Mittelsachsen beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro - ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Das Haushaltsjahr 2025 wird in Mittelsachsen mit einem Defizit von rund 15,2 Millionen abgeschlossen. Das erwartete Defizit 2026 beträgt rund 53,8 Millionen Euro. "Der Landkreis lebt über seine Verhältnisse. Täglich macht er rund 148.000 Euro Verlust. Investitionen jeder Art nur noch über Kredite möglich sind. Das ist dauerhaft nicht tragbar", so Mittelsachsens Landrat Sven Krüger.

Die anhaltend hohen Ausgaben im sozialen Bereich sind beispielsweise in der Abteilung Jugend und Familie und in der Abteilung Soziales zu verorten. Es fehlt an einer auskömmlichen Finanzierung. "Die stärkste Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben haben Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege. Durch die avisierte Pflegereform werden noch deutlich mehr Menschen auf Sozialhilfe, das heißt Hilfe zur Pflege, angewiesen sein", schätzt der erste Beigeordnete Dr. Christoph Trumpp ein.

Die Finanzkrise betrifft viele kommunale Aufgaben. "Wir möchten bewusst langfristig und zielgerichtet investieren. Um die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu sichern, stellen wir aktuell ein Haushaltsstrukturkonzept auf. Wir wägen ab und setzen bei der Instandhaltung von Schulen, Kulturangeboten, dem ÖPNV oder der Sportförderung Schwerpunkte, um diese Leistungen gerade nicht grundsätzlich in Frage zu stellen", ergänzt er.

In Sachsen haben sich die Präsidenten der kommunalen Landesverbände und Finanzminister Christian Piwarz jüngst über die Eckpunkte zum kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2027 und 2028 verständigt. Die Einigung beinhaltet insbesondere die Einführung eines neuen Soziallastenausgleichs, von dem gerade die Landkreise deutlich profitieren werden. Und doch bleibt festzuhalten: Das sächsische Entlastungspaket ist nur ein Lösungsbaustein, der die finanziellen Nöte mildert aber nicht beseitigt. Aus ihrem strukturellen Defizit herausfinden werden die Landkreise auch in Sachsen nur, wenn auf Bundesebene gehandelt und die kommunale Ebene signifikant entlastet wird.

"Wenn wir nicht mehr handlungsfähig sind, können wir für unsere Bürger/-innen keine Leistungen mehr erbringen", so Landrat Sven Krüger.

Er schließt sich deshalb den Forderungen der drei kommunalen Spitzenverbände an:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt auch" muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung gelten - mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar.