PM DAT 05/26: JuMiKo: Anwaltschaft schützen, Demokratie schützen

Berlin/Freiburg (DAV). Beim Deutschen Anwaltstag richtet der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Blick auf die parallel tagende Justizministerkonferenz (JuMiKo). Für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen einige Punkte auf der Agenda. Der DAV begrüßt insbesondere die Befassung mit dem Schutz der Anwaltschaft und der Resilienz der Justiz.

"Die zügige Ratifizierung der Europarats-Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs liegt auch dem DAV sehr am Herzen. Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass die Justizministerkonferenz das Thema auf die Agenda gesetzt hat. Die Konvention ist ein wichtiger Schutzschild für die Anwaltschaft und damit für den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht", betont Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Präsident des DAV.

Alle Staaten, die bisher unterzeichnet haben - wie auch die Bundesrepublik Deutschland - sollten nun zügig die Ratifikationsverfahren vorantreiben, damit die Konvention mit Leben gefüllt werden kann. Auch in Deutschland gibt es noch Anpassungsbedarf, etwa beim Schutz des Mandatsgeheimnisses im Rahmen von Kanzleidurchsuchungen, auch vor der Beschlagnahmung und Sicherstellung von Akten.

Auch die angesprochene verfassungsrechtliche Absicherung der Anwaltschaft wäre ein wichtiges und starkes Zeichen. "Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht zunehmend unter Druck. Angriffe gegen die Anwaltschaft sind regelmäßig Vorboten weiterer Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie; das zeigt leider die internationale Erfahrung", mahnt der DAV-Präsident. Zwar beinhalten das Rechtsstaatsprinzip und die Berufsfreiheit bereits einen verfassungsrechtlichen Schutz der anwaltlichen Berufsausübung vor staatlichen Eingriffen. Eine ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz wäre jedoch eine sinnvolle Verstärkung.

Resilienz bleibt "Dauerbrenner"

Die Grundgesetz-Änderung in der letzten Legislatur war ein immens wichtiger Schritt zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Doch der Schutz ließe sich noch optimieren - "zum Beispiel durch ein Zustimmungserfordernis des Bundesrats bei Änderungen des BVerfGG oder durch die weitere verfassungsrechtliche Absicherung der Richterwahl", wie von Raumer erläutert. "Die Erfahrungen aus Polen und den USA zeigen, wie schnell mit wenigen Stellschrauben die unabhängige Justiz und die Demokratie in Bedrängnis geraten können."

Auch die Bundesländer stehen vor der Herausforderung, ihre Landesverfassungsgerichte gegen Blockaden und Missbrauch abzusichern. Die gesetzlichen Schutzlücken sind seit vielen Jahren bekannt. Berlin, Sachsen-Anhalt und das Saarland haben vorgelegt und mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, ihre Verfassungsgerichte vor obstruktiven Sperrminoritäten und missbräuchlichen Übergriffen der anderen Gewalten besser zu schützen; in Mecklenburg-Vorpommern läuft dieser Prozess gerade an. "Gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen, aber auch absehbar bevorstehende Richterwahlen, wäre eine zeitnahe Absicherung wichtig. Es geht hier nicht um Parteipolitik oder die Beschneidung von Oppositionsrechten, sondern um die Gewährleistung einer arbeitsfähigen und unabhängigen Verfassungsjustiz als Bollwerk für die freiheitlich-demokratische Grundordnung", betont der Rechtsanwalt.

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