Mecklenburg-Vorpommern als Brücke zwischen Ost und West

Im Zuge seiner Antrittsreise durch alle 16 Bundesländer besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz Mecklenburg-Vorpommern. In Schwerin wurde er von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig empfangen. Gemeinsam nahmen sie an der Kabinettssitzung in der Staatskanzlei teil.

Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns als Tor zur Ostsee und die Infrastruktur im ländlichen Raum. Auch die Arbeitsmarktsituation sowie die wirtschaftliche Lage in dem Bundesland waren Thema.

Mit seinem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern setzt der Bundeskanzler seine Reihe der Antrittsreisen in die Bundesländer fort und knüpft an den letzten Termin in Schleswig-Holsteinan. Bis zum Ende des Jahres möchte der Kanzler alle 16 Bundesländer besucht haben. Ziel ist es, die erfolgreiche und enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auszubauen. Zu Gast war der Kanzler außerdem bereits in Sachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayernsowie im Saarlandund dem Land Bremen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Land an der Ostsee: Der Bundeskanzler verwies darauf, das Mecklenburg-Vorpommern stark durch die Hanse geprägt sei, "von der Wirtschaft über die Ostsee". Der Ostseeraum sei - auch im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit - ein wichtiger Raum. Durch die Lage zwischen dem Großraum Hamburg im Westen und Polen im Osten, erfülle das Land auch eine wichtige Brückenfunktion.
• Infrastruktur im ländlichen Raum: Vor dem Hintergrund, dass mehr als 90 Prozent der Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern ländlich geprägt sind, wurde auch über die Zukunft der ländlichen Räume miteinander gesprochen. Konkret sicherte der Kanzler zu, dass die Ortsumgehung Wolgast - ein bedeutendes Infrastrukturprojekt des Landes - fertiggestellt werde.
• Hafen und Hafeninfrastruktur: Die Hafeninfrastruktur und die Wasserwirtschaft insgesamt habe in Deutschland "vielleicht ein bisschen zu sehr im Schatten des Straßenverkehrs und des Luftverkehrs gestanden", sagte der Kanzler. Die Bundesregierung wolle daher an dieser Stelle mehr tun. Auch der Koordinator für die maritime Wirtschaft, Christoph Ploß, nehme sich dieses Themas sehr intensiv an.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Herr Merz, sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter! Ich will mich zunächst beim Bundeskanzler bedanken - er hat Wort gehalten, und das sehr zügig. Der Bundeskanzler hat die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kurz nach seinem Amtsantritt zum gemeinsamen Essen, aber vor allem zum gemeinsamen Gespräch ins Kanzleramt eingeladen und hat dort gesagt, dass er gerne jedes Bundesland und auch die Kabinette besuchen will. Lieber Herr Merz, ich habe damals gedacht: Oha, es ist sehr sportlich, bei all dem, was international los ist, 16 Bundesländer in einem Kalender des Bundeskanzlers unterzubringen. Sie haben aber in kürzester Zeit viele Bundesländer besucht und sind heute hier in Mecklenburg-Vorpommern, in Schwerin. Dafür sage ich vielen Dank; denn es ist ein wichtiges Zeichen an Bürgerinnen und Bürger, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung auch die Regionen vor Ort im Blick haben.

Ich darf Sie zitieren - Sie haben gesagt: "Die Länder bilden den Bund."So ist es in unserem föderalen System. Für uns als Landesregierung ist es sehr wichtig, mit dem Bund gut zusammenzuarbeiten, um das Beste für die Menschen zu erreichen, und das haben wir beide schon gezeigt. Wir haben uns in den Sondierungen, in den Verhandlungen zur Bundesregierung kennengelernt, und ich habe sehr schätzen gelernt, dass Sie sich die Themen anhören, dass Sie zuhören und dass Sie auch offen sind für Argumente. Das haben wir heute in der gemeinsamen Sitzung mit der Landesregierung wieder erlebt.

Dieser Besuch des Bundeskanzlers steht für uns im Land heute unter der Überschrift Wirtschaft und Arbeit. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und auch in unserem Bundesland, sichere Arbeit, gute Löhne: Das war immer das wichtigste Thema für Mecklenburg-Vorpommern, das bleibt das wichtigste Thema und das ist es aktuell auch. Mecklenburg-Vorpommern hat Wirtschaftswachstum. Das haben wir unserer diversen Wirtschaftsstruktur zu verdanken, vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Wir werden hier in Schwerin gleich gemeinsam Ypsomed, ein Unternehmen der Gesundheitswirtschaft, besuchen. Wir freuen uns sehr, dass ein Schweizer Familienunternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern, in Schwerin Vertrauen gezeigt hat und investiert hat. Es ist jetzt bei 350 Arbeitsplätzen, verdoppelt die Produktion, fährt auf 1000 Arbeitsplätze hoch und ist ein wichtiges Unternehmen der Gesundheitswirtschaft. Der Kanzler hat selber gesagt, dass die Gesundheitswirtschaft ein wichtiger und ein wachsender Motor ist. So ist es auch in unserem Bundesland: 160.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern - fast 20 Prozent der Erwerbstätigen - arbeiten in dieser Branche, und sie erwirtschaftet eine Bruttowertschöpfung von 7,2 Milliarden Euro, was fast 15 Prozent unseres BIP entspricht. Ich glaube, alleine diese Zahlen zeigen die Bedeutung dieser Branche.

Das ist das, was wir gleich zusammen vorhaben und wo wir weiter zusammenarbeiten wollen. Wir haben eben im Kabinett aber auch weitere Themen angesprochen. Wir unterstützen alles, was die Bundesregierung tut, um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland voranzubringen. Wir sind sehr dankbar für das Sondervermögen, für die Mittel des Bundes, mit denen hier im Land investiert wird. Wir investieren vor allem in die Sanierung der Schulen, aber auch in Straßen. Viel Geld davon - 60 Prozent - erhalten die Kommunen für ihre Aufgaben.

Aktuell gibt es außerdem die Vorschläge des Bundes zur Absenkung der Gastrosteuer und zur Pendlerpauschale. Das sind zwei ganz wichtige Themen, die für unser Bundesland als Tourismusland und auch für die Pendlerinnen und Pendler elementar sind. Es war auch unser Wunsch, dass das kommt - um nicht Forderung zu sagen -, und deswegen werden wir das als Bundesland im Bundesrat auch unterstützen. Wir haben die Ausfälle in unserem Haushalt eingeplant und fordern hier keine Kompensation, sondern sagen: Das ist etwas, was für die Pendler und die Wirtschaft kommen muss und wo wir zusammenstehen müssen.

Ein weiteres Thema, das heute eine Rolle gespielt hat, ist die weitere Investition in die Infrastruktur und in unsere Häfen. Die norddeutschen Bundesländer sind strukturell wichtig für ganz Deutschland. Wir haben den Kanzler daher noch einmal gebeten, zu schauen, wie aus dem Sondervermögen des Bundes, aus den 300 Milliarden Euro, die Finanzierung der Häfen noch einmal erhöht werden kann. Bisher sind dafür für ganz Deutschland 38 Millionen Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Aus unserer Sicht ist das angesichts der Herausforderungen, vor denen die Häfen stehen, zu wenig.

Ein zweites Infrastrukturprojekt, das uns sehr am Herzen liegt und das jetzt in allen Medien war, ist die Ortsumgehung Wolgast. Das hört sich erst einmal klein an - Ortsumgehungen gibt es überall. Diese Ortsumgehung ist für uns aber ganz wichtig. Die Insel Usedom ist sehr gut besucht, gerade im Sommer, und wir brauchen gute Verkehrswege für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, für die Gäste. Es ist auch ein Zeichen der guten Verkehrsanbindung in Richtung Polen. Dieses Bauvorhaben wird vom Bund unterstützt. Wir bauen längst - 48 Millionen Euro von 200 Millionen Euro sind schon verbaut. Es gibt aber große technische und auch finanzielle Herausforderungen, die das Projekt sehr viel teurer machen. Wir haben daher beim Bundeskanzler dafür geworben, dass weitergebaut werden kann und dass wir das Projekt zu Ende bauen. Der Bundeskanzler hat zugesagt, dass das so kommen wird. Das wird Herr Merz gleich aber auch noch selber sagen. Ich will aber sagen, Herr Merz: Es ist wichtig für die Menschen im Land, dass es genau so funktioniert. Es gibt ein Problem, und ich hatte schon gestern die Gelegenheit, mit Ihnen darüber zu sprechen. Ich bin sehr dankbar, dass Sie heute hier sind und sagen: Wir kümmern uns darum, das soll weitergehen. Ich glaube, diese konkreten Probleme zu lösen, ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Wir haben außerdem auch über die große Frage der Energie und der Energiepreise gesprochen; denn wir sind hier ein Land, das erneuerbare Energien ausbaut und viel mehr erzeugt, als wir selbst verbrauchen. Es ist für uns gemeinsam wichtig, dass diese Energie auch preiswert an die Wirtschaft und an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird.

Ein drittes großes Thema, das uns sehr am Herzen liegt, ist die Förderung seitens der Europäischen Union. Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Jahr sein 35-jähriges Bestehen gefeiert. Unser Land hätte sich gerade im ländlichen Raum nicht so gut entwickelt, wenn wir nicht die Förderung aus der EU für Wirtschaftsförderung, für ländliche Räume, aber auch im sozialen Bereich hätten. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort können auch mitbestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird. Wir wollen, dass diese Förderung der EU fortgesetzt wird. Es gibt Vorschläge von der Kommission - Zentralisierung in den Nationalstaaten, weniger Geld -, die wir kritisch sehen. Darüber haben wir uns intensiv ausgetauscht. Das ist nichts, was der Kanzler gleich verändern kann, aber wir setzen darauf, dass er sich in der Europäischen Union dafür stark macht, dass wir die Möglichkeiten der Förderung durch die EU, die wir bisher hatten, auch weiter haben. Denn 80 Prozent der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns sind ländlicher Raum, zwei Drittel der Menschen leben im ländlichen Raum, und den ländlichen Raum weiter zu gestalten, ist für uns sehr wichtig.

Sie sehen also, wir haben uns neben den großen aktuellen internationalen Themen, den vielen internationalen Fragen und Krisen, die es gibt, sehr auf konkrete Themen aus dem Land fokussiert. Ich glaube, das ist die wichtigste Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Wir ziehen für die Menschen im Land an einem Strang. Wir freuen uns sehr, dass der Kanzler heute hier ist. Ich bin mir sicher, es ist nicht das letzte Mal. Der Vizekanzler wird nächsten Montag bei der Werft in Wolgast sein. Das zeigt, die Bundesregierung hat Mecklenburg-Vorpommern im Blick, und das ist gut für die Menschen.

Schön, dass Sie da sind, Herr Merz!

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, liebe Frau Schwesig. Ich mache heute in der Tat einen weiteren Besuch in einem der Länder. Es ist mein zehnter Besuch, das heißt, ich habe jetzt gut die Hälfte der Länder besucht. Es ist das zweite [Korrektur: dritte] Land im Osten, das ich besuche. Ich bin gerne an diesen Ort gekommen, an dem wir vor gut einem Jahr die deutsche Einheit gefeiert haben. Ich gratuliere dem Land und der Stadt auch noch einmal zum Welterbe des Ensembles zwischen Staatskanzlei und Schloss. Das ist eine wunderbare Entscheidung gewesen, auch für die Region, und das ist auch eine Anerkennung für die Bemühungen der letzten Jahre, dies auch städtebaulich so hinzubekommen.

Wir haben uns im Kabinett aber nicht nur über schöne Gebäude und über Städtebau unterhalten, sondern wir haben uns vor allem über die Arbeitsmarktsituation und über die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern unterhalten.

Ich will zunächst einmal sagen: Es war eine sehr gute und auch eine sehr konstruktive Diskussion mit vielen Vorschlägen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben einige Themen schon genannt, etwa das Thema Hafen und Hafeninfrastruktur. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land, das sehr stark geprägt ist von der Hanse, von der Wirtschaft über die Ostsee. Der Ostseeraum insgesamt ist ein wichtiger Raum; er ist auch im Hinblick auf unsere Verteidigungsfähigkeit strategisch wichtiger geworden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern grenzt im Westen an den Großraum Hamburg und im Osten an Polen. Das heißt, dieses Land hat eine wichtige Brückenfunktion zu erfüllen, auch zwischen Ost und West in Europa. Insofern blicke ich auch mit einem europäischen Blick auf Mecklenburg-Vorpommern und möchte gerne sehen, dass wir das Land weiter im Ausbau der Infrastruktur unterstützen.

Sie haben ein Thema angesprochen, auf das ich gleich noch zu sprechen kommen möchte. Aber ich will zunächst sagen: Wir sind uns einig in den Herausforderungen, vor denen wir stehen, insbesondere im Hinblick auf die Volkswirtschaft und die Arbeitsplätze in unserem Land. Wir arbeiten in der Koalition in Berlin wirklich sehr konzentriert daran, die Wettbewerbsbedingungen für unser ganzes Land zu verbessern. Da stehen wir noch mitten in der Arbeit - das ist längst nicht abgeschlossen -, aber die ersten Entscheidungen sind getroffen. Weitere werden folgen, noch in dieser Woche. Wir werden morgen im Kabinett auch eine umfangreiche Entlastungsagenda zur Entlastung der Unternehmen und der privaten Haushalte von bürokratischen Lasten beschließen. Das wird eine umfangreiche Agenda einer Kabinettssitzung sein, die aber zu diesem Thema nicht die letzte sein wird. Wir werden das in Zukunft regelmäßig machen, dass wir uns im Kabinett nicht mit neuen Gesetzen beschäftigen, sondern mit alten, die wir abschaffen können. Das soll zum Standard werden, auch in der Bundesregierung.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist zu fast 90 Prozent geprägt von ländlichen Räumen. Die Mehrheit der Menschen in diesem Bundesland leben, wie auch in anderen Bundesländern, nicht in den großen Städten, sondern in ländlichen Regionen. Insofern war es wichtig, dass wir auch über die Zukunft der ländlichen Räume miteinander gesprochen haben, die auch sehr stark abhängig sind von einer gemeinsamen Infrastruktur- und Agrarpolitik der Europäischen Union. Wir stehen in Europa ganz am Anfang der Diskussion über den mehrjährigen Finanzrahmen, der ab 2027 gelten soll. Ich nehme die Anregungen und auch die kritischen Worte aus der Landesregierung sehr ernst, und ich nehme mit, dass wir das nicht alles zentralisieren und vereinheitlichen, sondern dass wir die dezentrale Vergabe der Mittel und auch die Aufteilung der Mittel in regionale Wirtschaftsförderung und Agrarstruktur noch einmal auf der europäischen Ebene diskutieren. Das ist auch im letzten Europäischen Rat angesprochen worden. Insofern entspricht das, was ich heute im Landeskabinett gehört habe, dem, was wir in der Europäischen Union bereits begonnen haben zu diskutieren.

Lassen Sie mich vielleicht abschließend noch ein Wort zur Infrastruktur sagen:

Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern ein großes Thema, das ich von Ihnen auch auf den Weg mitbekommen habe, nämlich die Ortsumgehung Wolgast - ein Projekt, das unter sehr starken Kostensteigerungen der letzten Jahre leidet, das bereits begonnen wurde zu bauen, aber bei dem offen ist, ob es zu Ende gebaut werden kann. Ich will hier sehr klar und sehr deutlich sagen: Die Ortsumgehung Wolgast wird gebaut. Das Projekt wird fertiggestellt. Das ist im Bundeskabinett so beschlossen. Die letzte Zustimmung des Finanzministers steht aus, wird aber erfolgen, weil es finanziert ist. Wir haben ja den Verkehrsetat am 8. Oktober im Koalitionsausschuss noch einmal um weitere 3 Milliarden Euro aufgestockt, sodass auch ein solches Vorhaben finanziert werden kann. Es ist ein relativ kompliziertes und anspruchsvolles Brückenbauwerk, das dort gebaut werden muss, das wohl bei der Planung in seiner Komplexität und Finanzierbarkeit unterschätzt wurde. Aber das gleichen wir jetzt aus, und damit kann dieses wichtige Vorhaben gebaut werden. Das ist ja nicht nur der Zugang zur Insel Usedom und der Infrastruktur insgesamt, sondern es ist ein Projekt, das weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus eine wichtige Bedeutung hat. Insofern möchte ich das gerne zusagen.

Ich will das auch mit einem Dank verbinden - an Sie, an das Engagement der Landesregierung, aber auch an das Engagement der Bundestagsabgeordneten aus beiden Fraktionen, der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion, die sich in den letzten Wochen da sehr eingebracht und engagiert haben. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe der Landesregierung und der Abgeordneten in Berlin gewesen. Das haben wir jetzt, glaube ich, gemeinsam auf den richtigen Weg gebracht, sodass dieses wichtige Projekt für das Land Mecklenburg-Vorpommern auch fertiggestellt werden kann.

Ministerpräsidentin Schwesig: Vielen Dank. - Das sind gute Nachrichten.

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