TEUTEBERG: Kein politischer Rabatt bei Extremismus und Antisemitismus

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg:

"Der Verfassungsschutzbericht belegt erneut steigende Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Rechts- und Linksextremisten, Islamisten und Staatsterrorismus autoritärer Regime auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die angemessene Antwort auf die Vielfalt zunehmender Bedrohungen sind nicht Rankings verschiedener Extremismen, sondern Wachsamkeit gegenüber Extremismus jeder Ausprägung.

Der freiheitliche Rechtsstaat benötigt den 360-Grad-Blick auf jeglichen Extremismus und Terrorismus, ein vertieftes Verständnis für die engen Zusammenhänge zwischen innerer und äußerer Sicherheit sowie robuste Handlungsfähigkeit. Die notwendige Debatte über Ressourcen und Befugnisse ersetzt dabei nicht die Auseinandersetzung mit politischen Faktoren. Dass bei der Rekrutierung und Radikalisierung von Extremisten Ansprache auf Anschlussfähigkeit trifft, liegt auch daran, welche Debatten wie geführt werden.

Gewaltbereite Extremisten treffen in Teilen der Öffentlichkeit auf beträchtliches Wohlwollen. Mit der Romantisierung und Verharmlosung politisch motivierter Gewaltanwendung muss Schluss sein. Wer nach politischer Opportunität Verständnis für Gewaltanwendung zeigt, verhöhnt den demokratischen Rechtsstaat. Niemand hat das Recht, durch Gewalt und Nötigung zu erzwingen, was seine Argumente im politischen Diskurs nicht vermögen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bietet viele friedliche und legale Möglichkeiten politischen Engagements.

Gegen jeden Extremismus und Antisemitismus muss ohne irgendeinen politischen oder kulturellen Rabatt konsequent vorgegangen werden."