Oliver Brandt zum Haushalt 2027

Presseinformation Nr. 26.241 26.08.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 11 + 12 + 27 - Haushaltsgesetz 2027
Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Wir müssen konsolidieren und gleichzeitig weiter investieren Sehr geehrte Damen und Herren,
zum letzten Mal in dieser Wahlperiode steigen wir in die Haushaltsberatungen ein, und es war selten herausfordernder als heute.
Die externen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren verschärft. Internationale Krisen, zuletzt der Iran-Krieg, und zunehmende Handelskonflikte mit den Global Playern USA und China schwächen die wirtschaftliche Stabilität in Europa und in Deutschland. Im Ergebnis erleben wir in Deutschland seit sechs Jahren wirtschaftliche Stagnation, mit einigen Auf und Abs. Das inflationsbereinigte BIP lag 2025 etwa auf dem Niveau von 2019.
Da hilft es nur bedingt, dass Schleswig-Holstein besser dasteht als andere Länder, denn dadurch erhalten wir deutlich weniger Geld aus dem Finanzkraftausgleich. Anders als Bayern und Hessen stehen wir aber zu diesem Instrument, das uns in schlechteren Zeiten wieder unterstützen wird.
Gleichzeitig stehen wir unverändert vor riesigen Herausforderungen bei der Transformation unseres Landes, insbesondere bei der Digitalisierung und dem Klimaschutz. Und dieser Sommer hat uns vor Augen geführt, dass der Klimawandel Realität ist, wir müssen zukünftig auch mehr für Klimaanpassung tun, aber genauso konsequent beim Klimaschutz dranbleiben.
Dazu kommt, dass die Vorsorge zur Erneuerung der Infrastruktur, die meist vor 50, 60 Jahren geschaffen wurde, nicht überall ausreichend war, und wir unverändert große Bedarfe für Ersatzinvestitionen haben. Hierbei helfen uns und den Kommunen die Infrastrukturmittel des Bundes, aber sie reichen bei weiten nicht aus, um unser Land wieder auf Vordermann zu bringen.
Unter diesen Vorzeichen steht der Haushalt 2027. Der Haushaltsentwurf versucht, den Ausgleich von Sparen und Investieren hinzubekommen, und dies ist so gut gelungen, wie es gelingen kann, angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen.
Aber wir kommen auch an die Grenzen des Möglichen, wie die Zahlen zeigen: Die zulässige Nettokreditaufnahme von rund 784 Millionen Euro wird vollständig ausgeschöpft, dazu kommt eine globale Minderausgabe von rund 233 Millionen Euro. Durch vorausschauende Bewirtschaftung ist es der Landesregierung in der Vergangenheit stets gelungen, die globale Minderausgabe aufzulösen, aber auch für uns ist klar: Das darf kein Dauerzustand sein.
Für diese Situation gibt es viele Gründe, die die Landesregierung nicht oder jedenfalls nur sehr begrenzt beeinflussen kann. Neben der seit Jahren schwachen wirtschaftlichen Entwicklung sind dies im Wesentlichen erhebliche zusätzliche Personalausgaben durch die Tarifentwicklung und die verfassungsrechtlich notwendige Anpassung der Beamt*innenbesoldung sowie überproportional steigende Sozialausgaben.
Doch es ist unsere Aufgabe, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Und die sind: Wir müssen strukturell konsolidieren. Wir müssen staatliche Strukturen effizienter organisieren. Wir müssen unsere Investitionsfähigkeit erhalten.
Seit 2023 sind im Haushalt jährlich Kürzungen in Höhe von 200 Millionen Euro vorgenommen worden, auch in diesem Haushaltsentwurf. Dabei sind die Spielräume, die sich aus so einem Haushalt in der Regel ergeben, konsequent zurückgefahren und Rücklagen aufgelöst worden, wo es möglich ist. Wer noch mehr Konsolidierung fordert, muss dann auch sagen, wo konkret gespart werden soll. Meist hören wir nur, wo nicht eingespart werden soll.
Auch Personaleinsparungen sind ein Thema in diesem Haushaltsentwurf. Die Landesregierung spart damit bei sich selbst, wie es Finanzministerin Silke Schneider angekündigt hatte. Die Landesregierung hat sich auf eine Reduzierung des Personalkostenbudgets um fünf Prozent in den betroffenen Bereichen geeinigt. Dies zwingt die Ressorts zu konkreten Einsparungen und überlässt ihnen zugleich die Wahl, wo diese fachlich am ehesten vertretbar sind.
Ich halte diesen Weg der Eigenverantwortung für richtig, denn nicht überall sind Kürzungen sinnvoll. So müssen wir dafür sorgen, dass die durch die Infrastrukturmittel des Bundes deutlich steigenden Investitionen auch umgesetzt werden. Dafür brauchen wir ausreichend Personal für die Planung und Genehmigung.
Als weitere Konsolidierungsmaßnahme werden in allen Bereichen die Budgets für sächliche Verwaltungsausgaben um 15 Prozent gesenkt. Ich halte es für sinnvoll, dass die Ressorts selbst entscheiden sollen, wie sie diese Vorgaben umsetzen. Die Fachressorts können am besten beurteilen, wo Einsparungen am ehesten vertretbar sind.
Meine Damen und Herren, wir nutzen vorhandene Kreditspielräume, um Investitionen in Hochschulen, Krankenhäuser, übrige Landesliegenschaften und Küstenschutz zu tätigen. Wir haben uns immer für eine Änderung der Schuldenbremse eingesetzt, um den Investitionsstau im Land zu lösen.
Nicht, weil wir Verschuldung per se gut finden, sondern um auch in einer herausfordernden Haushaltssituation die notwendigen Investitionen tätigen zu können. Wer Sanierungen heute unterlässt, spart am Ende gar nichts, sondern verschiebt bloß die Rechnung in die Zukunft. Daher investieren wir weiter. Auch ohne die Infrastrukturmittel des Bundes liegt die Investitionsquote im Haushalt 2027 wieder über zehn Prozent.
Trotz aller berechtigten Diskussion über die Ausgabenseite dürfen wir unseren Blick nicht darauf verengen. Aus der schwierigen Haushaltslage folgt keineswegs automatisch, dass wir nur ein Ausgabenproblem haben. Vielmehr gibt es ebenso deutliche Anhaltspunkte für ein Einnahmenproblem. Wer einen leistungsfähigen Staat und leistungsfähige Kommunen erhalten möchte, muss auch darüber reden. Während wir in Schleswig-Holstein jeden Euro zweimal umdrehen, lässt der Bund milliardenschwere Steuerprivilegien unangetastet, beschließt neue dauerhafte Steuersenkungen mit erheblichen Einnahmeausfällen für die Länder und hofft, dass daraus Wachstum entsteht.
Doch dieser Effekt ist bislang kaum erkennbar: Länder und Kommunen haben vielmehr erhebliche Mindereinnahmen, die nicht ansatzweise durch positive Konjunktureffekte ausgeglichen werden. Gezielte Anreize sind wichtig, aber Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie oder die Senkung der Flughafengebühren helfen der Konjunktur wenig. Wie die aktuelle Prognose der Bundesbank zeigt, sind es gerade staatliche Investitionen, die derzeit das Wachstum treiben und einen Rückgang des BIP verhindern, nicht Steuererleichterungen.
Und wenn wir über Einnahmen reden, müssen wir auch über Steuerprivilegien reden. Allein die pauschale Dienstwagenbesteuerung sorgt nach einer aktuellen Studie des Umweltbundesamts für mehr als vier Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr und ist zugleich klimapolitisch kontraproduktiv. Und durch Erbschaftssteuerprivilegien, die aller Voraussicht nach verfassungswidrig sind, werden weitere Milliarden verschenkt. Wenn die Bundesregierung die öffentlichen Haushalte ernsthaft entlasten will, gehören diese Themen mit auf den Tisch.
Doch die gerechteste Form der Einnahmeverbesserung ist eine wirksamere Bekämpfung von Steuerkriminalität. Dem Staat entgehen jährlich Milliardenbeträge durch Steuerbetrug. Hier hat sich unser Land in den letzten Jahren mit der Task Force zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität deutlich mehr engagiert. Ich begrüße, dass auch der Bundesfinanzminister hierzu inzwischen einen Aktionsplan vorgelegt hat. Nun geht es darum, diesen auch umzusetzen.
Dieser Haushaltsentwurf ist eine Momentaufnahme, strukturelle Herausforderungen warten auch in den nächsten Jahren auf uns. Jetzt geht es darum, notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen und notwendige Konsolidierungsmaßnamen umzusetzen. Entscheidend wird sein, daraus einen tragfähigen Weg für die kommenden Haushaltsjahre zu machen. Denn solide Haushaltspolitik bedeutet nicht, möglichst wenig Geld auszugeben. Sie bedeutet, Prioritäten zu setzen, Einnahmen und dauerhafte Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen und zugleich die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern.
Noch etwas Erfreuliches zum Abschluss: Die Entwicklung unserer Investitionsbank. Sie hat ihr Fördervolumen im vergangenen Jahr auf 3,8 Milliarden Euro gesteigert und ein starkes wirtschaftliches Ergebnis erzielt. Sie schüttet in diesem Jahr rund 62 Millionen Euro an das Land aus, fast doppelt so viel wie im letzten Jahr. Der Vorschlag der Landesregierung zur Verwendung dieser Mittel für die gestiegenen Zinslasten der sozialen Wohnraumförderung sowie die Krankenhausbaufinanzierung unterstützt zwei wichtige im Investitionsbank-Gesetz vorgesehen Förderzwecke.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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