Kubicki und Höne kritisieren Kölner Abschiebepraxis

Der Umgang der Stadt Köln mit ausreisepflichtigen Migranten sorgt bundesweit für Diskussionen. Bereits 2024 soll die Stadt angebotene Unterstützung des Landes bei der Beschaffung von Reisedokumenten für mögliche Abschiebungen abgelehnt haben - besondere Brisanz erhält der Vorgang nun durch eine gewaltsame Auseinandersetzung zweier Familien in Köln-Mülheim, deren Angehörige auf der damaligen Liste ausreisepflichtiger Personen gestanden haben sollen.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht hinter dem Fall Köln ein größeres Problem. Es handele sich um ein "bundesweit zu beobachtendes Phänomen", dass Länder und manche Kommunen sich anmaßten, eine eigene Migrationspolitik zu betreiben, "indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu 'sicheren Häfen' erklären".

Dadurch habe sich eine "völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht", kritisiert Kubicki. Der Fall Köln treibe diese Entwicklung "auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen".

Für Kubicki geht es damit um weit mehr als um die konkrete Migrationspolitik. Wenn Behörden sich folgenlos über Entscheidungen des Gesetzgebers hinwegsetzen könnten, wäre dies "das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates". Deshalb sei ein konsequentes Durchgreifen notwendig.

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Höne: Städte dürfen Recht und Gesetz nicht untergraben

Auch FDP-Vize Henning Höne übt im Interview mit "Welt TV" deutliche Kritik am Vorgehen in Köln. Nach den bekannt gewordenen Berichten habe die Stadt Unterstützung bei möglichen Abschiebungen erhalten können, diese aber nicht genutzt. "Es ist offensichtlich so, dass hier die Stadt Köln Abschiebungen hätte vornehmen können mit Hilfe des Landes und diese Hilfe abgelehnt hat", sagt Höne. Seine Schlussfolgerung: "Die Städte dürfen Recht und Gesetz nicht untergraben und es scheint so, als sei genau das hier passiert."

Für Höne stellt sich deshalb auch die Frage, ob die Zuständigkeiten im Aufenthaltsrecht neu geordnet werden müssen. Kommunale Ausländerbehörden hätten zwar den Vorteil, nah an den jeweiligen Fällen zu sein. Diese dezentrale Struktur stoße aber dort an ihre Grenzen, wo geltende Regelungen nicht konsequent angewendet würden.

"Wir als FDP sind darum sehr bereit, über eine stärkere Zentralisierung zu sprechen", erklärt Höne. Die zentralen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen, die Kommunen etwa bei der Beschaffung von Passersatzpapieren unterstützen, seien unter einem FDP-Minister eingeführt worden. Nun müsse geprüft werden, ob weitere Schritte notwendig seien.

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FDP fordert Konsequenzen bei verweigerten Abschiebungen

Höne bringt dabei auch finanzielle Konsequenzen ins Spiel. Wenn eine Kommune eine mögliche Abschiebung bewusst nicht vollziehen wolle, müsse diskutiert werden, wer anschließend die Kosten trägt. "Wenn die Stadt Köln das nicht möchte, dann soll sie bitte aber auch die Kosten dafür alleine tragen", fordert Höne mit Blick auf einen der bekannt gewordenen Fälle.

Zugleich erwartet der FDP-Vize Aufklärung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung. "Ich erwarte vor allen Dingen jetzt auch von der Landesregierung, vom grün geführten Flüchtlingsministerium in Nordrhein-Westfalen, schnell Antworten", sagt Höne. Denn er befürchte, "dass Köln kein Einzelfall ist".

Es müsse deshalb geklärt werden, ob zentrale Ausländerbehörden auch anderen Kommunen Unterstützung anbieten und diese dort ebenfalls abgelehnt wird. Für Höne steht dabei das Vertrauen in staatliches Handeln auf dem Spiel: "Das schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat." Zugleich schade ein solcher Umgang auch "den Menschen, die hier als Migranten zu uns gekommen sind, die sich jeden Tag an Recht und Gesetz halten".

Vertrauen in den Rechtsstaat steht auf dem Spiel

FDP-Bundesvorstandsmitglied Maria Westphal rückt in einem Gastbeitrag für "Cicero" ebenfalls den rechtsstaatlichen Vollzug in den Mittelpunkt. Wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Aufenthaltsrecht erhält und vollziehbar ausreisepflichtig wird, hat Anspruch auf ein faires Verfahren. Ist dieses abgeschlossen, hat aber auch der Staat die Pflicht, rechtskräftige Entscheidungen grundsätzlich durchzusetzen. Andernfalls verliert das gesamte Verfahren seine Legitimation.

Denn wenn Verwaltungsverfahren, Gerichtsentscheidungen und rechtskräftige Bescheide am Ende folgenlos bleiben, stellt sich nicht nur eine migrationspolitische Frage. Es geht ebenso darum, ob Bürger darauf vertrauen können, dass der Staat seine eigenen Regeln tatsächlich anwendet.

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• Henning Höne im Interview mit "Welt TV"