Rede von Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne vor dem Bundesrat, TOP 25 (Drucksachen 31/26 und 32/26)

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die militärische Mobilität in Verbindung mit "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union"

Dieser Tagesordnungspunkt zeigt, dass wir die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit ernst nehmen und strategisch auf sie reagieren.

Uns liegt ein wichtiger strategischer Rahmen vor. Im Zentrum steht das Ziel, Streitkräfte und militärische Ausrüstung rasch, nahtlos und in größerem Umfang innerhalb der EU und darüber hinaus verlegen zu können. Dies ist keine abstrakte Planungsübung, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Europa glaubwürdig zu seiner eigenen Sicherheit beitragen kann. Mir ist wichtig, dass es dabei um ein Verkehrssystem mit doppeltem Verwendungszweck geht - also um Infrastruktur, die zivilen und militärischen Zwecken gleichermaßen dient.

Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken, Flughäfen, Häfen und digitale Netze, die militärische Bewegungen ermöglichen, kommen genau so der Wirtschaft, der Versorgungssicherheit und dem Katastrophenschutz zugute.

Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten bei Planung und Finanzierung künftig enger zusammenarbeiten, damit Lücken und Engpässe im transeuropäischen Verkehrsnetz für alle Nutzer gezielt geschlossen werden. Positiv hervorzuheben ist, dass bereits vier vorrangige multimodale Korridore für die militärische Mobilität definiert wurden, die groß angelegte militärische Bewegungen und gemeinsame Infrastrukturanforderungen abdecken. Diese Korridore bieten die Chance, über Grenzen hinweg kohärent zu planen und Investitionen zu bündeln. Für Deutschland bedeutet dies, dass wir unsere zentrale Lage in Europa nutzen und zugleich Verantwortung übernehmen müssen.

Dabei ist für uns klar: Jede Verdichtung militärischer Mobilität muss mit hohen Sicherheitsstandards, dem Schutz kritischer Infrastruktur und einer engen Abstimmung mit den betroffenen Regionen einhergehen.

Es ist daher richtig, dass nun ein einheitlicherer Rahmen für Genehmigungen und Verfahren angestrebt wird. Wir erwarten, dass dabei Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz sensibler Daten gewährleistet bleiben. Eine Beschleunigung darf nie zulasten demokratischer Kontrolle oder der Rechte Dritter gehen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Unterrichtungen ist die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit in Krisen- und Notsituationen. Die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie schnell sich sicherheitspolitische Lagen verändern können - von hybriden Be-drohungen über Naturkatastrophen bis hin zu großflächigen Cyberangriffen.

Ein effizientes, gut abgestimmtes System, das militärische und zivile Ressourcen im Ernstfall schnell verfügbar macht, ist deshalb im ureigenen Interesse unserer Bevölkerung. Gerade beim Katastrophenschutz kann eine verbesserte militärische Mobilität entscheidend dazu beitragen, Menschenleben zu retten und wichtige Infrastruktur zu schützen.

Es ist daher positiv zu werten, dass die EU die verbleibenden Hindernisse bei physischen, verfahrensbezogenen und regulatorischen Rahmenbedingungen systematisch identifiziert und abbauen will. Dabei erwarten wir aber, dass die Regionen frühzeitig eingebunden werden - etwa bei Fragen von Trassenführung, Lärmschutz, Flächeninanspruchnahme und Umweltverträglichkeit. Eine breite Akzeptanz vor Ort entsteht nur, wenn Nutzen, Belastungen und Ausgleichsmaßnahmen offen angesprochen und fair verteilt werden.

Drei Punkte sind besonders wichtig:

Erstens brauchen wir eine enge Verzahnung von EU-Initiativen mit nationalen und länderbezogenen Planungen, insbesondere in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik.

Zweitens müssen sicherheitsrelevante Anforderungen frühzeitig in die Planung von Großprojekten einfließen, damit es später nicht zu kostspieligen Nachbesserungen kommt.

Drittens sollten Förderinstrumente so ausgestaltet sein, dass auch länder- und kommunalgetragene Vorhaben von den europäischen Programmen profitieren können.

Lassen Sie mich abschließend betonen: Eine stärkere militärische Mobilität zur Verteidigung Europas ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, Frieden und Sicherheit zu bewahren, unsere Bündnisfähigkeit zu stärken und im Krisenfall schneller helfen zu können. Wenn wir diesen Weg mit Augenmaß, Transparenz und im engen Schulterschluss zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen gehen, kann er ein Gewinn für Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa werden.