Bundesregierung aktuell

die Woche hat für Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem großen politischen Treffen bei Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris begonnen, und sie endete mit einer Reise Macrons und einem Treffen mit Merz im Westen Deutschlands. Es war also (auch) eine deutsch-französische Woche, die sich da rund um den 14. Juli, dem Nationalfeiertag unserer Nachbarn, entfaltet hat.

In Paris kamen 25 Staats- und Regierungschefs der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine zusammen, und ihre Botschaft wurde von 6700 Soldaten in der traditionellen Militärparade auf den Champs-Élysées multipliziert: Europas Sicherheit ist ein Gemeinschaftswerk, und das Ziel ist ein gerechter Frieden für die Ukraine.

Die Koalition der Willigen ist das Unterstützer-Bündnis für die Ukraine. Kiew erzielt in diesem Kriegssommer beachtenswerte militärische Erfolge, aber gleichzeitig leidet das Land unter schweren Luftangriffen durch ballistische Waffen Russlands. Nötig ist also noch mehr Hilfe, vor allem für die Luftabwehr. Der Zeitpunkt ist kritisch, weil die innere Situation Russlands und der ukrainische Druck auf Infrastruktur, Energieversorgung und Logistik den Krieg an einen Wendepunkt führen könnte.

Auch deshalb war es wichtig, dass beim NATO-Gipfel in Ankara beschlossen wurde, die Ukraine in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils mehr als 70 Milliarden Euro zu unterstützen. Deutschland und seine Partner sind bereit, nach einem Waffenstillstand einen Beitrag zur Sicherheit der Ukraine zu leisten. Auch darauf bereitet sich die Koalition der Willigen vor - ein Manöver in Polen wird eine Demonstration der Entschlossenheit liefern.

Der Deutsch-Französische Ministerrat tagt zweimal im Jahr zur vollen Palette der politischen Themen, wozu wenig erstaunlich auch diesmal Verteidigung und Zusammenarbeit in Rüstungsfragen gehören. Konkret ist es der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat, der für sein Treffen symbolträchtig den Fliegerhorst Nörvenich ausgewählt hat und dort vor einem französischen Rafale-Jet seine Gespräche abwickelte. Diese spezielle Rafale-Version ist Teil der französischen nuklearen Abschreckung, was die Botschaft so simpel wir wirkungsvoll macht: Die strategische Abschreckung Frankreichs wird mehr und mehr von der Bundeswehr unterstützt, die Annäherung in diesem sensiblen Teil der Sicherheitspolitik geht voran.

Der 26. Ministerrat - also quasi die Versammlung der Kabinette (oder Teilen davon) - fand ebenfalls symbolträchtig nicht weit davon entfernt in Schloss Augustusburg in Brühl statt. Seit der Grundsteinlegung 1725 ist dieses Schloss ein Symbol der europäischen Verwobenheit. Was damals die Herrscherhäuser stabilisierte (der Kölner Kurfürst Clemens August war Mitglied der bayerischen Kurfürstenfamilie und natürlich verbunden mit dem französischen Hof), ist heute politisches Einmaleins für die gewählten Vertreter Deutschlands und Frankreichs.

In Schloss Augustusburg, einem barocken Meisterwerk, hatte Präsident Charles de Gaulle Bundeskanzler Konrad Adenauer vor 65 Jahren vorgeschlagen, ein Freundschaftsabkommen zu schließen - den Elysée-Vertrag. Die Idee dahinter lebt heute in Brühl weiter: Die Themen des politischen Alltags sind deutsch-französisch verzahnt, die Fachleute in den Ministerien und der Regierungszentralen arbeiten kontinuierlich an ihren Dossiers, die dann in dem gemeinsamen Rat verabschiedet werden. Das ist die Brennkammer im vielbeschworenen deutsch-französischen Motor, oder für Freunde des Elektroantriebs: die Batteriezelle.

Neben all der deutsch-französischen Dynamik hat die Bundesregierung in dieser Woche auch ihre innenpolitische Agenda weitergetrieben. Das sogenannte Entlastungskabinett hat keine neuen Gesetze beschlossen, sondern alte abgeschafft. Das ist eine wohltuende Aufräumarbeit, die jeder zu schätzen weiß, der mal den eigenen Kleiderschrank aufräumt. Die Prüffrage bei dieser Übung: Ist das noch nötig, oder kann das weg? Das Ergebnis: Entbürokratisierung, bessere Verfahren. 600 Millionen Euro sind so an Entlastung zusammengekommen, 445 Millionen alleine im Gesundheitsbereich.

Das Bundeskabinett wird auch über die parlamentarische Sommerpause hinweg tagen und beschließen, immer mit dem Ziel, auch für die kommenden Generationen ein lebens- und liebenswertes Land zu schaffen. Diese Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden.

Der "Bundesregierung aktuell"- Newsletter pausiert bis Ende August, dann melden wir uns wieder. Genießen Sie den Sommer!

Ihr