Offene Märkte, freier Handel und mehr Wettbewerb

In seiner Rede beim Deutsch-Italienischen Wirtschaftsforum benannte Bundeskanzler Friedrich Merz die gemeinsamen Herausforderungen und Ziele der deutsch-italienischen Zusammenarbeit.

Das BusinessForum wurde durch das italienische Außenministerium und die italienische Trade Agency, in Kooperation mit dem deutschen Bundeswirtschaftsministerium, der italienischen Außenhandelskammer sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Confindustria organisiert.

Das Wichtigste in Kürze:

• Gemeinsame Ziele: Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit nannte der Kanzler als gemeinsame Ziele der Zusammenarbeit. "Deswegen haben wir heute einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterschrieben und ein bilaterales Abkommen zu Sicherheit und Verteidigung geschlossen", erklärte er.
• Technologieführerschaft für Wettbewerbsfähigkeit: Um ein führendes Industrieland zu bleiben, bedürfe es der Technologieführerschaft. Insbesondere in der Automobilindustrie, der Raumfahrt und im Bereich der Senkung der Energiekosten wolle man daher enger zusammenarbeiten, sagte der Kanzler.
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit habe höchste Priorität, betonte der Kanzler. "Im Fokus stehen dabei zwei Themen sozusagen aus dem Instrumentenkasten. Das erste ist der Bürokratierückbau, und das zweite ist die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes." Der Kanzler betonte zudem die Bedeutung von Handelsabkommen.

Lesen Sie hier die gesamte Rede:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Giorgia Meloni,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank, dass Sie alle nach Rom gekommen sind, dass wir uns heute zum Abschluss der deutsch-italienischen Regierungskonsultation in diesem Wirtschaftsforum sehen! Ich freue mich sehr, dass Sie da sind.

Ich danke Ihnen, dass Sie etwas Geduld mit uns gehabt haben, denn wir sind etwas später zu Ihnen gekommen als ursprünglich geplant. Aber das ist dem Umstand geschuldet, dass wir ausgesprochen gute und sehr intensive Gespräche zwischen den beiden Regierungen geführt und eine Reihe von Vereinbarungen getroffen haben, die unsere Zusammenarbeit für das vor uns liegende Jahr 2026 und darüber hinaus bestimmen sollen und die unsere Zusammenarbeit noch intensiver gestalten sollen.

Wir tun dies im 75. Jahr der diplomatischen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland. Meine Damen und Herren, ja, wir haben heute einen gedrängten Zeitplan. Auch das unterscheidet uns etwas von dem Beginn der guten deutsch-italienischen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Juni 1951 ist Konrad Adenauer zu seinem ersten Besuch als Bundeskanzler in Italien gewesen. Er hat sich für diesen Besuch eine ganze Woche, sieben Tage, Zeit genommen. Aus dem Programm, das uns immer noch überliefert ist, ergibt sich, dass er allein an zwei Tagen dieser sieben Tage gegen 14 Uhr sein Frühstück eingenommen hat. Im Dresscode, wie man heute sagen würde, stand: Cutund Zylinder. Wir treffen uns heute etwas frugaler, etwas einfacher. Wir treffen uns vor allen Dingen unter anderen Zeitvorgaben. Aber gerade weil es so ist, lassen Sie mich gleich einsteigen und einige Themen kurz ansprechen, die auch Giorgia Meloniangesprochen hat.

Meine Vorbemerkung ist: Sie finden uns, die beiden Regierungen, aber auch Giorgia Meloniund mich, in einer sehr weitgehenden Übereinstimmung in der Beurteilung der wirtschaftspolitischen und der außenpolitischen Lage. Ich gehe so weit, zu sagen, dass die deutsch-italienischen Beziehungen schon seit langer Zeit nicht mehr so gut waren, wie sie heute sind. Wir beide arbeiten eng zusammen, bilateral, aber auch in der Europäischen Union. So kommt es, dass wir erst in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages von einer gemeinsamen Begegnung im Europäischen Rat gestern zurückgekehrt sind. Meine Damen und Herren, diese Begegnung gestern war notwendig, um zu zeigen, dass niemand Zweifel an der Entschlossenheit der Europäischen Union haben soll, wenn es denn nötig ist, auch zu reagieren, zum Beispiel auf die Androhung neuer Zölle. Auch unsere Begegnung gestern dürfte dazu beigetragen haben, dass wir das abwenden konnten. Wir wollen es abwenden. Wir wollen offene Märkte. Wir wollen freien Handel. Wir wollen mehr Wettbewerb, und wir wollen vor allem mehr Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Wir, Sie, Deutschland und Italien, wir bilden zusammen die beiden stärksten Industrieländer in der Europäischen Union. Deutschland und Italien verbindet darüber hinaus auch in den Strukturen einiges, was so in anderen Ländern der Europäischen Union nicht oder weniger der Fall ist, zum Beispiel die stark mittelständisch geprägte Industrie: neben großen namhaften Industrieunternehmen eine große Zahl von kleineren, mittleren, auch eigentümergeführten Unternehmen des Mittelstandes. Wir haben einige Industrien wie die Automobilindustrie, die chemische Industrie und den Maschinenbau, die sich sehr ähnlich sind. Es gibt viele, auch hier im Raum, die in diesen Industrien gemeinsam arbeiten, gemeinsame Aktivitäten, gemeinsame Unternehmen unterhalten. Genau deshalb sind wir heute zum Abschluss dieses deutsch-italienischen Wirtschaftsforums noch einmal zu Ihnen gekommen.

Wir wollen gemeinsam zwei Ziele erreichen. Erstens müssen wir in der Europäischen Union verteidigungsfähiger werden als in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Wenn wir heute über Verteidigungsfähigkeit sprechen, wenn wir heute über Bedrohungen unserer Sicherheit sprechen, dann sind das nicht mehr allein militärische Bedrohungen, wie wir sie vielleicht aus früheren Kriegen und Weltkriegen gekannt haben. Es sind heute hybride Bedrohungen, Bedrohungen, die auch Sie in Ihren Unternehmen häufig genug erleben, Bedrohungen etwa der digitalen Infrastruktur, unserer Sicherheit auch in den Datennetzen. Dagegen müssen wir gemeinsam mehr tun. Wir sind entschlossen, dies gemeinsam zwischen Deutschland und Italien, aber auch gemeinsam in der Europäischen Union auf den Weg zu bringen.

Das Zweite ist, dass uns das alles nur gelingen wird, wenn wir leistungsfähige und wettbewerbsfähige Volkswirtschaften sind. Daran fehlt es. Wir haben uns zu lange damit abgefunden, dass wir in der Produktivität nicht wachsen, dass wir in der Wirtschaft nicht wachsen, dass wir kleine und magere Wachstumsraten haben, wenn denn überhaupt. Deswegen wollen wir daran gemeinsam arbeiten. Deswegen haben wir heute einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterschrieben und ein bilaterales Abkommen zu Sicherheit und Verteidigung geschlossen. Wir, beide Regierungen, gehen davon aus, dass im Zentrum unserer Bemühungen eben jetzt die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und - ich will es aus deutscher Sicht hinzufügen - die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, stehen muss. Diese Wettbewerbsfähigkeit ist eng mit neuen Technologien und mit Innovationen verbunden. Damit wir im 21. Jahrhundert führende Industrienationen bleiben können, ist Technologieführerschaft für uns eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit. Wir setzen als Bundesregierung eine ambitionierte HightechAgenda um. Wir sehen hierbei großes Potenzial für Innovationskooperationen mit Italien. Es freut uns, dass Sie, meine Damen und Herren, heute mit Deutschland bei Ihrem Programm "Smart & Start Italia" kooperieren. Wir gehen hierbei gemeinsam voran.

Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze einige Beispiele einer vertieften Kooperation nennen. Die Automobilindustrie - Giorgia, du hast es bereits gesagt - ist ein zentraler Pfeiler der Wirtschaft in Deutschland und in Italien. Gemeinsam wollen wir die besten Lösungen suchen und finden, um die Wettbewerbsfähigkeit auch in diesem Sektor zu stärken. Wir tun das nicht einseitig festgelegt, sondern wir tun das, wie wir es sagen, mit Technologieoffenheit. Wir wollen Ziele auch im Hinblick auf den Klimaschutz und den Umweltschutz vorgeben. Aber wie wir diese Ziele, wie Sie diese Ziele erreichen, das geben wir politisch nicht vor. Das ist eine Entscheidung, die Sie technologisch treffen müssen und aufgrund der wir auch die besten Technologien nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt haben wollen. Auch in der Raumfahrt, etwa bei den Spitzentechnologien im Weltraumsektor, wollen wir enger zusammenarbeiten. Dabei wollen wir kommerzielle Anbieter, aber auch internationale Partner einbeziehen. Das eröffnet uns gemeinsam einen eigenen europäischen Zugang zum Weltraum.

Und schließlich: Die Wirtschaft unserer beiden Länder ist ganz eng von Energiekosten abhängig oder - ich will es etwas deutlicher sagen - mit zu hohen Energiekosten belastet. Deshalb wollen wir gemeinsam auch über unsere Energieversorgung sprechen, technologieoffen, nachhaltig und ebenfalls wettbewerbsfähig. Unsere ohnehin schon enge Zusammenarbeit in der Energieforschung wollen wir weiter intensivieren, für bezahlbaren Strom, gerade auch für unsere energieintensiven Industrien.

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne ziehen wir auch bei der Stärkung der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit an einem Strang. Sie hat für uns höchste Priorität. Im Fokus stehen dabei zwei Themen - sozusagen aus dem Instrumentenkasten. Das erste ist der Bürokratierückbau, und das zweite ist die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes.

Erlauben Sie mir, das in Italien, in Rom zu sagen: Wir werden am 12. Februar auf einem außerordentlichen europäischen Treffen zwei Gäste haben, die uns bereits Vorschläge gemacht haben und die diese Vorschläge erläutern werden. Es sind zwei ehemalige italienische Ministerpräsidenten, Enrico Letta und Mario Draghi, den Sie alle noch aus seiner Zeit als Präsident der Europäischen Zentralbank kennen; Enrico Letta mit seinem Bericht zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes und Mario Draghi mit seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Wir haben beide eingeladen, um über ihre Vorschläge noch einmal zu sprechen. Denn, meine Damen und Herren, diese Vorschläge dürfen nicht in den Aktenschränken der EU-Kommission in Brüssel verschwinden. Es sind gute Vorschläge, und wir wollen so viele wie möglich von diesen guten Vorschlägen gemeinsam umsetzen. Deswegen werden sie am 12. Februar in Belgien unsere Gäste sein.

In diesem Sinne stehen wir beide, Giorgia Meloniund ich, dafür ein, dass wir weiterhin nicht nachlassen. Wir brauchen eine systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften auf Vereinfachungspotenziale, die Rücknahme obsoleter Vorschriften und Vorschläge, eine neue Kultur der legislativen Zurückhaltung, und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Für unsere Wettbewerbsfähigkeit wollen wir das ganze Potenzial des europäischen Binnenmarktes besser nutzen. Unser Binnenmarkt ist der zweitgrößte Binnenmarkt der Welt. Dieses Potenzial müssen wir besser nutzen.

Lassen Sie mich damit abschließend ein offenes Wort zur Handelspolitik sagen. Meine Damen und Herren, es darf in Zukunft nicht erneut 25 Jahre dauern, bis ein Handelsabkommen ausverhandelt und verabschiedet ist, so, wie es mit dem MERCOSUR-Abkommen leider der Fall war. Das muss schneller gehen! Ich will hier auch an das Europäische Parlament appellieren, diesem Prozess nicht im Wege zu stehen. Wir müssen als Europäer auf der Welt glaubwürdig sein. Wir müssen verlässlich sein. Wir müssen abschlussfähig sein, wenn es darum geht, neue Allianzen auf der Welt zu suchen, zu finden und sie dann auch wirklich einzugehen. Das geht jetzt mit den südamerikanischen Staaten. Dieses Abkommen wird aller Voraussicht nach vorläufig in Kraft treten. Dann wird es sein ganzes Potenzial entfalten, mit vier Ländern des südamerikanischen Kontinentes, die zusammen mit uns dann den größten zusammenhängenden Binnenmarkt der Welt schaffen werden.

Aber die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates werden in der nächsten Woche nach Indien reisen und dort mit der größten Demokratie der Welt mit heute 1,4 Milliarden Einwohnern ein Handelsabkommen abschließen, das wir anschließend in Europa und in Indien in die Umsetzung geben wollen.

Meine Damen und Herren, das sind nur zwei Beispiele von weiteren, die ich nennen könnte. Indonesien, Mexiko, Japan, Vietnam, viele andere Länder der Welt, sie schauen auf uns, auf Europa, gerade in diesen Zeiten größter Ungewissheiten und neuer Machtauseinandersetzungen auf der Welt. Lassen Sie es uns vor diesem Hintergrund als Chance sehen, dass wir jetzt Zeitzeugen einer so tiefgreifenden Veränderung auf der Welt sind. Wenn wir in der Europäischen Union zusammenstehen, dann haben wir alle Chancen, daraus nicht nur unsere Demokratien zu stärken, sondern auch und vor allem unsere Wettbewerbsfähigkeit auf der ganzen Welt unter Beweis zu stellen.

Wir haben das lange Jahre und Jahrzehnte gut geschafft. Die Europäische Union ist immer dann besonders stark gewesen, wenn sie unter Druck geraten ist, wenn sie in Krisen war. So war es bei ihrer Gründung. So war es in der Zeit des Binnenmarktes. So war es zum Teil sogar während der Zeit der Währungsunion. Und heute geht es wieder um genau diese Frage: Schaffen wir es, uns auf dieser Welt selbst zu behaupten? Sind wir entschlossen genug? Sind wir stark genug? Sind wir verlässlich genug? Vor allem: Sind wir nach innen einig genug? Das gilt für das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich. Das gilt aber auch und ganz besonders für das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien.

Liebe Giorgia, deshalb noch einmal herzlichen Dank für deine großartige Gastfreundschaft am heutigen Tag! Ihnen, meine Damen und Herren aus Deutschland, herzlichen Dank für Ihr Kommen, aber auch Ihnen als Gastgeber aus Italien! Es ist eine große Freude, diese Zusammenarbeit zu sehen. Ich sage das auch für das Bundeskabinett und die Ressortminister, die alle untereinander gut abgestimmt heute weitere Vorschläge diskutiert haben. Ich sage es vor allem für uns beide, liebe Giorgia: Wir sind fest entschlossen, diesen Weg in der Europäischen Union zu gehen. Wir nutzen die Chancen, die wir haben. Gehen Sie diesen Weg mit uns, und dann werden wir eines Tages aus der Rückschau sagen können: Ja, es war eine schwierige Zeit, aber wir haben die richtigen Schlussfolgerungen daraus gezogen. Wir gehen den richtigen Weg, und wir haben dafür gesorgt, dass das Wichtigste erhalten bleibt, nämlich Freiheit und Frieden in Europa und dazu Wohlstand und ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit auf diesem Kontinent, auf dem wir alle zusammen das Glück haben, heute zu leben.

Herzlichen Dank.

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