Deutschland soll sicherer Standort für Chemie- und Pharmaindustrie bleiben

Beim jährlichen Branchentreffen Chemie und Pharma Summit in Berlin, würdigte Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung der beiden Industriezweige für den Wirtschaftsstandort Deutschland: "In Ihren Laboren, Unternehmen und Produktionsstätten entscheidet sich, ob Deutschland für die kommenden Jahrzehnte auch industriell mit dieser Grundstoffindustrie ein führendes, souveränes und innovatives Industrieland bleiben kann", sagte der Kanzler.

Die Bundesregierung arbeite bereits intensiv an verbesserten Rahmenbedingungen für Unternehmen. Erste Schritte, wie die größte Steuerreform der letzten 15 Jahre, Energiekostensenkungen sowie Bürokratierückbau beim Lieferkettengesetz und eine bessere Forschungszulage, seien bereits getan. Weitere Schritte wie eine Chemieagenda 2045 sowie die Fortentwicklung der nationalen Pharmastrategie seien in Arbeit.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Steilemann,
Herr Große Entrup,
Frau Kadri,
Herr Dr. Schapp-Winkel,
Frau Biermann,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung! Herzlich willkommen in Berlin zu Ihrer diesjährigen Tagung des VCIund der CEFIC! Ich freue mich sehr, dass ich so viele bekannte Gesichter sehe, zum Teil noch aus meiner lang zurückliegenden Zeit beim VCI. Ich bin mit dieser Branche seitdem nicht nur rational sehr verbunden, sondern auch ein Stück weit emotional; das wissen die meisten von Ihnen. Ich weiß, was wir an der deutschen chemischen Industrie haben. Ich weiß, was wir auch an der internationalen chemischen Industrie in Europa haben. Ich weiß, was wir an der pharmazeutischen Industrie in unserem Land und in der Europäischen Union haben. Die ganz große Fortschrittsgeschichte der Menschheit ist jedenfalls in wesentlichen Teilen mit der pharmazeutischen und der chemischen Industrie geschrieben worden. Deswegen: Schön, dass Sie da sind, dass ich Sie sehe, auch Herrn Vassiliadis von der IGBCE!

Es ist eine Binsenweisheit, aber ich will genau daran erinnern, an das, was Sie tun, was in Ihren Unternehmen geschieht und was damit auch in unserem Land ganz wesentlich durch Ihre Industrie geschieht. In Ihren Laboren, Unternehmen und Produktionsstätten entscheidet sich, ob Deutschland für die kommenden Jahrzehnte auch industriell mit dieser Grundstoffindustrie ein führendes, souveränes und innovatives Industrieland bleiben kann. Ich will gleich zu Beginn sagen, dass wir dafür sorgen wollen, dass diese Industrie und diese Industrien in Deutschland auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einen sicheren Standort haben. Das ist absoluter Konsens in der Bundesregierung.

Wir wollen innovativ bleiben, auch und gerade in der Forschung sowie in der Entwicklung und Herstellung von Produkten, die das Leben der Menschen in der Welt insgesamt besser machen und die echten Fortschritt bedeuten. Sie wissen ganz schnell, was ich mit den nächsten Worten anspreche: Impfstoffe, Arzneimittel und Therapien, Technologien für nachhaltiges Wirtschaften, ja, molekulare Werkzeuge für die digitale Revolution. Auch das gehört eng zusammen. Es ist die vierte industrielle Revolution, die wir gerade erleben und von der wir noch gar nicht richtig absehen können, welche Potenziale sie für uns noch bereithält.

Wir haben in Deutschland und in Europa alle Voraussetzungen dafür, dass dies gelingt und wir dafür auch neue Maßstäbe setzen. Deutschland ist ein Innovationsstandort der chemischen Industrie und der pharmazeutischen Industrie. Deutschland ist, wenn ich es richtig sehe, weltweit das einzige Land, in dem gleich mehrere global führende Unternehmen der chemischen Industrie ihren Hauptsitz haben. Wir sind der größte Chemieproduzent in Europa. Wir haben eine ganze Reihe hochspezialisierter Mittelständler. Man darf nicht vergessen, dass es nicht nur die großen, sondern viele mittelständische Unternehmen in der chemischen und in der pharmazeutischen Industrie sind, die mit ihren Innovationen gleich mehrere Märkte weltweit dominieren.

Gleichzeitig gilt für Ihre Branche, meine Damen und Herren, für die ganze Wirtschaft, dass wir eine Phase des neuen Protektionismus in der Weltwirtschaft erleben. Wir stehen in Deutschland und in Europa vor einem Reformstau, den wir im Inneren haben. Zusammen ist der Standort Deutschland zu teuer und zu langsam geworden. Konkurrenten in aller Welt, vor allen Dingen in den USA und in Asien, können im Augenblick zu deutlich günstigeren Konditionen produzieren als Sie in Deutschland. Wir stehen also nicht nur vor der Frage, wie wir unsere technologische Führerschaft sichern, sondern wir stehen auch vor der Frage, wie wir sicherstellen, dass die Produktion zukünftig überhaupt noch in Deutschland stattfinden kann. Wie sichern wir damit eben auch - ich verwende den Begriff erneut - die Souveränität unseres Landes und unseres europäischen Kontinents?

Wir werden vermutlich, meine Damen und Herren, erst in der Rückschau wahrlich ermessen können, was wir zurzeit geopolitisch erleben. Wir sind in einer Umbruchphase. Es ist nicht nur eine Zeitenwende oder ein Epochenbruch, wie der Bundespräsident es genannt hat. Es ist eine tiefe Zeitenwende, ein Epochenwandel hin zu einer neuen Verteilung der politischen und der ökonomischen Macht auf der Welt.

Wir haben uns in der Bundesregierung vor diesem Hintergrund im Frühjahr dieses Jahres an die Arbeit gemacht und zwar mit einem doppelten Ziel. Wir wollen unser Land so aufstellen, dass sowohl die Sicherheit in Deutschland und in Europa als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts gewährleistet sind, und zwar im besten Sinne des Wortes nicht für kurze Zeit, sondern für Jahre; wenn es geht, für die nächsten Jahrzehnte. Ich sage gleich vorweg: Das geht nicht über Nacht. Wir haben es mit tiefgreifenden Umbrüchen zu tun, auf die wir mit einem umfassenden Prozess von Reformen und der Erneuerung antworten müssen, und zwar Politik, Wirtschaft und die ganze Gesellschaft im Schulterschluss. Dabei voranzugehen, ja, das ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik. Sie wissen, dass wir in der Bundesregierung in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Entscheidungen bereits getroffen und Entscheidungen für den notwendigen Neustart in der Wirtschaftspolitik bereits eingeleitet haben.

Ich will nur einige wenige nennen:

Wir haben die größte Reform in der Steuerpolitik seit 15 Jahren nicht erst auf den Weg gebracht, sondern bereits beschlossen. Sie steht im Bundesgesetzblatt. Sie umfasst degressive Abschreibungen in Ihren Unternehmen in Höhe von bis zu 30 Prozent der Anschaffungskosten für Investitionen für drei aufeinanderfolgende Jahre.

Wir werden ab 2028 die Körperschaftssteuer in Deutschland in fünf Schritten auf dann nur noch zehn Prozent absenken. Das wird der niedrigste Körperschaftssteuersatz sein, den wir in Deutschland jemals gehabt haben. Ich weiß, für viele mittelständische Unternehmen, für Personengesellschaften ist es häufig die Einkommenssteuer. Aber den Personengesellschaften erleichtern wir den Weg in die Körperschaftssteuer. Ich weiß, ja, auch die Gewerbesteuer - die Gewerbesteuer ist mittlerweile sogar zur Hauptbesteuerung der Unternehmen geworden - drückt sie. Aber gerade weil es so ist, wollen wir wenigstens mit dem anfangen, was wir im Bund schnell leisten können, nämlich die Absenkung der Körperschaftssteuer nach den Abschreibungen, die wir den Unternehmen ermöglichen.

Auch das weiß ich; das wissen wir: Abschreibungen müssen verdient werden. Die besten Abschreibungen nutzen Ihnen nichts, wenn Sie in den Unternehmen nicht Erträge erwirtschaften. Deswegen haben wir weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben die Forschungszulage ausgebaut und vereinfacht, um Investitionen auch in die Forschung zu fördern. Wir schaffen zum Ende des Jahres die Gasspeicherumlage ab. Wir senken die Übertragungsnetzentgelte. Wir senken die Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf das europäische Minimum. Meine Damen und Herren, das sind Sie alle, die hier heute im Raum versammelt sind. Stromsteuer, Übertragungsnetzentgelte, Gasspeicherumlage, insgesamt eine Entlastung der deutschen Wirtschaft um rund zehn Milliarden Euro.

Das sind erste kurzfristige Maßnahmen für wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise, an die weitere Reformen unserer Energiepolitik anschließen werden und müssen. Die Bundeswirtschaftsministerin hat vor einigen Tagen Vorschläge dafür vorgelegt, wie wir eine wirtschaftsfreundliche Energiewende hinbekommen, mit Pragmatismus, mit Technologieoffenheit, mit Flexibilität. Wir setzen uns in Brüssel dafür ein, die Strompreiskompensation zu verlängern und auszuweiten. Wir arbeiten an einem Konzept für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen, wissend, dass das alles hinsichtlich der Abgrenzungen nicht leicht ist, dass das genehmigt werden muss und dass damit gleichzeitig bessere Standortbedingungen einhergehen müssen.

Wir haben, meine Damen und Herren, auch erste Schritte beim Abbau der überbordenden Bürokratie gemacht. Wir haben das nationale Lieferkettengesetz auf das absolute Minimum zurückgestutzt. Wir haben erste Schritte gemacht bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrievorhaben, für Infrastrukturprojekte und für Energieprojekte. Wir sind dabei, im Bereich des Bauens erhebliche Erleichterungen zu ermöglichen.

Ich sage ganz bewusst noch einmal: Das sind alles erste Schritte, weil wir noch lange nicht am Ende der Wegstrecke sind, die wir uns vorgenommen haben. Wir arbeiten an zielgerichteten Maßnahmen für Schlüsselbranchen - so an einer Chemieagenda 2045, auf die wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben -, an der Weiterentwicklung der Pharmastrategie und der Fortsetzung des Pharmadialogs.

Wir haben im Kabinett bereits eine Hightech-Agenda beschlossen und setzen sie jetzt konsequent, auch mit den Ländern, um, mit der wir die Forschungs- und Innovationspolitik neu ausrichten: auf Wertschöpfung, auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Souveränität - das Ganze mit einem klaren Fokus auf Schlüsseltechnologien wie die Biotechnologie.

Wir packen jetzt zum anderen die tiefgreifenden Strukturreformen in den Bereichen Bürokratie, Rückbau, Verfahrensbeschleunigung, sichere bezahlbare Energie sehr energisch an. In Sachen Bürokratierückbau wollen wir den Erfüllungsaufwand für die Unternehmen in den nächsten eineinhalb Jahren um rund 25 Prozent senken; das sind erneut Entlastungen in einer Größenordnung von etwa 10 Milliarden Euro.

Wir werden in diesem Sinne die Mammutaufgabe der Digitalisierung und der umfassenden Staatsmodernisierung jetzt sehr entschlossen angehen. Unser neu geschaffenes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat dafür erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland alle Kompetenzen in der Hand. Wir hatten schon einmal eine Staatsministerin für Digitalisierung - ohne Durchgriff, ohne Zuständigkeiten. Wir haben jetzt ein Ministerium mit vollen Kompetenzen und den Durchgriffsmöglichkeiten, die der Minister braucht, der übrigens, wie Sie alle wissen, aus der Privatwirtschaft kommt und diese Dinge mit großer Kraft vorantreibt. Er wird sie uns im Zusammenhang am nächsten Dienstag und Mittwoch auf einer Klausurtagung des Bundeskabinetts vorstellen, einer Klausurtagung, auf der wir uns ausschließlich mit Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung beschäftigen werden.

Dem Ganzen wird eine weitere Kabinettssitzung folgen, auf der wir - so ist jedenfalls der Plan - nicht neue Gesetze beschließen, sondern bestehende Regulierung abschaffen, also eine Kabinettssitzung, in der nur Regulierung abgeschafft wird.

Meine Damen und Herren, ich kann nicht über die deutsche Industrie sprechen, ohne nicht auch einen Blick auf die Europäische Union zu werfen. Wir arbeiten auch intensiv auf europäischer Ebene auf einen Mentalitätswandel hin. Wir könnten in Europa, wenn wir alles richtig machen würden, einer der größten, stabilsten und erfolgreichsten Handelsräume der Welt sein, wenn wir anfangen würden, das Potenzial des Binnenmarktes wirklich vollständig zu heben, statt es immer weiter mit einem Dickicht an Regulierungen zu behindern.

Lassen Sie mich auch dies hier sehr deutlich sagen: So wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kann es auf der europäischen Ebene nicht weitergehen. Die meisten von Ihnen werden es wissen: Ich bin ein wirklich überzeugter Europäer. Aber meine Überzeugung für dieses Europa rührt aus der Erfahrung mit der europäischen Binnenmarktgesetzgebung in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Das war eine Erfahrung, die wir umsetzen konnten auf der Basis eines Weißbuchs zur Vollendung des Binnenmarktes, geschrieben vom früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Seine Vorschläge haben wir im Europäischen Parlament allesamt innerhalb einer Wahlperiode umgesetzt, und sie sind am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. Das ist die Erfolgsgeschichte dieser Europäischen Union.

Heute, 40 Jahre später, meine Damen und Herren, haben wir wieder zwei Dokumente, die uns die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte ermöglichen würden, den Bericht von Enrico Lettaüber die Fortsetzung der Integration des europäischen Binnenmarktes und den Bericht von Mario Draghiüber die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Diese beiden Berichte dürfen nicht in den Aktenschränken der Kommission verschwinden. Sie gehören auf die ersten Plätze der Tagesordnung. Ich kann Ihnen versichern, dass ich auf den beiden europäischen Räten, die noch im nächsten Monat stattfinden werden - in der nächsten Woche informell und Ende Oktober dann formell, erst in Kopenhagen und dann in Brüssel -, darauf drängen werde, dass die Europäische Kommission sich diese beiden Dokumente zu eigen macht und dafür sorgt, dass sie Gegenstand der Rechtsetzung und der Gesetzgebung in der Europäischen Union werden.

Wir setzen uns mit gleichem Nachdruck dafür ein, dass die Handelspartnerschaften der Europäischen Union gestärkt und diversifiziert werden. Wir wollen jetzt so schnell wie möglich das MERCOSUR-Abkommen abschließen. Die Kommission hat dazu bereits die notwendigen Schritte unternommen. Ich werbe insbesondere bei unseren Nachbarn in Frankreich und in Polen dafür, dass auch diese beiden großen europäischen Länder diesem Abkommen zustimmen, damit es möglichst schnell in Kraft treten kann. Denn wenn der internationale Handel so gestört wird, wie er im gegenwärtigen Zustand durch die Handelspolitik, durch die Zollpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika gestört wird, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir an anderer Stelle in der Welt unsere Interessen wahrnehmen - im Sinne eines offenen Handels, offener Märkte und dem gegenseitigen Zugang zu unseren Märkten. Das erst stärkt unsere Industrie dann auch wirklich weltweit.

Lassen Sie mich ergänzend noch einen kurzen Blick auf den Handel werfen. Wir setzen uns in der Bundesregierung und in der Europäischen Union dafür ein, dass wir regelbasierten Handel auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten behalten. Das heißt aber gleichzeitig, dass wir da, wo notwendig, Industriezweige vor Dumpingangeboten und vor unfairen Subventionen auf dem europäischen Markt schützen werden. Deswegen stärken wir die Kommission in ihrem Vorhaben, und ich will aus meiner Sicht hinzufügen: In der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union wollen wir auch dafür sorgen, dass große Unternehmenszusammenschlüsse in dieser Europäischen Union auch in Zukunft möglich bleiben und dass mehr Zusammenschlüsse möglich werden; denn der relevante Markt für den Wettbewerb ist nicht mehr der nationale Markt, auch nicht der europäische. Sie - die meisten von Ihnen jedenfalls - sind auf globalen Märkten tätig, und auf diesen globalen Märkten müssen wir Unternehmensgrößenstrukturen haben, die diesen Wettbewerb auch bestehen können.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, machen wir nationale und europäische Politik auch bei der Beseitigung von einseitigen Abhängigkeiten. Wir wissen, dass wir als rohstoffarmes Land, als rohstoffarmer Kontinent angreifbar, verletzbar sind. Deswegen wollen wir auch mit Rohstoffpartnerschaften dafür sorgen - auch durch die Bundesregierung mit einem sehr konkreten Programm -, dass wir möglichst viel Unabhängigkeit auch in den Lieferbeziehungen für Ihre Unternehmen erreichen, gerade was Rohstoffe betrifft.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Sinne zum Abschluss sagen: Ich habe vor wenigen Tagen das Henkel-Werk - Carsten Knobel sitzt hier - und auch die auf dem Betriebsgelände befindliche Produktionsstätte der BASF in Düsseldorf besichtigen können. Ich habe dort mit eigenen Augen erneut gesehen, wie zukunftsgewandt und zukunftsfähig die deutsche chemische Industrie aufgestellt ist, und ich kann das Gleiche nach vielen anderen Unternehmensbesuchen auch für die deutsche pharmazeutische Industrie sagen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen investieren Sie Rekordsummen in Innovation und Entwicklung. Wir in der Bundesregierung arbeiten an besseren Rahmenbedingungen für Sie, damit sich die Innovationskraft und das Wachstum Ihrer Unternehmen weiter und besser entfalten kann. Trotz aller Schwierigkeiten, die wir ohne Zweifel vor uns haben, bin ich zuversichtlich, dass uns das gelingt - dass uns das in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam gelingt.

Aber erlauben Sie mir auch diese Schlussbemerkung: Das ist nicht mit Gesetzgebung allein getan. Das geht vielmehr nur mit einem breiten gesellschaftspolitischen Konsens über einen Mentalitätswandel in unserer Gesellschaft. Wir werden nicht mit weniger Anstrengung, sondern nur mit mehr Anstrengung den internationalen Wettbewerb bestehen können. Wir werden nicht mit mehr Regulierung, sondern nur mit weniger Regulierung den internationalen Wettbewerb bestehen können.

Und, meine Damen und Herren, wir brauchen auch einen Paradigmenwechsel im Umgang zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Staat und Unternehmen. Nicht Misstrauen, sondern gegenseitiges Vertrauen sollte die Stärke auch unserer offenen, freiheitlichen Gesellschaft im Umgang miteinander ausmachen. Wenn wir uns gegenseitig vertrauen, wenn wir Vertrauen in ihre Arbeit, in ihre Compliance haben, wenn wir Vertrauen in die Regeln haben, die wir uns gemeinsam setzen, dann brauchen wir von diesen Regeln weniger, dann brauchen wir von diesen Regeln effizientere, und dann können wir den Wettbewerb auf der Welt bestehen.

Aus dem Gespräch mit den großen vier Wirtschaftsverbänden in dieser Woche habe ich aber sehr wohl auch mitgenommen: Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist eine Minute nach zwölf. Wir müssen aufholen, wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden. Nehmen Sie es so, wie ich es sage: Wir sind in dieser Koalition genau dazu entschlossen, aufzuholen, schneller zu werden, besser zu werden, damit Deutschland und Europa auch für die uns anvertrauten Menschen in Ihren Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, das Vertrauen zurückgewinnen - das Vertrauen in einen leistungsfähigen Staat mit leistungsfähigen Unternehmen, mit leistungsfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und in einer Gesellschaft, in der es sich lohnt zu leben.

Herzlichen Dank!

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