Bundesregierung aktuell

"Deutschland soll Technologieführer werden im Bereich möglichst aller Zukunftstechnologien", betonte Bundeskanzler Merz beim Spatenstich für den Innovation Park Artificial Intelligence (IPAI) in Heilbronn. "Wir haben alle Voraussetzungen, Gewinner dieser vierten großen industriellen Revolution, der KI-Revolution, zu werden."

Mit Blick auf die wirtschaftspolitische Strategie hob Merz die Bedeutung der Hightech Agenda der Bundesregierung hervor. Sie bündelt Investitionen in Schlüsseltechnologien, schafft die Grundlage für technologische Souveränität und künftiges Wachstum.

Zum Ende der politischen Woche richten sich die Blicke auf den Europäischen Rat nach Brüssel. Drei wichtige Themen standen auf der Tagesordnung: die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, russische Vermögenswerte und ihre Nutzung für die Verteidigung der Ukraine und schließlich Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union. Die Beratungen zeigten: Die EU will geschlossen und entschlossen auf die geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre reagieren.

Im Schulterschluss mit den transatlantischen Partnern verabschiedete die EU einstimmig ihr mittlerweile 19. Sanktionspaket. Ein zentraler Bestandteil: Die vollständige Beendigung aller Energieimporte aus Russland bis Ende 2027.

Der Bundeskanzler verwies auch darauf, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen entschlossenen Abbau von Bürokratie verständigt hätten. Dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden.

Denken Sie daran: Am Wochenende ist Zeitumstellung. In der Nacht vom 25.10. auf den 26.10. wird die Uhr eine Stunde zurückgestellt.