(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Heute ist, so kann man das sagen, durchaus ein besonderer Tag. Deshalb würde ich einführend gern ein paar Sätze sagen wollen. Die Augen der Weltöffentlichkeit richten sich heute auf Israel und Gazaund am Nachmittag dann auf Ägypten, und auch wir blicken in diesen Stunden mit großer Erleichterung auf die Entwicklungen in Israel und Gaza und vor allen Dingen auch auf das Schicksal der Geiseln.

Es ist eine sehr gute Nachricht, dass der Krieg nach zwei langen Jahren zu Ende ist, und vor allen Dingen auch, dass nach diesen zwei langen Jahren voller Angst und Schmerz nun die letzten Geiseln in Freiheit sind. Wir teilen die Freude ihrer Angehörigen, die sie nun endlich wieder in ihre Arme schließen können. Unter den Geiseln - das wissen Sie - befinden sich im Übrigen auch sieben deutsche Staatsangehörige. Wir wünschen den befreiten Geiseln und ihren Familien viel Kraft für den Heilungsprozess ihrer physischen und psychischen Wunden. Ich würde gerne noch anfügen: Der heutige Tag zeigt, dass es sich durchaus lohnt, die Hoffnung nie aufzugeben.

Zugleich sind unsere Gedanken natürlich auch bei den Familien, deren Angehörige in Gefangenschaft der Hamas zu Tode gekommen sind. Die Familien müssen nun endlich die sterblichen Überreste in Empfang nehmen können, um in Würde Abschied zu nehmen. Ihnen gelten unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl. Wir teilen ihren Schmerz.

Frage

Ich würde direkt einmal zu der Nahostfriedenszeremonie in Ägypten springen. Deswegen habe ich folgende Frage an Herrn Hille: Können Sie zusammenfassen, was die Erwartungen der Bundesregierung an diese Friedenszeremonie sind?

SRS Hille

An die Zeremonie oder an den Prozess, also das, was dann noch folgt?

Zusatz

Gern beides.

SRS Hille

Die Zeremonie ist ja jetzt nur ein Zwischenschritt in einem gesamten Komplex, der, glaube ich, deutlich größer ist.

Wie gerade schon gesagt, ist es aus unserer Sicht natürlich eine sehr gute Nachricht, dass es gelungen ist, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, und dass nach zwei Jahren nun endlich die Waffen schweigen und die Geiseln frei sind. Unser Dank in diesem Zusammenhang gilt allen, die diesen Frieden möglich gemacht haben, an erster Stelle natürlich der amerikanischen Regierung und Präsident Trump für seine Initiative, aber natürlich auch den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei sowie auch der israelischen Regierung, die den Weg zum Frieden freigemacht hat. Von größter Bedeutung ist nun, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen vollständig und unverzüglich nachkommen. Das beantwortet Ihre Frage.

Es geht jetzt darum, dass der Waffenstillstand hält und sich die humanitäre Lage verbessert. Es muss geklärt werden, wie Gaza dauerhaft gesichert und verwaltet werden kann. Dabei geht es natürlich vor allem um Entwaffnung und Abzug, die organisiert werden müssen.

Die Bundesregierung ist bereit, weitere Schritte in Richtung eines dauerhaften Friedens zu unterstützen. Dazu hat sich der Bundeskanzler am Freitag ja bereits geäußert. Für uns gilt der klare Kompass: Deutschland tritt für die Existenz und Sicherheit Israels ein. Wir bleiben auch dabei, dass die Zweistaatenlösung die beste Aussicht für eine friedliche Zukunft für Israelis und Palästinenser ist.

Zusatzfrage

Jetzt sieht es so aus, als würde Benjamin Netanjahu doch an dem Gipfel teilnehmen. Wertet das die Veranstaltung auf, oder hätte sie auch ohne Vertreter Israels oder der Hamas funktioniert?

SRS Hille

Es ist ein durchaus beeindruckendes Line-up, das dort heute Nachmittag zusammenkommt. Das zeigt, was für ein großer Schritt da möglich gemacht worden ist. Wie gerade gesagt: Dass nach zwei Jahren nun die Waffen schweigen und die Geiseln frei sind, ist eine wirklich positive Entwicklung und gute Nachricht. Jetzt geht es darum, die nächsten Schritte konsequent und organisiert zu gehen. Dafür ist es gut, wenn möglichst viele mit an Bord sind.

Frage

Wir hatten in der letzten Regierungspressekonferenz schon das Thema des Wiederaufbaus und der Hilfen. Es gab einige Ankündigungen. Hat sich an diesen Ankündigungen schon etwas konkretisiert? Ich weiß nicht, wen ich fragen soll und wie wir es am besten hinbekommen. Vielleicht fangen wir mit dem BMZ an.

Schöneck (BMZ)

Es bleibt dabei: Wir stehen als Bundesregierung, als Auswärtiges Amt und als Entwicklungsministerium dafür bereit, beim Wiederaufbau zu unterstützen. Wir befinden uns im engen Austausch, auch, was ganz unmittelbare, akute Hilfe und Unterstützung und das, was dort erfolgen kann, angeht. Die Kollegin hatte hier letzte Woche auch schon ausgeführt - Sie haben es gesagt -, dass Übergangsunterkünfte bereitstehen, die jetzt gegen die Wohnungsnot in Gaza eingesetzt werden können. Wir befinden uns in Abstimmungen darüber, dass Programme, mit denen wir in Gaza aktiv waren, bevor die Situation dies unmöglich gemacht hat, schnell wieder aufgenommen beziehungsweise Mittel dieser Vorhaben genutzt werden können, um jetzt auch im Wiederaufbau aktiv zu werden. Weitere Konkretisierungen zu treffen ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Der Regierungssprecher hat gesagt, dass jetzt ein Prozess der politischen Gespräche folgt, um überhaupt eine stabile Situation zu ermöglichen, in der dann der Wiederaufbau stattfinden kann. Auch darüber laufen bereits die Gespräche. Die Ministerin steht mit vielen Partnern in Kontakt, gerade auch aus der Region. Sie wird in dieser Woche auch zur Weltbank nach Washington fliegen und auch dort weitere Gespräche führen. Dann gilt es, gemeinsam als internationale Gemeinschaft den Wiederaufbau anzugehen. Dazu hat Ägypten bereits angekündigt, eine Wiederaufbaukonferenz mit internationalen Partnern zu organisieren. Deutschland steht dort als Miteinladender und Unterstützer zur Seite und wird diesen Prozess eng begleiten und sich einbringen.

Zusatzfrage

Wenn Sie von Mitteln sprechen, können Sie eine Summe nennen, können Sie eine Hausnummer nennen?

Mit wem sprechen Sie im Gazastreifen eigentlich? Wer ist dort Ihr Ansprechpartner, wenn es um Wiederaufbau geht?

Schöneck (BMZ)

Hinsichtlich der Mittel kann ich nicht konkreter werden. Die Ministerin selbst hatte gestern im "Bericht aus Berlin" eine dreistellige Millionensumme benannt. Es handelt sich dabei, wie gesagt, zum großen Teil um Mittel und Geld, die bereits aus der Zeit vor der Situation, in der wir uns jetzt befinden und durch die wir zwei Jahre lang nicht im Gazastreifen tätig sein konnten, in Vorhaben zugesagt worden sind. Dabei wird geprüft, was in welcher Situation wirklich umgesetzt werden kann. Konkreter ins Detail kann ich da nicht gehen.

Was die Ansprechpartner angeht: Von palästinensischer Seite ist ganz klar, dass die Autonomiebehörde unser Ansprechpartner ist. Aber die Gespräche gehen weit darüber hinaus; wir sprechen mit weiteren Partnern und Partnerregierungen aus der Region. Zu nennen sind Ägypten und Jordanien. Die Ministerin war zudem in Saudi-Arabien und hat mit Partnern, aber natürlich auch mit den relevanten internationalen Organisationen gesprochen, die gerade jetzt bei der akuten Hilfe und beim Wiederaufbau eine Rolle übernehmen können, allen voran natürlich das Welternährungsprogramm, aber auch die Weltbank, bei der die Ministerin diese Woche sein wird, die auch als Organisation selbst sicherlich eine zentrale Rolle übernehmen kann.

SRS Hille

Vielleicht noch eine Ergänzung für das Gesamtbild: Sie hatten nach dem Wiederaufbau gefragt, aber haben Sie auf dem Schirm, dass wir jetzt akut für die humanitäre Hilfe 29 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Das haben wir vergangene Woche ja schon kommuniziert.

Frage

Das ist eine gute Überleitung. Ich wollte auch noch nach der humanitären Hilfe fragen. Herr Giese, am Freitag wurden ja die zusätzlichen Mittel, aber auch zusätzliche Schritte angekündigt. Wie wird Deutschland dabei denn konkret unterstützen?

Giese (AA)

Das betrifft eine ganze Reihe von Punkten. Es geht ja nicht um Geld, sondern wir stehen in Verbindung mit dem UN-Nothilfekoordinator und dem kompletten VN-System, das humanitäre Hilfe möglich machen kann. Wir besprechen jeden Tag mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, was wir tun können, um beispielsweise den Transport von Hilfsmitteln nach Gaza zu erleichtern. Wir haben natürlich auch Kontakte zu der Militärverwaltung von Gaza auf israelischer Seite, die für die Übergänge zuständig sind. Wir sprechen mit denen, und werden jetzt sehen, wie sich die Bedarfe entwickeln.

Mein Verständnis ist - das ist die Zahl, die ich heute Morgen gehört habe -, dass es in den Lagern in den Nachbarländern, die in relativ kurzer Zeit benutzt werden könnten, humanitäre Güter gibt, die für eine Versorgung des Gazastreifens für mehr als drei Monate ausreichen würden. Insofern ist das weniger eine Frage des Materials - die ist es auch, insbesondere des Transportmaterials - als vor allem eine Frage des Hineinkommens in den Gazastreifen, des Transports und der Logistik vor Ort. Dabei wollen wir unterstützen. Dabei unterstützen wir allerdings die Profis, und das sind die Kolleginnen und Kollegen der VN-Organisationen, die dort vor Ort tätig sind.

Zusatzfrage

Dafür gibt es jetzt noch keine konkreten Zeitpläne? Heißt das, man wartet jetzt erst einmal ab, wie sich das entwickelt?

Giese (AA)

Der Zeitplan --- es muss sofort losgehen, umgehend, ohne weiteres Zögern. Mein Verständnis - auch aus den Gesprächen, die ich heute Morgen mit den Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Amt, die sich darum kümmern, geführt habe - ist, dass am Wochenende 600 Laster von israelischer Seite in den Gazastreifen durchgelassen worden sind. Wie sich das weiterentwickelt und wie vor allem nach der Umladung dann die Logistik innerhalb Gazas aussieht, werden wir sehr eng verfolgen. Aber hier darf es überhaupt gar keinen Zeitplan geben, sondern gefordert ist das sofort, jetzt!

Frage

Herr Hille, man kann sich ja an Bert Brecht erinnert fühlen, der noch in Erinnerung des Kriegsendes schrieb: "Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebenen." - Was bedeutet das für konkretes deutsches Handeln? Der Kanzler hat vor einigen Tagen gesagt, jetzt sei es doch vielleicht an der Zeit, die ausgesetzten Waffenlieferungen wieder aufzunehmen. Ist das schon erfolgt oder gilt der Genehmigungsstopp noch? Erwägt die Bundesregierung, daraus nicht vielleicht doch ein längeres Moratorium an Waffenlieferungen zu machen?

SRS Hille

Ich glaube, das war hier auch vergangene Woche schon Thema. Die Bundesregierung wird im Lichte der Entwicklungen vor Ort ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zur Verwendung kommen können, überprüfen.

Grundsätzlich gilt, wie Sie wissen: Rüstungsexporte sind und bleiben Einzelfallentscheidungen, die einer sorgfältigen Prüfung unterliegen. Das bedeutet, die Bundesregierung prüft spezifische Gegebenheiten jedes Einzelfalls, und das ist auch hier der Fall.

Zusatz

Meine Frage basiert genau auf dem Diskurs der letzten Woche; denn wenn angekündigt wird, jetzt sei es sozusagen an der Zeit, den generellen Stopp aufzuheben, dann möchte man schon wissen, ob das schon geschehen ist.

SRS Hille

Nur zur Korrektur: Wir haben nicht angekündigt, den generellen Stopp aufzuheben, sondern wir haben gesagt, dass wir im Lichte der Entwicklungen vor Ort diese Entscheidungen überprüfen werden. Das ist die Ankündigung.

Zusatzfrage

Im Moment gilt er also noch?

SRS Hille

Im Moment gilt er.

Zusatzfrage

Was hat Deutschland über die humanitäre und vielleicht auch militärische Kooperation hinaus einzubringen, zum Beispiel in einen Prozess, der palästinensische Behörden in die Lage versetzt - auch im Westjordanland in die Lage versetzt -, dann tatsächlich Regierungsverantwortung für die palästinensischen Gebiete zu übernehmen? Ist da etwas in Arbeit?

SRS Hille

Ich habe jetzt ehrlich gesagt angesichts der Länge Ihrer Frage nicht ganz verstanden, was die konkrete Frage ist.

Zusatzfrage

Die konkrete Frage ist, ob es auch über humanitäre Hilfe und vielleicht dann irgendwann Waffenlieferungen hinaus deutsche Unterstützung gibt, um zum Beispiel bei der Reform der Palästinenserbehörde oder bei der Befähigung von palästinensischen Institutionen und Personen für Verantwortungs- und Regierungsübernahme in den Palästinensergebieten beizutragen?

SRS Hille

Ja, Deutschland wird helfen, den dringend notwendigen Reformprozess in der Palästinensischen Autonomiebehörde zu befördern. Das ist einer der Punkte, die der Bundeskanzler am Freitag kommuniziert hat.

Schöneck (BMZ)

Ich kann vielleicht noch für das Entwicklungsministerium ergänzen: Es ist bereits laufende Praxis unserer Zusammenarbeit, die Palästinensische Autonomiebehörde und die lokalen Verwaltungsstrukturen grundsätzlich zu stärken und bei der Reform zu unterstützen. Das wird jetzt natürlich noch einmal eine andere Rolle spielen können. Die Bundesregierung steht auch bereit, die Palästinensische Autonomiebehörde, die unter starkem finanziellem Druck steht - unter anderem weil Israel Gelder zurückhält -, jetzt "afloat" zu halten. Diesbezüglich befindet sich gerade ein Sofortzuschuss von 30 Millionen Euro in der parlamentarischen Abstimmung, der erst einmal helfen soll, zumindest die unmittelbare Weiterarbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufrechtzuerhalten.

SRS Hille

Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass die Bundesregierung sich auch dafür einsetzt, dass die Missionen der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes und zur Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei und der Justiz verstärkt werden.

Frage

Behält sich die Bundesregierung Maßnahmen für den Fall vor, dass eine der beiden Seiten das Abkommen verletzt? Es geht mir um die Frage des Waffenembargos, aber auch um die Frage von Sanktionen gegen gewalttätige Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland und gegen die beiden rechtsextremen Mitglieder der Regierung.

SRS Hille

Im Moment geht es erst einmal darum - und dazu rufen wir auch alle Beteiligten auf -, die Zusagen einzuhalten und den Krieg tatsächlich zu beenden. Die ersten Zeichen sind positiv. Die Waffenruhe hält jetzt seit jetzt drei oder vier Tagen. Das ist jetzt erstmals seit langer Zeit eine reale Chance auf Frieden im Nahen Osten, und das ist eine wirklich gute Nachricht.

Es muss aber ein Schritt nach dem anderen gegangen werden. Jetzt geht es darum, die Abkommen detaillierter auszuarbeiten und dann die gegebenen Zusagen einzuhalten.

Zusatzfrage

Das heißt, für den Fall, dass dieses Abkommen verletzt wird, behalten Sie sich weitere politische Maßnahmen vor?

SRS Hille

Es sind ja noch viele Detailfragen ungeklärt. Das Abkommen muss jetzt weiter ausverhandelt werden, und die Entscheidungen werden dann wie immer im Lichte der Entwicklungen beurteilt. Man kann jetzt aber nicht vorweg antizipieren, was wäre, wenn das Abkommen verletzt wird. Man muss jetzt vielmehr Schritt für Schritt vorgehen. Wir haben jetzt die erste gute Nachricht; der Waffenstillstand hält seit einigen Tagen. Heute sind tatsächlich wie angekündigt alle 20 lebenden Geiseln freigekommen. Jetzt geht es darum, dass auch die in der Geiselhaft zu Tode gekommenen Geiseln freikommen. Dann geht es darum, dass eine Reihe von Detailfragen des Abkommens weiter ausverhandelt werden. So läuft der Prozess Schritt für Schritt voran.

Mögliche Reaktionen auf mögliches Nichteinhalten von Zusagen werden dann im Lichte der Entwicklung zu beurteilen sein und können nicht schon heute antizipiert werden. Da muss man einfach die Abfolge Schritt für Schritt einhalten und dann wird sich das zeigen.

Frage

Herr Hille, warum spricht die Bundesregierung bei dem, was wir da jetzt sehen, von Frieden? Bisher gibt es lediglich einen Waffenstillstand und eine Freilassung der Geiseln. Dass die Besatzung endet und die Palästinenser in Freiheit und selbstbestimmt leben, ist ja noch nicht einmal auf dem Tisch. Warum soll es da also um Frieden gehen?

SRS Hille

Sie kennen doch den Spruch: Jeder lange Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Wir haben jetzt eine Reihe erster, ganz wichtiger Schritte hin auf dem Weg zu einem Frieden in der Region. Deshalb spreche ich von der Perspektive und der Hoffnung darauf, dass es gelingt, einen dauerhaften Frieden in der Region umzusetzen. Die gerade geschilderten Schritte sind auf diesem Weg ganz entscheidend, und ich habe Ihnen auch schon gesagt, dass aus unserer Sicht die Zweistaatenlösung die beste Aussicht für eine friedliche Zukunft sowohl Israels wie auch der Palästinenser ist. Darauf arbeiten wir hin und daran arbeiten wir weiter mit unseren Freunden und Verbündeten.

Zusatzfrage

Aber das alles ist ja bisher nicht Teil dieses Plans. - Fordert die Bundesregierung angesichts des Horrors in Gaza und der internationalen Vorwürfe - es steht der Vorwurf eines Völkermords im Raum - eigentlich, dass Israel auch internationalen Medien Zugang nach Gaza gewährt? Bisher ist das ja noch nicht der Fall.

SRS Hille

Lassen Sie uns nach dem wirklich schwierigen, lange währenden und sehr negativen, schlechten Prozess der letzten Jahre, der einfach mit sehr viel Leid verbunden ist, diesen Tag und diese ersten Schritte, die positiv sind - so positiv wie die letzten Jahre nicht -, einfach einmal anerkennen. Es gibt jetzt einen Waffenstillstand und es sind jetzt 20 Geiseln aus der Haft entlassen worden. Das sind positive Schritte in eine richtige Richtung, und wir sollten sie auch als solche wahrnehmen.

Giese (AA)

Die Bundesregierung fordert seit langer Zeit, Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit zur Berichterstattung aus Gaza zu bieten. Darüber haben wir uns schon mehrfach unterhalten, und das haben wir auch in internationalen Statements, an denen wir uns beteiligt haben, unterstrichen. Das bleibt so, wie es ist. Das fordern wir also in der Tat, und zwar schon lange.

Frage

Herr Hille, Sie hatten gerade das Stichwort Polizei erwähnt. Das ging für mich zu schnell. Könnten Sie das vielleicht noch einmal sagen?

An das Auswärtige Amt: Herr Giese, die alte Bundesregierung hatte noch die Entsendung von Polizeikräften nach Rafah beschlossen. Danach verliert sich die Spur - jedenfalls habe ich keine mehr gefunden. Könnten Sie mir sagen, wie da der Stand ist?

Giese (AA)

Ich kann gerne anfangen, bitte aber die Kollegen aus dem BMI, mich zu unterbrechen, wenn ich zu weit auf ihrem Turf unterwegs bin. - Zum jetzigen Stand kann ich sagen, dass Deutschland schon jetzt mit zivilem Personal an den EU BAM Rafah und EUPOL COPPS beteiligt ist. Das Kabinett hat im Februar 2025 einen Beschluss zur Beteiligung an beiden Missionen getroffen, der weiterhin gilt. Das Auswärtige Amt sekundiert zusätzlich Personal über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze.

Ganz kurz zu den Missionen, damit ein bisschen klar wird, was die machen:

EU BAM Rafah steht für einen erneuten Einsatz als drittparteiliche Präsenz am Grenzübergang Rafah bereit, um Ein- und Ausreisen in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Behörde vor Ort zu ermöglichen. Daran ist Deutschland aktuell mit vier entsandten Kräften im Missionshauptquartier in Tel Aviv beteiligt. Deutschland hat sich auf EU-Ebene jetzt für eine Aufstockung des Missionspersonals eingesetzt. Das ist, soweit ich weiß, gerade bei 34, und wir wollen, dass das steigt, weil mehr Arbeit auf diese Mission zukommt.

Die Mission EUPOL COPPS ist bislang vor allem im zivilen Sicherheits- und Justizsektor im Westjordanland in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Behörde aktiv. Deutschland ist auch dort mit vier von jetzt insgesamt 55 entsandten Kräften beteiligt, und auch hier prüfen wir einen Aufwuchs unserer Beteiligung.

Giese (AA)

Nur, damit keine Verwirrung entsteht, habe ich ein Update zu einer Reise, die ich hier am Freitag angekündigt habe, und zwar geht es um die Griechenland-Reise. Da ist es so, dass der griechische Außenminister kurzfristig den griechischen Ministerpräsidenten für den dortigen Gaza-Gipfel nach Sharm El-Sheikh begleitet, und daher kann Außenminister Wadephul nicht dort empfangen werden. Deswegen ist der Griechenlandteil der Reise, zu der noch Bulgarien und Rumänien dazugehören, abgesagt. Diese Antrittsreise wird der Außenminister natürlich so bald wie möglich nachholen; dies einfach nur für das Verständnis.

Frage

Gibt es eventuell ein Datum? Aus Athen hieß es, das werde zeitnah nachgeholt. Gibt es ein Datum?

Giese (AA)

Wir bemühen uns um einen baldigen Termin, aber derzeit kann ich Ihnen dazu noch nichts mitteilen.

Kall (BMF)

Der Bundesfinanzminister, Lars Klingbeil, wird in dieser Woche von Mittwoch bis Freitag, vom 15. bis zum 17. Oktober, an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankin Washington, D.C. teilnehmen. Er wird gemeinsam mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan dorthin reisen. Die beiden werden auch gemeinsam Termine wahrnehmen, unter anderem zum Compact with Africa, der ja private Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent fördert, die Zusammenarbeit fördert und von Deutschland stark vorangetrieben wird. Außerdem wird er sich natürlich über globale Herausforderungen hinsichtlich des Wachstums, der Finanzstabilität, des Themas der Schulden und der Unterstützung der ärmsten Länder der Welt austauschen. Herr Klingbeil wird eine Vielzahl von bilateralen Gesprächen führen, die wir dann im Nachhinein natürlich auch nennen können. Er wird sich weiter für Reformen und für einen starken IWF und eine starke Weltbank einsetzen. Es wird natürlich auch um die Ukraine gehen, um die Herausforderung, die Ukraine weiter umfassend finanziell zu unterstützen und gleichzeitig den Druck auf Russland zu erhöhen, den Angriffskrieg zu beenden. Darüber berät der Finanzminister ja auch mit der G7 und innerhalb der EU wie vergangenen Freitag in Luxemburg beim ECOFIN-Rat. Natürlich wird es auch um die aktuelle Situation in Gaza, um humanitäre Hilfe und Wiederaufbau gehen. Das sind die Themen, die uns dann diese Woche in Washington erwarten.

Frage

Die Regierungsfraktionen beraten ja derzeit über die Ausgestaltung des Wehrdienstes. In einer bestimmten Stufe soll auch ein Losverfahren zur Anwendung kommen. Wie beurteilt das Verteidigungsministerium solche Vorschläge?

Müller (BMVg)

Das beurteile ich gar nicht. Sie haben zu Recht angesprochen, dass die Diskussion gerade im politisch-parlamentarischen Bereich stattfindet. Dort finden gerade die Abstimmungen statt. Wenn Sie weitere Informationen beziehungsweise Einschätzungen benötigen, dann würde ich Sie bitten, sich an die Fraktionen und an die Parteien zu wenden.

Zusatz

Der Minister hat der Union ja in diesem Verfahren - insofern hat er es doch beurteilt - zum Beispiel Fahrlässigkeit vorgeworfen. Vielleicht können Sie einmal generell beschreiben, was für ihn denn jetzt rote Linien bei diesen Verhandlungen wären oder wo er vielleicht auch nicht mehr mitgehen würde, außer dass er das mit Interesse zur Kenntnis nimmt.

Müller (BMVg)

Der Bundesminister hat sich zu seinem Vorschlag des neuen Wehrdienstes umfassend geäußert, erst letzte Woche in verschiedensten Interview- und Podcastformaten. Sein Vorschlag ist der Gesetzentwurf, der aktuell auf dem Tisch liegt und der die Kapazitäten der Bundeswehr und die Notwendigkeiten, die wir sicherheits- und verteidigungspolitisch haben, berücksichtigt. Das ist der Vorschlag, der aktuell diskutiert wird.

Richtigerweise gibt es jetzt im parlamentarischen Verfahren eine Diskussion, eine Abstimmung darüber, und alles Weitere werden die nächsten Tage bringen. Wir haben ja heute Morgen der Presse entnommen, dass es noch weitere Abstimmungen darüber geben wird, und ich würde vorschlagen, dass wir die erst einmal abwarten.

Frage

Herr Hille, vielleicht können Sie uns sagen, wie der Stand der Dinge zwischen den Parteien bei der Suche nach einem Kompromiss ist. Von diesem Losverfahren haben wir eben ja gehört. Aber gibt es noch etwas anderes, um präziser zu sagen, wie der Stand der Dinge ist?

SRS Hille

Ich habe dem, was der Kollege Müller gerade skizziert hat, eigentlich nichts hinzuzufügen. Das ist ein Prozess, der ganz üblich ist. Die Bundesregierung legt Gesetzentwürfe vor, und dann gehen sie in den Bundestag, ins parlamentarische Verfahren. Dort werden sie beraten, und das passiert gerade. Dementsprechend wären die Ansprechpartner für diese Fragen die Bundestagsfraktionen.

Zusatzfrage

Geschieht das Ihrer Meinung nach oder Ihrem Stand der Dinge nach noch in dieser Woche? Wie ist da der Zeitplan?

SRS Hille

Ich gehe davon aus, dass es nach dem Zeitplan, der letzte Woche angekündigt worden ist, in dieser Woche - ich meine, am Donnerstag, aber das ist nur Erinnerung - zur ersten Lesung im Bundestag kommen soll.

Frage

Es geht um die Entwaldungsverordnung. Diese soll ja von der EU-Kommission erneuert werden. Was ist die Haltung der Bundesrepublik dazu? Sind Sie für eine Verschiebung?

Schulz (BMLEH)

Vielen Dank für die Frage. - Wir sind da schon immer sehr klar in unserer Position gewesen. Wir unterstützen die Ziele der Verordnung, also einen globalen Waldschutz. Das ist sehr wichtig. Das hat der Minister immer wieder betont. Die Verordnung muss aber praxisnah ausgeführt werden, und für Länder, in denen es einfach keine Entwaldungsproblematik gibt, muss es entsprechende Ausnahmen geben. Ansonsten wird die Wirtschaft, werden die ganzen Betriebe unnötig mit Bürokratie belastet. Entsprechend setzen wir uns dafür ein, dass es hier eine Null-Risiko-Variante geben soll.

Zusatzfrage

Dann würde ich gerne noch einmal nachfragen, weil Kritiker jetzt natürlich sagen, dass das ein Rückschritt für Umwelt- und Klimafragen sei. Sehen Sie das auch so? Wird das nur verändert werden, oder sind Sie grundsätzlich für eine Aufhebung?

Schulz (BMLEH)

Es geht ja jetzt erst einmal um die Verschiebung der Verordnung. Es geht nicht um eine Aufhebung. Wie gesagt, wir unterstützen die Ziele dieser Verordnung. Es geht uns einfach darum, dass wir dort, wo es einfach keine Entwaldung gibt, keine Bürokratie aufbauen, auch entsprechend der Idee des Koalitionsvertrages, dass wir quasi dafür sorgen, dass die Betroffenen eben nicht mit einer Bürokratie belastet werden, die nichts bringt und die auch nicht hilft, weil es einfach in diesen Ländern, in denen man das feststellen kann, keine Entwaldung gibt.

Frage

Die Frage richtet sich an das BMI. Der Innenminister hat in einem Interview gesagt, dass er bereit sei, selbst nach Kabul zu reisen, wenn es notwendig ist. Können Sie ausführen, wann und unter welchen Umständen solch eine Notwendigkeit bestehen würde?

Bowinkelmann (BMI)

Das war eine hypothetische Frage, auf die die Antwort auch ebenso hypothetisch ist, weil sich diese Notwendigkeit gerade in keiner Weise ergibt. Der Minister hat in dem Interview, das Sie angesprochen haben, darauf hingewiesen, dass am vergangenen Wochenende Gespräche von Mitarbeitenden des BMI mit entsprechenden Repräsentanten der anderen Seite in Kabul stattfanden. Der Minister hat auch darauf hingewiesen, dass er davon ausgeht, dass sich die bisher sehr weit fortgeschrittenen Gespräche und die positive Entwicklung fortsetzen werden, sodass sowohl die Frage als auch die Antwort hierzu weiterhin hypothetisch bleibt.

Zusatzfrage

Ich habe noch eine Frage an das BMI, und zwar zu Abschiebungen nach Syrien. Nach Einschätzung des UNHCR ist die Aufnahmekapazität Syriens für Rückkehrer schon jetzt erschöpft. Hat diese Lagebeurteilung irgendwelche Folgen für die Abschiebepläne der Bundesregierung?

Bowinkelmann (BMI)

Grundsätzlich orientiert sich das BAMF ja an Lagebeurteilungen, die unter anderem auch durch das Auswärtige Amt zur Verfügung gestellt werden. Die Lage wird natürlich dann entsprechend bewertet, wenn es aktuell relevant ist. Noch steht ja keine Abschiebung unmittelbar bevor. Wir befinden uns ja in einem Prozess, in dem die Entscheidungstätigkeiten des BAMF für Syrerinnen und Syrer erst sukzessive wieder aufgenommen werden, zuerst, begonnen, in Bezug auf Straftäter, und jetzt, weiter, in Bezug auf junge, alleinstehende Männer.

Zusatzfrage

Nachfrage an das AA oder auch das BMZ: Wäre Deutschland denn bereit, die humanitären Hilfen signifikant zu erhöhen, um die Aufnahmekapazitäten Syriens zu verbessern?

Giese (AA)

Dazu würde ich vielleicht sagen: Humanitäre Hilfe dient ausschließlich humanitären Zwecken und keinen anderen Motiven. Insofern stellt sich die Frage so, wie Sie sie mir gerade gestellt haben, nicht.

Schöneck (BMZ)

Ich kann nur sagen, dass wir durch die Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien ganz konkret an der Möglichkeit mitarbeiten und dabei helfen, dass überhaupt eine Perspektive dafür besteht, dass Menschen zurückkehren können. Darüber hinaus habe ich konkreter nichts zu ergänzen.

Frage

Die Frage geht an das Wohnungsbauministerium und das Wirtschaftsministerium. Es sind jetzt innerhalb weniger Tage zwei repräsentative Studien über die Kosten von Neuvermietungen von Wohnungenvor allem in größeren Städten erschienen. Ergebnis ist, dass die Kosten dort explodieren, sich weit von den Bestandsmieten abkoppeln, sodass eine Immobilität auch auf dem Arbeitsmarkt entsteht, weil Arbeitnehmer es sich schlicht und einfach nicht mehr leisten können, an neue Arbeitsorte zu ziehen. Das schadet dann auch der Wirtschaft. Gibt es so etwas wie eine konzertierte Aktion, dieser negativen Dynamik entgegenzuwirken, und, wenn ja, wie sieht sie aus?

Bösl (BMWSB)

Ja, die Lage und die Dynamik am Wohnungsmarkt ist schon länger Gegenstand der Entwicklung. Wir verweisen dabei häufig auf den Aufwuchs der Haushaltsmittel im Jahr 2026 von 7,4 Milliarden auf 7,6 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden bis 2029 Rekordmittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt, und die Losung "Mehr bauen und günstiger bauen" gilt grundsätzlich. Dazu befinden sich verschiedene Maßnahmen in Planung.

Zusatzfrage

Wenn es keine Ergänzung des Wirtschaftsministeriums gibt, wie beobachtet und bewertet das Bauministerium dann Initiativen wie die, die jetzt in Berlin auch wieder in eine neue Phase getreten sind, nämlich große kapitalorientierte Wohnungsbaukonzerne zu vergesellschaften, um auch auf diesem Weg sozusagen bezahlbaren Wohnraum für Neuvermietungen zu schaffen?

Bösl (BMWSB)

Die Ministerin hat sich in der Vergangenheit skeptisch zum Instrument der Vergesellschaftung geäußert. Darüber hinaus müssten wir uns einen konkreten Vorschlag anschauen und ihn dann bewerten.

Frage

Inwiefern herrscht Skepsis?

Bösl (BMWSB)

Zum allgemeinen Instrument der Vergesellschaftung hat sie sich skeptisch geäußert. Für sie hat mehr Wohnungsbau und die Schaffung von neuem Wohnraum erste Priorität.

Zusatzfrage

Hier geht es doch um Artikel 15 des Grundgesetzes; das ist ein Grundrecht. Die Frage war jetzt nicht nach neuem Wohnraum, der geschaffen wird, sondern bei der Vergesellschaftung geht es um bestehenden Wohnraum. Das sind ja zwei Paar Schuhe.

Vorsitzende Buschow

Das war keine Nachfrage, streng genommen. Fällt Ihnen noch eine ein?

Zusatz

- - - weil Herr Bösl gerade auf meine andere Frage geantwortet hat.

Vorsitzende Buschow

Dann war das jetzt ein Diskussionsbeitrag. Wenn Sie vielleicht noch eine Antwort haben wollen, dann müssten Sie eine Frage stellen.

Zusatz

Das war kein Diskussionsbeitrag. Wenn Herr Bösl diskutieren will, weil er die Frage nicht beantwortet, dann habe ich das Recht, ihn darauf hinzuweisen, dass er die Frage nicht beantwortet hat.

Die Vergesellschaftung von Wohnraum jetzt in Berlin hat nichts mit neuem Wohnraum zu tun, Herr Bösl. Es geht dabei um die Mieten.

Bösl (BMWSB)

Meine Antwort spricht für sich.

Frage

Eine Frage an das BMZ: Es gibt große Kritik an dem Beitrag Deutschlands zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria, der gestern von der Ministerin verkündet wurde; dabei geht es ja um eine Mittelkürzung. Nachdem Deutschland 2023 bis 2025 1,3 Milliarden Euro in den Globalen Fondseingezahlt hat, ist es jetzt nur noch eine Milliarde. Wie passt das mit der Ankündigung der Bundesregierung und der Ministerin selbst zusammen? Nachdem sich die USA aus den ganzen internationalen NGO-Gruppen mit großen Mittelkürzungen zurückgezogen hat, hat die Ministerin selbst gesagt, dass Deutschland jetzt ein neues Gewicht einbringen muss und es unter anderem mit anderen Partnern zusammen den Entfall der amerikanischen Beiträge kompensieren soll. Jetzt kürzt Deutschland selbst und läuft quasi dem Trump-Beispiel hinterher - so sagen es jedenfalls die internationalen Beobachter.

Schöneck (BMZ)

Vielen Dank - das gibt Gelegenheit zur Einordnung.

Ja, Deutschland hat im Rahmen der Eröffnung des Weltgesundheitsgipfels gestern hier in Berlin einen zentralen Beitrag für die Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zugesagt. Es geht dabei um eine Milliarde Euro für die kommenden drei Jahre, die Deutschland an Unterstützung zur Verfügung stellt. Das ist ein Beitrag, den Deutschland für globale Gesundheit leistet. Deutschland ist und bleibt ein stabiler Partner. Es geht nicht um eine Kompensation amerikanischer Beiträge. Das ist schmerzhaft, das bleibt schmerzhaft. Das kann Deutschland auch nicht alleine aufwiegen und kompensieren. Deutschland steht aber als stabiler Partner für die internationalen Fonds und für die internationale Zusammenarbeit. Das ist das Entscheidende in dieser Zeit, in der sich zentrale Partner wie die USA mit ihrer Finanzierung zurückziehen, dass wir das nur als Gemeinschaft entsprechend auffangen können. Da bleibt Deutschland stabil und hat jetzt einen zentralen Beitrag für die kommenden drei Jahre zu diesem Fonds zugesagt - genauso wie Anfang des Sommers zu einem anderen Fonds, der globalen Impfallianz GAVI. Da hat Deutschland 600 Millionen Euro für die kommenden Jahre zugesagt. Deutschland steht also für starke internationale Zusammenarbeit bereit und bleibt mit seinen Beiträgen starker Partner, um diese Initiativen stabil zu halten.

Zusatzfrage

Die Kritik daran ist gerade, dass das nicht so ist, dass Sie kein stabiler Partner sind, weil Sie jetzt um 20 Prozent kürzen und nicht kompensieren. Laut NGOs wäre - - -

Vorsitzende Buschow

Das ist das Gleiche wie eben. Wollen Sie eine Nachfrage stellen? Für einen Diskussionsbeitrag haben wir vielleicht nicht so viel Zeit.

Zusatz

Möchten Sie jetzt jede Frage von mir kommentieren, Frau Vorsitzende?

Vorsitzende Buschow

Nein, ich will keine Fragen kommentieren, aber Sie machen ja Diskussionsbeiträge.

Zusatz

Das sind keine Diskussionsbeiträge. Ich muss hier Kontext bringen, wenn der Kollege die Frage nicht beantwortet, und das ist gerade wieder passiert.

Die internationale Gemeinschaft, die NGOs, betonen, ein fairer Beitrag Deutschlands wäre es - gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit -, jetzt 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, also 80 Prozent mehr als das, was Sie jetzt getan haben, nämlich um 20 Prozent zu kürzen. Erkennen Sie das an?

Schöneck (BMZ)

Ich kann den Sachverhalt gerne noch einmal einordnen. Klar ist: Wir arbeiten weltweit mit einer Situation schrumpfender Budgets. Davon können wir uns nicht ausnehmen. Auch wir arbeiten in einer Situation beschränkter Mittel. Gerade in dieser Situation bleiben wir mit diesem Beitrag ein stabiler Partner. Seit der letzten Zusage zu dem Fonds sind die Mittel für die internationale Zusammenarbeit nicht angewachsen. Nichtsdestotrotz geben wir auch jetzt einen zentralen Beitrag in die internationale Arbeit an globaler Gesundheit.

Natürlich ist zu konstatieren, dass der Beitrag geringer als in der Vergangenheit ist. Angesichts der Situation und in dem Kontext ist aber auch klar: Deutschland steht für diese Initiative und für weitere internationale Initiativen als Partner bereit und leistet seinen Beitrag.

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