Seyran Papo und Rasmus Vöge: Iran und Syrien: Regierungen begehen schwerste Verbrechen an der Zivilbevölkerung

Menschenrechte | 15.01.2026 | Nr. 7/26
Seyran Papo und Rasmus Vöge: Iran und Syrien: Regierungen begehen schwerste Verbrechen an der Zivilbevölkerung Angesichts der schweren Verbrechen, die die Regierungen im Iran und in Syrien an der Zivilbevölkerung in ihren Ländern verüben, erklären die Sprecherin für Integration und Migration, Seyran Papo, und der europapolitische Sprecher, Rasmus Vöge:
"Seit Wochen gehen hunderttausende Menschen im Iran auf die Straße und fordern Freiheit, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte im Iran. Das islamistische Mullah-Regime unterdrückt die Proteste mit brutaler Gewalt. Uns erreichen Meldungen, nach denen auf Demonstranten geschossen wird und bereits tausende Zivilisten ermordet wurden.
Wir unterstützen die Freiheitsbewegung im Iran und stehen an der Seite der Menschen, die sich Freiheit und Demokratie wünschen. In der Islamischen Republik wird die Bevölkerung seit Jahrzehnten unterdrückt und drangsaliert. Mit der Anwendung von Gewalt hat das Regime jegliche Legitimität verloren. Wir wünschen uns einen Wechsel im Iran. Unsere Geschichte lehrt uns: Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben bewiesen, dass Veränderungen möglich sind.
Jetzt muss der Druck auf das Regime erhöht werden. Dazu gehören Sanktionen durch die Europäische Union und die sofortige Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es ist erstaunlich, dass die Europäische Union diesen Schritt nicht bereits vor Jahren vollzogen hat. Ergänzend muss die EU iranische Oppositionsgruppen, die sich außerhalb des Irans und auch bei uns in Schleswig- Holstein für einen Wechsel engagieren, unterstützen.
Auch die Gewaltorgien in Syrien erschüttern uns. Sie sind eine große Tragödie. Das Vorgehen der radikalislamistischen Machthaber gegen die kurdische und christliche Zivilbevölkerung im Land ist ein Verbrechen und wird von uns aufs Schärfste verurteilt. Der Schutz und die Unversehrtheit ethnischer wie religiöser Minderheiten ist nicht verhandelbar - das syrische Regime muss seine Angriffe gegen die eigene Bevölkerung unverzüglich einstellen. Eine langfristige Stabilisierung des Friedens in Syrien kann allein über die Sicherstellung von Freiheit und gleichen Rechten für alle erfolgen.
Aus Deutschland und der EU darf es keine weitere Unterstützung für das syrische Regime mehr geben, bis der Krieg gegen Kurden, Christen, Alawiten, Drusen und

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | [email protected] | http://www.cdu.ltsh.de weitere Minderheiten eingestellt wird sowie ein glaubhafter Weg zur Demokratie aufgezeigt wird."

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