12/05/2025 | Press release | Distributed by Public on 12/05/2025 06:30
"Handfeste Ergebnisse gab es noch nicht. Aber wir sind verhalten optimistisch. Wir haben gespürt: Dem Bundeskanzler ist der Ernst der Lage klar, was die katastrophale Finanzsituation der Städte angeht.
Wir haben vereinbart, dass wir die Gespräche fortsetzen und dann hoffentlich schnell zu großen Lösungen kommen, die die Städte wirklich entlasten. Wir brauchen Reformen bei den Sozialleistungen, Staatsmodernisierung, eine echte Aufgabenkritik und mehr Digitalisierung.
Wir bleiben dabei: Die Kommunen müssen schnell eine finanzielle Soforthilfe bekommen, die die Zeit überbrückt, bis die geplanten Reformen von Bund und Ländern wirken."