Strategische Partnerschaft mit China vertiefen und weiterentwickeln

Nach seinem Gespräch mit Ministerpräsident Li Qiangund vor der Unterredung mit Staatspräsident Xi Jinpinghat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für den Ausbau und die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und China starkgemacht. Beide Länder wollen laut Merz "Gemeinsamkeiten herausstellen und uns gemeinsam den Herausforderungen stellen, vor denen wir stehen".

Das Wichtigste in Kürze:

• Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die durch die Corona-Pandemie und den Regierungswechsel in Berlin unterbrochenen wurden, sollen wieder aufgenommen werden, bekräftigte der Bundeskanzler. Bei den Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsident Li Qiangsei bereits besprochen worden, dass die Wiederaufnahme sehr bald erfolgen soll.
• Umfassende strategische Partnerschaft: Deutschland und China sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Als solche wollen die Regierungen die strategische Partnerschaft weiter vertiefen und weiterentwickeln - "in gegenseitigem Respekt und in einem offenen Dialog miteinander". Es sei wichtig, die Gemeinsamkeiten herauszustellen und sich gemeinsam den Herausforderungen zu stellen, so Merz.
• Gegenwärtige internationale Herausforderungen: Beim internationalen Handel gebe es Herausforderungen, über die man sprechen müsse, sagte der Kanzler. An den "außerordentlich guten" Rahmen wolle man anknüpfen und auch weiterhin gut zusammenarbeiten. Merz äußerte dabei den Wunsch nach guten persönlichen Beziehungen mit dem Ministerpräsidenten und dem Staatspräsidenten.

Die Pressestatements im Wortlaut:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

Präsident Xi Jinping

(Aufgrund technischer Probleme kann dieser Teil nicht protokolliert werden.)

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Herr Präsident, herzlichen Dank für die freundlichen Worte und herzlichen Dank für die Einladung. Ich bin heute gerne nach Beijing gekommen. Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie eigentlich noch im chinesischen Neujahrsfest sind und dass Sie trotzdem die Zeit haben, mich auch zusammen mit Ihrer Regierung zu empfangen, ehrt mich sehr. Ich hatte ein sehr gutes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten. Der Außenminister und ich, wir haben erst vor wenigen Tagen in München miteinander gesprochen und den Besuch vorbereitet. Insofern gibt es, denke ich, eine gute Chance, dass wir auch persönlich eine gute Beziehung miteinander beginnen. Ich weiß, dass meine Vorgänger ganz regelmäßig in China gewesen sind. Ich möchte an diese Tradition gern anknüpfen.

Wir sollten auch die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wieder aufnehmen, die durch den Regierungswechsel in Berlin und durch die Pandemie unterbrochen worden sind. Ich habe heute schon mit Ihrem Ministerpräsidenten besprochen, dass wir das sehr bald wieder gemeinsam aufnehmen.

Ich weiß es auch zu schätzen, dass ich der erste Regierungschef bin, der von Ihnen im neuen Jahr empfangen wird, im Jahr des Pferdes. Ich wünsche Ihnen persönlich und Ihrer Regierung alles Gute und dem chinesischen Volk ein gutes neues Jahr.

Wir haben heute bereits bekräftigt, dass wir die umfassende strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern vertiefen wollen, dass wir uns auch weiterentwickeln wollen, in gegenseitigen Respekt und in einem offenen Dialog miteinander, und dass wir unsere Gemeinsamkeiten herausstellen und uns gemeinsam den Herausforderungen stellen, vor denen wir stehen.

Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance. Der wirtschaftliche Austausch zwischen unseren beiden Ländern ist gut. Ich habe eine große Wirtschaftsdelegation dabei, die mich mit großem Interesse auf dieser Reise begleitet und auch danach sucht, neue Chancen in unseren Wirtschaftsbeziehungen zu ergreifen.

Ihr Land ist über Jahrtausende eine erfahrene internationale Handelsnation. Sie wissen deshalb, dass die großen Volkswirtschaften dieser Welt am besten zusammenarbeiten, zum gegenseitigen Nutzen. Ich möchte das mit einem offenen Blick auch auf die gegenwärtigen Herausforderungen tun, etwa im Bereich des internationalen Handels. Da gibt es einige Themen, über die wir miteinander sprechen sollten. Es gibt Herausforderungen, über die wir heute auch sprechen sollten. Aber der Rahmen, in dem wir uns bewegen, ist ein außerordentlich guter. Wir haben in den letzten Jahrzehnten sehr gut zusammengearbeitet. Deutschland ist in China seit Jahrzehnten sehr erfolgreich wirtschaftlich tätig. Wir haben seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung zwischen China und Deutschland. Ich möchte daran gern anknüpfen und daraus auch eine gute persönliche Beziehung zwischen Ihrem Ministerpräsidenten und mir und auch zwischen Ihnen und mir entwickeln. Ich freue mich jedenfalls sehr darüber, dass wir uns heute sehen.

Präsident Xi:

Vielen Dank für Ihre Worte! Ich habe mitbekommen, dass Sie großen Wert auf die Beziehungen zu China legen. Die neue Bundesregierung betreibt unter Ihrer Führung eine sachorientierte Chinapolitik. Das möchte ich … (Aufgrund technischer Probleme kann der Rest des Statements nicht protokolliert werden.)

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