Stadtrat im Oktober – Konzept zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung beschlossen – Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan Seilbahn zum dauerhaften Betrieb

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur ersten Ratssitzung im Monat Oktober.

Zunächst fand eine Experten-Anhörung zur Zertifizierung des Stadtwaldes statt. In sieben Vorträgen wurden die Fragestellungen erörtert, wie ein Zertifizierungssystem die Arbeit der Revierförster unterstützt, welche Vor- und Nachteile Zertifizierungssysteme haben, einen klimaresilienten Wald aufzubauen und wie ergänzend zu einem Zertifizierungssystem der Nachweis einer ökologischen Waldbewirtschaftung transparent gestaltet werden kann.

Nach Ergänzungswahlen für städtische Gremien wurden der Rat über den Sachstand des Klimaschutzkonzeptes und über die Tätigkeit der Queerbeauftragten unterrichtet.

Künstliche Intelligenz (KI) ist kein Zukunftsthema mehr, sondern längst Realität in immer mehr Lebensbereichen. Auch die Verwaltung kann sich dieser Thematik nicht entziehen. Daher wurde dem Stadtrat ein Konzept zum Einsatz von KI bei der Stadtverwaltung vorgelegt, das einstimmig Zustimmung fand.

In dem Konzept werden erste Umsetzungsschritte skizziert und die Evaluation festgeschrieben. So sollen etwa auf der städtischen Webseite durch den Einsatz von KI Barrierefreiheit und Übersetzung der Texte in einfache Sprache implementiert werden. Auch ein Chatbot soll dort zu Einsatz kommen.

In der NS-Zeit den Eigentümern entzogene Kulturgüter, die sich nun im Besitz der öffentlichen Hand befinden, sollen den Eigentümern beziehungsweise den Erben zurückgegeben werden. Bundesregierung, Länder und kommunale Spitzenverbände haben dazu eine "gemeinsame Erklärung" abgegeben in der zwar keine rechtliche Verbindlichkeit gegeben ist, die aber eine hohe moralische und politische Bindungswirkung entfaltet. Mit der Abgabe eines "stehenden Angebotes" sich einem Schiedsverfahren mit möglichen Anspruchstellern zu unterziehen, kommt die Stadt dem Rat des Deutschen Städtetages nach. Der Verwaltungsvorlage schloss sich der Rat einsstimmig an.

Der Stadtteil Rübenach wird vom Verkehrslärm der Autobahn A 48 betroffen und erschwert die Ausweisung neuer Wohngebiete. In einem Modellprojekt von Stadt und Autobahn GmbH soll nun eine Lärmsanierung für die bestehende Bebauung und ein Schutz für neue Baugebiete durchgeführt werden. Dabei übernimmt die Autobahn GmbH die Finanzierung und die Stadt Planung und Bau. Die Mehrkosten für den Schutz eines neuen Baugebietes übernimmt die Stadt. Die Gesamtkosten für den Bau der Lärmschutzwand werden derzeit mit rund 5 Mio. Euro geschätzt, wobei der städtische Anteil bei 840.000 Euro liegen dürfte.

Der Rat konnte sich einstimmig der Vorlage anschließen.

Das Welterbekommitee hat in seiner Sitzung in Paris keine Einwände gegen den dauerhaften Weiterbetrieb der Seilbahn erhoben und hat zur Kenntnis genommen, dass die Tal- und die Bergstation umgestaltet werden. Für den dauerhaften Betrieb der Seilbahn ist nun eine Änderung des Bebauungsplans nötig, die mit dem entsprechenden Aufstellungsbeschluss, dem sich der Rat einstimmig anschloss, begonnen wurde.

Im Gewerbegebiet Wallersheimer Weg soll, unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2026, ein Klimaschutzteilkonzept verwirklicht werden. Üblicherweise sind Gewerbegebiete durch starke Versiegelung gekennzeichnet was sie zu Hitzeinseln macht. Hier soll das Klimaschutzteilkonzept Abhilfe schaffen, in dem der Grünflächenanteil erhöht und die dezentrale Versickerung und Nutzung von Regenwasser zur Kühlung des Gebietes genutzt werden kann. Dieser zukunftsweisenden Entwicklung stimmte der Rat einstimmig zu.

Ebenfalls votierte der Rat einstimmig für eine Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zur Verbesserung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Gewerbegebiet Wallersheimer Weg. Die Förderrichtlinie ist auf folgende Maßnahmen zugeschnitten:

1. Maßnahmen zur Entsiegelung privater Flächen (Wege, Innenhöfe, Parkplatzflächen)

2. Maßnahmen zur Verbesserung der natürlichen und technischen Verschattung

3. Dach- und Fassaden- und Flächenbegrünungen, Baumpflanzungen

4. Maßnahmen zur Regenwassernutzung /-rückhaltung.

Ferner behandelte der Stadtrat 14 Anträge und zwei Anfragen aus seiner Mitte. Es fand zudem eine nichtöffentliche Sitzung mit acht Tagesordnungspunkten statt.