Regierungspressekonferenz vom 11. März 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Elsässer (BMG)

• Sachter (BMF)

• Ungrad (BMWE)

• Köhler (BMLEH)

• Singer (BMI)

• Hinterseher (AA)

• Müller (BMVg)

• Dr. Schneidewindt (BMFTR)

• Schöneck (BMZ)

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Das Kabinett hat heute getagt und den Entwurf eines Medizinregistergesetzesbeschlossen, das erstmals einheitliche Regeln für medizinische Register in Deutschland schaffen soll. In Deutschland existieren bereits über 400 Medizinregister mit wertvollen Gesundheitsdaten zu bestimmten Krankheiten oder Behandlungen wie zum Beispiel Diabetesregister. Ziel ist es, diese Gesundheitsdaten besser für Forschung und medizinische Versorgung nutzbar zu machen, selbstverständlich unter Wahrung des Datenschutzes. Dafür soll beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein Zentrum für Medizinregister errichtet werden. Es soll ein Verzeichnis über Medizinregister führen und ein Qualifizierungsverfahren für Medizinregister anbieten. Auf dieser Basis können Register dann auch miteinander verknüpft und die Daten Forscherinnen und Forschern anonymisiert oder pseudonymisiert zur Verfügung gestellt werden.

Frage

Herr Meyer, wer soll dann Zugriff auf die Patientendaten haben?

SRS Meyer

Ich möchte das zuständige BMG bitten, dazu zu ergänzen.

Elsässer (BMG)

Ich kann Ihnen nur allgemein antworten, dass es um forschende Institutionen geht.

Zusatzfrage

Könnten Sie das noch etwas präzisieren oder nachliefern? Denn es stellt sich ja schon die Frage, ob es um Forschungseinrichtungen hier in Deutschland geht, um amerikanische, um chinesische Unternehmen oder wen auch immer. Welche Regeln gibt es dafür?

Elsässer (BMG)

Nach meinem Kenntnisstand geht es um Forschungsinstitutionen in Deutschland und Europa, wobei perspektivisch eine Anbindung an den Europäischen Gesundheitsdatenraum geplant ist. Aber ich kann gern noch im Detail auf Sie zukommen.

Vorsitzende Hamberger

Vielleicht können Sie es allgemein als Nachreichung für alle zur Verfügung stellen.

Elsässer (BMG)

Ja.

SRS Meyer

Der Bundeskanzlerwird heute um 15 Uhr an einer Videokonferenz der G7teilnehmen. Zu dem virtuellen Treffen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen. Frankreich hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne. Die Staats- und Regierungschefs werden sich zur Krise im Nahen Osten beraten. Im Besonderen wird es um die Situation mit Blick auf Weltwirtschaft und Energieversorgung gehen. Wir behalten die Entwicklungen genau im Blick und stimmen uns mit unseren Partnern ab. Dem dient auch der Austausch heute Nachmittag.

Frage

Herr Meyer, können Sie bitte noch einmal sagen, was konkret das Thema sein wird? Wird da eine Entscheidung fallen, wie sich die G7-Staaten an der Freigabe der strategischen Ölreserven beteiligen?

SRS Meyer

In den vergangenen Tagen gab es in den unterschiedlichen G7-Formaten, am Montag im Kreise der Finanzminister, gestern im Rahmen der Energieminister, bereits weitreichende Abstimmungen. Deshalb steht dieses Treffen sozusagen in einer logischen Folge. Es wird entsprechenden Austausch zur Krise im Nahen Osten und insbesondere mit Blick auf die Weltwirtschaft und die Energieversorgung geben. Konkreten Ergebnissen kann ich jetzt nicht vorgreifen. Sie haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass die Bundeswirtschaftsministerin heute bereits eine entsprechende Ankündigung gemacht hat, was die Ölreserven angeht.

Zusatzfrage

Erhofft man sich von US-Präsident Trump, der ja wahrscheinlich auch teilnehmen wird, Klarheit darüber, wie lange der Krieg im Iran noch andauern wird?

SRS Meyer

Uns ist erst einmal wichtig, dass wir auch im Kreise der G7 den ständigen Austausch suchen. Wir erleben eine sehr dynamische Lage, die sich ständig ändert und weiterentwickelt. Deshalb ist es wichtig, auch in diesem Kreis den direkten Austausch zu suchen.

Frage

Wird sich der Kanzler nach der Schalte öffentlich äußern und darüber informieren?

SRS Meyer

Mit Stand von jetzt ist keine Pressebegegnung oder Ähnliches vorgesehen. Ich habe dazu auch nichts anzukündigen.

Frage

(zum Anstieg der Energiepreise) Eine Frage an das Finanzministerium: Erwägt der Finanzminister die Einführung einer Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne? Das hat es ja schon einmal gegeben, und zwar nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Sachter (BMF)

Wie Sie richtig gesagt haben, gab es im Kontext des Ukrainekriegs den EU-Energiekrisenbeitrag. Er galt für die Jahre 2022 und 2023 und war als Notfallmaßnahme in Reaktion auf die hohen Energiepreise gedacht. Diese Maßnahme wurde im EU-Energierat beschlossen. Die Verordnung war auf Unternehmen gemünzt, die im Erdöl-, Erdgas-, Steinkohle- oder Raffineriebereich tätig waren.

Unser Minister hat sich in den letzten Tagen deutlich geäußert. Wir und die ganze Bundesregierung beobachten die Situation an den Märkten sehr genau und beraten gemeinsam über das Ob, das Wann und das Wie möglicher Entlastungsmaßnahmen. An Spekulationen über Einzelmaßnahmen würde ich mich hier nicht beteiligen.

Zusatzfrage

Ein Beobachten bleibt ja folgenlos, wenn keine Handlungen folgen. Deswegen interessiert schon, ob zu den möglichen Maßnahmen eine Übergewinnsteuer nach dem Modell - Sie haben es gesagt -, dass es schon mal gegeben hat, gehört. Der Anlass war völlig eindeutig, dass festgestellt wurde, dass Mineralölkonzerne von den gestiegenen Einkaufspreisen übermäßig hohe Gewinne erzielt haben, die dann anteilsmäßig abgeschöpft wurden. Diese Situation haben wir jetzt wieder. Deswegen noch einmal die Frage: Schließt der Finanzminister eine solche Steuer aus, oder gehört sie zum Portfolio der Möglichkeiten?

SRS Meyer

Sie haben eben gesagt, man beobachte nur. Dazu würde ich gern, wenn ich darf, generell etwas sagen. Wir haben in der Tat in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass wir die Entwicklung an den Energiemärkten sehr genau beobachten. Dafür ist eine Taskforce eingerichtet worden. Wir haben aber auch gesagt, dass wir natürlich bereit sind zu reagieren und dass wir auch handlungsfähig sind. Ich denke, das haben wir heute auch gezeigt. Das war heute im Kabinett länger Thema und ist intensiv besprochen worden. Die Wirtschaftsministerin hat danach bereits angekündigt, dass Deutschland bereit ist, einen Beitrag zu leisten, um zu einer Beruhigung an den Märkten beizutragen, zum Beispiel über eine Freigabe von Teilen der Ölreserve. Sie hat gleichzeitig auch angekündigt, dass wir eingreifen wollen, wenn es darum geht, die Preise an den Tankstellen in Zukunft nur noch einmal am Tag erhöhen zu können. Das halten wir für den richtigen Schritt in dieser Situation, um bei Spekulationen und mehrfachen Entwicklungen innerhalb eines Tages - ich glaube, von bis zu 18 Mal war teilweise die Rede - entsprechend einzugreifen. Das werden wir jetzt sehr zügig umsetzen.

Damit wollte ich einfach nur darauf hinweisen, dass die Phase des Beobachtens jetzt ganz klar für Handlungen sorgt. Das halten wir in dieser Situation für die richtigen Schritte.

Frage

Das Stichwort "Übergewinnsteuer" fiel ja schon. Frau Sachter, wenn es schwierig ist vorauszuschauen, dann ist es leichter zurückzugucken. Wir hatten das 2022 und 2023. Wie hoch waren die Einnahmen damals?

Wenn wir uns richtig erinnern, dann gab es auch rechtliche Auseinandersetzungen. Wie sind sie ausgegangen, oder was ist da der Stand?

Sachter (BMF)

Zur Höhe der Steuereinnahmen: Sie belaufen sich zum Stand des vorläufigen Haushaltsabschlusses für das Jahr 2025 auf 2,1 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die rechtlichen Fragestellungen kann ich sagen, dass beim EuGH drei Verfahren anhängig sind. Es gab auch ein Eilverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Die Verfahren laufen aber aktuell noch, und den Ergebnissen kann ich nicht vorgreifen.

Frage

An das BMWE: Die Ministerin hat gesagt, aus der Ölreserve sollten 2,4 Millionen Tonnen freigegeben werden. Wie viele Millionen Tonnen sind denn insgesamt in der Reserve?

Ungrad (BMWE)

Nach derzeitigen Stand 19,5 Millionen Tonnen.

Frage

Ich weiß nicht genau, an wen die Frage geht, wahrscheinlich an Herrn Meyer. Die Wirtschaftsministerin hat angekündigt, dass sich der Koalitionsausschuss heute auch mit diesen Maßnahmen und der Umsetzung der Maßnahmen beschäftigen solle. Können Sie uns dazu etwas sagen? Ist geplant, dass der Koalitionsausschuss entgegen den ursprünglichen Erwartungen heute Abend doch Entscheidungen fällen wird, gerade zu dem Bereich, welche Maßnahmen man ergreifen möchte?

SRS Meyer

Ich weise noch einmal darauf hin, dass der Koalitionsausschuss grundsätzlich Sache der Parteien ist. Darin kommen die Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden zusammen. Wir als Bundesregierung sind daran beteiligt. Ich würde deshalb aber im Vorfeld von dieser Stelle aus nicht auf Einzelheiten eingehen.

Ich kann aber schon so viel sagen, dass dieser Koalitionsausschuss sicherlich eher ein Arbeitskoalitionsausschuss ist. Wir haben, wie Sie wissen, immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Format genutzt werden soll, um die Arbeit der Bundesregierung wirklich sukzessive voranzutreiben, und dass es kein Kriseninstrument sein soll. Deshalb ist es, denke ich, auch gut, wenn es die Möglichkeit gibt, heute Abend im vertraulichen Rahmen die nächsten Schritte für die Arbeit der Bundesregierung miteinander zu besprechen.

Unabhängig davon geht es jetzt darum, die Dinge, die heute angekündigt wurden, zügig umzusetzen. Es wurde heute im Kabinett besprochen, die Möglichkeiten dafür zügig zu prüfen, zu prüfen, was der richtige Weg dafür ist, und das dann schnell und sicherlich auch in Absprache mit den Bundestagsfraktionen auf den Weg zu bringen.

Zusatzfrage

Können Sie uns sagen, worum es dabei jeweils geht? Geht es nur darum, die Tankstellen dazu zu verpflichten, die Preise höchstens einmal am Tag zu ändern, oder geht es tatsächlich auch um Instrumente wie die Benzinpreisbremse?

SRS Meyer

Wichtig ist, noch einmal auf das hinzuweisen, was heute im Kabinett beschlossen wurde. Wir haben die letzten Tage über darauf hingewiesen, dass wir die Lage beobachten. Die Wirtschaftsministerin hat heute einen sehr umfassenden Bericht gegeben, wie wir derzeit auf die Situation an den Märkten schauen, auch bezüglich der Auswirkungen, die wir sehen, nicht nur an den Tankstellen, sondern auch, was die Energiesicherheit angeht. Dazu gibt es die klare Botschaft: Die Energieversorgung ist gesichert.

Aber wir sehen eben insbesondere bei den Preisen an der Zapfsäule sehr starke Entwicklung. Deshalb haben wir uns auf zwei Maßnahmen verständigt. Wir werden einerseits Möglichkeiten schaffen, Teile der Ölreserve freizugeben, und andererseits eine Regelung finden, sodass es nur noch einmal am Tag möglich ist, die Preise an den Tankstellen zu ändern. Diese beiden Maßnahmen sind heute im Kabinett besprochen und beschlossen worden.

Frage

Frau Ungrad, in der vergangenen Woche hat die Ministerin unter anderem gesagt, dass sie die hohen Spritpreise kartellrechtlich überprüft haben möchte. Entfällt das jetzt oder bleibt das bestehen? Wenn es bestehen bleibt, wie ist der Stand der Dinge?

Ungrad (BMWE)

Nein, das hat die Ministerin auch angekündigt. Das Bundeskartellamt ist unabhängig und prüft ohnehin die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Das ist das eine.

Dann hat die Ministerin auch darauf hingewiesen, dass wir das Kartellrecht ändern und verschärfen wollen. Wir arbeiten so und so an der zwölften GWB-Novelle, also einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dabei prüfen wir, ob wir bestimmte Regelungen früher implementieren können. Es gibt ja bereits seit Ende des Jahres 2025 anhängige Verfahren. Seitdem gibt es Gerichtsverfahren vom Bundeskartellamt gegen zwei Anbieter. Aber die Gerichtsverfahren haben immer eine aufschiebende Wirkung. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren wollen wir das so ändern, dass das schneller umgesetzt werden kann. Das ist ein wesentlicher Punkt dabei.

Es dauert noch etwas, bis die zwölfte GWB-Novelle ins Gesetzgebungsverfahren kommt. Deswegen versuchen wir, das an ein anderes Gesetz anzudocken, damit das schneller kommt und nicht mehr so lange Zeit braucht.

Frage

Ich habe noch zwei Lernfragen zur Ölreserve. Wir haben jetzt gehört, dass wir aktuell 19,5 Millionen Tonnen in der Reserve haben. Wo lagert das eigentlich, sofern man das aus Sicherheitsgründen sagen darf? Ist das alles an einem Ort, oder ist das verteilt?

Wie wird es aufgeteilt, nachdem es freigegeben ist? Wie kommt es dann an die Leute?

Ungrad (BMWE)

Wir können natürlich nicht genau sagen, wo es lagert. Es ist auf ganz Deutschland verteilt. Dafür ist der Mineralölverband zuständig. Das liegt nicht in unserer Zuständigkeit. In unserer Zuständigkeit liegt es, am Ende eine eventuelle Freigabe zu erwirken. Aber das Öl gehört dem Mineralölverband bzw. den Unternehmen, die einspeichern.

Die Ministerin hat schon gesagt, auch der stellvertretender Regierungssprecher, dass es als Zeichen der Solidarität - wir selbst bräuchten es nicht freizugeben; unsere Versorgungssicherheit ist da; das haben wir auch schon mehrfach betont - auch mit anderen Ländern, zum Beispiel in Ostasien, die eher ein Versorgungsproblem haben, anteilmäßig eine Freigabe geben soll.

Wir gehen jetzt in die Gespräche mit dem Verband und mit den Unternehmen. Dabei geht es darum, welche Ölsorten, welche Produkte und welche Mengen wir freigeben können und welche Zeit das in Anspruch nehmen würde. Dann wird es die Anordnung der Ministerin geben. Wenn das im Bundesanzeiger veröffentlicht ist, dann tritt das im Prinzip in Kraft. Dann kann es von den Unternehmen angeboten werden. Wie das Verfahren dann im Einzelnen aussehen wird, wie das Öl dann von A nach B kommt, das müssten Sie den Mineralölverband oder die Unternehmen fragen.

Frage

Frau Ungrad, mit welcher Teuerungsrate rechnen Sie?

Ungrad (BMWE)

Das kann ich noch nicht genau sagen. Es ist noch nicht klar, ob es wirklich in dieser Menge benötigt werden wird. Es kann jederzeit sein, dass die IEA sagt: Jetzt ist alles gut, die Lage in Nahost entspannt sich. - Auch diesen Prozess müssen wir ja mit beobachten. Auch davon ist es natürlich abhängig.

Es muss natürlich wieder aufgefüllt werden, allerdings nicht sofort, sondern mit einem gebührenden zeitlichen Abstand, sodass wir dabei auch auf die Preise schauen können, um es mit einem eventuell besseren Preis einspeichern zu können. Die Kosten insgesamt kann ich nicht beziffern. Das Öl wird ja auf den Markt gegeben.

Zusatzfrage

Herr Meyer, eine Verständnisfrage wegen der Sorge um die Spritpreise: Wenn die Preise an den Tankstellen nur einmal am Tag geändert werden dürfen, dann ändert das doch nichts daran, dass die Preise täglich weiter steigen könnten. Inwiefern ist das also eine hilfreiche Maßnahme?

Ungrad (BMWE)

Der Preis wird dann an der Tankstelle einmal angegeben, und dann ist das der Preis, und er kann dann nur noch absinken.

Zusatz

Aber dann wird er ja trotzdem jeden Tag - - -

(Die Vorsitzende stellt dem Redner das Mikrofon ab.)

Ungrad (BMWE)

Meinen Sie, am nächsten Tag?

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Ungrad (BMWE)

Deswegen haben wir diese Maßnahmen getroffen, unter anderem die Freigabe, als Signal an den Markt, dass genug Öl da ist. Es ist auch immer eine Frage von Menge und Preis. Unsere Annahme und die Annahme der IEA und der G7-Staaten ist, dass der Preis sinkt, wenn klar signalisiert wird, dass die Menge da ist.

SRS Meyer

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es natürlich auch einen Transparenzeffekt hat, wenn man sich sicher sein kann, dass Preiserhöhungen nicht mehrfach am Tag erfolgen, in den Morgenstunden, in den Abendstunden etc., sondern einmal am Tag. Frau Ungrad hat bereits darauf hingewiesen, dass wir den Markt sehr genau beobachten und natürlich auch sicherstellen wollen, dass es nicht zu unsachgemäßen Spekulationen kommt. Deshalb ist es eine pragmatische, und, wie ich denke, auch sinnvolle Maßnahme, die wir zum Beispiel bereits in Österreich gesehen haben.

Frage

Deutschland ist mit diesen Ölreserven sozusagen betriebswirtschaftlich nicht verknüpft. Das ist Eigentum der Konzerne. Für die Bundesrepublik entstehen keine Gewinne oder Verluste. Habe ich das richtig verstanden?

Ungrad (BMWE)

Deutschland ist nicht Eigentümer dieser Reserve. Eigentümer sind die Unternehmen.

Frage

Ich habe eine Verständnisfrage. Sie reden die ganze Zeit davon, dass der Spritpreis nur einmal an Tag geändert werden soll. Das sei die österreichische Lösung. Diese ist aber anders. Da heißt es, dass der Spritpreis nur einmal am Tag erhöht werden darf. Er kann im Laufe des Tages mehrfach gesenkt werden. Das geschieht in der Regel auch, in drei oder vier Schritten.

Was wird denn nun von der Bundesregierung angestrebt, die österreichische Lösung?

Ungrad (BMWE)

Die österreichische Lösung. Einmal am Tag kann der Preis bekanntgegeben werden, dementsprechend eventuell mit einer Erhöhung - das muss ja nicht der Fall sein; es kann ja der gleiche Preis oder ein niedrigerer Preis sein -, und dann kann es im Laufe des Tages nur noch zu einer Absenkung kommen.

Zusatzfrage

Reden wir also davon, dass er nur einmal am Tag steigen darf?

Ungrad (BMWE)

Ja.

SRS Meyer

Danke für die Nachfrage! So konnten wir das klarstellen.

Frage

Aus dem Bauernverband hören wir die Forderung, dass die Besteuerung von Diesel ausgesetzt werden solle. Wie stehen das BMF und das Agrarministerium dazu?

Erneut ein Blick zurück auf den Tankrabatt, den wir schon einmal hatten: Die Frage geht an das BMF. Wie teuer war der Spaß, und wie bewerten Sie diese Maßnahme heute?

Sachter (BMF)

Ich habe schon dargelegt, dass wir verschiedene Szenarien im Blick haben, uns aber zu konkreten Einzelmaßnahmen jetzt nicht äußern und heute auch nichts Konkretes dazu anzukündigen haben.

Sie fragten auch, wie hoch die Kosten für den vergangenen Tankrabatt lagen. Der Tankrabatt war von Juni bis August 2022 in Kraft. In diesem Zeitraum von drei Monaten hat das Ganze 3,3 Milliarden Euro gekostet.

Köhler (BMLEH)

Ich kann gerne ergänzen. Im Agrar- und Ernährungssektor schlagen sich die Preise zunächst erst einmal über den Energiepreis nieder. Das ist tatsächlich eine große Sorge, die wir teilen. Deshalb beobachten wir auch den Markt.

Stand jetzt ist es so, dass das Wirtschaftsministerium eine Taskforce einberufen hat und da schon tätig ist. Der Agrarbereich ist dabei auch vertreten und berichtet, dass das sehr gute Gespräche sind.

Ansonsten hat sich der Minister schon in den vergangenen Tagen geäußert. Er hat noch einmal betont, dass wir den Markt sehr genau beobachten, dass jetzt nicht die Zeit für Panik ist, sondern wir einfach gucken müssen, wie sich das entwickelt, und dann dementsprechend reagieren müssen.

Frage

Wahrscheinlich an Frau Ungrad die Frage: Es geht noch einmal um die Beobachtung der Preisentwicklungen an den Tankstellen im Grenzgebiet. Es gibt jetzt etliche Ministerpräsidenten und auch Politiker, die beklagen, dass Benzin, das aus denselben Raffinerien kommt, in die Nachbarländer mit einem sehr viel geringeren Preisaufschlag geliefert wird. Benzin kostet also an den Tankstellen in Deutschland 20 bis 30 Cent mehr als in den Nachbarregionen. Ist das gesondert untersucht worden? Das ist ja jetzt eigentlich keine Untersuchung fürs Kartellamt. Ist möglicherweise auch mit den Nachbarländern darüber gesprochen worden, wie man dieses Problem beseitigen kann?

Ungrad (BMWE)

In der schon angesprochenen Taskforce werden alle relevanten Probleme besprochen. Ich kann Ihnen jetzt ein konkretes Ergebnis, ob da gesprochen worden ist, nicht benennen. Fakt ist ja, dass jedes Land auch seine Steuerpolitik mit eigenen Auflagen hat. Das spielt dabei natürlich auch noch eine Rolle.

Zusatzfrage

Mit Steuern hat das also nichts zu tun? Da ist jetzt nur der Preisunterschied runtergerechnet, der jetzt oben drauf gekommen ist, also unabhängig von steuerlichen Belastungen.

Ungrad (BMWE)

Es ist Teil der Gespräche in der Taskforce. Aber ich kann Ihnen jetzt kein konkretes Ergebnis dazu nennen.

Frage

Herr Meyer, noch einmal zwei Verständnisfragen. Wie lang ist die Energieversorgung gesichert, von der Sie gerade geredet haben, und was sind sachgemäße Spekulationen?

Ungrad (BMWE)

Sachgemäße Spekulationen habe ich nicht gesagt.

Zuruf

Herr Meyer.

Ungrad (BMWE)

Okay, ich kann zur Energieversorgungssicherheit sprechen.

Wir bekommen das meiste Rohöl aus Norwegen, aus Kasachstan, aus Großbritannien und aus den USA. Die Lieferwege sind ununterbrochen. Wir haben derzeit keinerlei Probleme, und es gibt auch keine Signale, dass es derzeit Lieferschwierigkeiten gibt. Insofern gehen wir davon aus, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Das Gleiche gilt auch für Gas.

Zusatzfrage

Aber Herr Meyer hatte ja gerade in Bezug auf Österreich von unsachgemäßen und sachgemäßen Spekulationen gesprochen. Darum würde mich interessieren, was Sie unter sachgemäßer Spekulation verstehen.

Wie steht der Kanzler oder die Bundesregierung zu einer Neuauflage des Neun-Euro-Tickets? Das war ja in Kombination mit dem Tankrabatt damals eine sehr erfolgreiche und gute Lösung.

SRS Meyer

Das waren jetzt, glaube ich, mehrere Fragen in einer. - Ich weiß auch nicht genau, wie die erste Frage gemeint war.

Zusatz

Das war der Bezug auf Sie. Das haben Sie ja vorhin gesagt.

SRS Meyer

Ich habe versucht zu begründen, warum wir diesen Schritt jetzt gehen, und ich habe gesagt, dass das für mehr Transparenz sorgen wird. Deshalb werden wir das auch sehr schnell entsprechend umsetzen.

Zu weiteren Maßnahmen habe ich nichts anzukündigen.

Zuruf

Neun-Euro-Ticket?

SRS Meyer

Wie gesagt, wir haben in Deutschland ein Deutschlandticket, das genutzt werden kann und sicherlich auch genutzt wird.

Weitere Maßnahmen habe ich nicht anzukündigen.

Frage

Herr Meyer, teilt die Bundesregierung abgesehen vom Umweltministerium die Auffassung der EU-Kommissionspräsidentin, dass die Abkehr von der Kernenergieein strategischer Fehler war?

SRS Meyer

Deutschland hat sich für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden. Der Bundeskanzler hat sich dazu gestern klar geäußert. Er hat gesagt, dass er persönlich die Einschätzung von Frau von der Leyen teilt. Er hat aber auch klar gesagt, dass es daraus keine Schlussfolgerungen für Deutschland gibt, weil wir die Entscheidung, aus der Atomenergie auszusteigen, getroffen haben und dazu natürlich auch stehen.

Zusatzfrage

Laut Frau von der Leyen soll Europa jetzt ein globales Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation werden. Wie will sich Deutschland denn an diesen Plänen beteiligen?

SRS Meyer

Sie wissen, dass wir eine Energiepolitik verfolgen, die ausgelegt ist auf einen guten Energiemix, auf Energiesicherheit, auch auf die Ausweitung des Energieangebots. Sie wissen, dass es auch schon federführend bei Ministerin Reiche diverse Entscheidungen gegeben hat, das Energieangebot auszubauen.

Gleichzeitig gibt es natürlich auch im Bereich der Forschung viele Dinge - wenn wir zum Beispiel an Speichertechnologien denken, wenn wir an die erneuerbaren Energien denken -, die wir weiter optimieren und verbessern wollen, und auf diesen Energiemix setzen wir.

Frage

Der Kanzler hat gestern - Sie haben es zitiert - gesagt, persönlich teile er die Einschätzung, aber politisch sei da nichts zu machen. Bedeutet das, wenn sich die Rahmenbedingungen der Energieversorgung in Deutschland ändern, dass diese Tür dann doch offen ist, dass also die Re-Einführung von Kernenergie in Deutschland "in the long run" eine Option für den Kanzler ist?

SRS Meyer

Nein, das ist mir zu hypothetisch. Der Bundeskanzler hat sich gestern, glaube ich, in aller Klarheit geäußert. Da gibt es kein Wenn und Aber.

Zusatzfrage

Sieht der Kanzler bei der Positionierung von Frau von der Leyen eine familiäre Komponente? Es war ja Frau von der Leyens Vater, Ernst Albrecht, der als niedersächsischer Ministerpräsident einer der Pioniere bei der Einführung der Kernenergie in Deutschland war und dann auch einer der Pioniere des Abschaltens, als er das Ende von Gorleben verkündet hat.

SRS Meyer

Ich weiß nicht, ob ich der richtige Ansprechpartner bin, um da jetzt einzusteigen und Überlegungen anzustellen, welche Hintergründe es da gab.

Noch einmal: Deutschland hat sich für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden. Der Bundeskanzler hat gestern in Bezug auf die europäische Positionierung gesagt - Zitat -:

"Schlussfolgerungen für Deutschland hat es keine, weil die deutschen Bundesregierungen zuvor entschieden haben, aus der Kernenergie auszusteigen. Der Beschluss ist irreversibel - ich bedauere das, aber es ist so."

Frage

Nur zum Verständnis zur europäischen Positionierung - wir gehören ja auch zu Europa -: Das Ziel der EU war doch, Energieunabhängigkeit herbeizuführen. Jetzt ist ja beim Thema Atomkraft das Problem, dass das Uran importiert werden muss, und das Uran kommt nicht aus Europa, sondern aus Kanada, Kasachstan, Russland usw. Widersprechen diese Pläne der EU-Kommission jetzt nicht dem übergeordneten Ziel?

SRS Meyer

Das Ziel der deutschen Energiepolitik und sicherlich auch der europäischen Energiepolitik, unabhängig zu werden, Lieferketten zu diversifizieren etc., das ist, glaube ich, sehr klar dokumentiert, und danach wird auch gehandelt.

Zusatzfrage

Erkennt die Bundesregierung dieses Problem an, dass das Uran dann weiter nach Europa importiert werden muss und dementsprechende Abhängigkeiten entstehen?

SRS Meyer

Das ist mir an der Stelle jetzt zu spekulativ. Wie gesagt, wir konzentrieren uns auf die Energiesicherheit und darauf, die Energiepreise runterzubekommen. Wir befinden uns in einer Situation, in der der Krieg, die militärische Auseinandersetzung rund um den Iran, sofort Auswirkungen auf uns hat. Wir sehen das ja gerade auch auf den Weltmärkten. Deshalb ist es enorm wichtig zu diversifizieren, weiter an niedrigen Energiepreisen zu arbeiten und die Energiesicherheit hier dauerhaft zu gewährleisten.

Frage

Die Bundesregierung hält am Ausstieg aus der Atomkraft fest. Hält sie denn auch am Ausstieg aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien fest? Ministerin Reiche streicht ja gerne Fördermittel, zum Beispiel Wind, Solar, Wasser usw. Wird da jetzt ein Kurswechsel bevorstehen, auch aufgrund der globalen Lage?

SRS Meyer

Es geht uns um den richtigen Energiemix, und da spielen erneuerbare Energien dauerhaft eine sehr, sehr wichtige Rolle. Das spielen sie heute schon, und das werden sie auch in Zukunft spielen. Gleichzeitig sind wir - ich sage das noch einmal - dabei, unsere Energieversorgung zu diversifizieren. Das hat etwas mit Handelsbeziehungen zu tun, das hat auch etwas mit der Ausweitung des Energieangebots zu tun, das wir hier in Deutschland haben. Da gibt es auch Pläne, wenn wir an die Kraftwerkstrategie und andere Dinge denken. Diesen Weg gehen wir unvermittelt weiter.

Vorsitzende Hamberger

Will das BMWE noch ergänzen?

Ungrad (BMWE)

Ich kann nur sagen, dass wir nicht einfach Förderungen streichen. Es geht der Ministerin - das wurde auch immer wieder gesagt - darum, dass in der Tat die erneuerbaren Energien bis 2030 80 Prozent unserer Stromversorgung tragen werden. Es geht darum, das an die Netzstabilität, an die Systemstabilität, anzupassen. Man kann nicht ohne Ende erneuerbaren Energien ins Netz speisen. Das würde zu einer Überbelastung führen. Dazu haben wir uns schon ein paar Mal hier geäußert. Darauf würde ich jetzt gerne verweisen.

Frage

Warum wurde den drei Buchhandlungen, die von der Preisträgerliste gestrichenworden sind, per E-Mail wahrheitswidrig mitgeteilt, dass die Jury sich gegen ihre Bewerbung entschieden habe?

SRS Meyer

Ich würde in dem Gesamtkontext noch einmal darauf verweisen: Staatsminister Weimer hat sich in mehreren Pressemitteilungen, gestern auch noch einmal in einem Interview, zu dem gesamten Sachverhalt geäußert. Er hat noch einmal gesagt, einfach, um den Gesamtkontext noch einmal aufzumachen, dass es ihm hier um das Thema Vergabe von Steuermitteln geht und es ihm da wichtig ist, dass jeglicher Extremismusverdacht ausgeschlossen werden kann und entsprechende Institutionen, die auch von Steuergeld profitieren, da über jeden Zweifel erhaben sind.

Bei der von Ihnen angesprochenen E-Mail, bei dem Schreiben, handelt es sich wie bei den vorherigen Preisvergaben um eine standardisierte Absage. Richtig ist, diese Mail ging an alle Buchhandlungen, die am Ende nicht ausgezeichnet werden sollten.

Zusatzfrage

Es war also eine Standardantwort, die aber - das waren ja keine drei Standardfälle - nicht so passt. Soll oder wurde das gegenüber diesen Buchhandlungen korrigiert?

SRS Meyer

Ich kann nur noch einmal auf diese Mail hinweisen, die, wie gesagt, an alle Buchhandlungen ging, die am Ende nicht ausgezeichnet werden sollten. Aus Gründen des Geheimschutzes gab es bei den betreffenden drei Sonderfällen keine andere Handhabe wie bei den anderen, die am Ende sozusagen nicht ausgewählt wurden.

Frage

Gehen Sie denn davon aus, dass Herr Weimer in seiner jetzigen Position überhaupt noch den nötigen Rückhalt in der Kulturszene hat? Es gab ja auch schon rund um die Berlinale Kontroversen. Jetzt fordert zum Beispiel die Linke seinen Rücktritt.

SRS Meyer

Herr Weimer nimmt seine Aufgabe mit der vollen Unterstützung der Bundesregierung wahr. Er hat angekündigt, weiterhin das Gespräch zu suchen - in dem Fall mit den Akteuren, die im Buchhandlungsmarkt eine wichtige Rolle spielen. Das ist uns wichtig. Das haben wir auch rund um die Berlinale schon betont. Wir wollen miteinander ins Gespräch kommen, das Gespräch miteinander suchen, und ich bin mir auch sicher, dass das gelingt.

Zusatzfrage

Das heißt, Rücktrittsforderungen würden Sie im Moment zurückweisen?

SRS Meyer

Selbstverständlich.

Frage

Herr Weimer hat ja jetzt auch die Preisverleihung abgesagt, zumindest die öffentliche. Hat Herr Weimer denn Angst, sich bei einer öffentlichen Preisverleihung der Diskussion mit der Buchbranche zu stellen? Eigentlich ist er doch für offene Debatte und breite Diskussionskorridore.

SRS Meyer

Da verweise ich noch einmal auf seine Pressemitteilung; da hat er das ja noch einmal begründet, auch die Absage. Er hat auch da schon darauf hingewiesen, dass es sicherlich geeignete Formate geben wird, wo man den Austausch miteinander sucht.

Zusatzfrage

Ja, er hat auch darauf verwiesen, dass es dann quasi keine würdige Ehrung mehr wäre. Ist das denn jetzt, wenn die Buchhandlungen den Preis irgendwie per Post bekommen, eine würdigere Ehrung ihrer Arbeit?

SRS Meyer

Das würde ich jetzt nicht weiter ausinterpretieren. Ich würde da auf die Worte von Herrn Weimer verweisen und auf seine Begründung.

Frage

Herr Meyer, ich gehe davon aus, dass Sie auch das Protokoll der Regierungspressekonferenz am Freitag kennen, in der das Thema ja auch schon ausführlich behandelt war. Mich interessiert eine verbindliche Aussage, ob Herr Weimer bei seiner Streichung der drei Buchhandlungen von der Preisträgerliste Kenntnis darüber hat, was denen konkret an verfassungsrelevant bedenklichen Vorwürfen gemacht wird. Wusste er, was ihnen als Vorwurf gemacht wird? Oder wusste er nur - das war ja der Stand des Verfahrens nach dem Haber-Erlass -, dass Verfassungsschutzbehörden sagen, es liegt etwas vor? Wusste er es substanziell?

SRS Meyer

Sie haben ja gerade schon auf die vergangenen Regierungspressekonferenzen verwiesen. Da war diese Frage auch schon Gegenstand. Ich habe dazu nichts Neues beizutragen.

Zusatzfrage

Ja, aber in den vergangenen Regierungspressekonferenzen wurde diese Frage nicht beantwortet. Es ist doch ein substanzieller Unterschied, ob bei der Streichung einer für einen Preis vorgesehenen Einrichtung gesagt wird, wir streichen euch, weil euch das und das und das konkret zum Vorwurf gemacht wird, oder ob nur gesagt wird, wir streichen euch, weil euch Vorwürfe gemacht werden, ohne die zu kennen. Das ist ein substanzieller Unterschied. Wir haben bislang noch nicht erfahren, welches der Kenntnisstand von Herrn Weimer bei der Streichung war. Da bitte ich doch um Nachlieferung.

SRS Meyer

Wir haben die Frage auch in den letzten Regierungspressekonferenzen schon beantwortet. Ob das zu Ihrer Zufriedenheit ist oder nicht, das müssen Sie bewerten. Ich kann deshalb nur noch einmal wiederholen, dass es selbstverständlich auf Arbeitsebene zwischen BKM und BMI auch einen Austausch über die Erkenntnisse des BfV gab. Das haben wir hier, glaube ich, auch hier in ein oder zwei Regierungspressekonferenzen bereits gesagt.

Frage

Was waren denn die konkreten Anlasspunkte für die Überprüfung dieser drei Buchhandlungen? Woran wurde also festgemacht, dass ausgerechnet diese drei überprüft wurden, und andere Preisträger dann eben nicht?

SRS Meyer

Ich würde da noch einmal auf die Aussagen von Herrn Weimer verweisen, der sich auch zu dieser Frage schon öffentlich eingelassen hat. Ich kann Ihnen von dieser Stelle gar keine zusätzlichen Informationen liefern. Er hat beschrieben, wie er diesen Sachverhalt bewertet, auch, warum er zu dieser Entscheidung gekommen ist.

Noch einmal: Der Bezugspunkt ist die Vergabe von Steuermitteln. Die Frage, wie damit umzugehen ist, liegt in seiner Hoheit. Er hat diese Entscheidung entsprechend getroffen und die Abläufe schon öffentlich dargestellt.

Zusatzfrage

Es wurde im BKM aber nicht dokumentiert, warum, wieso, weshalb jetzt diese drei Buchhandlungen dem Haber-Verfahren unterzogen wurden? Dazu muss es doch eine Aktenlage geben.

SRS Meyer

Wir befinden uns hier sehr schnell im Bereich des Geheimschutzes. Ich verweise noch einmal darauf: Herr Weimer hat in mehreren öffentlichen Äußerungen, nicht nur in Pressemitteilungen, sondern auch am Wochenende oder gestern in einem Interview, detailliert begründet, warum er hier wie vorgegangen ist. Darauf kann ich nur verweisen. Weitere Erkenntnisse oder Informationen kann ich hier nicht beitragen, weil das schon sehr umfassend war.

Frage

Ich möchte noch einmal auf die Eingangsfrage der Kollegin zurückkommen. Ich habe Ihre Antwort noch nicht ganz verstanden. Es ging ja darum, dass es in einer von Herrn Weimers verantworteten E-Mail vom 10. Februar geheißen hat, dass die betroffenen Läden von der Jury des Preises nicht für eine Auszeichnung ausgewählt worden sind. Die Jury hat aber einen Tag vorher klargestellt, dass diese drei Buchhandlungen für Preise vorgesehen seien. - Das ist jetzt die öffentliche Debatte. Dementsprechend sind das ja nicht nur Vorwürfe, sondern quasi Tatsachen, die ja das untermauern, was der Vorwurf ist, dass der Herr Weimer aktiv getäuscht habe. Die Anwälte der Buchhandlung sprechen von einer Lüge des Staatsministers. Möchten Sie diesen Vorgang, wie ich das gerade noch einmal aufgezählt habe, zurückweisen? Stimmt daran irgendetwas nicht?

SRS Meyer

Ich verstehe die Frage nicht ganz. Denn ich habe den Vorgang ja gerade geschildert, wie er war. Bei dem Schreiben handelt es sich, wie auch bei den vorherigen Preisvergaben, um eine standardisierte Abgabe. Richtig ist: Diese Mail ging an alle Buchhandlungen, die nicht ausgezeichnet werden sollten. - Ich weiß jetzt nicht, was da interpretationswürdig ist.

Zusatzfrage

Am 9. März sind die drei Buchhandlungen für die Preise vorgesehen worden. Am 10. Februar behauptet Herr Weimer, dass sie von der Jury nicht ausgewählt worden seien.

SRS Meyer

Noch einmal der Verweis auf die standardisierte Mail, die alle bekommen haben, die am Ende nicht den Preis bekommen. Das ist der Hinweis auf das Verfahren.

Frage

Herr Meyer, ich hatte ja in der vergangenen Woche gefragt, ob das Haber-Verfahren im BKM auch in anderen Fällen angewendet wurde, und habe um eine Nachreichung gebeten. Jetzt ist die aber nicht gekommen. Warum nicht? Das ist ja eigentlich eine ganz einfach zu beantwortende Frage. Da fragt man einmal ab, ob das angewendet wurde, und dann liefert man das nach.

SRS Meyer

Was war die Frage?

Zusatz

Warum Sie diese Information, die ja recht leicht einzuholen wäre, nicht nachgeliefert haben.

SRS Meyer

Das kann ich jetzt nicht beurteilen. Ich habe hier keine Zusage über eine Nachlieferung gemacht.

Vorsitzende Hamberger

Ich würde das noch einmal in die Liste der Nachlieferung aufnehmen.

Zusatzfrage

Genau. Dann jetzt noch einmal meine Bitte: Könnten Sie bitte diese Information nachliefern, ob dieses Verfahren auch in anderen Fällen angewendet wird?

SRS Meyer

Das muss ich mir anschauen. Das kann ich jetzt so ad hoc nicht beantworten.

Zusatz

Deshalb bitte die Nachlieferung.

Frage

Können Buchhandlungen, die sich bewerben, eigentlich im Rahmen der Bewerbung erkennen, dass es möglicherweise eine Abfrage beim Verfassungsschutz gibt? Werden sie also an irgendeiner Stelle irgendwie darüber informiert, dass es diese Möglichkeit gibt?

SRS Meyer

Darüber habe ich keine Kenntnis.

Zusatzfrage

Können Sie das nachliefern? Das ist ja eine Ja-Nein- und, wenn ja, Wo-Frage.

SRS Meyer

Ich kann es in dem konkreten Fall jetzt nicht beantworten. Wie gesagt, Herr Weimer hat sich mehrfach öffentlich dazu geäußert. Er hat versucht, das ganze Verfahren auch zu erklären, aus seiner Sicht zu begründen. Ich kann am Ende nur darauf verweisen. Denn mehr als das, was der zuständige Staatsminister dazu gesagt hat, kann ich hier nicht beitragen.

Frage

Zum Haber-Verfahren: Wer hat das denn ausgelöst? War das Herr Weimer oder jemand aus seinem Apparat, oder war es das BMI?

SRS Meyer

Da würde ich jetzt zu internen Vorgängen sicherlich nicht im Detail Stellung nehmen, wer hier was in Auftrag gegeben hat. Noch einmal: Der Kulturstaatsminister ist für diesen Preis und auch die Vergabe verantwortlich. Dementsprechend liegt der Vorgang in seiner Verantwortung.

Zusatzfrage

Vielleicht können Sie ja grundsätzlich erklären, wer innerhalb der Bundesregierung dieses Verfahren auslösen kann.

SRS Meyer

Vielleicht kann das BMI an der Stelle noch einmal zwei, drei Sätze zum Verfahren an sich sagen. Denn das ja jetzt ein bisschen weiter gefasst als nur die Frage des Buchhandlungspreises.

Singer (BMI)

Ja, ich kann ganz grundsätzlich zu diesem Haber-Verfahren noch einmal erklären, dass ein Ministerium, eine staatliche Institution, eine Behörde, die Fördergelder vergeben möchte, im Zuge dieses Haber-Verfahrens beim Verfassungsschutz nachfragen kann, ob dort Erkenntnisse vorliegen. Das passiert in einem sogenannten Hit/No-hit-Verfahren und wird dann der anfragenden Behörde zurückgemeldet. Die bekommt dann mitgeteilt, ob etwas vorliegt oder nicht. Die Behörde hat dann die Möglichkeit noch nachzufragen, um welche Art von Erkenntnissen es sich handelt. Das ist das Verfahren.

SRS Meyer

Ich will vielleicht zu Ihrer Frage noch einmal ergänzen - ich glaube, das haben wir hier in der Tat schon beantwortet -, auch noch einmal zum Verfahren. Es gab in den betreffenden Fällen entsprechende Hinweise. In der Folge wurde dann im Rahmen einer fachlichen Einschätzung dieses Haber-Verfahren angewendet. Ziel dieses Verfahrens ist es - das wurde gerade ja auch noch einmal dargestellt -, eine missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch potenziell extremistische Organisationen, Gruppierungen oder Einzelpersonen auszuschließen. Das war die Abfolge - Hinweis und dann Verfahren.

Zusatzfrage

Das war nicht die Frage. Meine Frage war, ob eine Buchhandlung, wenn sie sich bewirbt, an irgendeiner Stelle darüber informiert wird: Möglicherweise werden wir beim Verfassungsschutz nachfragen, wenn wir einen Anlass dafür sehen, ob über Sie Erkenntnisse vorliegen?

SRS Meyer

Wie gesagt, dazu liegen mir keine Informationen vor.

Frage

Frau Singer, danke noch einmal, dass Sie erläutert haben, wie das Haber-Verfahren funktioniert. - Vor diesem Hintergrund, Herr Meyer: Bislang musste man davon ausgehen - auch nach Erklärung des BKM -, dass eine im Haber-Verfahren vorgesehene Nachfrage zur Substanz der Vorwürfe bei einer Hit-Antwort nicht erfolgt ist. Jetzt sagen Sie, es habe selbstverständlich auf der Arbeitsebene zwischen BKM und BMI einen Austausch über die Substanz der Vorwürfe gegeben. Was denn nun? Hat der BKM aus dem BMI oder über das BMI die Substanz der verfassungsrelevanten Vorwürfe gegen die drei Buchhandlungen erhalten oder nicht?

SRS Meyer

Ich habe auf den Vorgang hingewiesen. Details des Austausches zwischen Ressorts und Behörden oder innerhalb unserer Behörden werden wir hier - das erwarten Sie, glaube ich, auch nicht - jetzt nicht im Detail kommentieren. Noch einmal: Auf den Vorgang habe ich hingewiesen.

Zusatzfrage

Doch, ich möchte gerne wissen, ob das, was die Substanz des Haber-Verfahrens ist, nämlich dass bei einer Hit-Antwort - ja, es liegt etwas vor - nachgefragt werden kann und auch soll, weil sonst eine sachgerechte Entscheidung gar nicht möglich ist. So steht es im Erlass. Ich möchte gerne wissen, ob das stattgefunden hat oder nicht. Das sind nicht Verfahrensdetails, sondern das ist die Substanz des Entscheidungsprozesses, der hier betroffen ist.

SRS Meyer

Ich kann Sie nur auf das hinweisen, was ich gerade gesagt habe, also dass es Kontakt auf Arbeitsebene gab.

Vorsitzende Hamberger

Dann gehen wir zum nächsten Thema. Ein Kollege hatte eine Frage zum Thema deutsch-spanische Beziehungen.

Frage

Herr Meyer, ein Sprecher des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erklärte gegenüber Politico Europe, Bundeskanzler Merz habe mehrmals eine alte Nummer von Sanchez gewählt, weshalb ein Gespräch zwischen Merz und Sánchez nicht möglich gewesen sei. Können Sie diese Information bitte dementieren oder bestätigen?

SRS Meyer

Ich kommentiere hier keine Details der Kontaktaufnahme zwischen befreundeten Staatschefs, zwischen unserem Bundeskanzler und dem spanischen Ministerpräsidenten. Wie gesagt - ich glaube, ich habe das hier am Freitag auch schon gesagt -, die Partnerschaft, die Freundschaft und auch die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und spanischen Regierung ist sehr fest und auf unterschiedlichsten Ebenen. Wir haben gerade im Bereich der Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und der Energiepolitik und insbesondere auch der Handelspolitik ganz viele gemeinsame Interessen und arbeiten deshalb gut zusammen. Seien Sie sich sicher, dass wir immer dann, wenn Austausch notwendig ist, alle Möglichkeiten haben, diesen Austausch auch zu suchen.

Zusatzfrage

Vielleicht auch an das Auswärtige Amt: Kann es sein, dass Bundeskanzler Merz tatsächlich eine falsche Nummer eines Regierungschefs hat? Ist das schon vorgekommen oder ist das nicht möglich?

Hinterseher (AA)

Ich habe den Ausführungen des stellvertretenden Regierungssprechers an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Können Sie mir bestätigen, ob Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Sánchez seit dem letzten Besuch des Bundeskanzlers im Oval Office persönlich telefonisch gesprochen haben?

SRS Meyer

Wie gesagt, wir werden hier nicht jeden Kontakt oder Austausch zwischen Staatschefs, den man ja auf unterschiedlichen Wegen haben kann - das betrifft auch Telefonate -, öffentlich darbieten. Wie gesagt, gehen Sie davon aus, dass wir weiter guten Austausch haben und dass es diesen Austausch sicherlich auch bald - demnächst steht ja ein Europäischer Rat an - wieder geben wird.

Frage

Kann ich nach Ihren jetzigen Äußerungen davon ausgehen, dass vor dem Europäischen Rat mit keinem Telefonat mehr zu rechnen ist?

SRS Meyer

Nein, das habe ich nicht gesagt.

Zusatzfrage

Also ist da Kanzler zuversichtlich, dass er noch mit dem spanischen Ministerpräsidenten telefonieren wird?

SRS Meyer

Noch einmal: Ich steige jetzt nicht auf eine Debatte ein, wer hier wann jemanden angerufen hat oder nicht. Es geht darum, dass wir mit unseren spanischen Partnern eine Reihe von gemeinsamen Interessen teilen und dass es sehr regen Austausch in der Vergangenheit gab, in Zukunft geben wird und sicherlich auch immer wieder zwischendurch geben wird.

Zusatzfrage

An das BMVg und an das Forschungsministerium zu dem Besuch in Norwegen, bei dem es um die Weltraumkooperationgeht. Ich würde Sie bitten, ein bisschen zu erläutern, was genau speziell mit Norwegen in diesen Gesprächen vorangetrieben werden soll. Geht es dabei auch um militärische Satellitenaufklärung und solche Sachen?

Müller (BMVg)

Für unseren Geschäftsbereich kann ich auf unsere Internetseiten verweisen; dort stellen wir umfassende Informationen bereit. Unser Minister war in den letzten Jahren auch schon in Norwegen, und dabei war das Thema Weltraum ein stetiges Thema. Zum Beispiel hat Norwegen mit Andøya einen sehr potenten möglichen Startplatz für Weltraumaktivitäten. Vor allen Dingen wird auch das Themenfeld "Responsive Space" - also dass wir möglichst schnell reagieren können, wenn etwas ausfällt -, in der Zukunft mehr und mehr eine Rolle spielen. Es geht also darum, möglichst schnell und zielgerichtet Startkapazitäten vorzuhalten und auch multinational zu nutzen. Das sind natürlich Themen, die wir mit Norwegen besprechen. Wie Sie unseren Webseiten entnehmen können, war das auch in der Vergangenheit schon ein Thema. Wir sind dazu mit Norwegen auf der Fachebene in gutem Kontakt.

Zum Besuch selber, der in den nächsten beiden Tagen stattfindet, möchte ich eigentlich nicht vorgreifen. Wir werden ja erleben, wie und mit welchen Themen die Gespräche dort laufen.

Dr. Schneidewindt (BMFTR)

Dem kann ich mich nur anschließen. Den anstehenden Gesprächen kann ich nicht vorgreifen. Wie der Kollege aber schon ausgeführt hat, ist Andøya ein wichtiger Startplatz.

Zusatzfrage

Wenn ich richtig informiert bin, gibt es auch von deutscher Seite seit 2014 Bestrebungen, einen eigenen Aufklärungssatelliten ins All zu bringen. Das ist nach meinem Kenntnisstand noch nicht erfolgt. Gibt es ein Update, wann das geschehen soll? Wird das noch weiterverfolgt, oder setzt man stattdessen jetzt komplett auf die Kooperation mit den Norwegern?

Müller (BMVg)

Ihre Informationen kann ich so nicht bestätigen. Wir haben, wie Sie unter den Webseiten entnehmen können, verschiedenste Aufklärungssysteme im All, vor allem radargestützte Aufklärung - das sogenannte SAR-System SARah. Wir hatten damals bei zwei Satelliten Startschwierigkeiten. Die sind jetzt aber überwunden. Die Satelliten sind noch in der Endabnahme der Industrie, befinden sich aber im All. Die Systeme wurden Anfang 2025 - vielleicht war es auch schon 2024 - ins All geschossen. Da gibt es also durchaus Aktivitäten.

Auch über die weiteren Aktivitäten haben wir informiert. Sie wissen, dass wir in den nächsten Jahren mindestens 30 Milliarden Euro in den Bereich Weltraum investieren werden. Sowohl Aufklärungssysteme als auch Kommunikationssysteme sind dabei essentiell. Für die militärische Nutzung und militärische Operationsführung brauchen sie beides; denn Sie wollen überall erreichbar sein und überall kommunizieren können - Führungsfähigkeit heißt das -, und Sie wollen natürlich auch ein Lagebild haben, und das möglichst über verschiedenste Sensoren im All.

Diese Bereiche werden wir fortführen. Wenn es um konkrete Projekte im Bereich Kommunikation oder Aufklärung geht, dann erfolgt üblicherweise zuerst die parlamentarische Befassung, und danach informieren wir über unsere Kanäle.

Frage

(zur militärischen Unterstützung der Ukraine) Zunächst an das BMVg. Herr Oberst, es wird berichtet, dass es dem Minister gelungen sei, 35 Patriot-Lenkflugkörper zusammenzubekommen, 30 davon von internationalen Partnern. Können Sie uns ein bisschen näher erläutern, welche Partnerländer bei diesem Paket mit im Boot sind? Bis wann kann die Ukraine damit rechnen, diese dringend benötigten Lenkflugkörper zu bekommen?

Müller (BMVg)

Vielleicht noch einmal zur Gesamtkonstellation: Deutschland ist auch im Bereich der Luftverteidigung der größte Unterstützer für die Ukraine. Wir haben in der Vergangenheit mehr Patriot-Systeme geliefert als alle anderen Staaten und haben auch weitere Luftverteidigungssysteme geliefert. Auch in der Zukunft - das betrifft vor allem 2026 und 2027 - werden wir Lenkflugkörper, Munition und IRIS-T-Systeme liefern.

Im Zuge dessen hat der Minister, weil uns die Luftverteidigung der Ukraine so wichtig ist, am 12. Februar im Rahmen der UDCG angekündigt, dass er mit seinen Partnern darüber sprechen möchte, die Initiative "Enduring Action on Air Defence" wiederzubeleben und in diesem Rahmen PAC-3-Lenkflugkörper für das Patriot-System zu sammeln. Dabei wird es dann einen deutschen Eigenanteil geben. Die Partner geben einen Beitrag. Deutschland wird seinen angekündigten Eigenbeitrag vollumfänglich beisteuern. Die Gesamtzielhöhe ist noch nicht vollumfänglich erreicht - wir sind nahe daran, aber sie ist eben noch nicht ganz erreicht. Dieses Verfahren, dieser Prozess wird jetzt im NATO-Rahmen fortgesetzt. Da wird also auch im NATO-Rahmen unter Generalsekretär Rutte noch einmal geschaut, wie weitere Partner PAC-3-Lenkflugkörper beisteuern können.

Zu den Details - wann wir was in welchem Umfang abgeben - sagen wir, wie Sie wissen, aus gutem Grund nichts mehr; das haben wir hier mehrfach dargestellt. Lassen Sie mich aber eines noch darstellen, weil diesbezüglich in der Vergangenheit durchaus Fragen vernommen werden konnten: Die PAC-3-Lenkflugkörper sind ganz spezielle Lenkflugkörper, die eine wirkliche Hochwertfähigkeit für die Patriot-Systeme darstellen, weil man damit - das sind öffentliche Informationen, das können Sie nachlesen - besondere und auch besonders gefährliche Bedrohungen abfangen kann. Daher ist diese Initiative und daher sind diese Lenkflugkörper auch so wichtig.

Zusatzfrage

Wenn Sie sagen, dass der Gesamtumfang von 35 Stück, der angestrebt wurde, noch nicht erreicht sei: Wie viele fehlen denn noch?

Müller (BMVg)

Wie ich gesagt habe, werde ich hier über Einzelstückzahlen nicht ausführen.

Frage

Herr Müller, Militärfachleute sprechen von einer "international shortage", gerade was diese Patriot-Interzeptoren im Rahmen des Iran-Krieges angeht. Mögen Sie einmal kurz schildern, inwieweit der Iran-Krieg auch die Rüstungslieferungen an die Ukraine, die die Bundesregierung ja zum großen Teil koordiniert, betrifft?

Müller (BMVg)

Wie weit sich der Iran-Krieg auf die Luftverteilungsfähigkeiten und Kapazitäten auswirkt, hatten wir am letzten Freitag schon sehr ausführlich besprochen - ich glaube, es war Herr Gebauer, der hier danach gefragt hatte. Unsere Ukraine-Unterstützung ist langfristig ausgeplant, und die Mittel, die wir jedes Jahr bereitstellen - dieses Jahr zum Beispiel 11,5 Milliarden Euro -, sind auch in langfristigen Prozessen und Abnahmeverträgen bei der Industrie gebunden. Nach meiner Kenntnis werden diese Verträge - das betrifft die Großsysteme, also IRIS-T SLM- und SLS-Systeme, Lenkflugkörper, Munition usw. - von der Industrie vollumfänglich erfüllt. Die anderen Systeme - wir haben ja noch zwei weitere Bausteine, nämlich geschützte Fahrzeuge und Artilleriesysteme, und auch da jeweils die Munitionskapazitäten - sind davon nicht betroffen.

Dass es in der Region aktuell natürlich einen massiven Einsatz von Lenkflugkörpern und generellen Verteidigungsmitteln gibt, haben wir hier schon besprochen. Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass nicht alle Systeme, die dort in der Region genutzt werden, auch Systeme sind, die in der Ukraine zum Einsatz kommen. Das gilt zum Beispiel für unsere IRIS-T SLM- und SLS-Systeme.

Zusatzfrage

Die aktuellen Gas- und Ölpreise treiben natürlich auch die Kosten für Rüstungsgüter enorm nach oben, und das wird nach Aussicht von Experten auch länger so bleiben. Sie haben ja bestimmte Finanzrahmen zugesagt, was Lieferungen an die Ukraine betrifft. Sehen Sie da das Problem, dass die EU-Staaten wesentlich mehr drauflegen müssen, um den geforderten Unterstützungsgrad für die Ukraine zu erreichen?

Müller (BMVg)

Dazu müsste man, glaube ich, erst einmal abschätzen - und das auch über eine langfristige Perspektive -, inwieweit sich diese Inflation längerfristig auch auf harte Rüstungsgüter und nicht nur auf Betriebsstoffe auswirkt. Das kann ich jetzt überhaupt nicht abschätzen.

Wichtig ist, dass für die Ressourcen, die wir für dieses Jahr und für das nächste Jahr eingeplant haben, bereits längerfristige Verträge existieren. Zum Beispiel gibt es für die IRIS-T-Systeme, die wir ja regelmäßig und kontinuierlich liefern, Langfristverträge, und ich kann mir nicht vorstellen - ich bin aber kein Rechtswissenschaftler oder Vertragswissenschaftler -, dass diese Verträge noch einmal aufgeschnürt werden können.

Wie gesagt, das wird dann an der gegebenenfalls aufgrund dieser Lage stattfindenden Inflation für Rüstungsgüter hängen, aber das wird ein Prozess sein, den wir erst einmal abwarten müssen. Das betrifft dann übrigens alles - also nicht nur die Ukraine-Unterstützung, sondern natürlich auch alle Waren, von denen wir im täglichen Leben zehren. Das muss man erst einmal abwarten.

Frage

Herr Müller, zu den 30 PAC-3-Lenkflugkörpern: Mein Stand ist, dass die Ukraine pro Monat 60 davon benötigt, um die eigene Flugabwehr aufrechtzuerhalten. Verstehe ich das richtig: Wenn jetzt 30 zusätzliche Lenkflugkörper beschafft worden sind, verschafft man dadurch der Ukraine zwei Wochen Flugabwehr? Wenn man sich den monatlichen Bedarf anschaut, ist 30 eine mickrige Zahl, oder nicht?

Müller (BMVg)

Erst einmal kann ich keine Zahlen aus der Ukraine bestätigen; das würde mir auch fernliegen. Wichtig ist zu verstehen, dass die Ukraine einen Effektormix nutzt, je nachdem, wie die Bedrohung aussieht. Während vor allen Dingen am Anfang der Bedrohung bzw. am Anfang des fürchterlichen Krieges sicherlich auch größere Effektoren gegen Ziele verschossen wurden, wird heute - so viel kann ich vielleicht sagen - sehr genau geschaut, welchen Effektor man für welche Bedrohung einsetzt. Die Ukraine weiß schon sehr genau, wie sie Drohnenbedrohung oder Marschflugkörperbedrohung bekämpft oder mit welchen speziellen Systemen - zum Beispiel PAC-3 - sie besondere Bedrohungen bekämpft. - Dabei will ich es einmal belassen.

Zusatzfrage

Hat das BMVg eigene Erkenntnisse über den ukrainischen Bedarf an diesen Lenkflugkörpern? Denn auch deutsche Experten, die die Bundesregierung beraten, weisen darauf hin, dass 60 pro Monat benötigt werden.

Müller (BMVg)

Wir haben ein klares Bild über die ukrainischen Bedarfe, weil wir mit den Ukrainern in sehr engem Austausch stehen. Wir haben den Ukraine-Sonderstab, wir haben regelmäßige Besuche bei uns oder in der Ukraine. Die Luftverteidigung ist für uns das Schwerpunktthema, und deswegen tun wir alles, was in unseren Möglichkeiten liegt, um der Ukraine die zur Verteidigung nötigen Mittel zu beschaffen.

Frage

Herr Meyer, die ukrainische Regierung hat sich gestern sehr besorgt darüber gezeigt, dass die Rolle von Wladimir Putin durch den Irankrieg und die Öl- und Gaspreiskrise enorm aufgewertet wurde. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung? Muss man, so wie die Ukraine, besorgt sein, dass Russland jetzt mehr internationale Macht gewinnt und möglicherweise russischer Einfluss bei den nächsten Ukraine-Verhandlungen zu befürchten ist?

SRS Meyer

Was ich für die Bundesregierung auf jeden Fall sagen kann, ist, dass bei allen notwendigen und dringlichen Diskussionen rund um den Iran und angesichts des Krieges im Nahen Osten die Ukraine natürlich nicht aus dem Blick geraten darf. Sonst bieten wir Moskau die Gelegenheit, die Ukraine und Europa zu schwächen. Dem stellen wir uns entgegen; denn wie der Bundeskanzler gestern noch einmal in einer Pressekonferenz betont hat, stehen diese Kriege auch in einem engen Zusammenhang.

Wir werden daher auch im fünften Jahr dieses Krieges in unserer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen; auch das hat der Bundeskanzler gestern noch einmal bekräftigt. Im Gegenteil: Uns geht es weiterhin darum, den Druck auf Russland und das Interesse, wirklich an ernsthaften Friedensverhandlungen und Friedensgesprächen teilzuhaben, eher zu erhöhen. Das ist unser Interesse, weshalb wir weiterhin darauf drängen, Sanktionen hochzufahren, Energieunabhängigkeit zu wahren und auszubauen und die Ukraine gleichzeitig - zum Beispiel im Rahmen des Darlehens, über das wir gesprochen haben - langfristig finanziell weiter zu unterstützen. Das ist unser Interesse, und das darf im Angesicht aller weiteren Debatten auf keinen Fall in den Hintergrund geraten.

Zusatzfrage

Es gab ja ein Telefonat zwischen Trump und Putin, und es ist zu vermuten, dass es dabei hauptsächlich um die Öl- und Gaspreise ging. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass der Irankonflikt und die damit verbundenen Folgen die Rolle des russischen Präsidenten enorm aufwerten?

SRS Meyer

Ich will noch einmal betonen, dass wir der Meinung sind - ich kann ja nur über die Haltung der Bundesregierung sprechen, und nicht über die der US-Administration -, dass der Krieg im Iran schnell zu Ende gehen muss. Es gibt, wie der Bundeskanzler gestern auch betont hat, aus unserer Sicht keine Veranlassung, über Lockerungen der Sanktionen gegen Russland auch nur nachzudenken.

Frage

(zum Krieg Israels und der USA gegen den Iran) Wenn Sie der Meinung sind, dass der Krieg schnell zu Ende gehen muss: Zieht die Bundesregierung jetzt in Erwägung, die Nutzung der Militärbasen durch die USA zu unterbinden, wie das Spanien auch gemacht hat?

SRS Meyer

Zu diesem Sachverhalt haben wir uns hier auch auf Nachfrage schon mehrfach geäußert. Darauf würde ich verweisen. Die Position ist unverändert.

Zusatz

Dann können Sie ja jetzt noch einmal darauf antworten.

SRS Meyer

Ich würde darauf verweisen, wie sich die Bundesregierung dazu hier in mehreren Regierungspressekonferenzen bereits geäußert hat.

Frage

Vielleicht können Sie das auch nachreichen. - Herr Kornelius hat ja davon gesprochen, dass Ramstein von den Amerikanern für den Angriffskrieg völkerrechtlich legal genutzt werde. Können Sie uns vielleicht einmal erklären, wie es völkerrechtlich legal sein kann, einen illegalen Angriffskrieg zu führen?

SRS Meyer

Jetzt haben Sie in Ihre Frage natürlich wieder eine Reihe von Wertungen hineingenommen.

Zusatzfrage

Sie antworteten am Montag, das, was die Amerikaner gerade über Ramstein machen, sei völkerrechtlich legal. Können Sie uns erklären, inwiefern das völkerrechtlich legal ist? Herr Kornelius hat hier gesagt, das sei im Einklang mit dem Völkerrecht.

SRS Meyer

Sie greifen jetzt wieder ein Bruchstück heraus. Wir haben uns zu dem Gesamtkomplex hier in mehreren Regierungspressekonferenzen geäußert. Auf diese Aussagen verweise ich; denn die Position der Bundesregierung ist diesbezüglich unverändert.

Frage

An das Landwirtschaftsministerium: Kanada und die USAhaben jetzt die nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseucheeingeführten Beschränkungen für die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen aus Deutschland aufgehoben. Deutschland gilt aber schon seit April 2025 als MKS-frei. Können Sie etwas zu dem Prozess sagen? Warum hat die Aufhebung der Beschränkungen fast ein Jahr gedauert?

Köhler (BMLEH)

Das kann ich gerne machen. - In der Regel ist es so, dass bei dem Ausbruch von Tierseuchen viele Staaten erst einmal den kompletten Markt sperren. Sprich, komplett Deutschland war dann davon betroffen und konnte nicht mehr ausführen. Innerhalb der EU greift dann automatisch ein sogenanntes Regionalisierungsabkommen. Das heißt, eine bestimmte Zone um den Ausbruch wird dann quasi gesperrt, alles andere ist aber nach wie vor frei handelbar.

Solche Regelungen gibt es mit Drittstaaten in der Regel nicht. Das heißt, es finden dann immer Einzelverhandlungen mit den Drittstaaten zur Aufhebung der entsprechenden Sperre statt. Jedes Drittland hat da mitunter eigene Anforderungen und eigene Nachforderungen, und das dauert dann mitunter doch etwas länger. Wir haben das in der Vergangenheit schon mit verschiedenen Staaten hinbekommen - zu nennen wären hier Japan und Südkorea als wichtige Märkte -, und jetzt ist das auch mit Kanada und den USA gelungen.

Eines will ich vielleicht noch ergänzen: Mit Blick auf die Exportstrategie - wir sagen ja immer, dass wir den Export und freie Märkte brauchen, um uns geopolitisch gut aufstellen zu können und Preisentwicklungen abfedern zu können - ist das natürlich ein sehr gutes und sehr wichtiges Signal in die Branche.

Zusatzfrage

Können Sie spezifische Gründe nennen, warum das jetzt bei den USA und Kanada so lange gedauert hat?

Köhler (BMLEH)

Das kann ich von hier aus leider nicht. Das sind wirklich Detailfragen.

Frage

An das BMVg: Herr Oberst, offenbar sollen Kaufbeuren und Lagerlechfeld in Bayern nach Holzdorf der nächste Standort für dasArrow-Systemsein. Können Sie das bestätigen? Falls ja: Bis wann wird das System dort einsatzbereit sein?

Müller (BMVg)

Für diejenigen, die Arrow nicht einordnen können: Arrow ist ein Luftverteidigungssystem, das wir seit Dezember in Betrieb haben. Es soll Deutschland vor exoatmosphärischen ballistischen Raketen schützen. Es ist geplant, dass weitere Standorte in Deutschland aufgebaut werden, um die Abdeckung zu verbessern, aber auch Redundanzen zu schaffen. Aktuell kann ich nicht bestätigen, wo weitere Standorte entstehen sollen, weil die Prozesse, die dahinter stehen, noch nicht abgeschlossen sind.

Zusatz

Aber dementieren müssten Sie solche Berichte jetzt auch nicht, weil auch vorher schon im Gespräch war, dass Bayern als Standort infrage kommt.

Müller (BMVg)

Ich kann das weder bestätigen noch dementieren.

Frage

Zu den vergangenen Wahlen in Baden-Württemberg: Herr Meyer, steht die Bundesregierung hinter der Tradition, dass im Falle einer Koalitionsbildung die Partei mit den meisten Stimmen auch den Regierungschef stellt?

SRS Meyer

Ich denke, es ist die gute Sitte, dass Regierungsbildungen im jeweiligen Bundesland entschieden werden. Insofern gibt es keinen Kommentar von mir.

Zusatzfrage

Vorherige Kanzler bzw. Kanzlerinnen haben sich durchaus schon einmal eingemischt, zum Beispiel 2020 in Thüringen. Warum gibt es jetzt Zurückhaltung? Liegt das vielleicht an der Parteizugehörigkeit?

SRS Meyer

Noch einmal: Ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, in Baden-Württemberg eine schlagkräftige Landesregierung zu bilden. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Vorsitzende Hamberger

Bitte, zum Thema Irak.

Frage

Zum Thema Iran: Ich habe eine Kombifrage an das BMVg, das BMZ und das AA. Sind weitere Soldaten, Entwicklungshelfer oder Diplomaten wegen der Sicherheitslage aus der Region abgezogen oder an einen anderen Standort verlegt worden? Wenn ja, welche bisherigen Standorte sind davon betroffen? Haben Sie Zahlenangaben zu den verbliebenen Standorten?

Müller (BMVg)

Wir haben hier am Montag einen Stand dargestellt. Daran gibt es auch keine signifikanten Änderungen. Sie wissen, dass wir unser Personal nicht auf die Kommastelle genau beziffern, egal, wo, egal, in welchem Land, einfach nur, weil wir in der aktuellen Situation natürlich einer Grundbedrohungslage ausgesetzt sind. Wie ich Montag gesagt habe, sind aktuell Kontingente mit nahezu unveränderter Personalstärke vor Ort.

Hinterseher (AA)

Sie haben vielleicht vernommen, dass wir bestimmte Auslandsvertretungen, darunter die in Teheran, aber auch die beiden Auslandsvertretungen im Irak, temporär verlegt haben. Mit Blick auf die Sicherheit unserer Auslandsvertretungen angesichts der Lage im Nahen und Mittleren Osten haben wir weitere notwendige Maßnahmen zum Schutz unseres Personals an diesen Auslandsvertretungen ergriffen. Das Personal dieser Auslandsvertretungen wurde aufgrund der aktuellen Bedrohungslage temporär verlegt. Das ist der Stand, den ich Ihnen zum Irak - darauf bezog sich Ihre Frage, wenn ich es richtig verstanden hatte - mitzuteilen habe.

Schöneck (BMZ)

Ich kann gern noch zur entwicklungspolitischen Präsenz vor Ort ergänzen. Wir sind mit vielen Entsandten in der Region. Speziell jetzt, durch die Verschärfung der Lage im Libanon, ist gerade dort der Personalstand reduziert worden. Nichtsdestoweniger versuchen wir in der aktuell extrem angespannten und schwierigen Situation natürlich, den Menschen im Libanon vor Ort Unterstützung zu gewähren. Wir arbeiten mit Partnern daran, schnelle und pragmatische Lösungen zu finden und auch in laufenden Projekten, mit denen wir vor Ort engagiert sind, gerade auch im Bereich der Flüchtlinge bzw. Binnenflüchtlinge, jetzt schnell zu reagieren und dort gerade Frauen und Kindern Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es um Schlafsäcke, Mahlzeiten, die zur Verfügung gestellt werden, etc. und darum, dass man jetzt schnell mit den Mitteln, die uns aktuell zur Verfügung stehen, umsteuert.

Frage

Herr Hinterseher, es gibt Forderungen, dass Deutschland iranische Fußballspielerinnen aufnehmen solle, die sich im Moment in Australien aufhalten. Die Australier selbst haben fünf Spielerinnen schon Asyl gewährt. Sie hätten einmal die Nationalhymne nicht abgesungen. Sind bei Ihnen schon entsprechende Forderungen, die öffentlich erhoben werden, angekommen? Wäre Deutschland dazu bereit, einige der Spielerinnen aufzunehmen?

Hinterseher (AA)

Ich kenne die Berichterstattung zu diesem Fall. Mir sind keine solchen Forderungen an das Auswärtige Amt bzw. an Deutschland bekannt. Sie wissen, dass wir uns grundsätzlich nicht zu Einzelfällen äußern. Aber wir sehen natürlich - noch einmal als Einordnung - die Repression in Iran. Es ist erst einige Wochen her, dass dort Tausende Menschen getötet wurden. Insofern ist die Lage bzw. die Menschenrechtslage im Iran natürlich absolut besorgniserregend und bleibt es auch weiterhin.

Frage

Seit dem 18. Januar ist von zweiJournalisten, die aus Syrienberichtet hatten, jede Spur verschwunden. Es steht die Vermutung im Raum, dass sie von der syrischen HTS, also den Regierungstruppen, entführt und festgehalten oder, schlimmer, getötet wurden. Welche Schritte haben die vom Auswärtigen Amt bereits informierten deutschen Auslandsvertretungen in der Sache unternommen, um den Standort der deutschen Staatsbürgerin Eva Michelmann und ihres Kollegen Ahmed Polad zu klären bzw. sie nach Deutschland zurückzuholen?

Hinterseher (AA)

Ich kann dazu in grundsätzlicher Form ausführen, dass dieser Fall der deutschen Botschaft in Beirut, die auch die konsularische Unterstützung für Syrien leistet, bekannt ist. In Zusammenarbeit mit unserer Botschaft in Damaskus, die in diesem Feld allerdings nur sehr eingeschränkt handlungsfähig ist, befassen wir uns mit dem Sachverhalt und sind natürlich intensiv um Aufklärung bemüht.

Zusatzfrage

Welche konkreten Schritte sind für die Bundesregierung denn möglich, um die Regierung in Damaskus zu stärkerer Kooperation zu bewegen?

Vorsitzende Hamberger

Wir gehen "unter drei".

[Es folgte ein Teil "unter drei".]

Vorsitzende Hamberger

Dann gehen wir wieder "unter eins".

Frage

Konsularische Betreuung kann man ja nur leisten, wenn man weiß, wo die jeweiligen Menschen inhaftiert sind und von wem sie inhaftiert wurden. Hat denn das AA oder die Botschaft schon Kontakt zu der syrischen Übergangsregierung gesucht?

Hinterseher (AA)

Ich habe es ja gerade ausgeführt. Ich möchte wiederholen, was ich gesagt habe: Wir sind intensiv um Aufklärung bemüht.

Zusatzfrage

Bedeutet das, dass Sie in Kontakt zur syrischen Übergangsregierung stehen?

Hinterseher (AA)

Ich möchte es bei dem belassen, was ich gesagt habe.

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