Wirtschaftswachstum als Voraussetzung für Wohlstand

Bei seiner Rede vor den Teilnehmenden des -Tags 2026 sprach Bundeskanzler Friedrich Merz über die aktuellen geopolitischen und strukturellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Er versprach nach der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auch weitere Sozialreformen auf den Weg zu bringen.

Mit vielfältigen Maßnahmen stärke die Bundesregierung zudem die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, so Merz - von Energiekostenentlastungen über verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bis zu Bürokratieabbau. Als Beispiel für die Stärkung Europas sieht Bundeskanzler Merz die neuen -Freihandelsabkommen, etwa .

Beim -Tag 2026 diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus 79 IHKs, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Gemeinsam sollten konkrete Impulse für eine "Vereinfachungsagenda für Deutschland" entwickelt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Adrian,
liebe Frau Melnikow,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung am heutigen Tag - am ersten Tag im zweiten Jahr der nicht mehr ganz neuen Bundesregierung.

Ich will zunächst sagen: Ich freue mich, dass ich hier sein kann, und ich möchte zunächst beginnen mit einem sehr herzlichen Dank an Sie. Ich will das auch mit einem Wort der Wertschätzung für Ihre Arbeit verbinden. Die Industrie- und Handelskammern und die Außenhandelskammern setzen sich wie kaum eine andere Institution in Deutschland und im Ausland für unser Land ein, für deutsche Unternehmen und auch für die Rahmenbedingungen der deutschen Unternehmen, die sie im Inland und im Ausland vorfinden. Sie haben einen direkten Draht zu den Unternehmen unseres Landes. Sie vertreten vom kleinen Betrieb über den Mittelstand bis zur Großindustrie die Breite und Tiefe unserer Volkswirtschaft. Sie vertreten die deutsche Wirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt, und sie treten für Rahmenbedingungen ein, die den Anliegen aller Unternehmen Rechnung tragen und nicht nur einzelner Branchen. Dafür will ich Ihnen herzlich danken, und ich will das Angebot, Herr Adrian, auf eine noch tiefere Partnerschaft und einen noch tieferen Austausch gern annehmen. Wir brauchen es ich nehme es an.

Meine Damen und Herren, Ausgewogenheit und ein weiter Horizont, das ist genau das, was wir in diesen Monaten in der wirtschaftspolitischen und auch in der sozialpolitischen Debatte in unserem Land dringend und mehr brauchen. Denn die Lage ist - und ich kann es mit der Analyse kurz machen - herausfordernd, und das gleich doppelt.

Die Lage ist geoökonomisch herausfordernd; denn die geoökonomischen Umwälzungen treffen uns, treffen unsere Wirtschaft und treffen auf angestaute, strukturelle Probleme unseres Landes. Zusammengenommen - um dies auch den Vertretern der Medien zu sagen: das sage ich hier ohne jede Larmoyanz - ist dies seit dem Zweiten Weltkrieg vermutlich die herausforderndste Zeit für eine Bundesregierung, für eine Gesellschaft und nicht zuletzt auch für sie, für die Wirtschaft. Wir alle spüren das in diesen Monaten sehr deutlich; denn die Welt sortiert sich neu. Sie tut das eruptiv, sie tut das mitunter höchst unfriedlich und sie tut es rasend schnell. Wir finden zum Teil im Wochentakt neue Krisenlagen, die wiederum täglich ihre Gestalt ändern und sich ausweiten. Das alles lässt sich nicht draußen halten, das lässt sich nicht auslagern in ein Feld namens Außenpolitik. Es betrifft uns unmittelbar und hierzulande. Es schadet uns und es zeigt, dass eben auch wir uns ändern müssten.

Die jüngsten schweren Folgen dieses neuen Unfriedens haben wir kurzfristig - und in der Tat nur kurzfristig - mit Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise abgefedert. Ich will aber genauso deutlich sagen: Der Staat kann die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, er kann die Unternehmen nicht vor allen Verwerfungen der Märkte schützen. Wir können vorübergehende Preisspitzen abfedern, und das haben wir auch getan. Auf eine neue Lage müssen wir uns aber gemeinsam einstellen. Wichtiger ist noch: Wir müssen uns nicht nur einstellen, wir müssen uns selbst verändern und unser Land tragfähiger aufstellen.

Zu den guten Nachrichten unserer Tage gehört aber: Europa hat das verstanden, und wir haben begonnen, uns zu verändern. Wir haben begonnen, uns zu stärken. Europa ist aufgewacht. Europa hat sich aufgemacht, auch eine neue Macht zu werden. Europa stärkt sich. Europa ist wirtschaftlich und sicherheitspolitisch auf einem neuen Weg. Europa identifiziert die Machtmittel, die es hat, und wir halten sie für den Einsatz auch bereit.

Wir knüpfen gleichzeitig auf der ganzen Welt neue Handels- und Rohstoffpartnerschaften. Ich nenne als Beispiel nur das in diesen Tagen in Kraft getretene Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten, das -Abkommen. 25 Jahre haben wir darüber diskutiert. Vor wenigen Tagen ist es in Kraft getreten. Ich sage das, meine Damen und Herren, mit einem lachenden und einem weinenden Auge zugleich; denn erstmalig seit Jahrzehnten in der Geschichte der Handelspolitik der Europäischen Union haben Deutschland und Frankreich nicht gemeinsam abgestimmt. Ich bedauere das zutiefst, aber am Ende des Tages stand für mich die Frage im Vordergrund: Gibt es mit der deutschen Stimme im Europäischen Rat eine Mehrheit für das Inkrafttreten dieses Abkommens, auch unter Inkaufnahme eines unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens zwischen Deutschland und Frankreich? Ich habe mich für diesen Weg entschieden, und erst dadurch ist die Mehrheit im Europäischen Rat für dieses Abkommen möglich geworden.

Ich habe zu Beginn des Jahres einen gut vorbereiteten und geplanten Besuch in Indien unternommen. Ich habe damit das Treffen der Kommissionspräsidentin und des Präsidenten des Europäischen Rates vier Wochen später vorbereitet, und es ist vier Wochen später gelungen, ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen. Wenn alles gut geht, wird es nicht wieder Jahre dauern, sondern binnen Jahresfrist zu einem Inkrafttreten dieses Abkommens kommen. Es ist dankenswerterweise ein Abkommen ohne Agrarteil; das macht die Verabschiedung in den meisten Mitgliedstaaten Europas einfacher.

Alles dies zeigt: Wir richten uns neu aus. Wir richten unsere Handelspolitik in Europa neu aus. In einer Zeit, in der die sogenannte regelbasierte Ordnung von vielen Seiten infrage gestellt wird, suchen wir neue Partnerschaften, suchen wir Gleichgesinnte, suchen wir große Wirtschaftsnationen, die mit uns den Weg der offenen Märkte und des freien Handels weitergehen wollen.

Aber, meine Damen und Herren, auch wir selbst, auch wir in Deutschland, müssen uns ändern. Wir müssen die strukturellen Probleme angehen, die wir seit vielen Jahren vor uns herschieben und die damit seit vielen Jahren stetig größer geworden sind.

Das ist auch die Antwort auf genau die Frage, die Sie hier heute und gestern diskutieren: Wie wird Wirtschaften in Deutschland wieder einfacher? Ja, es geht darum, die Standortbedingungen zu verbessern und die Voraussetzungen für mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen. Sie wissen zugleich: Unsere wirtschaftliche Entwicklung stagniert seit mindestens sieben Jahren. Andere Länder wachsen zum Teil deutlich stärker - Herr Adrian, Sie haben es gesagt. Für die kommenden Jahre sagt man uns zurzeit ein jährliches Potenzialwachstum von weniger als einem halben Prozent voraus. Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel, das ist zu wenig und daran müssen wir grundlegend etwas ändern.

Um es all denjenigen, die Wachstum gerne kritisieren, noch einmal zu sagen: Wirtschaftliches Wachstum ist kein Selbstzweck. Wirtschaftswachstum ist nicht eine statistische Größe, sondern es ist die Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes. Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Wirtschaftswachstum ist die Voraussetzung für Steuereinnahmen des Staates, mit denen wir Straßen, Schienen, Schulen, Universitäten, innere und äußere Sicherheit finanzieren können. Wachstum auch ist die Voraussetzung für einen leistungsfähigen Sozialstaat, für eine gute Gesundheitsversorgung, für eine auskömmliche Versorgung im Alter. Deswegen muss die Reihenfolge auch für die Koalition klar sein: erst Wachstum und dann Verteilung, und nicht umgekehrt.

Wir bewegen uns in Deutschland - das ist in diesem Raum hier ein Allgemeinplatz - seit Jahren weit unter unseren Möglichkeiten. Aber die gute Nachricht in diesem Zusammenhang ist: Wir können das ändern. Wir können das ändern, wenn wir lernen, dass es unternehmerische Initiative ist - was ich Ihnen hier sage, meine Damen und Herren, werde ich in wenigen Tagen wortgleich auf dem -Bundeskongress sagen: Es ist unternehmerische Initiative, die unser Land trägt. Wir müssen mit dem Misstrauen aufhören, mit dem viele dieser Initiative begegnen. Wir müssen unternehmerische Initiative entfesseln, ermöglichen und mit Vertrauen in die Zukunft begleiten, und nicht mit beständigem Misstrauen.

Wir können es ändern, wenn wir die arbeitenden Menschen in unserem Land in den Blick nehmen und auch sie entlasten. Denn nicht nur Unternehmen sind mit zu hohen Kosten belastet; auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, die im Durchschnitt fast die Hälfte ihres Einkommens für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern aufwenden müssen, sind zu hoch belastet. Wir liegen in Europa an der Spitze der Skala. Ein wohlhabendes Land wie Luxemburg liegt zehn Prozentpunkte unter den Kostenbelastungen des Arbeitsplatzes - von den Vereinigten Staaten von Amerika ganz zu schweigen, die etwa bei der Hälfte liegen.

Wir können das ändern, meine Damen und Herren, wenn wir endlich ehrlich auf die Altersstruktur unserer Gesellschaft schauen und auch die notwendigen Schritte für eine nachhaltige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme insgesamt angehen. Wir können das ändern, wenn wir insgesamt unser Leben und Arbeiten wieder in ein tragfähiges Verhältnis setzen zur wirtschaftlichen Stärke und Unabhängigkeit, die wir in diesen eruptiven und unfriedlichen Zeiten so dringend brauchen.

Ich sage es deshalb immer wieder: Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Wir müssen bereit sein zu Veränderungen, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist.

Nun bin ich, meine Damen und Herren, zugleich so unbescheiden, darauf hinzuweisen, dass wir seit einem Jahr, seit dem Antritt der von mir geführten Bundesregierung, in diesem Wissen auch handeln. Ich sehe uns und die Regierung und damit auch das ganze Land in einem Reformprozess - mit der Betonung auf beiden Worthälften: Reform und Prozess. Es ist ein Prozess, den ich antreiben und beschleunigen möchte, aber der nicht von oben einfach angeordnet werden kann, sondern der diskutierend und alles in allem in einem bewährten Tempo der parlamentarischen Demokratie vor sich geht. Ja, autoritäre Systeme mögen schneller und einfacher entscheiden. Besser ist es auf Dauer meistens nicht.

Deswegen vertraue ich darauf, meine Damen und Herren, dass unsere parlamentarische Demokratie funktioniert. Ich will es noch etwas deutlicher sagen: Ich vertraue darauf, dass unsere parlamentarische Demokratie in der Mitte funktioniert. Ich werde im Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten suchen als die, die ich in der Bundesregierung habe. Allen, die immer wieder sagen - ich sage es etwas salopp -: "Schmeißt die doch raus, macht alleine weiter und sucht euch andere Mehrheiten", sage ich: wechselnde Mehrheiten oder gar eine Minderheitsregierung in Deutschland wird nicht zu besseren Ergebnissen, sondern zu gar keinen Ergebnissen mehr führen. Deswegen werde ich diesen Weg nicht gehen.

Da der Beifall hier an der einen oder anderen Stelle etwas zögerlich kommt, meine Damen und Herren - ja, ich kenne die Stimmung, die in großen Teilen der Wirtschaft und mittlerweile auch des Mittelstandes um sich greift, ganz gut: Glaubt irgendjemand im Ernst, dass eine Abschottung von Europa, dass eine Abschottung von Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, dass "Deutschland zuerst" der richtige Ausdruck ist für ein Land, das im internationalen Wettbewerb steht und mehr als viele andere auf der Welt darauf angewiesen ist, Partner auf der Welt zu haben? Glaubt dies wirklich jemand im Ernst? Nein, meine Damen und Herren, ich bin angetreten, um dieses Land nach vorn zu bringen, aber ich bin nicht angetreten, um es den radikalen Kräften zu überlassen.

Nun will ich einige Themen dieses Reformprozesses heute aufrufen. Ich habe es oft gesagt: Die Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sind vor allem Probleme der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Die Kosten in Deutschland sind zu hoch. Es sind die Lohnnebenkosten, oder besser: die Lohnzusatzkosten. Sie sind zu hoch, und sie drohen, immer weiter zu steigen. Ohne Reformen hätten wir in den nächsten zehn Jahren einen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf bis zu 50 Prozent zu befürchten.

Wir wollen das verhindern. Deswegen haben wir die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Kabinett bereits beschlossen. Gerade hier sind die Ausgaben in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen, ohne dass es dabei ein Mehr an Qualität und Leistung im System gegeben hätte. Unser Gesetzentwurf - er wurde Mittwoch vergangener Woche im Bundeskabinett verabschiedet - wird schon im nächsten Jahr zu Entlastungen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro führen. Bis 2030 steigt das Volumen auf fast 40 Milliarden Euro. Wir verhindern damit einen Beitragssatzanstieg von ziemlich genau zwei Prozentpunkten, meine Damen und Herren. Das heißt, wenn diese Reform auch durch den Deutschen Bundestag geht, dann werden die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung für viele Jahre nachhaltig stabil bleiben. Ich sage es ganz unbescheiden noch einmal: Das ist eine historische Reform, die größte Reform in diesem Bereich seit über 20 Jahren. Wir schaffen damit für viele Jahre Sicherheit, Sicherheit für die Menschen, die in diesem System arbeiten, für die Unternehmen, für den Mittelstand, aber auch für diejenigen, die auf eine funktionierende Gesundheitsvorsorge und -versorgung in Deutschland angewiesen sind. Das Paket verlangt allen etwas ab. Aber es muss auch gerecht zugehen und als gerecht empfunden werden. Wir werden damit diese Säule unseres Sozialstaates jetzt stabil halten.

Wir wenden uns genauso den anderen Säulen zu. Für jeden, der es sehen will, ist das ein Zeichen: Die Koalition ist entscheidungswillig; und sie ist entscheidungsfähig. Wir können Kompromisse, auch wenn es dabei manchmal etwas rumpelt. Meine Damen und Herren, wir werden es noch im Monat Mai für die Pflegeversicherung fortsetzen und auch dort die Finanzen auf eine stabile Grundlage stellen.

Das härteste Brett wird sicherlich die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Die von uns eingesetzte Expertenkommission wird dazu in wenigen Wochen ihre Vorschläge vorlegen. Ich verspreche Ihnen, dass wir dann, im Sommer, auch die dafür notwendigen politischen Entscheidungen treffen wollen. Es sage bitte niemand, solche Kommissionen könnten nicht hilfreich sein. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der FinanzKommission Gesundheit haben wir innerhalb von zwei Wochen in einen Regierungsentwurf übersetzt und innerhalb von zwei weiteren Wochen im Bundeskabinett verabschiedet. Ohne diese Hilfe einer solchen Kommission, zusammengesetzt aus Experten aller Richtungen, mit sorgfältigster Vorbereitung und auch außerhalb der aufgeregten politischen Debatte, hätten wir es in dieser Geschwindigkeit nicht möglich machen können. Ich erhoffe mir dasselbe auch von der Rentenkommission, denn auch dabei ist das Ziel das gleiche: Wir wollen die Beiträge stabil halten. Das geht allerdings nur - das ist und bleibt meine feste Überzeugung -, indem wir länger arbeiten und in Deutschland mehr kapitalgedeckte Vorsorge ermöglichen. Das alles ist keine Bösartigkeit von mir. Es ist schlicht und ergreifend die Summe aus Demografie und Mathematik. Dem kann sich auch niemand aus rein ideologischen Gründen entgegenstellen, jedenfalls dann nicht, wenn er gute Absichten hat. Es übersteigt nämlich die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.

Wenn wir es gut machen - und wir wollen es gut machen -, dann wird das die Einlösung einer bis heute nicht eingelösten Reformidee - erlauben Sie mir, dass ich das als Christdemokrat so sage - der katholischen Soziallehre, nämlich der Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen unserer Volkswirtschaft. Diese Beteiligung ist nur über eine Beteiligung an der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt möglich. Deshalb ist dieses Reformvorhaben keine Bedrohung, sondern eine große Chance, nämlich die Chance, die drei Säulen der Altersversorgung, die gesetzliche Rente, die private kapitalgedeckte Vorsorge und die betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge, verlässlich so in ein neues Gesamtversorgungsniveau einzufügen, dass wir nicht mehr über Haltelinien diskutieren müssen, sondern eben über ein Gesamtversorgungsniveau im Alter diskutieren können, das zumindest für diejenigen, die heute 50 Jahre und jünger sind, deutlich über dem Niveau liegt, das wir heute in der gesetzlichen Rentenversicherung erreichen. Nach meiner festen Überzeugung bleibt nur so die Rente in Deutschland wirklich sicher.

Der zweite Bereich, den ich kurz ansprechen möchte, meine Damen und Herren, ist der Bereich der Unternehmenssteuern. Die Steuerlast in Deutschland ist für die Unternehmen zu hoch. Das muss sich ändern, damit sich Investitionen in Deutschland wieder stärker lohnen. Ich will die Stichworte nennen, die zeigen, dass wir uns des Problems bewusst sind und dass wir uns seiner angenommen haben, denn es war eine unserer ersten Maßnahmen, dass wir die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert haben und dass wir die Körperschaftsteuer Schritt für Schritt von heute 15 Prozent auf dann zehn Prozent absenken werden. Wenn dieser Satz im Jahr 2032 erreicht ist, dann hat Deutschland im internationalen Vergleich wieder ein wettbewerbsfähiges Niveau.

Ich will ergänzen: Personenunternehmen entlasten wir durch die parallele Senkung des Thesaurierungssteuersatzes. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, zu sagen: Ja, wir wollen auch eine Einkommensteuerreform ermöglichen. - Wir wissen, dass ein großer Teil der Unternehmen und, vermute ich, ein großer Teil der hier anwesenden Repräsentanten der Unternehmen nicht der Körperschaftsteuer unterliegen, sondern der Einkommensteuer. Deswegen sei es noch einmal öffentlich gesagt: Eine weitere Anhebung der Einkommensteuersätze für die Unternehmen der Privatwirtschaft in Deutschland ist nicht vorstellbar.

Ich sage es noch einmal etwas präziser: Die Durchschnittssteuerbelastung der Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, ist in Deutschland zu hoch. Wir müssten sie eigentlich senken. Die Steuerschätzung, die wir gerade eben bekommen haben, lässt die Spielräume dafür noch einmal kleiner werden. Aber wir werden auch das mit dem Koalitionspartner intensiv zu diskutieren haben.

Nur als Fußnote: Machen Sie sich bitte keine Sorgen darum, dass die Rufe nach einer höheren Erbschaftsteuer in meiner Partei oder in dem Teil der Regierung, den meine Partei repräsentiert, auf Gehör stoßen. Wir werden es nicht machen.

Meine Damen und Herren, der dritte Bereich sind die viel zu hohen Energiepreise. Unser Sofortprogramm, das wir im letzten Jahr bereits verabschiedet haben, hat kurzfristig die Energiekosten reduziert. Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Netzentgelte gesenkt. Wir haben die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes reduziert. Sie ist mit Genehmigung der Kommission jetzt auch entfristet. Das ist eine Entlastung von ungefähr zehn Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommt der Industriestrompreis. Er wurde gerade ebenfalls von der Europäischen Kommission genehmigt. Die Deckelung der Stromkosten energieintensiver Unternehmen für die Hälfte der verbrauchten Strommenge auf fünf Cent pro Kilowattstunde ist genehmigt. Das heißt, dass auch weiterhin industrielle Grundstoffe bei uns hier im Land hergestellt werden können. Das betrifft Chemie, Stahl, Maschinenbau, viele andere Unternehmen, die auf Energie angewiesen sind. Das ist ein wichtiges Stück der Unabhängigkeit, der strategischen Unabhängigkeit für unser Land in diesen Zeiten.

Meine Damen und Herren, wir tun auch noch mehr: Wir wollen den Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien stärker auf Kosteneffizienz trimmen. Dazu muss beides besser aufeinander abgestimmt werden. Die Bundeswirtschaftsministerin hat hierfür Vorschläge erarbeitet. Ich hoffe, dass wir sie in der Koalition auch gemeinsam verabschieden können. Wir senken durch eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Kosten, etwa durch die Anpassung der Photovoltaikförderung. Auch das steigert die Kosteneffizienz insgesamt. Wir steigen aus dem Automatismus aus, dass jede Anlage unabhängig davon, ob der Strom gebraucht wird oder nicht, über Steuermittel bezahlt wird.

Meine Damen und Herren, langfristig werden wir in Deutschland ein größeres Energieangebot brauchen, um die Energiepreise zu stabilisieren und, wenn möglich, zu senken. Wir setzen dafür auf neue, flexible Gaskraftwerke, ergänzend zum Ausbau der Erneuerbaren, die wir nicht infrage stellen. Wir werden am nächsten Mittwoch, am 13. Mai, die Kraftwerkstrategie im Kabinett verabschieden und auch damit die Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke in Deutschland, die die Grundlastfähigkeit gewährleisten sollen, ermöglichen.

Last, but not least: Wir wollen das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland errichten. Sagen Sie bitte nicht, das sei Utopie und nur Zukunft. Auf der Hannover Messe vor zwei Wochen konnten wir sehen, dass das nicht utopisch, sondern sehr realistisch ist und dass Deutschland in dieser Forschung zur absoluten Spitze gehört.

Meine Damen und Herren, ich komme schließlich, viertens, zu den Bürokratiekosten. Sie sind der Problembeschreibung zu Recht müde. Eine überbordende Bürokratie bremst die Unternehmen in unserem Land, bremst Sie. Wir wollen das ändern. Die ersten Erleichterungen sind im Kabinett beschlossen. Ich nenne nur den sogenannten Bauturbo, das Vergabebeschleunigungsgesetz und die Aufhebung der Berichtspflichten etwa beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Auch der Bürokratierückbau ist ein hartes Brett. Max Weber hat das ganz richtig und allgemeingültig gesagt. Er hat übrigens nicht von einem dicken Brett, sondern von einem harten Brett gesprochen. Politik sei ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. So hat er es ausgedrückt.

Ja, meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Anlauf weiterkommen. Denn es gibt jetzt ein Ministerium, das sich hochprofessionell genau und nur darum kümmert. Darf ich das auch einmal an dieser Stelle sagen? Ich bin unverändert sehr dankbar dafür, dass es uns, dass es mir gelungen ist, mit Karsten Wildberger jemanden aus der Privatwirtschaft zu gewinnen, der dieses Ministerium in Deutschland führt und mittlerweile in ganz Europa Maßstäbe für Staatsmodernisierung und Digitalisierung setzt.

Wir arbeiten mit Karsten Wildberger bereits eine beschlossene Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung ab. Wir haben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine föderale Modernisierungsagenda mit den Ländern beschlossen, am 4. Dezember letzten Jahres, über 200 ambitionierte und sehr konkrete Projekte, die zum Teil in den Ländern schon umgesetzt werden und in den Ländern auf dieser Ebene auch bereits Wirkung entfalten. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: Die sogenannte digitale Brieftasche, mit der sich die Bürger schon ab dem nächsten Jahr nicht nur gegenüber staatlichen Institutionen, sondern gegenüber jedermann, der danach fragt, digital ausweisen und identifizieren können, wird europaweit gelten. Wir arbeiten parallel an einem ähnlichen Projekt auf der europäischen Ebene für die Unternehmen in ganz Europa.

Das ist inzwischen auch soweit bekannt, dass sich herumgesprochen hat, dass wir ein digitales Bürokratiemeldeportal eingerichtet haben, in dem Sie als Unternehmen und als Unternehmer und auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Vorschläge zum Bürokratierückbau unterbreiten können, das EinfachMachen-Portal. Ich nenne es hier deshalb, weil wir weiter daran arbeiten, Berichtspflichten, Dokumentationspflichten und Nachweispflichten zu reduzieren. Wir wollen die Unternehmensgründung in Deutschland erleichtern, beschleunigen und digitalisieren.

Wir werden im Juli, voraussichtlich am 15. Juli, ein weiteres sogenanntes Entlastungskabinett haben. Eines hatten wir bereits im November. Das ist eine Kabinettssitzung, bei der wir uns fast ausschließlich mit Entlastungen, mit der Abschaffung von Regulierung beschäftigen werden und nicht neue Gesetze beschließen, sondern vorhandene Gesetze abschaffen wollen. Meine Damen und Herren, wir meinen es wirklich ernst. Das sind nicht nur Ankündigungen, sondern das ist ein Blick in die Werkstatt der Bundesregierung. Wir kommen jetzt tatsächlich voran, und wir arbeiten hart daran, dass es weitergeht.

Erlauben Sie mir schließlich noch einmal einen Blick auf die Europäische Union. Die -Kommission hat auch auf mein Drängen hin, auf das Drängen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, eine echte Wende hingelegt. Sie konzentriert sich jetzt ebenfalls auf den Rückbau von Regulierung. Wir haben am 12. Februar erstmalig seit Jahrzehnten eine Auszeit für alle 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union genommen, in Alden Biesen, in dem alten Gründungsschloss des Deutschen Ordens, und haben uns einen ganzen Tag mit Enrico Letta und Mario Draghi mit der Frage beschäftigt, wie wir den europäischen Binnenmarkt vertiefen können und wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union verbessern können. Wir haben im Monat März, wenige Wochen später, eine Agenda der Europäischen Kommission diskutiert, und wir haben sie in der vorletzten Woche zwischen Rat, Kommission und Parlament bei einer informellen Tagung des Rates auf Zypern verbindlich miteinander verabredet. Wir werden jetzt in der Europäischen Union zügig an diesen Vorschlägen arbeiten und versuchen, sie auch durch die Institutionen zu bringen.

Unter den Faktoren, die unser Wachstumspotenzial national hemmen, ist schließlich auch der Fachkräftemangel mit am wichtigsten. Ich will ihn kurz ansprechen. Der demografische Wandel betrifft nicht nur unsere sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen auch im Arbeitsmarkt jede Arbeitskraft, die verfügbar ist, um die Alterung unserer Gesellschaft bestmöglich auszugleichen. Das bedeutet: Wir müssen die richtigen Anreize setzen, damit die Menschen in unserem Land mehr arbeiten. Gerade im Sozialstaat müssen wir die Erwerbsanreize stärken und nicht schwächen.

Meine Damen und Herren, auch damit haben wir begonnen. Wir haben das sogenannte Bürgergeld abgeschafft und durch die neue Grundsicherung ersetzt. Der Vermittlungsvorrang für die Menschen, die arbeiten können, ist ab dem 1. Juli 2026 wieder eingeführt. Das wird zu einem Paradigmenwechsel in der Arbeitsverwaltung in Deutschland bei der Behandlung der Arbeitslosigkeit führen. Wir setzen bei den Älteren Anreize für längeres Arbeiten, zum Beispiel durch die Aktivrente, die seit dem 1. Januar 2026 in Kraft ist. Wir haben schon zuvor das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot für Menschen im Rentenalter im selben Unternehmen, in dem sie vorher tätig waren, abgeschafft. Wir möchten auch - daran halten wir fest -, dass mehr in Vollzeit gearbeitet wird. Dazu trägt auch der beabsichtigte Umstieg von täglicher Höchstarbeitszeit auf Wochenarbeitszeit bei, den wir im Koalitionsvertrag verabredet haben. Dieser Umstieg bedeutet mehr Flexibilität sowohl für Sie als Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Wir wollen zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser fördern.

Schließlich: Wir müssen dringend attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland werden. Das ist übrigens erneut einer der Gründe, warum ich davor warne, politisch auf Kräfte in unserem Land zu setzen, die uns nach innen und außen abschotten wollen, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung, wir handeln in Verantwortung für unser Land, wenn wir uns jetzt aufmachen, das modernste, digital gestützte Einwanderungssystem zu errichten, das es in Europa gibt - wir nennen es Work-and-Stay-Agentur -, durch das die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ganz überwiegend digital und dann in kürzester Zeit ermöglicht werden soll. Das ist wahrscheinlich das aufwendigste Digitalprojekt der Bundesregierung für diese Wahlperiode, weil es Arbeitserlaubnis, Anerkennung der Berufsqualifikation und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland in einem System bündelt, digitalisiert und in kürzester Zeit für beide Seiten verfügbar macht, nämlich für die Arbeitnehmer, die nach Deutschland kommen wollen, um hier zu arbeiten, und für die Arbeitgeber, die nach entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern suchen.

Meine Damen und Herren, ich will schließlich bekräftigen, dass wir uns für die Modernisierung unserer Infrastruktur in unserem Land viel vorgenommen haben. Straßen, Brücken, Schienenwege dürfen nicht erst dann saniert und ausgebaut werden, wenn sie zu Sicherheitsrisiken werden. Über eine Pünktlichkeit von 60 Prozent im Fernverkehr der Bahn brauchen wir hoffentlich nicht zu diskutieren; das ist nicht hinnehmbar. Die finanziellen Möglichkeiten, dies und anderes zu ändern, sind jetzt da. Sie wissen es. Wir haben 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität mobilisiert. 400 Milliarden Euro davon gibt der Bund selbst aus, 100 Milliarden die Länder. Allein für Verkehrsprojekte wird der Bund bis 2029, also in dieser Wahlperiode, 169 Milliarden Euro einsetzen, so viel wie noch nie in einem vergleichbaren Zeitraum bevor.

Neben der Verkehrsinfrastruktur investieren wir weiterhin auch in die digitale Infrastruktur unseres Landes. Meine Damen und Herren, mit der gerade beschlossenen Rechenzentrumsstrategie wird Deutschland seine digitalen Kapazitäten so weit ausbauen wie nie zuvor. Wir planen bis zum Jahr 2030 eine Verdopplung der Rechenkapazität in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2025. Das schafft Arbeitsplätze, und das bedeutet, dass unser Land die Zukunft der digitalen Chancen wirklich ergreifen kann.

Erlauben Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang auch im Hinblick auf den Finanzmarkt und den Kapitalmarkt in Deutschland und in Europa eine Anmerkung mache. Ja, wir brauchen große Banken in Europa. Für komplexe Finanzierungen, für Börsengänge, auch für die Begleitung an Investitionsplätze in der ganzen Welt brauchen wir auch große Banken. Aber das bedeutet nicht, meine Damen und Herren, dass jede Art von Übernahme ohne Einschränkung willkommen ist. Feindliches und aggressives Vorgehen lehnen wir entschieden ab. Dafür gibt es auch klare rechtliche Grenzen. Die deutsche Finanzaufsicht - ich nenne es beim Namen - hat der italienischen UniCredit im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme der Commerzbank kürzlich bußgeldbewehrt untersagt, "Aussagen über die Zielgesellschaft zu tätigen, die die gegenwärtige wirtschaftliche Lage der Zielgesellschaft und deren Zukunftschancen in plakativer, reißerischer oder unsachlicher Weise negativ darstellen". Ende des Zitats. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Bank, die gemeint ist, will ich es bei allem Verständnis für marktwirtschaftliche Prozesse und auch Entscheidungsrechte und Befugnisse der Eigentümer ganz klar sagen: So geht das nicht. So geht man nicht mit Instituten wie einer Bank in Deutschland, der Commerzbank, um. So wird Vertrauen zerstört und nicht neues Vertrauen ermöglicht.

Meine Damen und Herren, Herr Präsident, ich will zum Schluss noch einmal das ganze Bild kurz aufmachen. Das, was in unserem Land jetzt geschehen muss und womit wir vor einem Jahr begonnen haben, ist lange Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte unterblieben. Es ist einfach liegen geblieben. Jetzt müssen wir es tun, nicht handstreichartig, nicht mit einem großen Wurf, nicht über Nacht, sondern in einer Form, in der alle Argumente gehört und alle Interessen abgewogen werden, kurz: demokratisch. Mein Anspruch ist, dass das, was wir jetzt tun, für mehrere Jahre, vielleicht sogar für das vor uns liegende Jahrzehnt in die Zukunft hinein tragfähig ist.

Das heißt auch, dass es von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land angenommen und mitgetragen wird. Denn all das zu ändern, was wir heute ändern müssen, das werden wir nicht so hinbekommen, dass niemand etwas davon bemerkt. Es wird Veränderungen für alle bedeuten. Alle werden etwas geben müssen, um dafür vielleicht etwas zu bekommen, nämlich unsere gemeinsame Zukunft, neue Tragfähigkeit unserer freiheitlichen Lebensweise in einer sich so gründlich verändernden Welt. Lassen Sie es mich vielleicht noch etwas persönlicher sagen: Ich möchte dieses Land in eine Zukunft führen, in der die Mischung wieder stimmt, die Mischung aus der Freiheit, den eigenen Weg zu gehen und Erfolg zu haben, der Sicherheit, in einer wachsenden Wirtschaft seinen Platz zu finden und im Alltag Dinge für sich und die Familie stemmen zu können, und schließlich der Sicherheit, dass wir uns als Land in Europa, gegen jeden Versuch verteidigen können, uns und unser freiheitliches Lebensmodell anzugreifen.

Angesichts der Größe dieser Aufgabe kommt es nicht allein auf die Regierung an. Es müssen alle mittun und auch bereit sein, Verlust und Gewinn mit einem Blick auf das Wohl des Ganzen unseres Landes abzuwägen. Ich will daher an Sie appellieren: Bei aller Kritik, auch berechtigten Kritik, vertrauen Sie in den Weg von Demokratie und vielstimmiger Diskussion, und wirken Sie auf diesem Weg bitte weiter konstruktiv mit! Winken Sie nicht ab! Setzen Sie nicht auf Kräfte, die unser Land nach innen und nach außen isolieren wollen! Das Potenzial für diesen Aufbruch ist in Deutschland nach wie vor vorhanden. Unser Land ist stark, trotz aller Probleme. Wir haben viel Fleiß, viel Wissen, viel industrielle Substanz. Wir haben einen starken Mittelstand. Wir haben Sie, meine Damen und Herren. Die Hannover Messe vor wenigen Tagen hat so viel Innovationslust und Innovationsfähigkeit gezeigt, gerade auf dem Feld etwa der industriellen , die zu ganz anderen Wertschöpfungsmöglichkeiten beiträgt, mehr als es bisher auch nur erahnt werden konnte. Ich jedenfalls war beeindruckt davon, wie viele junge Menschen auf dieser Hannover Messe gezeigt haben, wie sie neue Unternehmen gründen.

Übrigens, bei allen Zahlen: Das Jahr 2025 war ein Rekordjahr für die Gründung von Start-up-Unternehmen in unserem Land. Junge Menschen gründen keine Unternehmen und keine Start-ups, wenn sie voller Verzagtheit und Pessimismus in die Zukunft schauen. Sie tun das, weil sie unserem Land, weil sie unserer Gesellschaft, weil sie unserer demokratischen und marktwirtschaftlichen Ordnung vertrauen. Tun wir es bitte auch, meine Damen und Herren! Wir werden in Europa und in der Welt in wachsendem Maße wieder als Stabilitätsfaktor und auch als Investitionsstandort wahrgenommen. Natürlich wird es bei allem, was wir vorschlagen, bei allem, was ich Ihnen sage, immer auch kritische Stimmen geben. Warum auch nicht? Aber ich bitte alle Teilnehmer an dieser Debatte um Fairness und um den Blick auf das Ganze, um den Blick auf das Gemeinwesen unseres Landes, um den Blick, meine Damen und Herren, auf Deutschland, unser Land.

Herzlichen Dank.