Presseinformation Kiel, den 07.10.2026 Es gilt das gesprochene Wort

Sybilla Nitsch TOP 12 Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (soziale Medien) Drs. 20/4511
"Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen."
Soziale Medien und andere digitalen Plattformen besitzen in der heutigen Zeit eine enorme Macht. Die meisten von uns nutzen sie täglich; zur Unterhaltung, um sich auszutauschen oder zu informieren, sie beeinflussen maßgeblich den öffentlichen Diskurs. Auch hier in Schleswig- Holstein. Hinter diesen Plattformen stehen einige wenige große Konzerne, überwiegend aus den USA, die durch undurchsichtige Algorithmen entscheiden, was Aufmerksamkeit erhält und was nicht. Damit besitzen sie eine Macht, die weit über die eines gewöhnlichen Unternehmens hinausgeht. Sie prägen Werte, Weltbilder und Wahlen, vor allem von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, aber nicht nur. Mit diesem Einfluss geht eine große Verantwortung einher. Verantwortung, welcher sie aktuell gar nicht gerecht werden. Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.
Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Ansinnen des vorliegenden Entwurfs. Verfahren und rechtliche Rahmenbedingungen an aktuelle Gegebenheiten anzupassen, ist selbstredend eine sinnvolle Intention. Aber und das muss ich an dieser Stelle ganz deutlich machen, mit der genauen Ausgestaltung einzelner Punkte haben wir trotzdem starke Bedenken. Hier möchte ich vor allem den zweiten Punkt hervorheben.
Dass fortan ermöglicht werden soll, jegliche Postings, inklusive vieler Daten, automatisiert durchsuchen zu können, und dann womöglich europaweit, ist ein sehr weitreichender Eingriff. Ein Eingriff, der für uns mindestens einen Schritt zu weit geht. 2
Eine automatische und damit grundsätzliche Kontrolle aller Nutzer, der damit einem Generalverdacht gleicht, ist für uns keine akzeptable Lösung. Unsere Kritik gegenüber solchen automatisierten Überprüfungen haben wir bereits mehrfach in den Beratungen zu Erweiterungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden angebracht. Hier hat sich unsere Haltung nicht verändert.
Außerdem ist die Formulierung der "zuständigen Behörden" und derer Befugnisse uns zu offen formuliert. Hier gilt es zu klären, wer genau wann was darf. Hier braucht es klare Rahmenbedingungen mit definierten Eingriffsschwellen. Das bedeutet konkret: klare Zweckbindung, richterliche Kontrolle und klare Regeln, sodass keine Bewegungsprofile aufgebaut werden können.
Am Ende muss das Ziel sein, Lösungen zu finden, um Rechtsverstöße verfolgen und ahnden zu können, jedoch ohne die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Öffentliche Diskurse und Meinungen dürfen provokant sein. Es darf nicht sein, dass staatliche Stellen vorschreiben welche Haltungen sichtbar sein dürfen und welche nicht. Hier wünschen wir uns deutliche Nachbesserungen in der späteren Ausgestaltung des Entwurfs.
Stattdessen möchte ich hier nochmal auf die Verantwortung der Plattformbetreiber zurückzukommen. Das Haftungsprivileg dahingehend anzupassen, dass diese nun zukünftig stärker zur Rechenschaft gezogen werden können, ist für uns die eigentliche zentrale Aufgabe. Dies ist ein Schritt, der schon lange überfällig ist, welchen wir ausdrücklich unterstützen. Es darf nicht sein, dass sich Betreiber in ihrem Geschäftsmodell auf das Verbreiten von Drittinhalten stützen und mit ihren Plattformen maßgeblich den öffentlichen Diskurs beeinflussen, sich aber hinter ihren Nutzen verstecken können. Das darf nicht sein!
Auch die Einführung einer Digitalabgabe zur gezielten Unterstützung von regionalen Angeboten, um die Medienvielfalt zu stärken, unterschützen wir selbstverständlich. Für uns als autochthone Minderheiten sind lokale Angebote ein existenzieller Punkt, den wir immer unterstützen werden, um Regional- und Minderheitensprachen und Minderheitenthemen in den Medien hör- und sichtbar zu machen. Denn in der aktuellen Struktur werden vor allem die kleinen Stimmen oft nicht gehört. Hier nachzusteuern, erachten wir für äußert sinnvoll. Gleiches gilt für die digitale Präventionsarbeit, auch diesen Ansatz unterstützen wir gern, denn vor allem Jugendliche werden momentan von den sozialen Medien beeinflusst.
Letztlich, die generelle Intention das Anliegen auf die übergeordneten Ebenen im Bund und in Europa zu heben und Lösungen zu verfolgen, halten wir für den richtigen Weg. Denn diese Problematik betrifft weit mehr als nur uns in Schleswig-Holstein. Dem Alternativantrag der FDP werden wir daher zustimmen.
Das grundsätzliche Anliegen des Antrags von Schwarz-Grün unterstützen wir ausdrücklich. Da bei jedoch bei Punkt 2 erhebliche Vorbehalten haben, ist uns eine Zustimmung nicht möglich, wir werden uns daher enthalten. 3

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/