Hongkong: Joshua Wong zu fast zehn weiteren Jahren Haft verurteilt

(Tokio) - Das Oberste Gericht von Hongkong hat am 5. November 2026 den bekannten Demokratieaktivisten Joshua Wong auf Grundlage haltloser Vorwürfe unter Berufung auf das Nationale Sicherheitsgesetz zu zehn Jahren Haft verurteilt, teilte Human Rights Watch heute mit. Zwei Monate der Haftstrafe werden gleichzeitig mit seiner derzeitigen Haftstrafe im Zusammenhang mit dem Nationalen Sicherheitgesetz verbüßt. Wong befindet sich seit seinem 24. Lebensjahr - seit November 2020 - im Gewahrsam und muss mit einer Haft bis Ende 2036 rechnen; dann wird er 40 Jahre alt sein.

Die Regierung von Hongkong sollte Wong unverzüglich und bedingungslos freilassen. Ausländische Regierungen sollten die Urteile gegen ihn und andere zu Unrecht inhaftierte pro-demokratische Aktivist*innen öffentlich anprangern und gezielte Sanktionen gegen die für die zunehmende Unterdrückung in Hongkong verantwortlichen Amtsträger verhängen.

"Das harte Urteil gegen Joshua Wong aufgrund haltloser Anschuldigungen ist grausam und ungerecht", sagte Elaine Pearson, Asien-Direktorin bei Human Rights Watch. "Junge Menschen, die sich für gesellschaftlichen Wandel einsetzen, sind ein Gewinn für jede lebendige Gesellschaft, doch die Regierung von Hongkong sperrt sie hinter Gitter."

Die Staatsanwaltschaft stützte sich in hohem Maße auf die internationale Lobbyarbeit und die Medienkampagnen, die Wong und Demosisto - die politische Partei, die Wong 2016 mitbegründet hatte - vor Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes durchgeführt hatten. Wong initiierte Online-Petitionen, sprach mit internationalen Medien und traf sich mit ausländischen Regierungsvertreter*innen, um auf Menschenrechtsverletzungen in Hongkong aufmerksam zu machen. Er forderte Regierungen nachdrücklich auf, Sanktionen gegen chinesische und Hongkonger Funktionäre zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und den Verkauf von Waffen an die Hongkonger Polizei einzustellen, die diese für Menschenrechtsverletzungen einsetzt.

Das Gericht befand, dass Wongs Straftat "schwerwiegender Natur" sei. Das Nationale Sicherheitsgesetz sieht für "Kollaboration mit ausländischen Kräften" Freiheitsstrafen von drei bis zehn Jahren vor, für Straftaten, die als "schwerwiegend" eingestuft werden, hingegen Freiheitsstrafen von zehn Jahren bis lebenslänglich. Wong legte am 2. September offiziell ein Schuldbekenntnis ab. Ein Schuldbekenntnis führt in der Regel zu einer Strafminderung um ein Drittel. Eine Strafminderung kann die Haftdauer jedoch nicht unter das gesetzliche Mindestmaß senken.

Indem die Regierung die Medienberichterstattung über das Vorverfahren in Fällen, die unter das Nationale Sicherheitsgesetz fallen, einschränkt, kann sie die Darstellung der Ereignisse kontrollieren und untergräbt den Grundsatz der öffentlichen Gerichtsbarkeit.

Noch bevor Wong diese Haftstrafen vollständig verbüßt hatte, erhoben die Behörden im Juni 2025 den Vorwurf der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" gegen ihn und sorgten so dafür, dass er im Gefängnis bleiben musste.

Wong wurde bereits als Teenager zu einem der bekanntesten Demokratieaktivisten Hongkongs, nachdem er 2012 eine Massenprotestaktion gegen einen staatlichen Lehrplan angeführt hatte, der weithin als politische Indoktrination angesehen wurde. Während der Regenschirm-Bewegung 2014 wurde er zum weltweiten Gesicht der Demokratiebewegung in Hongkong und gründete 2016 gemeinsam mit Law und anderen die Partei Demosisto. Die Partei löste sich am 30. Juni 2020 auf, wenige Stunden vor Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes.

Die weitreichenden Bestimmungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes werden dazu genutzt, friedliche Proteste und Meinungsäußerungen zu ahnden. Die Anwendung dieses Gesetzes gegen Wong und andere verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der durch die De-facto-Verfassung der Stadt, das Grundgesetz, sowie die Verordnung über die Grundrechte in das Recht Hongkongs aufgenommen wurde.

"Peking hat für seine zunehmende Unterdrückung in Hongkong keinerlei Preis gezahlt", sagte Pearson. "Betroffene Regierungen sollten auf die Freilassung von Wong und anderen Aktivisten drängen, gezielte Sanktionen gegen die beteiligten Amtsträger verhängen und ihre Beziehungen zu China angesichts der sich verschärfenden Menschenrechtsverletzungen umfassender überprüfen."