Die wollen anlasslose Massenüberwachung

Nachdem sich im März 2026 das EU-Parlament gegen die anlasslose Überwachung von Messenger-Nachrichten ausgesprochen hatte und anschließend auch die Trilog-Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben waren, galt die Chatkontrolle im Grunde als gescheitert. Doch nun hat der EU-Rat das EU-Parlament kurz vor der Sommerpause überrumpelt. Für FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner ist das, "was hier im Parlament passiert ist, ist das Schmutzigste, was ich je erlebt habe", kritisierte er den Verfahrenstrick der EVP.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält den Plan nach wie vor für unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz. Er ist überzeugt: "Wenn die Chatkontrolle kommt, ist die EU als Freiheitsprojekt tot." Kubicki appelliert an die Bürger, sich gegen die Pläne zur Wehr zu setzen. "Wenn die Chatkontrolle kommt, ist das das Ende der Privatsphäre in Europa. Es ist zudem eine fundamentale Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wer bei diesem geplanten Dammbruch heute schweigt, kann vielleicht morgen schon nicht mehr frei reden."

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Die wollen die anlasslose Kontrolle

Der erneute Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Verhandlungen über die dauerhaft geplante Chatkontrolle-Verordnung trotz zahlreicher Kompromissvorschläge weiterhin festgefahren sind. Für die langfristige Regelung konnte bislang keine Mehrheit gefunden werden. Sie steht seit geraumer Zeit in der Kritik, weil sie weitreichende Eingriffe in die private digitale Kommunikation ermöglichen könnte.

Am Dienstag hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf Betreiben der Mitgliedsstaaten und der EVP-Fraktion kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt, um den Weg für eine erneute Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle freizumachen. Diese Ausnahmeverordnung erlaubte es Tech-Konzernen wie Meta, Google oder Microsoft, private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste freiwillig und ohne konkreten Verdacht nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Das Parlament hatte einer erneuten Verlängerung nicht zugestimmt.

Moritz Körner ist überzeugt: "Die wollen die anlasslose Kontrolle. Egal, dass das gegen die EU-Grundrechte-Charta verstößt. Egal, dass es eher nach Überwachung wie in China klingt. Und vor allem egal, dass es nicht funktioniert um Kindesmissbrauch wirklich zu bekämpfen. Big Tech kriegt also zwei Jahre um weiter zu machen, was es will, ohne konkrete Schritte, ohne echten Kinderschutz.

FDP wirbt weiter für Quick-Freeze-Verfahren

Dabei gibt es doch rechtsstaatliche Alternativen zur Chatkontrolle. Wie wäre es, wenn wir stattdessen mehr Ermittler einstellen, die dann gegen kriminelle Vereinigungen und ihre widerlichen Verbrechen vorgehen? Wir versuchen manchmal Verbrechen einfach nur durch neue Behörden und neue Verwaltungsabläufe zu bekämpfen. Es braucht Ermittler, die kriminelle Netzwerke aufspüren und dort nachforschen, wo ein konkreter Verdacht vorliegt. Stattdessen versuchen wir die Nadel im Heuhaufen zu finden, indem wir den Heuhaufen grösser machen.

Die Freien Demokraten werben einmal mehr für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, mit dem Daten bei einem konkreten Verdacht mit richterlichem Beschluss gespeichert und dann eingesehen werden können. Hier steht an erster Stelle der konkrete Verdacht. Wenn gegen jeden Bürger ohne jeden Anlass jederzeit ermittelt werden kann, dann ist das eines Rechtsstaats nicht würdig.

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