Pröll: Digi-Ready-Check macht Gesetze fit für digitale Verwaltung

Die Reformpartnerschaft zur Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung setzt einen weiteren konkreten Digitalisierungsschritt: Mit dem Digi-Ready-Check steht den Bundesministerien ab sofort ein neues Instrument zur Verfügung, mit dem Gesetze, Verordnungen und wesentliche Regelungsvorhaben bereits in der Entstehung auf ihre digitale Umsetzbarkeit geprüft werden. Damit wird Digitalisierung künftig früher mitgedacht, nämlich dort, wo die Grundlage für spätere Verwaltungsverfahren gelegt wird: in der Legistik.

Der Digi-Ready-Check unterstützt Legistinnen und Legisten dabei, Digitalisierungspotenziale frühzeitig zu erkennen und mögliche Hürden bereits im Entstehen zu vermeiden. Im Zentrum stehen praxisnahe Kontrollfragen: Können Verfahren elektronisch abgewickelt werden? Können vorhandene Daten im Sinne des Once-Only-Prinzips wiederverwendet werden? Sind Barrierefreiheit, Datenschutz, Informationssicherheit, Automatisierungsmöglichkeiten und bestehende IT-Standards ausreichend berücksichtigt?

Digitalisierungstauglichkeit wird nachvollziehbar

Für alle Regelungsvorhaben, für die eine Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) zu erstellen ist, steht der Digi-Ready-Check nun in der WFA-Webanwendung zur Verfügung. Das Ergebnis wird systematisch aufbereitet und im WFA-Ergebnisdokument transparent abgebildet. Digitalisierungstauglichkeit wird damit zu einem nachvollziehbaren Bestandteil besserer Rechtsetzung.

Anschluss an europäische Standards

Zusätzlich wurde im WFA-Tool ein Prüfschritt zur Interoperabilitätsbewertung nach dem europäischen Interoperable Europe Act integriert. Damit wird frühzeitig geklärt, ob neue oder wesentlich geänderte Regelungen Auswirkungen auf grenzüberschreitende digitale öffentliche Dienste haben. Das stärkt die Anschlussfähigkeit österreichischer Verwaltungsverfahren an europäische Standards und unterstützt durchgängige digitale Services über Behörden- und Ländergrenzen hinweg.

Konkreter Beitrag zur Reformpartnerschaft

Die Reformpartnerschaft verfolgt das Ziel, staatliche Strukturen effizienter, moderner und bürgernäher zu gestalten. Der Digi-Ready-Check leistet dazu einen konkreten Beitrag: Er verbindet Verwaltungsreform, Digitalisierung und bessere Rechtsetzung in einem gemeinsamen Prozess.