'Der Finanzminister zwingt niemanden zu rauchen'

Luxemburger Wort: Gilles Roth, nach der jüngsten Entspannung im Nahen Osten stellt sich die Frage, ob bei der Tripartite nicht vielleicht etwas voreilig ein kostspieliges Unterstützungspaket beschlossen wurde. War das eventuell gar nicht notwendig?

Gilles Roth: Zunächst wurde der Regierung vorgeworfen, sie wolle keine Tripartite einberufen. Dann haben wir eine Tripartite durchgeführt und der Sozialdialog ermöglicht, der für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Luxemburg wichtig ist. Jetzt wird kritisiert, die Tripartite sei voreilig gewesen. Die Maßnahmen wurden getroffen, um Haushalte und Unternehmen durch die Krise zu begleiten. Deshalb haben wir Hilfen bei Kraftstoffen, Heizöl, Strom und Gas beschlossen. Andererseits ging es darum, die Inflation zu bremsen. Wir haben gezeigt, dass der Sozialdialog in Luxemburg wieder funktioniert. Das ist auch aus der Sicht des Finanzplatzes wichtig. Poli tische Stabilität und Vorhersehbarkeit sind etwas, worauf natürlich auch die großen Finanzmarktakteure schauen. In der Tripartite wurden daher im Konsens und im Rahmen dessen, was möglich war, die richtigen Entscheidungen getroffen. Erstens wurde die Kaufkraft gesichert, die Inflation wurde im Sinne der Unternehmen bekämpft und gleichzeitig eine Lösung für den Mindestlohn gefunden, was ja ein wichtiger Ausgangspunkt für die Verhandlungen war.

Luxemburger Wort: Bleibt es bei den veranschlagten Kosten von rund 430 bis 450 Millionen Euro für das Tripartite-Paket?

Gilles Roth: Einen gewissen Spielraum gibt es. Am genauesten lassen sich die Maßnahmen berechnen, die bereits der Abgeordnetenkammer vorliegen und hoffentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Etwa der Konjunktur-Steuerkredit lässt sich relativ punktgenau budgetieren. Etwas schwieriger ist die Entwicklung bei den Energiehilfen. Im Tripartite-Abkommen ist vorgesehen, dass die Maßnahmen bei Kraftstoffen und Heizöl auslaufen können, falls die Preise wieder unter das Niveau von Februar zurückfallen, also auf den Stand vor der Eskalation im Nahen Osten. Sollte das eintreten, würden die Gesamtkosten entsprechend sinken. Vielleicht kann es am Ende Abweichungen von fünf oder acht Prozent geben, aber die Größenordnung dürfte stimmen.

Man muss diese Zahlen außerdem in Relation setzen. Für dieses Jahr sprechen wir von rund 180 Millionen Euro bei einem Staatshaushalt von etwa 33 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr belaufen sich die Kosten auf rund 250 Millionen Euro bei einem Budget von voraussichtlich etwa 35 Milliarden Euro. Außerdem sollte man den Vergleich mit früheren Krisen ziehen. Die Hilfspakete während der Energiekrise 2022 und 2023 bewegten sich im Bereich von 3,5 Milliarden. Im Vergleich dazu ist das jetzige Tripartite-Paket deutlich kleiner.

Luxemburger Wort: Unabhängig von der Tripartite steigt die Staatsverschuldung. Der Premierminister sagte, dass die Marke von einer Verschuldung von 30 Prozent des BIP, unter der die Vorgängerregierung unbedingt bleiben wollte, keine Rolle mehr spielen soll. Gleichzeitig betont die Regierung, das Triple-A-Rating sei extrem wichtig. Woran orientiert sich die Regierung, um das sicherzustellen?

Gilles Roth: Für Luxemburg ist das Triple-A-Rating entscheidend. Wir müssen also zeigen, dass wir über robuste Staatsfinanzen verfügen. Diese Bewertung hängt aber nicht allein von einer bestimmten Schuldenquote ab. Im Regierungsprogramm steht ausdrücklich das Ziel, das Triple-A zu erhalten. Eine feste Grenze von 30 Prozent der Wirtschaftsleistung findet sich dort hingegen nicht. Den noch bleibt diese Marke für mich eine Orientierung. Generell muss man festhalten, dass wir hier eine der niedrigsten Verschuldungsraten der EU haben. Man muss außerdem berücksichtigen, warum sich die Verschuldung erhöht hat, nachdem wir etwa 2024 im Gesamtstaat einen Überschuss erzielt haben. Wir hatten 2025 rund 600 Millionen Euro zusätzliche Verteidigungsausgaben, die ursprünglich nicht eingeplant waren. Hinzu kamen mehr als 250 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben für den bezahlbaren Wohnungsbau sowie weitere über 100 Millionen Euro beim Klimafonds, weil dort Rückstände aus früheren Jahren ausbezahlt wurden. Wenn sich die Steuereinnahmen weiterhin gut entwickeln und wir das Ausgabenwachstum auf etwa fünf Prozent pro Jahr begrenzen können, dann bin ich heute zuversichtlich, dass wir die Staatsverschuldung unter 30 Prozent des BIP halten können. Ich weiß natürlich nicht, ob die Straße von Hormus offenbleibt, welche Auswirkungen der Ukraine-Krieg noch hat oder welche anderen geopolitischen Probleme auf uns zukommen.

Luxemburger Wort: Kritisiert wird häufig, dass Luxemburg zu stark von den Abgaben auf Tabakverkäufe profitiert. Gleichzeitig wird auf europäischer Ebene über eine stärkere Harmonisierung der Tabakbesteuerung diskutiert. Wie groß ist dieses Risiko für den Staatshaushalt?

Gilles Roth: Diejenigen, die heute das Haushaltsdefizit kritisieren, sind oft die gleichen, die fordern, auf die Einnahmen aus dem Tabakverkauf zu verzichten. Ich bin bemüht, das Defizit angesichts so vieler Herausforderungen so niedrig wie möglich zu halten. Ich sage es ehrlich: In dem aktuellen Kontext können wir kurzfristig nicht auf die Einnahmen aus der Tabakindustrie verzichten. Der Finanzminister zwingt niemanden zu rauchen. Er zwingt auch niemanden, Zigaretten in Luxemburg zu kaufen. Wenn die Leute das machen, gehe ich davon aus, dass sie das freiwillig machen. Der Finanzminister ist auch nicht derjenige, der dem Mindestlohnbezieher sagt, dass er elf Euro für eine Zigarettenpackung bezahlen muss. Wir bewegen uns bei der Tabakbesteuerung nicht in einem luftleeren Raum, sondern innerhalb der europäischen Regeln für Verbrauchsteuern und Mehrwert steuern. Wenn andere Länder ihre Steuern stärker erhöhen und Zigaretten dadurch deutlich teurer werden, ist das deren Entscheidung. Auf rund 1,5 Milliarden Euro aus Tabak abgaben können wir nicht verzichten. Wer etwas anderes fordert, sollte auch öffentlich sagen, wie viel die Zigarettenpackung für den Konsumenten künftig kosten soll und wie diese Einnahmen ersetzt werden sollen. Bislang habe ich dazu weder im Parlament noch in der öffentlichen Debatte überzeugende Vorschläge gehört. Mit einer Zuckersteuer wird man Einnahmen in dieser Größenordnung jedenfalls nicht erzielen.

Luxemburger Wort: Wo sehen Sie angesichts des Defizits Möglichkeiten zu sparen?

Gilles Roth: Um die Finanzen ins Gleichgewicht zu bekommen, gibt es keine hundert Möglichkeiten. Entweder erzielt der Staat höhere Einnahmen oder er begrenzt das Wachstum seiner Ausgaben. Bei den Einnahmen bin ich derzeit vor sichtig optimistisch; diese entwickeln sich besser als erwartet. Der zweite Hebel sind die Ausgaben. Hier müssen wir vernünftig bleiben. Ich bin aber nicht allein in der Regierung. Der Finanzminister kann eine "Budget circulaire" herausgeben. Das haben wir getan, mit einer globalen Ausgabensteigerung von 4,5 Prozent. Ich bin zuversichtlich, dass wir als Regierung insgesamt zu der Moderation finden, die angebracht ist, und manchen Ausgaben Priorität einräumen. Dabei gibt es Bereiche, in denen unser Handlungsspielraum begrenzt ist. Die höheren Verteidigungsausgaben sind weitgehend vorgegeben. Gleichzeitig bleibt der Wohnungsbau für die Regierung eine der wichtigsten Prioritäten. Da muss man sehen, dass jeder ein bisschen Wasser in seinen Wein schüttet. Es geht darum, öffentliche Mittel möglichst zielgerichtet einzusetzen.

Luxemburger Wort: Ein zentrales Projekt der Regierung ist die Armutsbekämpfung. Dazu gehört der Armutsplan und eine Erhöhung des Kindergelds. Ist das am Ende einer der Bereiche, in denen gespart wird?

Gilles Roth: Nein. Die Regierung hat klar festgelegt, dass höhere Verteidigungsausgaben oder Mehrausgaben für Logement keinen negativen Impakt auf die Sozialleistungen haben dürfen. Daran halten wir fest. Das gilt auch für die Erhöhung des Kindergeldes. Diese Maßnahme ist Teil unseres gesamten Entlastungspakets und Aus druck unserer Sozialpolitik.

Luxemburger Wort: Die Steuerreform wird wegen ihrer hohen Kosten kritisiert. Wäre es angesichts der Haushaltslage eine Option, sie zu verschieben oder günstiger auszugestalten?

Gilles Roth: Die Reform ist in erster Linie eine gesellschaftspolitische Reform. Seit Jahr zehnten wird darüber diskutiert, das heutige Steuersystem an die gesellschaftliche Realität anzupassen. Unser Steuersystem stammt im Kern aus einer Zeit, in der in den meisten Haushalten nur eine Person berufstätig war. Heute arbeiten in rund drei Viertel der Haushalte beide Partner. Das gegenwärtige Steuersystem benachteiligt dieses Gesellschaftsmodell eher. Mit der Reform führen wir eine einheitliche Steuerklasse ein und berücksichtigen gleichzeitig moderne Familienformen. Niemand soll durch die Reform schlechter gestellt werden. Genau deshalb entstehen erhebliche Kosten. Ein großer Teil der veranschlagten 850 Millionen Euro entfällt allein darauf, dass Menschen, die sich vor 30 oder 40 Jahren für ein bestimmtes Modell entschieden haben, nicht belastet werden. Das würde nicht akzeptiert werden.

Luxemburger Wort: Die gesellschaftspolitische Dimension dürfte auch in der Opposition kaum jemand kritisieren. Die Kritik richtet sich ja eher gegen die Kosten.

Gilles Roth: Sie sagen Kosten, für mich ist das eine Investition in die Kaufkraft der Leute. Junge Menschen werden in der Steuerklasse 1 stark belastet. Wenn wir die in Luxemburg halten wollen, müssen wir sie entlasten. Eine Reform von solch einem Ausmaß gibt es nicht zum Nulltarif. Dass man sagt, die einen sollen mehr bezahlen oder bekommen weniger, würde in Luxemburg nicht funktionieren. Indem wir dreieinhalb Indextranchen nicht steuerlich neutralisieren, sparen wir etwa 420 Millionen Euro. Das entspricht ungefähr der Hälfte der insgesamt veranschlagten Kosten der Steuerreform von rund 850 Millionen Euro. Ja, die Reform hat einen erheblichen budgetären Impakt. Aber sie ermöglicht eine gesellschaftspolitische Reform, über die Luxemburg seit rund 40 Jahren diskutiert. Vor einigen Jahren war von der alten Regierung von Kosten in Höhe von 2,1 Milliarden Euro für die Reform die Rede. Heute sprechen wir über rund 850 Millionen Euro. Wer diese Reform kritisiert, sollte deshalb auch erklären, wie er eine einheitliche Steuerklasse mit geringeren Kosten umgesetzt hätte.

Luxemburger Wort: Wenn KI künftig einen wachsenden Anteil der Arbeit und der Wertschöpfung übernimmt, muss man dann nicht über eine stärkere Besteuerung von Kapital anstelle von Arbeit nachdenken?

Gilles Roth: Erstens ist das im Regierungsprogramm nicht vorgesehen. Zweitens muss man gerade bei der Kapitalbesteuerung sehr vorsichtig sein. Kapital ist heute äußerst mobil. Mit einem Klick kann Kapital von einer Seite der Mosel auf die andere Seite verlagert werden. Ich sehe größere Chancen darin, künstliche Intelligenz einzusetzen, um etwa Steuerflucht und Steuervergehen besser zu erfassen. Das gilt etwa für die Direktsteuern, aber auch für den Mehrwertsteuerbetrug. Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, Spekulationsgeschäfte strenger zu erfassen und möglicherweise auch höher zu besteuern. Das wurde nicht viel erwähnt, aber ich habe als Finanzminister die Dauer, die man eine Immobilie besitzen muss, um verminderte Steuersätze zahlen zu können, von zwei auf fünf Jahre erhöht. Ähnlich könnte ich mir das auch bei Spekulationsgewinnen auf bewegliche Vermögenswerte -also etwa Wertpapiere - vorstellen. Heute gilt dort eine Frist von sechs Monaten. Man könnte darüber nachdenken, diese Frist auf ein Jahr oder sogar länger anzuheben. Für den Haushalt 2027 könnte ja mal eine solche Bestimmung drinstehen.