Für Frieden, Gerechtigkeit und Respekt: Außenminister Wadephul bei der UN-Generaldebatte in New York

Wenn sich die Vertreterinnen und Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten einmal im Jahr zur Generaldebatte versammeln, richten sich die Augen der Welt auf New York. Staats- und Regierungschefs, Außenministerinnen und Außenminister reisen mit ihren Delegationen aus aller Welt an, um ihre Positionen einzubringen. Auf den Straßen Manhattans rund um den East River und im UN-Hauptquartier herrscht hektische Betriebsamkeit. Die Generalversammlung - dieses Jahr bereits zum 80. Mal - ermöglicht enge internationale Abstimmung.

Denn die Reden im berühmten Sitzungssaal mit dem großen, goldenen UN-Logo sind nur ein Teil dieser intensiven Woche. Am Rande der Generalversammlungen finden zahllose Veranstaltungen statt, sogenannte "side-events", bei denen inhaltlich diskutiert wird und auch Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ihre Sichtweisen einbringen können. Parallel treffen sich die Außenministerinnen und Außenminister zu zahlreichen bilateralen Gesprächen mit ihren Counterparts. Außenminister Johann Wadephul reist von Montag bis Samstag nach New York, um die deutsche Delegation zu leiten.

Die Vereinten Nationen in der Krise

80 Jahre nach ihrer Gründung stehen die Vereinten Nationen unter Druck wie selten zuvor: Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt weiterhin, im Nahostkonflikt zeichnet sich keine Lösung ab, und in Sudan herrscht seit bald zweieinhalb Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz lässt autonome Waffensysteme in greifbare Nähe rücken. Zu diesen und weiteren Fragen erwarten Menschen weltweit Handlungsfähigkeit von den Vereinten Nationen.

Zur Rolle der UN sagte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:

Auch andere drängende Herausforderungen stehen in New York im Fokus, etwa der weltweite Anstieg der Meeresspiegel.

Den Klimawandel nicht aus dem Blick verlieren

Küstenregionen und tief liegende Inselstaaten sind zunehmend durch den Anstieg des Meeresspiegels bedroht. Er betrifft mittelfristig über 120 UN-Mitgliedstaaten, mit weitreichenden Folgen für Lebensgrundlagen, Ernährungssicherheit - und teilweise auch die Existenz ganzer Staaten.

Deshalb wird Außenminister Wadephul sich eng mit der Gruppe der Insel und Küstenstaaten (SIDS) abstimmen. Ihr gehören 39 Staaten überwiegend in Karibik, Pazifik, aber auch im Indischen Ozean und Atlantik an, die allesamt sich mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sehen. Deutschland erkennt die besonderen Herausforderungen der SIDS-Staaten an, die trotz geringem Beitrag zum Klimawandel mit am stärksten unter ihm leiden.

Nahost auf der Agenda

Die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza ist weiterhin unerträglich. In New York wird Außenminister Wadephul die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza unterstreichen. Die Geiseln, die Hamas noch immer gefangen hält, müssen sofort freikommen. Die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza muss sich drastisch verbessern. Und zugleich darf die langfristige Perspektive für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten nicht aus dem Blick geraten.

Eine Zweistaatenlösung ist die einzige realistische Option, mit der Israelis und Palästinenser in Zukunft in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben können. Mit der konkreten Umsetzung einer Zweistaatenlösung wird sich am Rande der Generalversammlung eine Konferenz beschäftigen, die am Montag auf Einladung Frankreichs und Saudi-Arabiens stattfindet. Außenminister Wadephul wird daran teilnehmen und die deutsche Position deutlich machen: Wir unterstützen den Staatsaufbau in den Palästinensischen Gebieten. Die Anerkennung eines Staates Palästinas steht für die Bundesregierung aber eher am Ende eines Verhandlungsprozesses über die Zweistaatenlösung.

Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen

Als insgesamt zweitgrößter Beitragszahler zum UN-System ist Deutschland seit mehr als fünfzig Jahren ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen. Deutschland beteiligt sich mit militärischen, polizeilichen und zivilen Kräften an Friedensmissionen weltweit. Mehr als 30 UN-Organisationen mit weit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind in Deutschland ansässig - unter anderem in Bonn, Berlin, München und Hamburg.

Das deutsche Engagement beruht auf einer klaren Überzeugung: Globale Fragen lassen sich nur global lösen. Die regelbasierte internationale Ordnung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht als Fundament ist hierfür unverzichtbar. Deshalb kandidiert Deutschland erneut für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027 bis 2028.

Außenminister Wadephul sagte hierzu vor seiner Abreise: