Mehr Leistung, weniger Bürokratie in Wirtschaft und Mittelstand

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle teilgenommen. In seiner Rede gab er einen Ausblick auf die Herausforderungen des kommenden Jahres in Zeiten geopolitischer Umbrüche und technologischen Wandels.

Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass die Kraft sowohl in unserem Land als auch in der Europäischen Union und in der NATO ausreiche, um die Herausforderungen zu bestehen: "den Frieden zu erhalten, die Freiheit zu erhalten, wirtschaftliche Prosperität zu ermöglichen, soziale Sicherheit auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu gewährleisten, am Ende erfolgreich sein werden".

Das Wichtigste in Kürze:

• Migration: Sein Besuch in Indien habe ihm gezeigt, dass beides notwendig sei: die irreguläre Migration zurückdrängen. "Wir haben die Zahlen zum Ende des Jahres 2025 bereits halbiert", bilanzierte der Kanzler. Gleichzeitig müsse Deutschland ein Land bleiben, das Menschen aus anderen Ländern der Welt willkommen heißt, wenn sie in Deutschland arbeiten und zum Wohlstand im Land beitragen.
• Wirtschaftsaussichten: Der Kanzler benannte auch die Hoffnungszeichen für das kommende Jahr: die Inflation sei gesunken, die Anzahl der Start-up-Neugründungen auf Rekordhoch. Und: "Wir sehen, dass es neue Arbeitsplätze in neuen Unternehmen gibt", so der Kanzler, auch wenn sie an anderer Stelle abgebaut würden.
• Maßnahmen: Die Regierung unterstützt die Wirtschaft mit einer Senkung der Energiepreise, einer Entlastung von Bürokratie - etwa beim Lieferkettengesetz und einem neuen Planungsbeschleunigungsgesetz -, einer Senkung der Steuerlast und auch die Arbeitskosten sollen gesenkt werden.
• Europäische Union: Ein funktionierender EU-Binnenmarkt ist wichtig für die Wirtschaft. Auf Initiative des Bundeskanzlers gibt es am 12. Februar einen Sonderrat in Brüssel, bei dem es darum gehen soll, "wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und damit auch der deutschen Wirtschaft nachhaltig stärken und verbessern können", sagte der Kanzler.

Sehen Sie hier die Rede im Video:

Video Rede des Bundeskanzlers beim Neujahrsempfang der IHKHalle-Dessau und der Handwerkskammer Halle

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Reiner Haseloff,
sehr geehrter Herr Minister, lieber Sven Schulze,
Ministerinnen und Minister des Landeskabinetts in Sachsen-Anhalt,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und dem Landtag von Sachsen-Anhalt,
aber vor allen Dingen sehr geehrter Herr Präsident der IHK Halle-Dessau, lieber Herr Gläßer,
Herr Präsident der Handwerkskammer Halle, lieber Herr Keindorf,
meine Damen und Herren,

zunächst Ihnen allen ein gutes Jahr 2026! Dieses Jahr ist schon zwei Wochen alt, und es beginnt turbulenter als das vergangene Jahr beendet worden ist. Aber bevor ich darauf zu sprechen komme, lassen Sie mich zwei Dinge sagen.

Zunächst: Ich wünsche Ihnen persönlich, aber auch in Ihren Unternehmen ein gutes Jahr 2026. Ihnen und Ihren Familien Glück und Gesundheit! Gehen Sie mit Zuversicht in dieses Jahr 2026!

Lieber Reiner Haseloff, es ist nicht der richtige Ort, um dich zu verabschieden. Aber ich will es an dieser Stelle doch sagen: Auch ich bedanke mich für viele Jahre der intensiven, guten persönlichen Zusammenarbeit, längst nicht nur in den Jahren, seitdem ich in die Politik zurückgekehrt bin, sondern auch in den Jahren zuvor. Denn wir haben in dieser Zeit manches Projekt in Sachsen-Anhalt gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich bin in den Jahren, als du noch Wirtschaftsminister warst und dann Ministerpräsident wurdest, einige Male hier gewesen, auch aus beruflichen Gründen, und ich sage es so, wie ich es empfinde: Mir fällt der Abschied schwer. Du warst ein verlässlicher Partner, nicht zuletzt auch in der Führung unserer gemeinsamen Partei. Ich sage dir herzlich dank für das, was du für Deutschland getan hast, für das, was du für Sachsen-Anhalt getan hast. Ich möchte dir auch persönlich für die Freundschaft danken, die daraus geworden ist. Du wirst mir fehlen.

Dir, lieber Sven Schulze, eine gute Übergabe des Amtes des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt! Auf gute Zusammenarbeit im föderalen Staate der Bundesrepublik Deutschland!

Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten werden nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland von den Ländern gegründet worden ist und sich aus den Ländern zusammensetzt. Das sage ich mit größtem Respekt. Denn es ist eine große Stärke unseres Landes, dass dieser föderale Staatsaufbau, dass dieses gute Miteinander zwischen Bund und Ländern, zwischen den Ländern und dem Bund über die Jahre und Jahrzehnte auch eine solche tragende Säule unseres demokratischen Staates geworden ist. Auch dir, lieber Sven, auf gute Zusammenarbeit in der Funktion, die du in zwei Wochen in Sachsen-Anhalt übernehmen sollst!

Nun haben Sie, Herr Präsident Gläßer, und auch Sie, Herr Keindorf, darauf hingewiesen: In der Tat, ich bin in den letzten Monaten einige Male in Sachsen-Anhalt gewesen, auch mehrfach in Halle. Deswegen möchte ich zu Beginn meiner kurzen Ansprache heute Abend gern sagen und wiederholen, was ich bei meinem Länderbesuch in Halle im November gesagt habe. Es war die Einladung Ihres Ministerpräsidenten, meinen Länderbesuch in Sachsen-Anhalt nicht in der Hauptstadt Magdeburg, sondern hier in Halle zu absolvieren. Ich habe damals gesagt und wiederhole es hier: Diese Region hier, Halle, Dessau, das südliche Sachsen-Anhalt, sie ist ein Kraftzentrum mitten in Deutschland.

Haben Sie herzlichen Dank, Herr Gläßer, dass Sie noch einmal so nachdrücklich auf das hingewiesen haben, was Sie in den letzten 35 Jahren hier in dieser Region erreicht haben. Meine Damen und Herren, es ist wirklich eine große Leistung, und es ist das Verdienst der Menschen, es ist das Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und es ist das Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer, es ist vor allem das große Verdienst des Mittelstandes, der Handwerksbetriebe, der Industriebetriebe, der mittelständisch geführten, der eigentümergeführten Betriebe, dass in 35 Jahren Deutscher Einheit das daraus werden konnte, was wir alle heute hier in dieser Region sehen, vor allem in dieser Region. Ganz einfach herzlichen Dank für das, was Sie erreicht haben! Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie so positiv darüber gesprochen haben!

Aber nicht nur diese Region, nicht nur Sachsen-Anhalt, das südliche Sachsen-Anhalt, Halle, Dessau, sondern ganz Deutschland, meine Damen und Herren, befindet sich in einer weiteren tiefgreifenden Transformation. Wir alle spüren, dass ein gewaltiger wirtschaftlicher Wandel stattfindet. Das Ganze findet in einer tiefgreifenden Veränderung der globalen Ordnung auf der ganzen Welt statt. Viele beginnen das Jahr 2026 mit Zweifeln, mit Ängsten, auch mit Befürchtungen um den Frieden und die Freiheit unseres Landes. Lassen Sie mich deswegen gleich zu Beginn etwas dazu sagen.

Mich beschäftigt diese Herausforderung ebenso. Auch ich begegne ihr mit einigen Sorgen. Aber ich habe die feste Überzeugung, dass die Kraft sowohl in unserem Land als auch in der Europäischen Union und nicht zuletzt in der NATO, diesem westlichen Verteidigungsbündnis, das immer mehr war als nur ein Militärbündnis - es war immer auch und vor allem eine Wertegemeinschaft des Westens; und dieser Westen war nicht geografisch gemeint, sondern er war normativ gedacht und gemeint - ausreicht, um die Herausforderungen zu bestehen, denen wir jetzt seit einiger Zeit begegnen. Ich habe jedenfalls die große Zuversicht, dass alle unsere Bemühungen, die wir gemeinsam unternehmen, den Frieden zu erhalten, die Freiheit zu erhalten, wirtschaftliche Prosperität zu ermöglichen, soziale Sicherheit auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu gewährleisten, am Ende erfolgreich sein werden. Dazu tragen Sie bei, auch mit Ihrer Zuversicht in Ihren Unternehmen, und, meine Damen und Herren, dazu wollen wir in der Politik beitragen und unseren Beitrag dazu leisten.

Lassen Sie mich auch dies sehr deutlich sagen: Ja, wir alle wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Aber seien wir ehrlich miteinander! Wir haben in Deutschland schon mindestens genauso große Herausforderungen gemeistert. Nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Wiedervereinigung, die Deutschen haben es immer gezeigt: Sie laufen gerade dann zur Hochform auf, wenn es nötig ist, wenn die Herausforderungen besonders groß sind, wenn Anstrengungen in besonderer Weise gefordert sind, und genauso stehen wir heute da. Wir haben jedenfalls in der Bundesregierung in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, beides zu verbessern, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, aber auch und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Das bleiben die wichtigsten Aufgaben für dieses Jahr und vielleicht auch für die Zeit darüber hinaus: der Erhalt unseres Willens, unser Land, unsere Freiheit, unsere Demokratie gegen alle Feinde von außen und von innen zu verteidigen.

Zu verteidigen, das heißt, meine Damen und Herren, auch Anstrengungen zu unternehmen, unsere militärische Verteidigungsfähigkeit zu erhalten und dort, wo sie verloren gegangen ist, wiederzugewinnen. Ich wiederhole diesen Satz immer und immer wieder: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

Das war richtig. Das hat uns im Westen 75 Jahre Frieden und Freiheit ermöglicht. Die feste Integration in die Europäische Union hat das Vertrauen geschaffen, das die Deutsche Einheit unter diesen Vorzeichen - Mitglied der Europäischen Union, Mitglied der NATO zu werden, zu bleiben - überhaupt erst möglich gemacht hat. Ich stehe heute als Bundeskanzler auf genau diesem Fundament eines großen Vertrauens. Ich wäre nicht da, wo ich gegenwärtig in der Europäischen Union bin, ich hätte nicht das Vertrauen so vieler Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat und über diese Europäische Union hinaus, wenn ich nicht auf diesem Fundament stände, gelegt von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die immer daran geglaubt haben, dass Deutschland seinen festen Platz in der Mitte der friedlichen Völker dieser Welt haben muss und dass Deutschland immer auch bereit sein muss, mit europäischen Nachbarn im besten Einvernehmen, im Frieden und in Freiheit zusammenzuleben. Meine Damen und Herren, das ist für mich eine große Ermutigung und Ermunterung, diese Aufgabe nicht nur in Deutschland, sondern für uns alle in unserem besten gemeinsamen Interesse in der Europäischen Union und darüber hinaus fortzusetzen. Wenn heute viel über Außenpolitik und notwendigerweise über Verteidigungspolitik gesprochen wird, dann ist es auch immer die Gewährleistung aller Möglichkeiten für unsere Volkswirtschaft, zu wachsen, stabil zu sein und Wohlstand und soziale Sicherung auch auf Dauer zu ermöglichen.

Sie werden es mitbekommen haben: Ich bin in der vergangenen Nacht von einem sehr erfolgreichen zweitägigen Besuch aus Indien zurückgekehrt. Meine Damen und Herren, dieses Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern schaut auf die Welt und sieht Deutschland und möchte mit uns eng zusammenarbeiten, in der Hochtechnologie, in der Nanotechnologie, im Bereich der IT-Entwicklung, in dem ganzen Bereich, den wir im Augenblick mit Quantencomputing und künstlicher Intelligenz sehen.

Aber es gibt auch viele junge Inderinnen und Inder, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen. Ich habe dort gestern genau das gesagt, was ich heute hier wiederhole: Ja, wir wollen und wir müssen die irreguläre Migration zurückdrängen, und wir sind in der Bundesregierung auf einem guten Weg. Wir haben die Zahlen zum Ende des Jahres 2025 bereits halbiert. Aber wir wollen und wir müssen auch ein Land bleiben, das Menschen aus anderen Ländern der Welt willkommen heißt, wenn sie denn in Deutschland leben und arbeiten und zu unserem Wohlstand in unserem Lande beitragen wollen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille, die für Einwanderung und Migration zusammengehören, meine Damen und Herren.

Wir alle wissen, dass die Lage der deutschen Wirtschaft zu Beginn des Jahres 2026 in vielen Bereichen sehr kritisch ist. Ich bin der Letzte, der das bestreiten würde. Wir sehen aber auch, dass es erste Hoffnungszeichen für das Jahr 2026 gibt. Lassen Sie mich ganz einfach einige wenige nennen:

Die Inflationsrate zu Ende des Jahres 2025 ist auf unter zwei Prozent gesunken. Die große Angst der Menschen vor der Entwertung ihres Geldes, ihres Vermögens ist damit erneut wieder unbegründet geworden.

Wir sehen, dass eine große Zahl junger Unternehmen gegründet wird. Die Zahl der im Jahr 2025 neu gegründeten Start-up-Unternehmen war um ein Drittel höher als im Jahr zuvor.

Wir sehen, dass der Auftragseingang in der Industrie bis hinunter in den Mittelstand in den Monaten November und Dezember deutlich angestiegen ist.

Wir sehen, dass es neue Arbeitsplätze in neuen Unternehmen gibt. Aber wir sehen auch, dass Arbeitsplätze in der herkömmlichen Industrie gefährdet sind. An genau dieser Stelle setzen wir mit dem an, was wir tun. Wir wissen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht da ist, wo sie sein sollte. Wir wissen, dass wir in den letzten Jahren, vielleicht Jahrzehnten gemeinsam in unserem Land einiges versäumt haben. Das holen wir jetzt nach. Manches braucht Zeit. Manches haben wir aber auch bereits zum Jahreswechsel 2025/2026 in Kraft gesetzt.

Wir senken die Energiepreise. Die Energiepreisbelastung im Jahr 2026 wird um rund zehn Milliarden Euro geringer sein als im Jahr 2025. Wir haben gerade heute Morgen in Berlin die Nachricht erhalten, dass die EU-Kommission die Kraftwerkstrategie, die Strompreiskompensation und den Industriestrompreis in großem Umfang genehmigen wird. Auch die Kombination mehrerer Möglichkeiten wird von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Das muss genehmigt werden, weil wir in großem Umfang Beihilfen für die Industriestrompreissenkung, für die Strompreiskompensation leisten. Auch die Gasspeicherumlage ist abgeschafft und wird in Zukunft aus dem Bundeshaushalt finanziert.

Das alles, meine Damen und Herren, sind erste Schritte von vielen, die weiter folgen werden und folgen müssen. Ich will deswegen vier große Themenbereiche kurz anschneiden, in denen wir Lösungen brauchen.

Das Erste ist: Wir brauchen Lösungen für unsere sehr hohen Energiekosten. Auf Dauer werden wir sie nicht aus Steuermitteln heruntersubventionieren können. Wir brauchen Energieerzeugungskapazitäten. Lieber Reiner Haseloff, vielen Dank für die Hinweise, die du zur Selbstversorgung in Sachsen-Anhalt gegeben hast! Wenn du erlaubst, trage ich sie bei Gelegenheit gern zu dem weiter, den es angeht. Er wird sich darüber sehr freuen. Denn im Süden unseres Landes, nicht im Süden des Landes Sachsen-Anhalt, aber im Süden der Bundesrepublik Deutschland, entstehen die größten Probleme bei der Energieversorgung.

Wir wissen, dass wir im Bereich der Bürokratiekosten beherzt vorgehen müssen, und, meine Damen und Herren, wir haben die ersten Entscheidungen getroffen. Die Entlastung von Bürokratie, von Berichtspflichten, von Lieferkettensorgfaltspflichten auf europäischer und auf nationaler Ebene ist beschlossen. Wir haben noch kurz vor Weihnachten ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg und in die parlamentarischen Beratungen gebracht.

Sie werden sich vielleicht an die Bilder erinnern. In meiner weiteren Heimat, in Südwestfalen, ist vor vier Jahren spektakulär kurz vor Weihnachten eine große Autobahnbrücke gesperrt worden. Ein halbes Jahr später ist sie gesprengt worden, weil sie nicht mehr befahrbar war. Meine Damen und Herren, wir haben zwei Tage vor Weihnachten, nach einer Bauzeit von drei Jahren, auf der A 45, der sogenannten Sauerlandlinie, den Neubau und die Wiedereröffnung dieser Brücke gefeiert. Ich habe es dort gesagt und wiederhole es hier: Was in einer Ausnahmesituation mit dieser Autobahnbrücke, die eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen im gesamten Rhein-Ruhr-Raum, zwischen dem Ruhrgebiet und dem Rhein-Main-Gebiet ist, in drei Jahren möglich war, das soll in Zukunft zum Dauerzustand und zur regelmäßigen Erfahrung werden, die wir in Deutschland mit dem schnellen Ausbau unserer Infrastruktur machen. Das Geld ist da, und wir werden dafür jetzt auch die notwendigen Planungsvoraussetzungen schaffen.

Ich will es so sagen: Das, was Sie vor 35 Jahren mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz im Osten machen konnten, hätten wir besser für ganz Deutschland bestehen lassen sollen, als es in Ostdeutschland wieder abzuschaffen. Wir machen jetzt mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz etwas ziemlich genau Gleiches wie vor 35 Jahren im Osten, diesmal aber für ganz Deutschland, damit es endlich schnell und unbürokratischer geht als in den letzten Jahren.

Ohnehin ist diese Bürokratie einer der wesentlichen Gründe dafür, dass unsere Volkswirtschaft so schwerfällig ist, dass die Prozesse so lange dauern und dass viele Investitionen so lange auf sich warten lassen.

Ich möchte an dieser Stelle ein Wort an die Europäische Union richten. Meine Damen und Herren, ich bin selbst fünf Jahre Mitglied dieses Europäischen Parlaments gewesen. Mein ganzes Denken und Fühlen ist europäisch. Ich weiß, was diese Europäische Union kann. Ich weiß aber auch, was sie nicht kann. So, wie wir vor 30 Jahren den europäischen Binnenmarkt auf den Weg gebracht haben, am 1. Januar 1993 in Kraft getreten, war das nicht gemeint. Wir wollten einen offenen Raum der Kapitalverkehrsfreiheit, der Warenverkehrsfreiheit, der Personenfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit haben, nicht ein überreguliertes Europa, das den Binnenmarkt zum Anlass nimmt, mit einem Übermaß an Regulierung jeden Lebenssachverhalt, jede Investition, jedes Unternehmen, jeden Vorgang, der irgendwo stattfindet, mit europäischer Regelung zu überfrachten. Das muss aufhören!

Deshalb bin ich so engagiert auf der europäischen Ebene. Wir werden am 12. Februar einen Sonderrat der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel haben, auf dem wir uns auf mein Betreiben hin nur mit der Frage beschäftigen werden, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und damit auch der deutschen Wirtschaft nachhaltig stärken und verbessern können, damit wir aus dieser Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft herauskommen. Das geht nicht nur allein in Deutschland. Das können wir nicht nur in Deutschland im Deutschen Bundestag entscheiden. Das muss auch die Europäische Union entscheiden. Ich bin fest entschlossen, diesen Weg weiterzugehen, damit wir in Brüssel und in Straßburg dafür sorgen, dass der alte Gedanke der Freizügigkeit in der Europäischen Union wiederbelebt und das Übermaß an europäischer Regulierung gestoppt und zurückgenommen wird, meine Damen und Herren.

In diesem Zusammenhang will ich eine Empfehlung aussprechen. Wenn Sven Schulze in zwei Wochen Ministerpräsident wird, dann wird er einer der wenigen Ministerpräsidenten sein - wenn ich es richtig sehe, wird Sven sogar der einzige sein -, der diese europäische Erfahrung in sein Amt als Ministerpräsident mitbringt. Sven Schulze wird vom ersten Tag an einer der Ministerpräsidenten sein, der in Brüssel sein Wort machen kann, weil er die Strukturen kennt. Denn auch er war im Europäischen Parlament und hat dort dieselben Erfahrungen gemacht wie ich.

Lieber Sven, ich freue mich auf die Zusammenarbeit, gerade auch auf europäischer Ebene. Denn wir müssen von den Ländern und vom Bund aus gemeinsam tätig werden, damit diese Europäische Union - ich sage es einmal etwas zugespitzt - vom Kopf auf die Füße gestellt wird und das wieder ermöglicht wird, was wir uns vorgenommen haben, nämlich ein wettbewerbsfähiger Raum der Freiheit, der Unternehmen, des Erfolges für die Europäische Union im Ganzen und damit eben auch für die Bundesrepublik Deutschland.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass der Rückbau der Bürokratie, dass die Absenkung der Energiepreise allein noch nicht ausreichen. Wir müssen uns über die Steuern unterhalten, und wir müssen uns über die Arbeitskosten unterhalten.

Lassen Sie mich zu den Steuern ein Wort sagen: Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wir haben die ersten Schritte unternommen, um die Steuerlast der Unternehmen zu senken. Wir haben zum 1. Juli 2025 die höchsten Abschreibungsmöglichkeiten, die es jemals für Unternehmen für Neuinvestitionen gab, in Kraft gesetzt, dreimal 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027. Sie können Investitionen in Ihre Unternehmen so schnell und so hoch abschreiben, wie es in den letzten Jahrzehnten in Deutschland nicht möglich war. Aber nun weiß jeder auch, die meisten jedenfalls, hier im Saal alle, in Berlin viele, nicht alle: Investitionen muss man auch verdienen. Abschreibungen allein nützen gar nichts, wenn die Erträge nicht da sind, die in den Unternehmen erwirtschaftet werden müssen.

Deswegen müssen wir nicht nur über die Steuern reden, sondern wir müssen auch über die Arbeitskosten sprechen. Die Arbeitskosten in unserem Land sind einfach zu hoch, und wir müssen von diesem hohen Niveau herunterkommen. Eine der besten Möglichkeiten, die Arbeitskosten zu senken, ist, dass wir uns alle in der vorgegebenen Zeit gegenseitig versprechen, dass wir insgesamt wieder durch mehr Arbeit, durch mehr Leistung eine höhere volkswirtschaftliche Leistung in Deutschland erbringen.

Meine Damen und Herren, ich weiß, wie anfällig für Missverständnisse solche Formulierungen sind. Deswegen sage ich es hier sehr klar: Es gibt Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ihren Betrieben, in den Krankenhäusern, bei der Polizei, bei der Bundeswehr, in den Pflegeeinrichtungen, in vielen Unternehmen, die sehr viel arbeiten und auch sehr viele Überstunden machen. Aber insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug. Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balanceund Viertagewoche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten, und deswegen müssen wir mehr arbeiten!

Wir müssen die richtigen Anreize setzen, mehr zu arbeiten, und die erste Entscheidung dazu haben wir getroffen und ist seit 14 Tagen in Kraft. Diejenigen, die sich entschließen, über die Regelarbeitszeitgrenze hinaus als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte länger in Ihren Betrieben zu bleiben, können dies ab dem 1. Januar in Ihren Unternehmen tun. Sie werden es wahrscheinlich alle wissen, aber draußen weiß es kaum jemand: Wir hatten ein Vorbeschäftigungsverbot. Menschen, die in Ihren Betrieben länger arbeiten wollten, durften es von Gesetzes wegen über die Regelarbeitszeitgrenze hinaus nicht. Dieses sogenannte Vorbeschäftigungsverbot haben wir aufgehoben, und diejenigen, die bei Ihnen sind und länger arbeiten wollen als bis zur Regelarbeitszeitgrenze, also über die Verrentungsgrenze hinaus, können es jetzt tun und bekommen 2.000 Euro im Monat zusätzlich steuerfreies Erwerbseinkommen.

Meine Damen und Herren, das sind die richtigen Anreize, und ich sage auch dies - ich will versuchen, Ihnen das aus meinem Denken heraus zu vermitteln -: Wir wollen den Menschen einen Anreiz geben, mehr und länger zu arbeiten. Es besteht nicht das ganze deutsche Volk aus Dachdeckern und Fliesenlegern. Es sind viele dabei, ja, aber es sind auch viele dabei, die gesund sind, die fleißig sind, die länger arbeiten wollen, und seit dem 1. Januar 2026 haben diese Menschen die Möglichkeit, mit diesen hohen Steuerfreibeträgen bis zu 24.000 Euro im Jahr zusätzlich steuerfrei zu erarbeiten. Ich bin fest davon überzeugt, dass viele davon Gebrauch machen werden und diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.

So werden wir Schritt für Schritt jetzt die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um unser Land wieder fit zu machen, wieder wettbewerbsfähig zu machen, und dabei haben wir auch und insbesondere die kleinen und die mittleren Betriebe im Blick. Ja, Deutschland hat große Industrie und - Reiner Haseloff hat es mit dem Chemiedreieck angesprochen - große Industrieunternehmen, große chemische Industrieunternehmen, die auch und gerade hier in Sachsen-Anhalt, in Sachsen, in Brandenburg tätig sind. Aber darum herum besteht solch ein großes Geflecht von kleinen und mittleren Unternehmen. Die eigentliche Basis, das eigentliche Rückgrat unserer Volkswirtschaft sind nicht allein die großen Industrieunternehmen, sondern sind vor allem die mittleren und die kleinen Unternehmen, die Unternehmen, die Sie heute hier vertreten, aus dem Handwerk, aus dem Mittelstand, aus den personengeführten Unternehmen.

Deswegen möchte ich meinen und unseren Koalitionspartner darum bitten, durch steuerpolitische Vorschläge in diesen Tagen nicht eine zusätzliche Verunsicherung in die Bevölkerung und insbesondere in die mittelständischen Betriebe hineinzubringen, wenn es denn um die Frage der Nachfolge der nächsten Generation in diesen Unternehmen geht. Wir sollten es nicht erschweren. Wir sollten es ermöglichen und ermutigen, und, liebe Freunde, meine Damen und Herren, wenn ich es so sagen darf: Lassen Sie uns einmal abwarten. Das Bundesverfassungsgericht wird irgendwann im Laufe des Jahres 2026 zur Erbschaftssteuer entscheiden. Dann müssen wir im Lichte dieser Entscheidungen möglicherweise politische Entscheidungen treffen. Ich möchte nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert wird. Wenn das Bundesverfassungsgericht es nicht so erlaubt, wie wir es gegenwärtig machen - übrigens machen wir es im Augenblick in der strikten Trennung zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen; wir entlasten nicht die hohen Privatvermögen, sondern wir entlasten die Betriebsvermögen dann, wenn sie Arbeitsplätze für die Zukunft sichern; das ist der Grund für die Unterscheidung zwischen den Steuerlasten bei Privatvermögen und Betriebsvermögen -, dann sollten wir alles dafür tun, um die Nachfolge in den Betrieben so zu ermöglichen, dass sie auch steuerlich erleichtert wird und nicht steuerlich zusätzlich erschwert wird. Ich stehe jedenfalls dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen.

Last, but not least, stehen uns in diesem Jahr notwendigerweise größere Reformen in der Rentenversicherung, in der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung bevor. Ja, man mag es kritisieren, dass dabei vieles zunächst einmal von Kommissionen erarbeitet wird, und am Ende des Tages sind nicht Kommissionen diejenigen, die es entscheiden, sondern es ist die Politik, es ist die Bundesregierung und dann der Deutsche Bundestag. Aber auch darüber müssen wir uns im Klaren sein: Allein die demografische Entwicklung unserer Bevölkerung, allein die Tatsache, dass jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, der medizinisch-technische Fortschritt, die Möglichkeiten, die wir auch in der Betreuung von älteren Menschen haben, das alles erfordert einen hohen Mitteleinsatz. Wir haben das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt und sind trotzdem ziemlich unzufrieden damit.

Wir stehen also vor wirklich größeren Reformen, und ich habe die herzliche Bitte und verbinde dies auch mit der Hoffnung, dass uns das ohne gesellschaftspolitische Großkonflikte gelingt. Ich lade die Gewerkschaften, die hier im Raum vertreten sind, genauso wie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu ein, an dieser notwendigen Diskussion teilzunehmen und nach Wegen zu suchen, wie wir zum einen die Absicherung der Menschen im Alter, in der Krankheit, bei Pflege auf Dauer gewährleisten können und gleichzeitig die Bezahlbarkeit von Arbeitsplätzen in unserem Land - denn das sind die Sozialversicherungsbeiträge, die den Beitrag leisten müssen - erhalten bleibt.

Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass uns dies gelingt, dass uns Reformen, weitere Reformen, im Jahr 2026 gelingen und dass wir dann am Ende des Jahres 2026 gemeinsam feststellen können: Natürlich haben wir gerungen, wir haben auch den ein oder anderen Meinungsstreit miteinander ausgetragen, aber am Ende des Tages sind wir zu Entscheidungen gekommen, die dieses Land auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte fit machen, und damit will ich schließen.

Die Substanz unseres Landes, die Substanz dieser Volkswirtschaft ist nach wie vor groß und stabil, und beide Präsidenten haben Ihnen eben kurz über ihre jeweiligen Verantwortungsbereiche in der Handwerkskammer und in der IHK berichtet. Sie alle repräsentieren das, was unser Land im Großen wie im Kleinen stark macht. Meine feste Zuversicht ist: Auf diesem Fundament lässt sich aufbauen, auf diesem Fundament lässt sich unsere Zukunft gestalten.

Wenn es uns dann noch gelingt, dafür zu sorgen, dass Frieden und Freiheit nach Europa zurückkehren, dass wir endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, in der längeren Perspektive einen Ausgleich finden - ich sage es nicht, weil ich hier im Osten bin; ich sage es an jeder anderen Stelle in Deutschland auch: Russland ist ein europäisches Land -, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, meine Damen und Herren, dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Bewährungsprobe bestanden, und dann können wir auch über das Jahr 2026 hinaus mit großer Zuversicht nach vorn blicken. Ich wünsche uns das. Ich bin mir sicher, dass es gelingt. Tragen Sie dazu bei!

Ich wünsche Ihnen und uns allen ein gutes Jahr 2026.

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