Wirtschaftsminister Daniel Keller im Einsatz mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Wirtschaftsminister Daniel Keller im Einsatz mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Zweite gemeinsame Aktion der Generalzolldirektion mit den kommunalen Ordnungsbehörden im Land Brandenburg in diesem Jahr | Brandenburgischer Landesminister erstmalig dabei

Bonn/Potsdam, 15. Oktober 2025. Am 13. Oktober 2025 fanden im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes Potsdam umfangreiche Prüfungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung statt. Im Fokus stand dabei die Speditions-, Transport- und Logistikbranche sowie die Baubranche.

Wirtschaftsminister Daniel Keller wollte sich vor Ort selbst ein Bild von der Arbeit der FKS machen. Damit begleitete erstmalig ein Minister der Landesregierung Brandenburg die FKS-Beschäftigten bei deren Prüfungshandlungen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg nimmt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und den damit oftmals einhergehenden handwerks- und gewerberechtlichen Verstößen im Land Brandenburg eine koordinierende Stellung ein.

Rund 60 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Potsdam und Neuruppin waren gemeinsam mit Bediensteten der Bundespolizei, der Steuerfahndungsstelle Cottbus, der brandenburgischen Nachweisbehörde sowie der Fachberatungsstelle für Migration und gute Arbeit (Opferschutz) im Einsatz.

Nach Abschluss der gut vierstündigen Maßnahmen wurden insgesamt zwei Strafverfahren eingeleitet; unter anderem wegen des Verdachts auf illegalen Aufenthalt. Zudem erfolgte in vier Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren. Letztere wurden insbesondere wegen des Verdachts auf Beschäftigungsaufnahme ohne Arbeitserlaubnis eingeleitet. Außerdem ergaben sich während der Prüfungen insgesamt drei Sachverhalte, die weitere Nachforschungen durch den Zoll erfordern. So bedarf es in zwei Fällen der weiteren Prüfung, ob u.a. eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt.

Brandenburgs Wirtschafts- und Arbeitsminister Daniel Keller zeigte sich im Nachgang beeindruckt von der guten Zusammenarbeit der Bundesbehörde mit der brandenburgischen Landeshauptstadt: "Es war eindrucksvoll, selbst vor Ort miterleben zu können, mit welcher Präzision der Zoll und die mit ihnen kooperierenden Landesbehörden die Einsätze gemeinsam planen und zusammen durchführen. Diese Einsätze verdeutlichen, wie wichtig und effektiv es ist, mit vereinten Kräften gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie gegen Verstöße des Gewerberechtes sowie des Arbeitsschutzes vorzugehen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihr großes Engagement."

Keller äußerte sich betroffen angesichts der aufgedeckten Missstände: "Auch wenn viele Unternehmen sich an die Regeln halten, mussten wir auch bei diesem Einsatz in einigen Fällen feststellen, dass beschäftigten Schwarzarbeitenden elementare Arbeits- und Arbeitsschutzrechte vorenthalten werden. Das reicht von der fehlenden sozialen Absicherung im Krankheitsfall und bei Arbeitsunfällen bis hin zur Verwehrung einer angemessenen Entlohnung, häufig liegt diese sogar unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Wenn man sich im Vergleich hierzu die massiven Gewinnspannen für die Organisatoren der Schwarzarbeit anschaut, wird schnell deutlich, dass Schwarzarbeitende oft auch Opfer ausbeuterischer Strukturen sind."

Wirtschafts- und Arbeitsminister Keller betont vor diesem Hintergrund: "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind oftmals nichts Anderes als Ausbeutung. Das wirtschaftliche und gesundheitliche Risiko tragen letztendlich die schwarz und illegal Beschäftigten. Gleichzeitig erleidet unsere gesamte Gesellschaft einen enormen wirtschaftlichen Schaden, da Sozialabgaben und Steuern in erheblicher Höhe ausbleiben. Das lassen wir nicht durchgehen. Von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung profitieren am Ende nur jene, die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung als Auftraggeber und -geberinnen unterstützen, erwarten oder billigend in Kauf nehmen. Es ist unerlässlich, auch künftig im Land Brandenburg, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung energisch zu bekämpfen. Hierzu sind der Zoll und die zuständigen Behörden des Landes Brandenburg jederzeit und überall bereit."

Constanze Voß, Leiterin der Direktion VII (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) der Generalzolldirektion, erklärt: "Ich bin erneut beeindruckt von der Prüfmaßnahme, die die Beschäftigten der FKS Potsdam gemeinsam mit den Beschäftigten der Landesbehörden geplant und durchgeführt haben. Das in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannte Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe steht - neben anderen Branchen - im besonderen Fokus der Prüfungstätigkeit der FKS. Die Branche ist sehr heterogen zusammengesetzt und umfasst neben dem klassischen Güterfernverkehr insbesondere auch die Kurier-, Express- und Paketbranche. Neben Lohnverstößen begegnet uns hier regelmäßig auch das Phänomen der Scheinselbständigkeit sowie undurchsichtige und teilweise strukturelle Subunternehmerketten, die es - im Sinne der vielen redlichen Unternehmen in der Branche - systematisch aufzudecken und zu bekämpfen gilt. Mich freut es sehr, dass Herr Minister Keller vor Ort dabei war und sich persönlich einen Einblick in die Arbeit der FKS und die aktuellen Themen verschafft hat. Das unterstreicht den gemeinsamen Ansatz deutlich."

Hintergrund:

Im Land Brandenburg bekämpfen die 21 kommunalen Ordnungsbehörden der Landkreise, kreisfreien Städte und der großen kreisangehörigen Städte, Eberswalde, Schwedt und Eisenhüttenstadt, die gewerberechtlichen und handwerklichen Verstöße. Hierbei werden diese je nach Einsatzlage auch von der im Wirtschaftsministerium verorteten Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, aber selbstverständlich auch vom Zoll sowie weiteren Behörden unterstützt. Von seinen in Brandenburg befindlichen Standorten in Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam, Neuruppin und Schwedt (Oder) aus bekämpft der Zoll brandenburgweit Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Gemeinsame Einsätze der in Brandenburg ansässigen FKS-Standorte mit den kommunalen Ordnungsbehörden finden regelmäßig statt. Die Planungen von weiteren Einsätzen im Verbund sind bereits angelaufen.