eco Statement zum Ende der Digital-Omnibus Konsultationen

Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.: "Der Digitale Omnibus ist eine Chance für einfachere Digitalregeln, bisher bleibt er aber hinter seinen Möglichkeiten zurück."

"Der Digitale Omnibus bietet eine wichtige Chance, die wachsende Komplexität der europäischen Digitalregulierung zu reduzieren. In den vergangenen Jahren ist ein dichtes Geflecht an Regelwerken entstanden, vom Datenrecht über Cybersicherheitsvorgaben bis zum AI Act, das für Unternehmen häufig zu Doppelstrukturen, hohem administrativem Aufwand und Rechtsunsicherheit führt. Der Omnibus ist daher ein richtiger Ansatz, bleibt bisher aber noch hinter seinen Möglichkeiten zurück, diesen Regulierungsdschungel grundlegend zu lichten. Gerade im Bereich der Künstlichen Intelligenz bestehen weiterhin Überschneidungen zwischen verschiedenen Rechtsrahmen. Gleichzeitig droht der Vereinfachungseffekt zu verpuffen, wenn parallel bereits neue Regulierungsvorhaben wie der Digital Networks Act oder der Digital Fairness Act zusätzliche Anforderungen schaffen."