FDJP - Federal Department of Justice and Police of the Swiss Confederation

11/04/2026 | Press release | Distributed by Public on 11/04/2026 03:16

Bundesrat will Transparenz über genetische Ressourcen bei Patenten sicherstellen

MedienmitteilungVeröffentlicht am 4. November 2026

Bundesrat will Transparenz über genetische Ressourcen bei Patenten sicherstellen

Bern, 04.11.2026 - Der Bundesrat will mehr Transparenz bei genetischen Ressourcen und dem damit verbundenen traditionellen Wissen bei Patentanmeldungen. An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat er die Botschaft zu einem Abkommen über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet. In der Schweiz gilt bereits seit 2008 eine entsprechende Offenlegungspflicht. Daher sind keine Änderungen des Patentgesetzes notwendig.

Die Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) hatten den Vertrag am 24. Mai 2024 in Genf verabschiedet. Es ist das erste internationale Abkommen im Bereich des geistigen Eigentums, das sich speziell mit genetischen Ressourcen und assoziiertem traditionellem Wissen befasst. Es verpflichtet Patentanmelderinnen und Patentanmelder, in bestimmten Fällen die Herkunft der für eine Erfindung verwendeten genetischen Ressourcen offenzulegen. Soweit relevant, gilt die Offenlegungspflicht auch für das damit assoziierte traditionelle Wissen. Das erhöht die Transparenz, ohne die materiellen Voraussetzungen für die Patentierbarkeit einer Erfindung zu verändern.

Bedeutung für die Schweiz

Die Schweiz setzt sich seit vielen Jahren für eine ausgewogene Lösung ein, welche Innovation fördert und gleichzeitig die Interessen der Herkunftsländer genetischer Ressourcen und der indigenen Völker berücksichtigt. Sie kennt bereits seit 2008 eine Offenlegungspflicht für genetische Ressourcen und traditionelles Wissen im Patentrecht. Sie erfüllt die Anforderungen des WIPO-Vertrags somit bereits heute. Mit der Genehmigung des Vertrags durch das Parlament würde die Schweiz das langjährige Engagement für ein transparentes, verlässliches und international abgestimmtes Patentsystem weiter stärken.

Der WIPO-Vertrag soll auch zu einer internationalen Harmonisierung der nationalen Offenlegungspflichten beitragen. Davon profitieren insbesondere Schweizer Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die weltweit Patente anmelden. Einheitlichere Regeln schaffen mehr Rechtssicherheit und erleichtern den Umgang mit Offenlegungspflichten in verschiedenen Staaten.

Dokumente

Links

FDJP - Federal Department of Justice and Police of the Swiss Confederation published this content on November 04, 2026, and is solely responsible for the information contained herein. Distributed via Public Technologies (PUBT), unedited and unaltered, on November 04, 2026 at 09:16 UTC. If you believe the information included in the content is inaccurate or outdated and requires editing or removal, please contact us at [email protected]