Zivilgesellschaft kommt auf dem Weg zum Neuen Demokratischen Pakt für Europa zentrale Rolle zu

"Der Neue Demokratische Pakt für Europa braucht die Zivilgesellschaft. Er braucht jene, die Vertrauen schaffen, Rechte verteidigen und das demokratische Leben auch abseits von Wahlen lebendig halten", so Generalsekretär Alain Berset heute bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz in Straßburg. "Der zivilgesellschaftliche Raum ist der Ort, an dem die Demokratie atmet. Unsere Verantwortung ist klar: den zivilgesellschaftlichen Raum offen zu halten, jene zu schützen, die das demokratische Leben aufrechterhalten, und sicherzustellen, dass Europa in einer fragmentierenden Weltordnung nicht das opfert, was Demokratie funktionieren lässt."

Die internationale Konferenz "Gestaltung der demokratischen Erneuerung: Zivilgesellschaftlicher Raum und der Weg zu einem Neuen Demokratischen Pakt für Europa" wird vom Europarat organisiert. An zwei Tagen werden Schlüsselakteure aus der Zivilgesellschaft, europäischen Staaten und internationalen Organisationen bewährte Praktiken austauschen und konkrete Vorschläge zur Überwachung, Stärkung und zum Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums als Eckpfeiler der demokratischen Erneuerung formulieren.

Reaktion auf antidemokratische Kräfte

Die Teilnehmenden der Konferenz werden wichtige Erkenntnisse sammeln, die dazu beitragen, den Neuen Demokratischen Pakt für Europa voranzutreiben - eine kollektive Anstrengung, die vor etwas mehr als einem Jahr begonnen wurde, um auf den Druck zu reagieren, der die europäischen Demokratien schwächt. Derzeit erreicht die Konsultationsphase für den Pakt ihren Höhepunkt.

"Die Zivilgesellschaft spielt dabei eine zentrale Rolle", betonte Berset und fügte hinzu, dass die nächste Phase des Pakts diese Erkenntnisse in konkrete Politik und neue demokratische Praktiken umsetzen werde.

Mit Blick auf die europäische Geschichte warnte der Generalsekretär: "Europa steht erneut an einem Wendepunkt. Wir werden nicht in der Lage sein, auf Störungen außerhalb Europas zu reagieren, wenn der zivilgesellschaftliche Raum innerhalb Europas schrumpft, wenn das demokratische Vertrauen von innen zusammenbricht." Zu den Problemen, die er in seinem Jahresbericht 2025 skizziert hat, zählte Berset das Schrumpfen des zivilgesellschaftlichen Raums aufgrund neuer Gesetze gegen "ausländischen Einfluss" oder sogenannte "ausländische Agenten", die unabhängige Organisationen zunehmend belasten.

Die neue Arbeit an einem Übereinkommen des Europarates über Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland und die Arbeit zu Migrationsfragen im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention seien Beispiele für die Bewältigung der größeren Probleme für die demokratische Zukunft Europas, fügte er hinzu.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, sprach in seinem Eröffnungsvortrag über den wachsenden Druck auf die Zivilgesellschaft, betonte ihre wesentliche Rolle bei der Wahrung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa und forderte koordiniertes Handeln auf nationaler und europäischer Ebene zum Schutz und zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Raums.

Die Ständige Vertreterin der Republik Moldau und Vorsitzende der Ständigen Vertreter der Minister, Botschafterin Daniela Cujbă, sprach in der Begrüßungssitzung zu den Konferenzteilnehmenden.

Liveübertragung der Konferenz

Rede des Generalsekretärs [EN]

Rede des Menschenrechtskommissars [EN]

Weitere Informationen zur Konferenz [EN]

Neuer Demokratischer Pakt für Europa [EN]