GKV-Spargesetz bedeutet Rückschritt

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GKV-Spargesetz bedeutet Rückschritt

• Gesetz entzieht Planungsgrundlage für Hightech-Investitionen
• Neue Arbeitsplätze entstehen künftig im Ausland
• Medizinische Versorgung in Deutschland wird schlechter

Das heute im Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorliegende GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird in seiner jetzigen Fassung den deutschen Pharmamarkt grundlegend verändern. vfa-Präsident Han Steutel kritisiert den Kurswechsel scharf: "Dynamische Zwangsabschläge machen Investitionen unkalkulierbar. Jobs werden künftig nicht in Deutschland, sondern dort aufgebaut, wo Wachstum für Innovationen möglich ist. Zudem werden Patientinnen und Patienten anstatt der besten Therapie nur noch die billigste bekommen."

Planbarkeit weg - Investitionen wandern ab

Im Zentrum der Kritik steht der geplante dynamische Herstellerrabatt. "Die Einführung eines dynamischen Herstellerrabatts entzieht einer Schlüsselindustrie jegliche Planbarkeit", so Steutel. "Die derzeitigen Ausnahmemöglichkeiten werden in der Praxis kaum greifen - weil in einer globalen Organisation kein Produkt nur an einem Standort erforscht, produziert und gelagert wird. Ein "Deutschland-Rabatt", der keiner ist, ist reine Kosmetik."

Paradigmenwechsel: Preis sticht Nutzen

Hinzu kommt aus Sicht des vfa ein grundlegender Systemwechsel durch die geplanten Rabattverträge für "therapeutisch vergleichbare" patentgeschützte Arzneimittel. Damit würden Therapieentscheidungen künftig vorrangig an Preiskriterien ausgerichtet. Die Konsequenz: Über den Zugang zu innovativen Arzneimitteln entscheidet immer weniger der medizinische Nutzen, sondern zunehmend der günstigste Preis.

Sparen an Prävention - falsches Signal

Auch die Entscheidung, zusätzliche Abschläge auf neue und bestehende Impfstoffe einzuführen, stößt auf deutliche Kritik: "In einem ohnehin überlasteten Gesundheitssystem ausgerechnet im Bereich Prävention zu sparen, ist völlig unverständlich", betont Steutel.

Internationaler Druck nimmt zu - Deutschland schwächt sich selbst

Steutel warnt außerdem vor der Wirkung dieser Maßnahmen im internationalen Wettbewerb: "Diese Belastungen für die Industrie sind enorm - gerade mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit." Die Spielregeln globaler Industrien würden sich ohnehin bereits spürbar verändern - "insbesondere durch die US-Politik aus Preisreferenzierung und Zöllen". Umso problematischer sei es, wenn Deutschland jetzt zusätzlich Standortunsicherheit erzeugt.

Pharma ist Schlüsselindustrie - und ein Wertschöpfungsmotor

Die Pharmabranche steht für rund 300.000 Arbeitsplätze und eine weit überdurchschnittliche Wertschöpfung. Jeder Euro Wertschöpfung in der Pharmabranche erzeugt zwei Euro zusätzliche Wertschöpfung in anderen Branchen. Steutel: "Pharma ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Jetzt ist es am Bundestag, zu entscheiden, ob man mit diesen Maßnahmen der wirtschaftlichen und politischen Lage des Landes gerecht wird."

Der vfa ist der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland. Er vertritt die Interessen von 49 weltweit führenden Herstellern und ihren rund 90 Tochter- und Schwesterfirmen in der Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik. Die Mitglieder des vfa stehen für mehr als die Hälfte des deutschen Arzneimittelmarktes und beschäftigen in Deutschland rund 100.000 Mitarbeiter:innen. Rund 20.000 davon arbeiten in Forschung und Entwicklung.

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