Deutschland soll wieder an der Spitze stehen

Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben zum Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig Einigkeit gezeigt. Merz sprach von einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Im Fokus der Gespräche standen die Stärkung Wettbewerbsfähigkeit und die Staatsmodernisierung. Der Anspruch sei es, wieder an die Spitze zu kommen.

Dafür wurden in der Kabinettsitzung wichtige Themen wie die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen oder dieModernisierungsagenda verabschieden. Die Modernisierungsagenda sollBürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten und Verwaltungsprozesse vereinfachen. Sie zeige eine "Haltung, das Land einfacher zu machen", betonte Bundesfinanzminister Klingbeil.

Bundesinnenminister Dobrindt hob zudem hervor, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen wichtig sei, sich gegen neue hybride Bedrohungen zu wappnen. Er kündigte die Neufassung des Bundespolizeigesetzes, des Luftsicherheitsgesetzes sowie die Errichtung eines Drohnenabwehrzentrums an.

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