US-Haushaltssperre – Konsequenzen für Jobs in Deutschland

Angesichts drohender Gehaltsausfälle für rund 12.000 Beschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland fordert ver.di den Bund auf, finanzielle Verantwortung für die hiesigen Ortskräfte zu übernehmen. Betroffen sind insbesondere die Standorte Ramstein und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz), die Oberpfalz (Bayern), zudem Wiesbaden und Stuttgart: Die Gehälter werden den deutschen Beschäftigten der US-Streitkräfte - die in nichtmilitärischen Bereichen wie Logistik, Verpflegung, Brandschutz und Sicherheit arbeiten - üblicherweise nach Freigabe durch die USA ausgezahlt. Diese Freigabe ist nach der kompletten Haushaltssperre in den USA seit dem 1. Oktober immer noch nicht erfolgt.

"Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig - das gilt auch für den Shutdown in den USA", stellt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle klar. Die Zivilbeschäftigten hätten im Oktober voll gearbeitet und müssten Miete, Lebensunterhalt und andere Kosten tragen. "Sie haben Anspruch auf ihre Löhne und Gehälter", so Behle, und bringt es auf den Punkt:

Tatsächlich hätten US-Shutdowns in der Vergangenheit keine negativen Folgen in Deutschland gehabt, erklärt Behle - die Gehälter wurden trotzdem immer gezahlt: "Neu ist, dass die aktuelle US-Regierung offenbar nicht bereit ist, sich an deutsche Gesetze zu halten." Dabei sei die Rechtslage klar: Die Ortskräfte unterliegen in vollem Umfang deutschem Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht - Grundlage dafür ist das NATO-Truppenstatut samt Zusatzabkommen.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende fordert die Bundesregierung deshalb nun auf, im Falle weiter ausbleibender Zahlungen Verantwortung für die deutschen Beschäftigten zu zeigen und die Zahlungen zu übernehmen. Behle sichert den Betroffenen zudem die Unterstützung von ver.di zu. "Wir unterstützen jede politische Lösung, die Gehaltsausfälle vermeidet. Werden die Löhne und Gehälter tatsächlich nicht gezahlt, bieten wir unseren Mitgliedern Beratung und notfalls Rechtsschutz", so Christine Behle.