Regierungspressekonferenz vom 28. Januar 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Wentzel (BMWE)

• Keller (BMF)

• Stoltenberg (BMAS)

• Harms (BMVg)

• Giese (AA)

• Singer (BMI)

• Zimmermann (BMUKN)

• Alexandrin (BMV)

• Druckenthaner (BMDS)

(Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Schönen guten Tag auch von mir!

Wir hatten heute die 31. Kabinettssitzungder diesjährigen Legislaturperiode. Ich habe die Zeit nicht gestoppt, aber ich wage einmal den Satz, dass es heute eine der längsten Kabinettssitzungen war, weil wir uns sehr intensiv nicht nur mit der internationalen Lage beschäftigt haben, sondern auch mit der Frage der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

Dazu passt, dass das Kabinett heute den Jahreswirtschaftsbericht 2026beschlossen hat. Die Bundeswirtschaftsministerin wird den Bericht mit dem Titel "Investitionen und Reformen für Wachstum und Resilienz" um 14.30 Uhr auch hier in der Bundespressekonferenz entsprechend vorstellen.

Ich will Ihnen ein paar wichtige Kernbotschaften nennen, die in diesem Bericht enthalten sind. Es ist oberstes Ziel der Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft und den Standort Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, und dafür muss der Reformkurs weitergehen. Das ist auch die zentrale Botschaft dieses Jahreswirtschaftsberichts. Die deutsche Wirtschaft fasst langsam wieder Tritt. In der Projektion für 2026 geht die Bundesregierung von einem Wachstum von einem Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts aus. Das zeigt: Die wirtschaftliche Entwicklung geht in die richtige Richtung, und wir haben mit der Rückkehr auf diesen Wachstumspfad auch ein wichtiges Etappenziel erreicht.

Gleichzeitig ist völlig klar: Wir sind wirtschaftlich noch nicht da, wo wir hinwollen. Die sich abzeichnende positive Entwicklung ist Ansporn, den begonnenen Kurs der Modernisierung, der Stärkung von Investitionen und der entschlossenen strukturellen Reformen dann auch wirklich fortzusetzen. Die Bundesregierung will überbordende Bürokratie entschieden zurückbauen. Die Vorhaben des Entlastungskabinetts, der Modernisierungsagenda und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden nun Schritt für Schritt umgesetzt.

Mit der Hightech Agenda Deutschland fördert die Bundesregierung zentrale Zukunftsinnovationen, und mit dem Deutschlandfonds will sie private Investitionen entsprechend auch hebeln. Wir werden die Energiekosten mit einem Industriestrompreis und der Ausweitung der Strompreiskompensation für strom- und handelsintensive Wirtschaftsbranchen weiter senken. Allein 2026 beträgt die Entlastung für private Haushalte und Unternehmen rund zehn Milliarden Euro.

Die Regierung wird das Arbeitsangebot mit der Aktivrente und der reformierten Grundsicherung ausweiten. Mit den geplanten Reformen der Sozialsysteme will sie höhere Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern begrenzen. Um die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Deutschlands zu stärken, werden wir die Diversifizierung der Handelsbeziehungen weiter vorantreiben. Da sind die Stichworte MERCOSUR und dann sicherlich auch das neue Handelsabkommen mit Indien zu nennen.

So viel zum Jahreswirtschaftsbericht, mehr dann sicherlich auch später von der Wirtschaftsministerin.

Außerdem möchte ich Sie darüber informieren, dass der Bundeskanzler heute im Bundeskabinett die turnusgemäße Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklungbekannt gegeben hat. Die Berufung erfolgt für eine dreijährige Amtsperiode durch den Bundeskanzler. Die konstituierende Sitzung des neuen Rates wird dann zeitnah stattfinden.

Dem 15-köpfigen Rat gehören künftig sechs Frauen und neun Männer an. Die Namen der neu berufenen sowie der wieder berufenen Mitglieder entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung, die wir entsprechend veröffentlichen werden. Der Nachhaltigkeitsrat berät die Bundesregierung in allen Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Er ist ein wichtiger Impulsgeber in diesem Bereich. Die 15 Mitglieder des Rates stehen mit ihrem fachlichen und persönlichen Hintergrund für die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte von Nachhaltigkeit.

So weit zwei Beschlüsse aus dem Kabinett.

Frage

Herr Meyer, Branchenverbände teilen jetzt mit, dass die Bundesregierung die Auktion für Offshore-Windflächen in diesem Jahr verschobenhat. Inwiefern können Sie das bestätigen?

SRS Meyer

Sie wissen grundsätzlich, dass wir rund um den Nordsee-Gipfel weitreichende Beschlüsse gefasst haben, die sich insbesondere auch mit dem Offshore-Ausbau beschäftigt haben. Die Beschlüsse halten die Offshore-Energie für Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar und ermöglichen neue Investitionen für die Wirtschaft.

Sie beziehen sich auf einen Beschluss des Kabinetts von heute aus der sogenannten Top-1-Liste. Dazu will ich vielleicht ergänzen: Der Offshore-Ausbau ist aktuell mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert, unter anderem der verspäteten Fertigstellung von Konverterplattformen, also Anschlussmöglichkeiten. Wichtig bleibt hier, dass im Sinne der Vereinbarungen beim Nordsee-Gipfel dann auch die richtige Grundlage für erfolgreiche Offshore-Ausschreibungen geschaffen wird. Wir halten die Ausbauziele trotz der Verschiebung, die Sie eben angesprochen haben, entsprechend für erreichbar. Ich weiß nicht, ob das zuständige Energieministerium das noch ergänzen möchte.

Wentzel (BMWE)

Ja, ich kann das bestätigen, was der Regierungssprecher gesagt hat. In der Tat war heute eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD im Bundeskabinett, in dem genau das geregelt wurde, nämlich eine Verschiebung der Offshore-Ausschreibung im Jahr 2026, weil die Konverterplattform für die zur Ausschreibung 2026 vorgesehene Fläche N-10.1 eben verzögert fertiggestellt wird.

Zusatzfrage

Nur um das noch einmal klar zu haben: Im Jahr 2026 finden also keine Offshore-Ausschreibungen der Bundesnetzagentur statt?

Wentzel (BMWE)

Dafür hat das Bundeskabinett heute eine Formulierungshilfe beschlossen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt dann beim Bundestag.

Frage

Es waren ja in diesem Jahr nicht nur die regulären Ausschreibungen vorgesehen, sondern auch die Wiederholung der Ausschreibung vom letzten Jahr, für die es keine Gebote gab. Ist die davon auch betroffen? Geht es also nur um die regulär für 2026 vorgesehenen Ausschreibungen oder auch um die Nachholung der 2025er-Ausschreibung?

Wentzel (BMWE)

Da möchte ich jetzt nichts Falsches sagen. So, wie ich den Gesetzestext verstanden habe, sind keine Ausschreibungen für 2026 darin vorgesehen. Aber da würde ich anraten, noch einmal genauer in die Formulierungshilfe hineinzuschauen.

Frage

Herr Meyer, Sie hatten eben ganz am Anfang erwähnt, dass es eine der längsten Kabinettssitzungenwar und man sich intensiv unterhalten hat. Vielleicht können Sie noch einmal sagen, warum man dann heute Abend im Koalitionsausschuss zusammenkommen wird, wenn man doch schon in dieser illustren Runde im Kabinett zusammensaß und die wirtschaftlichen Dinge besprochen hat.

In dem Zusammenhang zu heute Abend: Ist präzisiert worden, was man dann dabei besprechen will?

SRS Meyer

Nein, der Koalitionsausschuss war in der Kabinettssitzung kein Thema. Das ist ja ein anderes Format, an dem eben entsprechend auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden beteiligt sind. Das sind auch Herr Söder, Herr Spahn, Herr Miersch, die jetzt nicht Mitglieder des Kabinetts sind. Insofern ist das ein anderer Kreis.

Es gab eine intensive Diskussion im Kabinett. Auch Bundesbankchef Nagel war anwesend. Das ist immer so, wenn der Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt wird. Aber es war eben wichtig, wirklich auch noch einmal einen klaren Blick darauf zu haben, wo wir in der wirtschaftlichen Entwicklung gerade stehen, in Zeiten, die geopolitisch ja nicht ganz einfach sind. Ich habe eben so ein bisschen zu beschreiben versucht, dass wir natürlich nicht da sind, wo wir hinwollen, und dass wir noch viel zu tun haben, aber dass wir natürlich schon auch nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung - - - Wir sehen Start-up-Gründungen auf einem sehr hohen Niveau. Wir sehen, dass Investitionen in Deutschland massiv zunehmen. Wir sehen auch generell eine Reihe von Indikatoren, die sich verbessern. Aber wir sehen auch, dass sich der Blickwinkel von internationalen Investoren auf Deutschland und Europa gerade ein Stück weit verändert und viele auch genauer hinsehen und sicherlich auch Deutschland und Europa - vielleicht sage ich es doch so - als sicheren Hafen ansehen. Das sind natürlich Entwicklungen, an denen wir sehr nah dran sind. Das ist einer der beiden strategischen Schwerpunkte des Bundeskanzlers und auch dieser Bundesregierung. Deshalb ist es, glaube ich, auch gut, wenn man sich genau dafür sehr viel Zeit nimmt.

Aber, wie gesagt, der Koalitionsausschuss ist davon unbenommen, auch wenn die Themen der Wettbewerbsfähigkeit und der Verteidigungsfähigkeit sicherlich auch da eine wichtige Rolle spielen werden.

Zusatzfrage

Ich will kurz nachfragen, weil Sie Herrn Nagel erwähnt haben: Hat der Bundesbankpräsident irgendetwas zu den deutschen Goldreservengesagt, die in New Yorkliegen?

SRS Meyer

Das war kein Thema in der Kabinettssitzung.

Frage

Noch einmal kurz zur Länge der Kabinettssitzung: Lag die lange Dauer jetzt ausschließlich am Jahreswirtschaftsbericht? Darüber ist also so lange diskutiert worden?

SRS Meyer

Wie schon gesagt, sind die internationale Lage und der Jahreswirtschaftsbericht zwei Dinge, die uns in dieser Woche und auch in der letzten Woche ja sehr intensiv beschäftigt haben. Deshalb war es eine sehr, sehr intensive Diskussion. Es sind die beiden großen Schwerpunkte in der Arbeit der Bundesregierung, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu verbessern. Wir sind da noch lange nicht am Ende. Ich will auch noch einmal auf den 12. Februar hinweisen, an dem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen werden und sich einen ganzen Tag lang nur mit dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit auseinandersetzen werden. Auch diese Dinge müssen vorbereitet werden. Wir lassen da nicht nach. Wir bleiben da auch ein Stück weit ungeduldig und versuchen, dieses zarte Pflänzchen, von dem ich gerade gesprochen habe, diese positive Entwicklung, die wir sehen, deutlich zu verbessern. Deshalb war der Austausch eben auch sehr umfangreich und intensiv.

Zusatzfrage

Können Sie ganz grob sagen, wie lange die Debatte um den Wirtschaftsbericht dauerte?

SRS Meyer

Ich habe die Zeit nicht gestoppt, tut mir leid.

Frage

Herr Meyer, vielleicht komme ich dann noch einmal auf den Koalitionsausschusszu sprechen, weil der ja mit dem Thema der Wirtschaft zusammenhängt, wozu Sie ja sagen, das habe Priorität Nummer eins. Inwiefern sind denn heute Abend überhaupt irgendwelche Beschlüsse zu wichtigen Themen zu erwarten? Ist das eher ein Arbeitstreffen, oder wie muss man das einordnen? Die Pressekonferenz ist ja nämlich schon relativ früh angesetzt.

SRS Meyer

Wir sind als Bundesregierung ja an diesem Koalitionsausschuss beteiligt, aber Sie wissen natürlich, dass das Format ein bisschen ein anderes ist. Deswegen fällt es mir ein bisschen schwer, jetzt im Detail darüber zu sprechen. Was ich aber in der Tat noch einmal grob sagen kann: Die beiden strategischen Schwerpunkte dieser Bundesregierung, Freiheit in Europa zu verteidigen, unsere Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen und auf der anderen Seite die Wettbewerbsfähigkeit und auch die Resilienz nicht nur unserer Volkswirtschaft, sondern auch unserer Gesellschaft zu stärken, sind sicherlich zwei Dinge, die dann auch im Koalitionsausschuss reflektiert werden. Ich will aber auch sagen: Wenn dies eine Koalitionsausschusssitzung sein sollte, die einen entsprechenden Arbeitscharakter hat und die auch ein Stück weit zur Normalität wird, dann ist das durchaus etwas, das wir begrüßen und das durchaus auch richtig ist. Wie gesagt, mehr ins Detail möchte ich da hier vonseiten der Bundesregierung im Vorfeld nicht gehen.

Frage

Noch einmal anschließend an die Frage von dem Kollegen: Hält denn die Bundesregierung das deutsche Gold in New Yorkfür sicher?

Keller (BMF)

Wir können dazu öffentlich auch nichts Konkreteres sagen. Das liegt in der Verantwortung der Bundesbank. Die Bundesbank behält die Goldreserven im Blick, und ich meine, dass sich Herr Nagel dazu auch gestern geäußert hätte.

Zusatzfrage

Genau, aber der Bundesbankchef könnte ja auch eine andere Haltung haben als der Bundesfinanzminister oder als der Bundeskanzler. Darum wollte ich Ihre politische Einschätzung hören, insbesondere, weil Herr Trump ja auch die FED angreift und versucht, den FED-Chef zu deinstallieren. Dementsprechend ist es ja zumindest auf der politischen Bühne ein Thema, was mit den Goldreserven Deutschlands ist, auch deshalb, weil Deutschland ja in den letzten Jahren auch zum Beispiel aus Frankreich das komplette Gold hierhergeholt hat.

Keller (BMF)

Die Bundesbank agiert da unabhängig, und die Unabhängigkeit respektieren wir.

Frage

Heute ist ja auch die Nationale TourismusstrategieThema im Kabinett gewesen. Ich glaube nicht, dass das der Grund war, warum die Kabinettssitzung so lange gedauert hat, aber überraschenderweise taucht darin der Aspekt der Arbeitszeit auf. Ist das Thema der Änderung der täglichen Höchstarbeitszeit auf eine Wochenhöchstarbeitszeit dort näher konkretisiert worden? Die Frage geht an das Wirtschaftsministerium. Da ist der Tourismuskoordinator und Häfenkoordinator ja angesiedelt.

Wentzel (BMWE)

Genau, so ist es. In der Tat wurde die Nationale Tourismusstrategie heute auch beschlossen. Die Nationale Tourismusstrategie ist ein umfassendes Strategiedokument, das die Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich des Tourismus insgesamt bündelt, in diesem Zuge eben auch die für die Branche sehr wichtige Änderung, die ja bereits im Koalitionsvertrag angelegt ist, von einer täglichen auf eine Wochenhöchstarbeitszeit. Nähere Details zu diesem Gesetzgebungsverfahren liegen dann aber beim federführenden BMAS.

Stoltenberg (BMAS)

Für das federführende BMAS kann ich dazu sagen, dass wir das zur Kenntnis genommen haben. Das ist sozusagen die Darstellung des Koalitionsvertrages, die darin vorgesehen ist. Wir als Haus haben einen sehr ausführlichen Dialog mit den Sozialpartnern zu dem Thema geführt, den wir jetzt auswerten. Sie können sich vorstellen, dass es da sehr unterschiedliche Positionen gibt. Man muss bei dem Thema immer beide Seiten im Blick haben. Flexibilität für die einen bedeutet im Zweifelsfall mehr Belastung für die anderen. Genau daran, diese Balance zu halten, sitzt das Haus jetzt und wird in der ersten Jahreshälfte vermutlich einen Referentenentwurf vorlegen.

Zusatzfrage

Ist denn schon über Zeiten gesprochen worden?

Stoltenberg (BMAS)

Es wird gerade an einem Entwurf gearbeitet.

SRS Meyer

Ich kann vielleicht auch noch einmal zur Kabinettssitzung ergänzend erklären, dass die Nationale Tourismusstrategie einer der im Vorfeld abgestimmten Punkte war, die ohne Aussprache beschlossen wurden. Insofern war das jetzt in der Kabinettssitzung kein weiteres Thema. Der Rest ist so wie dargestellt.

Frage

Nur für das Protokoll: Wie lange dauerte die Kabinettssitzungdenn?

SRS Meyer

Ich merke schon: Ich habe hier hohe Erwartungen geweckt. Aber ich habe die Zeit nicht gestoppt. Ich will vielleicht nur sagen: Längen von Diskussionen sprechen nicht immer für Qualität, heute auf jeden Fall. Es war eine sehr hochkarätige Diskussion, die auch wichtig war, wie gesagt, um die nächsten Schritte voranzutreiben und unser Land wirtschaftlich nach vorne zu bringen. Aber die Zeit habe ich nicht gestoppt.

Zusatzfrage

Eine Stunde, 90 Minuten, so Pi mal Daumen?

SRS Meyer

Die Zeit habe ich nicht gestoppt.

Zusatzfrage

Aber das müssen Sie ja sagen! Wenn Sie sagen, das sei eine der längsten gewesen, dann provozieren Sie das doch. Dann müssen Sie uns ja etwas geben.

SRS Meyer

Es war eine der längsten.

Vorsitzende Welty

Dann hat Herr Meyer uns noch eine Ankündigung mitgebracht.

SRS Meyer

Genau, formell habe ich - das ist jetzt kein Geheimnis, aber da wir das am Freitag noch nicht ankündigen konnten, möchte ich das hier gerne nachholen - noch eine Ankündigung: Morgen, am Donnerstag, den 29. Januar, wird Bundeskanzler Merzab 9 Uhr im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärungzu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates vom 22. Januar und zur aktuellen außenpolitischen Lage im Deutschen Bundestag abgeben.

Frage

Das passt. Ich wollte nämlich nach seinem gestrigen Treffen mit dem grönländischen Ministerpräsidentenfragen. Das wird er ja wahrscheinlich auch erwähnen. Da das ja nicht öffentlich war, können Sie uns vielleicht daran teilhaben lassen, was der Kanzler dabei mit Herrn Nielsen besprochen hat und wie besorgt er ist, dass die USA möglicherweise doch noch einmal Druck auf Grönland ausüben könnten?

SRS Meyer

Der Bundeskanzler hat in seinem Gespräch mit Frau Frederiksen und Herrn Nielsen Dänemark und Grönland erneut Deutschlands Solidarität zugesichert. Deutschland wird als europäischer Nato-Verbündeter mehr für die Sicherheit im hohen Norden im Rahmen der Nato tun. Das ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse. Es ist durchaus auch in unserem Interesse, die Diskussionen rund um dieses Thema jetzt genau in diese Richtung zu lenken. Wir haben immer wieder betont, dass die Stärkung der Sicherheit im hohen Norden am Ende gemeinsames Interesse von uns ist, also von Grönland, Dänemark, aber auch der Nato. Dort ist die Diskussion jetzt auch, wo sie hingehört. Das wurde noch einmal deutlich gemacht. Ich glaube, ich kann auch sagen, dass durchaus registriert wurde, wie geschlossen Europa und wie klar Deutschland in dieser Frage in den vergangenen Tagen und Wochen agiert hat.

Zusatzfrage

Ich fragte nach der Sorge des Bundeskanzlers, dass US-Präsident Trump Grönland möglicherweise doch noch einmal bedrohen könnte. Ist sie nach dem Gespräch gewachsen?

SRS Meyer

Wir haben sehr begrüßt, dass es da in der vergangenen Woche zu einer Entspannung gekommen ist. Das war enorm wichtig. Ich habe hier am Freitag gesagt: Da wären auch ein paar andere Szenarien denkbar gewesen, wie es hätte weitergehen können.

Insofern ist das gut. Wir müssen insbesondere an der Sicherheitslage in der Region weiter gemeinsam arbeiten; da sind die Gespräche sicherlich noch nicht beendet. Aber wir sind jetzt auf jeden Fall in Bahnen, die für uns zufriedenstellend sind, und daran werden wir uns auch sehr aktiv beteiligen.

Frage

Ich möchte noch einmal zu der Regierungserklärung von morgen zurückkommen. Ohne die Rede vorwegzunehmen, können Sie uns sagen: Ist es eine Art Standortbestimmung, die wir da erwarten dürfen, oder will er einen Fokus auf ein bestimmtes Thema lenken?

SRS Meyer

Ich glaube, es geht schon noch einmal darum, die Entwicklung der letzten Woche und durchaus der letzten Wochen mit Blick auf die internationale Sicherheitslage, insbesondere auch mit Blick auf die informelle EU-Ratssitzung am vergangenen Donnerstag, zu reflektieren. Der Bundeskanzler hatte bisher keine Gelegenheit, das dem Hohen Hause, dem Deutschen Bundestag, und damit auch der Öffentlichkeit im Gesamtzusammenhang darzulegen. Er wird also seine Lehren daraus darlegen und sicherlich auch ein paar Schlussfolgerungen ziehen. Dazu dient die Regierungserklärung morgen.

Frage

Zurück zu Grönland: Herr Meyer, wir hatten das in der letzten Woche schon, aber am Wochenende hat die "New York Times" noch einmal nachgelegt, dass es laut amerikanischen und europäischen hohen Beamten keinerlei Hinweise von Geheimdiensten gäbe, dass China und Russland Grönland bedrohen würden. Das ist ja das Gegenteil von dem, was Herr Merz in der letzten Woche hier gesagt hat; das hatten wir auch schon einmal thematisiert. Auf welchen Erkenntnissen beruht die Risikoanalyse des Bundeskanzlers, der behauptet, dass die Russen Grönland bedrohen und nicht die USA?

SRS Meyer

Sie hatten schon in Ihrer Fragestellung am Freitag den Bundeskanzler nicht ganz richtig zitiert, weil wir immer wieder von der Sicherheitslage in der gesamten Region, in der Arktisregion, gesprochen haben. Da gibt es ja nicht erst seit dieser oder letzter Woche gemeinsame Anstrengungen der Nato-Partner, um die Sicherheit dort zu gewährleisten. Wir wissen, dass Russland, China und auch andere natürlich Interesse an dieser Region haben; die hat eine hohe strategische Bedeutung. Ich glaube, jeder, der sich ein bisschen militärpolitisch auskennt, weiß das auch. Insofern ist die Sicherheit im hohen Norden - ich würde das weiter fassen als jetzt nur die Frage Grönland - absolut relevant, und so waren die Aussagen auch zu verstehen.

Zusatzfrage

Ich könnte die Passage noch einmal heraussuchen. Der Bundeskanzler hat mehrfach "the threat posed by Russia" gesagt, also Bedrohungen durch Russland gegenüber Grönland.

SRS Meyer

Genau.

Zusatzfrage

Dafür gibt es keinerlei Hinweise von offizieller oder inoffizieller Stelle laut "New York Times". Möchten Sie das dementieren, oder haben Sie andere Erkenntnisse, die Sie uns hier mitteilen können, worauf die Einschätzung des Bundeskanzlers basiert? Da ging es konkret um die Bedrohung Grönlands durch Russland.

SRS Meyer

Sie haben am Freitag davon gesprochen, dass der Bundeskanzler gesagt hätte, Russland würde die territoriale Integrität Grönlands bedrohen. Wie gesagt: Das war, glaube ich, nicht das ganz richtige Zitat, sondern es geht um die Sicherheit in der Region. Seien Sie versichert, dass wir - nicht nur wir, sondern auch unsere Partner; auch das Verteidigungsministerium hat am Freitag darauf hingewiesen - da schon eine sehr klare Lageeinschätzung und einen sehr genauen Blick darauf haben.

Frage

Es geht um die Drogenvorfälle, die Drogendelikte, an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Darum die Frage ans Bundesverteidigungsministerium: Können Sie sagen, gegen wie viele Studierende ermittelt wird und um welche Drogen es sich handelt?

Harms (BMVg)

Wir hatten gestern Abend darüber informiert, dass wir derzeit Ermittlungen an der Universität der Bundeswehr in Hamburg führen, die sich gegen studierende Offizieranwärter richten. Dabei steht der Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln im Raum. In diesem Kontext hat es Mitte Januar eine Durchsuchung auf dem Campus gegeben. Diese Durchsuchung ist in bundeswehrinterne Ermittlungen eingebettet, an denen auch die zivilen Strafverfolgungsbehörden beteiligt sind. Erste disziplinare Sofortmaßnahmen gegen Beschuldigte sind verfügt worden. Die Anstrengungen der Vorgesetzten vor Ort und der ermittelnden Wehrdisziplinaranwaltschaft sind jetzt darauf gerichtet, den Sachverhalt schnell umfassend und lückenlos aufzuklären. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Drogenkonsum und Drogenbesitz sind mit den in der Bundeswehr gelebten Werten nicht vereinbar, und hier fahren wir auch eine strikte Null-Toleranz-Politik.

Zusatzfrage

In der Pressemitteilung, aus der Sie eben zitiert haben, war auch von Ermittlungen wegen entwürdigender Aufnahmerituale die Rede; die liegen ja wohl schon länger zurück. Stehen sie irgendwie im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Drogendelikten?

Harms (BMVg)

Hier kann ich nicht ins Detail gehen. Es gab aber in jüngster Vergangenheit mehrere disziplinarrechtlich relevante Vorfälle an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Die Vorgesetzten vor Ort haben mit Nachdruck ermittelt, und es ist auch mit Konsequenz vorgegangen worden.

Losgelöst vom Einzelfall ist es natürlich so, dass sich im Zuge der Ermittlungen bisweilen neue Anhaltspunkte ergeben. Es werden ja beispielsweise Zeugen befragt. Es gibt noch einmal Eingaben, möglicherweise auch an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Losgelöst vom Einzelfall gilt, dass natürlich diese neuen Anhaltspunkte nicht ignoriert werden, sondern zu einer erneuten Überprüfung des Einzelfalls führen können.

Frage

Ich würde gerne die Frage der Kollegin noch einmal stellen; denn Sie haben sie nicht beantwortet. Um welche Drogen ging es denn da?

Harms (BMVg)

Ich bitte um Verständnis, dass wir jetzt vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen nicht ins Detail gehen können. Klar ist - und da ist das Soldatengesetz auch sehr eindeutig -: Der Konsum von Betäubungsmitteln ist eine gravierende Dienstpflichtverletzung, die wir nicht dulden. Sie hat darüber hinaus gegebenenfalls auch eine strafrechtliche Relevanz. Darum hat es ja im Zuge der ersten Indikationen auch die Durchsuchungen auf dem Campus gegeben.

Zusatzfrage

In der Pressemitteilung stand, dass Betäubungsmittel von Studierenden auch vertrieben worden seien. Sind sie nur innerhalb der Uni vertrieben worden, oder haben Bundeswehrstudenten auch nach außen gedealt?

Harms (BMVg)

Dazu kann ich noch keine sicheren oder gesicherten validen Angaben machen. Das ist Bestandteil der Ermittlungen.

Frage

Gibt es schon Informationen oder Dinge, die Sie daraus lernen, die Sie für die Zukunft ändern werden? Gibt es da einen Ansprechpartner, gerade auch, was diese Rituale angeht? Werden Sie verschärft darauf schauen?

Harms (BMVg)

Ich hatte ja eingangs schon auf unsere Null-Toleranz-Politik hingewiesen. Drogenkonsum, Drogenmissbrauch, möglicherweise sogar der Handel mit Drogen sind Dienstpflichtverletzungen; das hat strafrechtliche Konsequenzen. Das ist mit der inneren Führung, die wir ja in der Bundeswehr leben, mit dem soldatischen Selbstverständnis, nicht vereinbar. Wir werden das lückenlos aufklären und ahnden, dort, wo es eben Dinge zu ahnden gibt.

Frage

Möchten Sie dementieren, dass es um Kokainhandel geht?

Harms (BMVg)

Zu den Mengen und zur Art der Drogen kann und möchte ich mich heute hier nicht äußern.

Zusatzfrage

Das andere ist - ich war ja selbst bei der Bundeswehr -: Es könnte seitens des Vorgesetzten beziehungsweise der Dienststelle ein Nachweis gefordert werden, es könnten Tests gemacht werden, ob illegale Drogen konsumiert werden. Ist davon auszugehen, dass alle Studierenden an der Uni einen Test machen müssen, sodass man sicherstellen kann, dass keine illegalen Drogen konsumiert wurden?

Harms (BMVg)

Wir sind ja mitten dabei, jetzt zu ermitteln und aufzuklären. Es gibt Zeugenaussagen. Ob sich dort auch Hinweise auf ein Netzwerk verifizieren lassen, das wird auch Bestandteil der Ermittlungen sein. Welchen ermittlungstaktischen Ansatz man dann weiter fährt, das ist auch eine Entscheidung der Vorgesetzten vor Ort, natürlich in Absprache mit der Wehrdisziplinaranwaltschaft, die hier die Ermittlungen führt, dann natürlich auch unter Einbindung der zivilen Strafverfolgungsbehörden.

Frage

Die Diskussion um den SPD-Vorschlag zur Erbschaftssteuerreformist wieder aufgekocht. Demnach sollen ja große Vermögen stärker besteuert und kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Mitte Januar hat der Kanzler die Pläne zurückgewiesen. Hat sich an der Haltung des Kanzlers etwas geändert? Wie schaut die Bundesregierung generell auf das Thema Erbschaftssteuer?

SRS Meyer

Erst einmal ist es, glaube ich, legitim, dass Parteien oder auch Fraktionen gerade zu Beginn des Jahres politische Vorschläge machen. Das haben wir, glaube ich, aus allen Bereichen gesehen. Es gibt jetzt auch ein Stück weit eine gesellschaftspolitische Diskussion zu diesem Thema. Es wird auch ein entsprechendes Gerichtsurteil erwartet. Ein Update zur Position des Bundeskanzlers, so wie er sie dort geäußert hat, habe ich nicht; die gilt natürlich weiterhin.

Zusatzfrage

Wie steht die Bundesregierung generell zur Erbschaftssteuer?

SRS Meyer

Ich kann, bevor das BMF ergänzt, noch einmal darauf hinweisen, dass wir ein entsprechendes Gerichtsurteil erwarten. Das heißt, es kann durchaus sein, dass man sich danach mit diesem Thema beschäftigen muss. Wie gesagt, aktuell ist das kein Thema innerhalb der Bundesregierung.

Das BMF kann vielleicht aus fachlicher Sicht noch etwas hinzufügen.

Keller (BMF)

Ja, wobei ich das im Grunde nur unterstreichen kann. Wie Sie wissen, steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer aus. Es macht auf jeden Fall Sinn das abzuwarten und zu schauen, was die genauen Implikationen daraus sind.

Trotzdem hat auch unser Minister betont, dass es jetzt gut ist - spätestens da wird man handeln müssen -, dass verschiedene Reformideen vorgeschlagen worden sind. Das wird man sich dann im Zuge des Urteils anschauen.

Frage

Ist es denn überhaupt das Ziel des Bundeskanzlers, die Ungleichheit in Deutschland zu verringern? Experten sagen ja, es sei mittlerweile demokratiegefährdend, dass es immer mehr Superreichtum und immer mehr Armut gibt.

SRS Meyer

In der Pauschalität, in der Sie diese Frage stellen, kann ich das zumindest für den Koalitionsvertrag und auch für die Bundesregierung bejahen.

Wenn Sie jetzt noch einmal konkret auf die Frage Erbschaftssteuer hinauswollen: Der Bundeskanzler hat, wenn ich mich richtig erinnere, ja noch einmal gesagt, dass es bei jeglicher Überlegung für Veränderungen im Bereich der Steuern nicht um zusätzliche Belastungen für Unternehmen gehen kann, sondern wir eher daran arbeiten, Unternehmen zu entlasten. - Das einmal so als pauschale Vorgabe, auch um zu zeigen, in welche Richtung wir denken. Alles Weitere folgt dann sicherlich nach dem Gerichtsurteil.

Zusatzfrage

Wenn er die Ungleichheit verringern will, dann muss man ja oben nehmen, um unten zu geben. Das ist die reine Logik einer Schere zwischen Arm und Reich. Aber das lehnt der Kanzler ab.

SRS Meyer

Das ist ein guter Versuch. Aber alles, was wir im Bereich der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik tun, dient ja - -

Um ein Beispiel zu nennen: Der Mindestlohn in Deutschland steigt. Wir arbeiten sehr, sehr intensiv daran, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, damit Menschen in der Lage sind, sich selbstständig ein gutes, vernünftiges Leben aufzubauen. Alle unsere Ziele in dem Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind darauf ausgerichtet, dass Menschen an der Gesellschaft teilhaben können. Deshalb ist das eine absolute Priorität für uns, jetzt unabhängig von den Kategorien, die Sie aufgemacht haben.

Frage

Wir sehen seit einer Woche Angriffe auf Geschäfte, auf die türkische Botschaft, Besetzungen der Parteizentralen der Regierungsparteien durch Anhänger der YPG. Wie bewertet der Bundeskanzler diese Angriffe?

SRS Meyer

Dazu habe ich im Moment nichts mitzuteilen. Ich schaue einmal zu den Kollegen des BMI oder des AA, ob es da etwas zu ergänzen gibt. Da habe ich momentan keinen Sachstand für Sie.

Giese (AA)

Geht es um Besetzungen hier in Deutschland?

Zusatzfrage

Hier in Deutschland, genau. In München und in Stuttgart wurden Parteizentralen besetzt. Es gab einen Angriff auf die türkische Botschaft, auf Geschäfte in Dortmund.

Vielleicht kann das Bundesinnenministerium dazu etwas sagen?

Singer (BMI)

Ich kann Ihnen dazu leider nichts sagen. Da liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage

Okay. Könnten Sie sie vielleicht nachreichen?

Singer (BMI)

Gegebenenfalls kann ich das nachreichen, ja.

Frage

Die Frage geht ans Umweltministerium. Die Feinstaubbelastungwar in den letzten Tagen in Deutschland ja extrem hoch. Das Umweltbundesamt sagt, dass auch Holz- und Pelletöfen einen wichtigen Anteil daran hätten. Teilt das Ministerium diese Einschätzung?

Zimmermann (BMUKN)

Grundsätzlich ist es so, dass die Feinstaubbelastung hinsichtlich ihrer Ursachen, gerade auch was Holzöfen oder andere Schornsteinabgase betrifft, ein eher kommunales beziehungsweise lokales Thema ist. Insofern muss man da mit solchen pauschalen Aussagen vorsichtig sein.

Insgesamt ist es so, dass wir - und nicht nur wir, sondern auch andere Länder in Europa - aktuell vor allem aufgrund der Inversionswetterlage ein temporäres Belastungsproblem haben, das sich nicht nur aus deutschen Quellen speist. Insofern kann ich sagen: Es ist auf jeden Fall gut, dass es schon zu verbesserten Anforderungen an Kleinfeueranlagen, wie es fachsprachlich heißt, gekommen ist. Das hat zu einer deutlich verbesserten Luftqualität geführt. Eine spürbare Verbesserung der aktuellen Situation wird sich aber vor allem durch eine Änderung der Wetterlage ergeben.

Zusatzfrage

Es gibt einige Experten, die sagen, da gebe es einen ganz eindeutigen Zusammenhang mit den Holz- und Pelletheizungen. Deswegen noch einmal die Nachfrage, vielleicht auch an das Wirtschaftsministerium: Gibt es irgendwelche Überlegungen in der Bundesregierung, die Förderpraxis für diese Heizungen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen?

Wentzel (BMWE)

Sie kennen den angekündigten Zeitplan zum sogenannten Heizungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz beziehungsweise bald Gebäudemodernisierungsgesetz. Da gibt es heute aber keinen neuen Sachstand.

Frage

Wo Sie gerade den aktuellen Zeitplan erwähnen: Der endet nach dem bisherigen Stand diese Woche, da bis dahin die Eckpunkte von Ministerien und Fraktionen erarbeitet werden sollen. Das ist ja nicht mehr viel Zeit. Können Sie uns in Aussicht stellen, ob diese Frist eingehalten wird?

Wentzel (BMWE)

Heute ist Mittwoch - wir schauen einmal.

Frage

(zu dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz) An das BMI zu dem Zeugenaufruf von gestern: Wie kommt so eine Summe eigentlich zustande? Warum sind es in diesem konkreten Fall also eine Million Euro und nicht zum Beispiel 500.000 Euro?

Wie entwickeln sich die Rückmeldungen? Kommt da viel? Ist da möglicherweise auch schon etwas Brauchbares dabei?

Singer (BMI)

Die Summe von einer Million Euro Belohnung ist Ausdruck der Ernsthaftigkeit, mit der sich die Behörden der Fahndung widmen. Der Bundesinnenminister hat sich dazu gestern ausführlich geäußert und hat betont, dass die Summe in Anbetracht des Schadens durchaus angemessen ist.

Zu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen aktuell nichts sagen. Wir melden uns aber gerne, wenn wir da einen aktuellen Stand haben.

Zusatzfrage

Aber bekommen Sie Anrufe, klingelt das Telefon die ganze Zeit? Wie kann man sich das vorstellen?

Singer (BMI)

Ich bitte um Verständnis, dass wir dazu aktuell nichts sagen können.

Frage

Frau Singer, eine kurze Nachfrage zu Ihrer Aussage, die Summe von einer Million Euro Ausdruck der Ernsthaftigkeit: Heißt das, die Fahndungen im Zusammenhang mit anderen Straftaten, bei denen Sie noch keine Millionensumme ausgeschrieben haben, sind Ihnen nicht ganz so wichtig? Hängt das von der Summe der von den Behörden ausgeschriebenen Belohnungen ab, oder wie muss man das künftig bewerten?

Singer (BMI)

Zu der Höhe der Summe kann ich Ihnen im Detail nichts weiter sagen als das, was ich bisher gesagt habe.

Zusatzfrage

Haben Sie einen Vergleich mit anderen Summen? Ist das die höchste Summe, die das Innenministerium bisher jemals zur Verfügung gestellt hat?

Singer (BMI)

Sie wissen wahrscheinlich selbst, welche Summen bisher gezahlt wurden; das ist ja auch öffentlich beziehungsweise wurde auch schon bei anderen Fahndungen bekanntgegeben. Mehr kann ich dazu leider nicht sagen.

Frage

Auch noch einmal zu der Aussage mit der Ernsthaftigkeit: Das ist ja ein Vielfaches dessen, was damals bei RAF-Fahndungen ausgesetzt worden ist. Ist die Bedrohung hier aus Ihrer Sicht größer als die, die damals von der RAF ausging?

Singer (BMI)

Diesen Vergleich kann ich jetzt ehrlich gesagt nicht bewerten.

Frage

Bezieht sich die Summe auf Hinweise auf die Vulkangruppe oder auf die Aufklärung dieses Vorfalls allgemein? Denn man weiß ja nicht, ob es die waren, sondern man glaubt es.

Singer (BMI)

Die Summe bezieht sich auf die Ermittlungen und auf die Erfassung der Täter beziehungsweise des Täters.

Zusatzfrage

Also nicht nur auf die angeblich verantwortliche Vulkangruppe?

Singer (BMI)

Ich habe nichts hinzuzufügen.

Frage

Auf den Plakaten, die in Berlin schon zu sehen sind, ist zu sehen, dass die Zahlung bis zum 24. Februar befristet ist. Können Sie sagen, warum das befristet ist?

Singer (BMI)

Das kann ich Ihnen leider nicht sagen; diese Information liegt mir gerade nicht vor. Eventuell kann ich das nachreichen.

Frage

Bei der Deutschen Bankläuft aktuell eine Razzia des Bundeskriminalamtes wegen Verdachts der Geldwäsche. Frau Singer, können Sie etwas dazu sagen?

Singer (BMI)

Das sind laufende Ermittlungen und dazu können wir uns leider nicht weiter äußern.

Zusatzfrage

Dann vielleicht an Herrn Keller: Ihr Haus hat angekündigt, das Vorgehen gegen Geldwäsche zu intensivieren. Haben Sie irgendwelche Kenntnisse von diesen Ermittlungen? Wogegen richten die sich?

Keller (BMF)

Sie erwarten von mir jetzt wahrscheinlich nicht, dass ich mich zu den Ermittlungen äußere, nachdem das BMI gesagt hat, dass es sich nicht dazu äußert?

Zusatz

Nein.

Keller (BMF)

Ich kann grundsätzlich sagen, dass der Kampf gegen Steuerkriminalität, gegen Finanzkriminalität eine Priorität in unserem Haus ist. Diesbezüglich haben wir in dieser Legislaturperiode auch schon einiges angestoßen. Ganz klar ist: Das sind keine Kavaliersdelikte. Das hat das Haus fest als Priorität im Blick, und dagegen gehen wir weiter vor.

Frage

(zur Handball-Europameisterschaft) An Herrn Meyer oder den Sportminister: Die deutschen Handballer könnten heute Abend ins Halbfinale einziehen. Ist entweder der Kanzler oder Herr Dobrindt handballinteressiert genug, um für ein Halbfinale oder ein Finale nach Dänemark zu reisen? Das wäre ja keine sehr weite Reise.

SRS Meyer

Eine Reiseankündigung habe ich nicht für Sie. Ich bin mir aber sicher, dass sowohl der Bundeskanzler als auch die Bundesregierung genau verfolgen, wie unsere Handball-Nationalmannschaft performt und abschneidet.

Singer (BMI)

Wir hatten das hier auch letzte Woche schon: Das Thema Sport liegt nicht mehr im Innenministerium.

SRS Meyer

Frau Schenderlein hat den Bereich als Sportstaatsministerin übernommen.

Vorsitzende Welty

Am Montag war das auch noch einmal Thema.

Frage

An Herrn Keller: In einigen europäischen Ländern wurde das Zahlungssystem Wero eingeführt. Es geht dabei um das Thema europäische Souveränität und um Alternativen zu amerikanischen Zahlungssystemen. Die Banken hatten sich auf dieses System geeinigt. Jetzt gibt es Klagen, dass das in Deutschland einfach nicht verfügbar ist, weil es keine Angebote gibt, anders als in anderen Ländern, in denen damit bezahlt werden kann. Ich hätte dazu ganz gerne eine Einschätzung von Ihnen. Gibt es einen Zeitplan, bis wann Händler, Bundesbehörden oder wer auch immer ein Angebot gemacht haben müssen, dass man statt mit PayPal oder anderen US-Systemen auch mit Wero zahlen kann?

Keller (BMF)

Ich muss zugeben, dass ich für diese Frage heute leider nicht ausgestattet bin. Das müssten wir Ihnen insofern nachreichen.

Frage

Vielleicht an das Verkehrsministerium: Mit der Deutschen Bahn gibt es ein großes staatliches Unternehmen, bei dem man auch noch nicht mit Wero bezahlen kann. Warum ist das so? Plant die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn, das Unternehmen im Rahmen ihrer Initiative für mehr europäische Souveränität im Zahlungsverkehr dazu anzuhalten, das zu ändern?

Alexandrin (BMV)

Da würde ich zuerst darauf verweisen, dass das sicherlich eine Frage ist, die in den operativen Bereich fällt, in dem die Bahn allein entscheiden muss. In diesem Zusammenhang müssten Sie Ihre Frage also an die Deutsche Bahn stellen. Darüber hinaus habe ich heute nichts mitzuteilen.

Frage

Ein britisches Medium berichtet, dass Peking mehrere Jahre lang die Mobiltelefone hochrangiger Beamter in der Downing Street gehackthaben und ihre private Kommunikation abgehört haben soll. Davon soll auch der damalige Premierminister und andere Minister betroffen sein. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht? Wie sehr hat die Bundesregierung den Schutz ihrer Kommunikation über Mobilgeräte im Blick? Sind in diesem Bereich Sicherheitsvorfälle bekannt?

SRS Meyer

Der Bericht ist mir nicht bekannt, insofern kann ich ihn leider nicht kommentieren.

Natürlich machen wir uns unabhängig von dieser Berichterstattung fortlaufend darüber Gedanken und bringen uns auf den neuesten Stand, um unsere Kommunikation sicher zu halten. Das ist in diesen Zeiten dringend notwendig und dringend geboten, und wir arbeiten fortlaufend daran, das auch sicherzustellen. Wir haben da bereits ein hohes Schutzniveau.

Wie gesagt, den Bericht selbst kenne ich nicht, insofern kann ich ihn nicht bewerten.

Frage

Entweder an Herrn Meyer oder Herrn Wenzel: Es geht um Veronika Grimm, eine der sachverständigen Wirtschaftsweisen, die jetzt Herausgeberin eines Mediumswird. Es hat vorher schon einmal eine Diskussion gegeben, als sie in den Aufsichtsrat von Siemens Energy eingezogen ist. Sieht die Bundesregierung da irgendwelche Probleme, zum Beispiel was die Compliance betrifft? Welche Regeln es eigentlich gibt, wer Wirtschaftsweise oder -weiser sein darf?

Wentzel (BMWE)

Soweit ich weiß, gibt es da Compliance-Vorschriften. Für diesen Fall ist mir jetzt aber nicht bekannt, wie die Details aussehen. Ich kann gerne schauen, ob ich etwas nachreichen kann.

Frage

An das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung: In Ihrer Modernisierungsagendasteht als ein Zielwert: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen nehmen wahr, dass sie in einem Zeitraum von sechs Monaten deutlich von staatlicher Bürokratie entlastet werden. Ohne das Ende vorwegzunehmen: Jetzt sind vier Monate vergangen. Können Sie schildern, wie gut Sie auf diesem Weg vorangekommen sind?

Druckenthaner (BMDS)

Zunächst einmal zur Einordnung: Wir haben zwei Modernisierungsagenden. Zum einen haben wir die Bundesagenda, in der sich Bundesressorts auf über 80 Einzelmaßnahmen geeinigt haben, die wir jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen wollen. Zum anderen gibt es die föderale Modernisierungsagenda, in der sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam verpflichten, über 200 einzelne Maßnahmen umzusetzen, die sehr schnell spürbar werden.

Ich möchte einmal eine Maßnahme herausgreifen, die wir gemeinsam mit dem Verkehrsministerium schon umgesetzt haben, nämlich die i-Kfz-App, mit der sich jeder Bürger den Fahrzeugschein digital aufs Smartphone laden kann. Ich glaube, da gibt es auch sehr gute Zahlen; denn das ist schon über eine Million Mal genutzt worden.

Des Weiteren haben wir die digitale Ummeldung des Wohnsitzes, die jetzt für 55 Millionen Bundesbürger verfügbar ist. Die Herausforderung bei der Digitalisierung in Deutschland ist ja, dass wir ein föderales System haben und diese Leistungen eben nicht bundesweit verfügbar sind. Immerhin für 55 Millionen Bürger ist die Ummeldung jetzt aber verfügbar, und wir arbeiten mit Hessen und Bayern als Pilotländern daran, hier schnell in die Fläche zu gehen und zu schauen: Welche Stellschrauben muss man drehen, damit sich alle Kommunen an die digital bestehenden Angebote anschließen können?

Zusatzfrage

Sie haben jetzt zwei Maßnahmen genannt, aber wie schätzen Sie es insgesamt ein? Sind Sie jetzt auf einem guten Weg?

Druckenthaner (BMDS)

Wir sind optimistisch und zuversichtlich, dass wir vieles davon umsetzen. Der Minister hat sich ja auch dazu geäußert, dass 2026 jetzt das Jahr der Umsetzung ist. Wir haben Maßnahmen beschlossen. Wir sind uns alle einig, dass Dinge bei der Digitalisierung in diesem Land anders laufen müssen. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an, und wir stehen sehr dahinter. Es gibt also regelmäßig auch Rücksprachen. Wir steuern dabei sehr intensiv nach und werden die Erfolge dann auch präsentieren, wenn sie für die Bürger greifbar sind.

Frage

Herr Meyer, es geht um den US-Präsidenten. Es gibt heute einen "POLITICO"-Bericht, demzufolge sich Herr Fico, der slowakische Ministerpräsident, sehr besorgt über den Gesundheitszustand des US-Präsidentengeäußert hat, nachdem er mit ihm gesprochen hatte. Das hat er wohl einigen europäischen Regierungen auch mitgeteilt. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob es beim Bundeskanzler, der ja auch regelmäßig Kontakt zum US-Präsidenten hat, eigentlich ähnliche Sorgen gibt, was den Gesundheitszustand des Präsidenten angeht.

SRS Meyer

Ich kenne jetzt die "POLITICO"-Berichterstattung, auf die Sie Bezug nehmen, nicht und habe dazu auch nichts weiter mitzuteilen. Das ist auch nicht unser Thema.

Zusatzfrage

Es könnte dann schon ein Thema sein, weil Deutschland immer noch einer der engsten Partner der USA ist. Wenn es dabei auf der anderen Seite Probleme gäbe, dann würde es ja auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen betreffen.

SRS Meyer

Aber Sie wollen hoffentlich nicht, dass ich dazu jetzt irgendwelche spekulativen Aussagen treffe. Es gibt auf verschiedensten Ebenen einen engen Austausch mit der US-Regierung, auch zwischen dem Bundeskanzler und dem US-Präsidenten direkt, und der ist sehr, sehr intensiv. Das ist eine gute, vernünftige Arbeitsbeziehung. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

Frage

Hält der Kanzler den US-Präsidenten für körperlich und psychisch gesund?

SRS Meyer

Ich weiß nicht ganz genau, auf welche Fährte Sie mich hier führen wollen. Der US-Präsident ist für uns weiterhin ein wichtiger Partner. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Der Austausch ist sehr breit. Er ist bei den unterschiedlichen Formaten, bei denen wir auf den US-Präsidenten treffen - der Besuch des Bundeskanzlers in Washington -, auch persönlich. Dementsprechend ist der Austausch sehr gut und vernünftig.

Zusatz

Ich registriere: Ein Ja hört sich anders an.

Frage

Ich habe noch eine Frage an das Verkehrsministerium. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat gestern in einer Pressekonferenz hier im Hause das Verkehrsministerium dazu aufgerufen, mit Blick auf die Deutsche Bahndas Konzept der Generalsanierungdoch noch einmal zu überdenken, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Umleiterstrecken vor gänzlichen Korridorsperrungen nicht ausreichend ausgebaut seien. Ist diese Kritik des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen Ihnen bekannt, und wird das Konzept der Generalsanierung fortlaufend überprüft?

Alexandrin (BMV)

Vielen Dank für die Frage. - Die Problematik an sich ist bekannt. Sie ist ja auch nicht neu, und sie wurde gestern ja auch nicht zum ersten Mal adressiert, sondern sie läuft ja im Prinzip seit der letzten Legislaturperiode, seitdem man das Konzept der Generalsanierung hat, sprich, nicht mehr unter dem rollenden Rad zu bauen, sondern sich einmal große Korridore anzuschauen, dort alles neu zu machen und innerhalb kürzester Zeit alle Gewerke auf eine Strecke zu bringen, um hier möglichst schnell wieder Baufreiheit zu schaffen; die gibt es sehr lange schon. Was man auch mit dem Legislaturperiodenwechsel gemacht hat - das werden Sie auch mitbekommen haben -, ist, dass man diese Strategie der Generalsanierung bereits überarbeitet und dahingehend angepasst hat, dass man einen sehr breiten Dialog mit den Verbänden, mit den Unternehmen, die dort tätig sind, geführt hat. All diese Ergebnisse sind in die Ausführung der Korridorsanierungen eingeflossen, wie sie heute abgewickelt werden.

Teil dessen war beispielsweise, dass man die Zahl der Sanierungen pro Jahr reduziert hat, den gesamten Zeithorizont erweitert hat, um hier eben auch den Unternehmen, die dort tätig sind, größere Spielräume zu geben. Man hat natürlich auch die Kritik aufgenommen, eben die Umleitungsstrecken weiter zu ertüchtigen, sodass auch während der Sperrpausen ein Betrieb gegeben sein kann.

Ich möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass im Vorfeld dieser Korridorsanierungen, vor jeder einzelnen Sanierung, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemacht wird, die eben exakt darlegt, wie es denn aussieht, welche Bauweise denn tatsächlich die günstigere wäre. Es ist nun einmal so, dass die Sperrpause einen positiveren wirtschaftlichen Effekt hat als eben die herkömmliche Bauweise, bei der diese Maßnahmen dann über bis zu acht Jahre gestreckt erfolgen würden, die dann hier beispielsweise in einem halben bis zu einem Jahr erfolgen.

Frage

Zum Thema der Olympischen Spiele und ICE, also die ICE-Agentur, die Grenzschutzbehörde der USA, gab es die Ankündigung, dass - - -

Vorsitzende Welty

Sie sprechen von den Winterspielen in Italien, nicht?

Zusatzfrage

Ja. Gibt es eine Reaktion der Bundesregierung darauf, dass ICE-Agenten bei den Winterspielen in Italien eingesetzt werden?

SRS Meyer

Dazu haben wir keine eigenen Erkenntnisse. Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen und keine eigenen Erkenntnisse.

Zusatzfrage

Ich habe ja nicht nach Erkenntnissen gefragt, sondern nach einer Einschätzung, insbesondere weil das Vorgehen der ICE-Beamten in Amerika ja auch hier in Europa für Schrecken sorgt. Besorgt sie das?

SRS Meyer

Für die Veranstaltung der Olympischen Spiele ist meines Wissens das IOC zuständig. Insofern müssen Sie die Frage noch einmal dorthin richten. Wie gesagt, haben wir darüber keine Erkenntnisse. Ich habe die Medienberichterstattung zur Kenntnis genommen, und dementsprechend kann ich das auch nicht kommentieren oder bewerten.

Frage

Das ist ja schon ein bisschen irritierend. Ich meine, ich nehme einmal an, dass keine deutschen Sicherheitskräfte zu den Olympischen Spielen fahren, um die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, oder? Ist das richtig? Sind BKA-Beamte oder deutsche Sicherheitskräfte analog zu ICE vor Ort in Mailand und Cortina?

Singer (BMI)

Das würden wir nachliefern.

Frage

Aber nicht das IOC, sondern das Gastgeberland ist ja für die Sicherheit verantwortlich. Dementsprechend ist das ja auch eine bilaterale Angelegenheit. Dazu können Sie ja nicht auf das IOC verweisen.

SRS Meyer

Es geht um die Olympischen Spiele, und für die Durchführung ist das IOC verantwortlich. Wie gesagt, haben wir dazu keine eigenen Erkenntnisse. Dementsprechend kann ich das auch nicht bewerten. Deshalb müssten Sie die Nachfrage dort an die Veranstalter richten.

Zusatzfrage

Nein, sorry, das Gastgeberland Italien ist für die Sicherheit zuständig. Das Gastgeberland hat bestätigt, dass ICE-Beamte zum Einsatz kommen sollen. Darum ist es doch gerechtfertigt, wenn Sie hier antworten, insbesondere weil ja auch Deutsche dorthin reisen.

SRS Meyer

Ja, wenn das so ist, dann ist sicherlich die italienische Regierung der richtige Ansprechpartner. Wie gesagt, haben wir darüber keine eigenen Erkenntnisse. Deshalb kann ich es auch entsprechend nicht kommentieren. Dabei bleibt es.

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