„Brauchen ein starke und geeinte NATO“

"Russland bleibt eine ernsthafte Bedrohung", betonte Bundeskanzler Merz vor Abflug zum -Gipfeltreffen in Ankara. Umso wichtiger sei es, "dass wir in Ankara ein Zeichen der Stärke und der Geschlossenheit setzen". Auf deutsche Initiative solle es eine Vereinbarung dazu geben, die Ukraine mit neuen, weiteren Mitteln auszustatten.

Der Kanzler wünsche sich, "dass es uns gemeinsam gelingt, einen Geist von Ankara zu wecken". Die Botschaft, die von dem Gipfel ausgehe, solle sein: "Wir bauen eine europäischere , damit die transatlantisch bleiben kann."

Das Wichtigste in Kürze:

• Verteidigungsausgaben erhöht: Deutschland habe seine Verteidigungsausgaben 2026 auf 124 Milliarden Euro erhöht und seit 2022 die Ausgaben verdoppelt. Beim letzten Gipfel in Den Haag in 2025 haben die Alliierten gemeinsam verabredet, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Eine starke und geeinte sei Garant für die Freiheit und Sicherheit. Dieser Kraftakt sei notwendig, da Russland eine ernste Bedrohung der Sicherheit bleibe.
• Gemeinsame Verteidigungsindustrie: Es sei ein starkes Zeichen transatlantischer und europäischer Zusammenarbeit, dass Kanada erklärt hat, deutsch-norwegische U-Boote zu beschaffen. Dieses strategische Vorhaben sei Ausdruck einer auf Dauer angelegten Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten und Interessen stehe und weit über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinausreiche.
• Ukraine stärken: Die Ukraine solle auf Initiative Deutschlands in 2026 und 2027 von den europäischen Alliierten mit 70 Milliarden Euro unterstützt werden. Die gezeigte Einigkeit beim -Gipfel in Evian im Widerstand gegen Russland solle ausgebaut werden. Russland müsse den Krieg beenden.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Schönen guten Tag, meine Damen und Herren! Herzlich willkommen auf dem Weg nach Ankara! Der -Gipfel in Ankara findet in bewegten Zeiten statt. In diesen Zeiten brauchen wir eine starke und geeinte als Garant unserer Freiheit und für unsere Sicherheit. Wir haben vor einem Jahr beim -Gipfel in Den Haag verabredet, unsere Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Seitdem haben wir viel erreicht. Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 bereits auf 124 Milliarden Euro erhöht. Seit 2022, seit dem Jahr des Beginns des Krieges Russlands gegen die Ukraine, haben wir unsere Ausgaben für Verteidigung verdoppelt.

Wir leisten diesen Kraftakt nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun. Wir leisten diesen Kraftakt, weil es notwendig ist für unsere Verteidigung und für unsere Sicherheit. Denn Russland bleibt eine ernsthafte Bedrohung. Jeden Tag testet Moskau unsere Entschlossenheit durch Cyberangriffe, durch Sabotage, durch Ausspähversuche und durch gezielte Desinformationen.

Umso wichtiger ist, dass wir in Ankara ein Zeichen der Stärke und der Geschlossenheit setzen. Wir haben das auf deutscher Seite intensiv vorbereitet. Ich habe in den letzten Wochen, wie Sie wissen, mehrfach Verbündete aus dem europäischen Raum zu Vorbereitungstreffen nach Berlin eingeladen. Ich stehe mit Generalsekretär Rutte, mit Präsident Trump und mit Präsident Erdoğan in engem Austausch insbesondere zur Vorbereitung dieses -Gipfels in Ankara. Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam gelingt, einen Geist von Ankara zu wecken. Von diesem Gipfel soll die Botschaft ausgehen: Wir bauen eine europäischere , damit die transatlantisch bleiben kann.

Wir untermauern das nicht nur verteidigungspolitisch, wir untermauern das auch mit unserer Verteidigungsindustrie. Premierminister Mark Carney hat in der vergangenen Nacht erklärt - das haben Sie mitbekommen -, dass sich Kanada für die Beschaffung deutsch-norwegischer -Boote der 212--Klasse entschieden hat. Das ist einer der größten Rüstungsaufträge, wenn nicht der größte, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nicht nur wirtschaftlich eine schöne Nachricht, das ist auch eine gute Nachricht für unsere gemeinsame Sicherheit. Es ist zugleich auch eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft. Wir werden zum Auftakt des Gipfels mit dieser Entscheidung ein starkes Zeichen für die transatlantische und die europäische Zusammenarbeit setzen.

Denn das ist wirklich ein strategisches Vorhaben, das Kanada, Deutschland und Norwegen für Jahrzehnte als Partner im nordatlantischen Raum bindet. Es ist Ausdruck einer auf Dauer angelegten Partnerschaft. Diese Partnerschaft fußt auf gemeinsamen Interessen und auf gemeinsamen Werten. Sie reicht auch weit über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinaus. Mit Mark Carney und meinem norwegischen Amtskollegen Jonas Gahr Støre arbeite ich seit Monaten intensiv an dieser Partnerschaft. Darauf werden wir in Ankara und danach weiter aufbauen.

Beim Gipfel wird uns auch der Krieg in der Ukraine beschäftigen. Ankara könnte einen Einschnitt in diesem Krieg markieren. Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen wird und dass es seine Kriegsziele nicht erreichen wird.

Auf deutsche Initiative soll es deshalb eine Vereinbarung geben, die Ukraine mit neuen, weiteren Mitteln auszustatten. 2026 und 2027 werden die europäischen Alliierten noch einmal 70 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Wir wollen zudem versuchen, die Einigkeit auszubauen, die uns beim -Gipfel in Évian gelungen ist. Dort haben wir, wie Sie wissen, zusammen mit Präsident Trump sehr eindeutig gefordert, dass Moskau diesen Krieg beenden muss. Es liegt an Moskau. Dies ist unsere gemeinsame Überzeugung.

All das stärkt die , die heute europäischer ist denn je und doch transatlantisch verankert bleibt. In diesem Sinn hoffe ich auf ein gutes Treffen in Ankara, auf einen guten -Gipfel und auf eine gute Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit mit einem deutlich gestärkten europäischen Pfeiler.

Herzlichen Dank.