Innenminister Gerhard Karner beim Rat der Innenminister in Brüssel

Der Nahost-Konflikt, Asylverfahren sowie Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas stehen im Zentrum des Rats am 5. März 2025.

Innenminister Gerhard Karner nimmt am 5. März 2025 am Rat der Innenminister in Brüssel teil. Im Zentrum des Innenministerrats steht die Lage im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, aber auch die Umsetzung von Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas. "Die Lage im Nahen Osten und mögliche Auswirkungen auf die Innere Sicherheit werden besprochen, jedoch auch die Umsetzung des Asylpakts mit dem Schwerpunkt Rückführungen. Ebenso wird es ein Arbeitstreffen - in Fortsetzung der Gespräche beim informellen Rat auf Zypern - mit meinen Amtskollegen aus Deutschland, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden geben. Diese fünf Länder arbeiten ganz konkret an der Umsetzung von Asylverfahren bzw. Rückkehrzentren außerhalb der EU", sagte Innenminister Gerhard Karner im Vorfeld des Rates.

Auf Einladung Österreichs gibt es am Rand des Innenministerrats ein Treffen von Innenminister Gerhard Karner mit Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden, um die nächsten Schritte zu besprechen. Diese "Gruppe der Umsetzer" hat sich im Jänner 2026 im Rahmen des informellen Innenministertreffen auf Zypern etabliert.

Lage im Nahen Osten

Auch die aktuelle Lage im Nahen Osten nach dem Angriff auf den Iran wird bei dem Treffen erläutert. Dabei steht vor allem eine ganzheitliche Betrachtung der Sicherheitslage in der Region sowie Auswirkungen auf Europa auf der Tagesordnung.