Regierungspressekonferenz vom 12. Juni 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Hauck (BMLEH)

• Grüneberg (BMFTR)

• Deschauer (AA)

• Elsässer (BMG)

• Wentzel (BMWE)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Vielen Dank, Herr Feldhoff. Schönen guten Tag auch von mir. Schön, Sie zu sehen!

Wie üblich am Freitag beginnen wir mit dem Blick auf die Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

Los geht es am Montag, dem 15. Juni; da wird der Bundeskanzler nämlich nach Frankreich reisen. Dort wird er auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Macron am G7-Gipfel teilnehmen, der von Montag, dem 15. Juni, bis Mittwoch, dem 17. Juni, dort stattfindet. Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden sich dort in mehreren Arbeitssitzungen zu globalen Fragen austauschen. Daneben wird sich, wie das bei solchen Gipfeln üblich ist, natürlich auch die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen ergeben. Ein ausführliches Briefing zur Reise nach Frankreich hat eben auch hier in der Bundespressekonferenz stattgefunden. Deshalb würde ich mich jetzt kurz halten und es bei diesen Infos belassen.

Ein kleiner Servicehinweis - nicht, dass Sie den Termin vermissen -: Am Mittwoch findet keine Kabinettssitzung statt, weil der G7-Gipfel parallel in Évian stattfindet.

Aus Évian reist der Bundeskanzler dann weiter nach Brüssel, wo er am Donnerstag und Freitag an der regulären Tagung des Europäischen Rates teilnehmen wird. Kernthemen beim ER sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Kontext globaler wirtschaftlicher Herausforderungen, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, kurz MFR, sowie die Entwicklungen im Nahen Osten. Daneben wird es selbstverständlich um die fortwährende Unterstützung der Ukraine sowie das Thema EU-Erweiterung gehen. Der Bundeskanzler hat sich dazu, wie Sie sicherlich auch verfolgt haben, gestern bereits in der Regierungserklärung im Bundestag geäußert und das eingeordnet.

Wenn er aus Brüssel zurück ist, geht es weiter am Sonntag, dem 21. Juni. Da nimmt der Bundeskanzler nämlich an der Festveranstaltung zum 2. Nationalen Veteranentag teil, der rund um das Reichstagsgebäude in Berlin stattfindet. Der Bundeskanzler wird dort zwischen 14.30 Uhr und 15.30 Uhr vor Ort sein. Damit möchte er seine besondere Wertschätzung für die Leistung der rund zehn Millionen Veteraninnen und Veteranen in Deutschland ausdrücken und sich über die zahlreichen Facetten der Veteranenarbeit informieren. Der Bundeskanzler begibt sich dafür gemeinsam mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages und Schirmherrin des Nationalen Veteranentags, Julia Klöckner, sowie in Begleitung der Stellvertreterin des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Dr. Nicole Schilling, zunächst auf einen Rundgang über das Veranstaltungsgelände. Nach dem Rundgang spricht der Bundeskanzler gegen 15.20 Uhr ein Grußwort auf der Hauptbühne. Der ganze Termin inklusive des Rundgangs ist natürlich presseöffentlich.

Dann möchte ich auch noch die Gelegenheit für einen kleinen Werbeblock in eigener Sache nutzen; denn am gleichen Wochenende, am Samstag und Sonntag, dem 20. und 21. Juni, findet der Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. Das Kanzleramt, die Bundesministerien und auch das Bundespresseamt öffnen die Tore für Besucherinnen und Besucher. Wie Sie wissen, ist diese Bundesregierung seit etwas mehr als einem Jahr im Amt. Gemeinsam wollen wir unser Land nach vorne bringen. Beim Tag der offenen Tür haben die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, einen Blick in die Arbeitsräume der Politik zu werfen und sich darüber zu informieren, wie weit die Bundesregierung in ihrem ersten Jahr gekommen ist.

Am Sonntagnachmittag um 16 Uhr wird auch der Bundeskanzler vor Ort im Bundeskanzleramt dabei sein. Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei, wird am Sonntagvormittag gegen 11.20 Uhr auf der Bühne im Bundeskanzleramt sein.

Die Bundesministerien freuen sich darauf, sich und ihre Themen vorzustellen und mit den Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen. Natürlich ist auch das Bundespresseamt mit dabei und bietet wieder ein vielfältiges Programm mit hochkarätig besetzten Talkrunden. Zahlreiche Ministerinnen und Minister der Bundesregierung und weitere spannende Gäste stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Unter anderem dabei sind Bundesminister Klingbeil, Wadephul, Wildberger und Schnieder sowie die Bundesministerinnen Bär, Hubig, Prien und Hubertz.

Weil das besonders beliebt ist, möchte ich auch darauf hinweisen, dass auch die Astronauten Alexander Gerst und Matthias Maurer mit auf einem Podium dabei sein werden.

Ein besonderes Highlight für die kleinen Besucher des Tags der offenen Tür ist immer die Kinder- und Jugendpressekonferenz, die am Samstag bei uns im BPA stattfindet und wo Kinder und Jugendliche Regierungssprecher Stefan Kornelius Fragen stellen können, die er hoffentlich alle beantworten kann.

Wen es im Detail interessiert, der findet alle Informationen auf unserer Website www.bundesregierung.de .

So weit der Blick auf die kommende Woche und der kleine Werbeblock in eigener Sache.

Ich habe jetzt außerdem noch die große Freude, herzliche Grüße der Bundesregierung und auch des Bundeskanzlers persönlich über den Atlantik zu unserer Nationalmannschaft zu schicken. Denn seit gestern - Sie haben es alle verfolgt -, läuft die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer. Unsere Mannschaft steigt am Sonntag gegen Curaçao ein. Wir wünschen unserem Team alles, alles Gute, schöne Spiele, viele Tore und natürlich viel Erfolg. Lasst es krachen, Männer. Wir sind stolz auf euch. Wir stehen hinter euch.

Hauck (BMLEH)

Ich habe auch eine Reiseankündigung im Gepäck: Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, wird vom 13. bis zum 19. Juni nach Japan und China reisen. Ziel der Reise ist es, die Zusammenarbeit mit zwei zentralen Handelspartnern weiter zu vertiefen. Japan ist nach China Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner in der Region und enger Werte- und Kooperationspartner. China ist als weltgrößter Lebensmittelmarkt von herausragender Bedeutung für die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die Reise unterstreicht daher auch das Ziel der Bundesregierung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken und neue Märkte zu erschließen. Deshalb wird der Minister auf der Reise auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. In beiden Ländern stehen politische Gespräche mit den Amtskollegen an.

In Japan wird der Fokus vor allem auf Ernährungsvorsorge, resilienten Versorgungs- und Landwirtschaftssystemen sowie Innovationen im Bereich der Landwirtschaft liegen. Deutschland hat eine Landtechnikbranche, die an der Weltspitze steht. Hier gibt es viele neue Chancen für die Branche.

In China wird es vor allem darum gehen, die Wiedereröffnung des chinesischen Marktes für deutsche Fleischexporte voranzutreiben, die nach dem Ausbruch der afrikanischen Schweinepest seit 2020 in Deutschland unterbrochen sind.

Grüneberg (BMFTR)

Ach ich möchte eine Reihe ankündigen: Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, wird am 17. und 18. Juni anlässlich der Start-up-Messe VivaTech nach Paris reisen.

Am 17. Juni trifft die Ministerin in einem Antrittsbesuch den französischen Wirtschaftsminister Roland Lescure. Sie trifft außerdem den französischen Forschungsminister Philippe Baptiste und den Generaldirektor der ESA, Josef Aschbacher.

Darüber hinaus hat die Ministerin verschiedene Programmpunkte auf der Start-up-Messe VivaTech, bei der Deutschland in diesem Jahr anlässlich des zehnjährigen Jubiläums Partnerland ist. Am Abend des 17. Juni eröffnet die Ministerin gemeinsam mit Minister Karsten Wildberger die Startup Germany Night, ein Vernetzungsevent für Startups und Forschungseinrichtungen. Am 18. Juni gibt die Ministerin mit einem Grußwort den Startschuss für den deutschen Stand "Germany @ VivaTech". Auf einem Panel der Hauptbühne der VivaTech zum Thema Sprunginnovationen diskutiert sie gemeinsam mit dem französischen Minister für Wirtschaft, Roland Lescure, und dem französischen Minister für Forschung, Philippe Baptiste, die Ergebnisse der Franco-German Task Force on Breakthrough Innovations. Frankreich ist für Deutschland ein besonders wichtiger Partner in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Das gilt insbesondere für die Wissenschaft und Forschung.

Frage

An Herrn Hille und Frau Deschauer nicht unmittelbar zum G7-Gipfel, aber damit zusammenhängend: Es gibt es jetzt Gerüchte, dass am Wochenende möglicherweise in Europa, möglicherweise in Genf, ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran unterzeichnet werden könnte. Haben Sie aus Ihren Kontakten zu allen anderen Beteiligten oder vielleicht sogar von den USA Signale, dass das so sein könnte?

SRS Hille

Erstens haben wir hier vor der RegPK ja gerade ein Briefing gehabt, in dem es, soweit ich das mitbekommen habe, auch um diese Themen ging. Darauf würde ich verweisen.

Ansonsten möchte ich noch einmal unterstreichen, dass aus Sicht der Bundesregierung eine rasche diplomatische Lösung vordringlich ist. Für uns ist auch ganz klar, welche Bedingungen dafür gelten müssen. Das sind die gleichen, die wir immer nennen, und das muss drei Ziele beinhalten: Iran muss aufhören, Israel und seine Nachbarn zu bedrohen, es braucht eine schnelle und klare Verständigung über die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus und es braucht ein überprüfbares Ende des iranischen Nuklearprogramms. Wir haben - das überrascht Sie nicht - ein fundamentales Interesse an einem diplomatischen Erfolg. Davon hängt die Stabilität in der Region ab, davon hängt die Entwicklung der Weltwirtschaft und auch unserer eigenen Wirtschaft ab. Von daher unterstützen wir alles, was in Richtung einer diplomatischen Lösung in der Region führt.

Zusatzfrage

In der Tat überrascht das nicht. Aber, Frau Deschauer, hatte vielleicht der Außenminister heute oder in den vergangenen Tagen Kontakt mit seinem iranischen Kollegen Araghchi?

Deschauer (AA)

Wir sprechen hier über eine presseöffentlich bekannte Äußerung, auf die Sie sich jetzt beziehen, mit Blick auf eine, wie der stellvertretende Regierungssprecher es schon sagte, möglicherweise bevorstehende Einigung. Wir können für die Bundesregierung nur unterstreichen, dass das sehr wünschenswert wäre. Wir haben immer gesagt, dass es große Bedeutung hätte, eine diplomatische Lösung unter Wahrung unserer Kerninteressen herbeizuführen. Wir stehen im Kontakt mit relevanten Ansprechpartnern. Zu dieser ergänzenden Fragestellung habe ich jetzt aber nichts mitzuteilen.

Zusatzfrage

Sie können oder wollen also nicht sagen, ob er mit Herrn Araghchi telefoniert hat?

Deschauer (AA)

Ich habe Ihnen dazu einfach nichts mitzuteilen. Das würde ich auf dem üblichen Wege machen, wenn ich das wollte, aber ich habe Ihnen dazu nichts mitzuteilen.

Frage

Herr Hille, können Sie erklären, warum keineKabinettssitzung stattfinden wird? Früher war es ja so, dass, wenn der Kanzler abwesend ist, der Vizekanzler eine Kabinettssitzung leitet. Warum ist es diesmal nicht so?

SRS Hille

Es gibt beide Varianten, wie Sie richtigerweise schildern. In diesem Fall wird eben wegen der parallel stattfindenden G7-Tagung in Évian am Mittwoch keine Kabinettssitzung geben. Aber so es Dinge zu entscheiden gibt, gibt es ja auch jenseits der physischen Zusammenkunft die Möglichkeit, im sogenannten Umlaufverfahren Beschlüsse zu fassen. Das heißt also nicht, dass sozusagen für diese Woche Stillstand der Rechtspflege herrschen wird, sondern nur, dass keine physische Kabinettssitzung stattfinden wird.

Zusatzfrage

Ich habe nur vorsorglich gefragt. Soll dies dann auch im Sommer die Praxis sein? Da kommen erfahrungsgemäß auch wieder Wochen, in denen der Kanzler nicht anwesend ist. Wird dann auch keine Kabinettssitzung stattfinden?

SRS Hille

Ich halte erstens das Verfahren, wie es in der kommenden Woche stattfinden wird, nicht für ungewöhnlich. Das gibt es immer wieder. Das Verfahren im Sommer wird noch einmal ein anderes sein. Es ist ja auch erprobt. Es gibt eine kurze Phase im Zentrum der Sommerpause, in der aller Voraussicht nach - dabei muss man ja auch immer vorsichtig sein -, abhängig von all dem, was noch passiert, keine Kabinettssitzungen stattfinden werden. Aber das sind einzelne, wenige Wochen. Und dann gibt es auch noch, wie Sie schon geschildert haben, die Vertretung durch den Vizekanzler.

Vorsitzender Feldhoff

Ich habe einen kleinen Transparenz- und Werbehinweis: Auch die Bundespressekonferenz beteiligt sich am Tag der offenen Tür der Bundesregierung, auch wenn sie natürlich Wert darauf legt, dass sie nicht Teil der Bundesregierung ist. Aber auch in diesem Saal finden Pressekonferenzen mit insgesamt sechs Bundesministern statt. An den Stellen, an denen Fragen vorgesehen sind, werden sie diesmal den Zuschauern überlassen und nicht von uns kommen.

Frage

(zur Fußball-Weltmeisterschaft der Männer) Herr Hille, wann folgt denn den krachenden transatlantischen Fußballgrößen eine mögliche physische Unterstützung der deutschen Mannschaft durch die Mitglieder der Bundesregierung?

SRS Hille

Die folgt bereits beim zweiten Spiel. Bei diesem wird nämlich die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, in Kanada sein und unserer Mannschaft live die Daumen drücken, neben allen, die hier am Fernsehschirm der deutschen Mannschaft die Daumen drücken werden. Das Spiel findet in Toronto statt.

Zusatzfrage

Gibt es innerhalb der Bundesregierung eine Art Koordination oder Abstimmung, wer wann auf welcher Ebene herüberreist? Ich sage es einmal so: Den Kanzler kann man sich ja auch beim Endspiel vorstellen. Gibt es solch eine Vorplanung oder Koordination?

SRS Hille

Ich hoffe, dass wir Anlass dazu haben, hier noch einmal darüber zu sprechen, wann noch andere Vertreter der Bundesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft reisen werden; denn dann wäre unsere Mannschaft relativ erfolgreich unterwegs. Das wünschen wir uns doch alle.

Frage

Herr Hille, es gibt weitere Einreisebeschränkungen: Jetzt hat es die Fans der Elfenbeinküste getroffen, die nicht mehr einreisen können. Vorher gab es schon andere, auch Schiedsrichter, die nicht einreisen können. Wie kommentiert die Bundesregierung das?

SRS Hille

Wir nehmen das natürlich wahr, weisen aber auch darauf hin, dass das alles Fragen sind, die die Länder betreffen, in denen die Veranstaltung, also die Fußball-Weltmeisterschaft, stattfindet. Wünschenswert ist natürlich, dass so viele Fans, Mannschaften und Sportler wie möglich teilnehmen können. Wenn aber veranstaltende Länder berechtigte Anlässe haben - davon gehe ich aus -, Personen nicht einreisen zu lassen, dann ist das eine Frage, die diese veranstaltenden Länder beantworten müssen. Insofern würde ich bitten, Fragen gegebenenfalls in diese Richtung zu adressieren.

Zusatzfrage

Klar, das müssen die Amerikaner beantworten. Aber es geht ja auch um Fairness und Wettbewerbsgleichheit. Wenn Fans bestimmter Nationen en bloc nicht einreisen dürfen, dann könnte man ja auch sagen, dass es kein fairer Wettbewerb mehr ist.

SRS Hille

Wie ich gerade gesagt habe, ist es natürlich wünschenswert, dass so viele Fans sowie Sportlerinnen und Sportler wie möglich an - ich mache es jetzt einmal allgemeiner, gar nicht nur auf diese Weltmeisterschaft bezogen - sportlichen Wettkämpfen teilnehmen können. Die Regelung der Einreise obliegt aber den veranstaltenden Ländern. Natürlich spielt auch der Sport eine Rolle - in diesem Fall die FIFA, die sich gegebenenfalls mit den Veranstaltern dazu auseinandersetzen muss. Wir können das zur Kenntnis nehmen, haben aber keinerlei Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen, und halten das auch nicht für nötig.

Frage

Meine Frage bezieht sich direkt darauf. FIFA-Chef Infantino hat ja schon erklärt, er sei nicht zuständig. Die Einreiseeinschränkungen, -beschränkungen bzw. -verhinderungen betreffen ja nicht nur Fans. Es betrifft Mannschaften. Es betrifft Schiedsrichter. Das heißt, das gesamte Gefüge dieser Weltmeisterschaft ist unter dem Fairnesskriterium doch ins Wanken geraten. Warum ist die Bundesregierung als Regierung einer, sagen wir einmal, "lead nation" in Sachen Weltfußball nicht in der Lage, gegenüber der US-Regierung mindestens verbal oder schriftlich darauf zu dringen, darum zu bitten, eine faire Durchführung dieser Weltmeisterschaft zu ermöglichen? Warum sagen Sie nur "wir nehmen das zur Kenntnis"? Sie haben doch die Möglichkeit.

SRS Hille

Es freut mich natürlich sehr, was Sie uns alles an Möglichkeiten und Einfluss zumessen. Aber wir müssen die Dinge doch ein wenig abschichten und separat betrachten. Ich habe Ihnen gerade den Grundsatz gesagt, dass es natürlich wünschenswert ist, dass so viele Sportlerinnen und Sportler und auch Fans wie möglich ungehindert an Sportveranstaltungen teilnehmen können. Aber es liegt nicht in unserem Einfluss, was für eine Art von Sicherheitserkenntnissen oder dergleichen in den veranstaltenden Ländern herrschen. Das ist dann eine Frage, die Sie - dabei gibt es sich gleich die Hand mit der Autonomie des Sports - an die veranstaltenden Sportverbände richten müssten, weil das die Frage nach sich zieht, in welchen Ländern Veranstaltungen stattfinden. Es ist nicht die Rolle der Bundesregierung, das einzuschätzen, sondern ich kann nur noch einmal das unterstreichen, was ich jetzt auf die letzten zwei Fragen schon gesagt habe: Es ist wünschenswert, aber nicht von uns beeinflussbar und am Ende auch deshalb nicht zu beurteilen.

Frage

Wenn wir schon dabei sind: Können Sie uns denn berichten, dass es innerhalb der Bundesregierung oder des Kanzleramts auch eine Art Tippspiel gibt, an dem vielleicht auch der Kanzler teilnimmt?

Was wäre denn vielleicht das wünschenswerte Ziel aus Sicht des Kanzlers und der Bundesregierung, das die DFB-Elf erreichen sollte?

SRS Hille

Sie wissen ja, dass der Bundeskanzler ein bekennender, um nicht zu sagen ein leidenschaftlicher Fußballfan ist. Dementsprechend freut er sich natürlich auf die Fußball-Weltmeisterschaft, insbesondere auf die Spiele der deutschen Mannschaft. Sie können davon ausgehen, dass er die Spiele natürlich, so das irgendwie möglich ist, verfolgen wird und, sollte das aus irgendeinem bisher nicht bekannten Grund nicht möglich sein, natürlich engstens über den Verlauf informiert wird.

Was die Frage nach möglichen Tippspielen innerhalb des Kanzleramtes oder auch der Ministerien angeht, kann ich Ihnen das nicht beantworten. Das sind selten offizielle Vorgänge, sondern - Sie kennen das vermutlich bei Ihnen aus den Redaktionen auch - privat organisierte Zusammenschlüsse. Wer dabei möglicherweise in welchem Mitglied ist und mit tippt, kann ich Ihnen nicht sagen.

Frage

Mich würde beim Thema China interessieren, welche Einfuhrbeschränkungen es eigentlich noch für Agrargüter aus Deutschland gibt und welches Volumen das hat. Es hat auf den letzten Kanzlerreisen, auch schon bei Herrn Scholz, immer wieder das Versprechen gegeben, dass China seine Märkte für bestimmte Produkte wieder öffnen würde, von Äpfeln bis Hühnerfüße, glaube ich. Können Sie uns sagen, wo dabei noch Restriktionen bestehen?

Frage

Ja, das kann ich gern machen. Vielleicht zur Einordnung: Für Äpfel und Hühnerfüße ist der Markt geöffnet. Bei Hühnerfüßen wurde er im Rahmen der Kanzlerreise - ich glaube, im Februar war es - geöffnet. Bei Äpfeln ist es schon seit 2024 wieder möglich, sie nach China zu exportieren. Unser Fokus, unser großes Ziel ist ganz klar der Schweinefleischexport. Wie ich gerade schon gesagt habe, wurden die Exporte nach China nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei uns 2020 gesperrt. Vor der Sperre, also 2019, erreichten die Schweinefleischexporte aus Deutschland ungefähr 600 000 Tonnen. Das hat einen Wert von 1,2 Milliarden Euro. Nach Angaben der Branche kann die Öffnung des chinesischen Marktes hier pro Mastschwein einen Effekt von 6 bis 7 Euro haben. Ein Mastschwein mit 100 Kilogramm Schlachtgewicht erzielt derzeit ungefähr einen Preis von 150 bis 160 Euro. Das wäre also nicht unwesentlich.

Frage

Es gibt jetzt mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Zeitplanung. Nachdem sich bei der Gesundheit, bei den gesetzlichen Krankenkassen größere Lücken auftun, könnte es sein, dass der Zeitplan noch einmal verschoben wird. Bisher ist die Abstimmung ja geplant. Ich weiß nicht, ob ich jetzt Herrn Hille als Übergeordneten oder das Gesundheitsministerium frage.

Herr Bovenschulte hat schon gesagt, dass es ein Vermittlungsverfahren geben werde, wenn am Zeitplan mit der Verabschiedung am 26. Juni festgehalten wird. Glaubt man, dass man das noch vermeiden kann, auch wenn der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist? Es würde es ja trotzdem in der Umsetzung verzögern.

Elsässer (BMG)

Darauf kann ich gern antworten. Vielleicht fange ich von hinten an: Das Vermittlungsverfahren ist ja eine laufende Diskussion. Dazu haben wir jetzt noch keine konkreten Handlungen gesehen. Das wird im Bundesrat diskutiert werden. Es ist heute vielleicht auch Thema im Bundesrat, welche Forderungen überhaupt gestellt werden, auf welche Anträge man sich unter den Ländern überhaupt einigt.

Was den Zeitplan betrifft, möchte ich mich jetzt nicht auf konkrete Daten festlegen, aber im Prinzip halten wir am Zeitplan fest. Er ist ambitioniert. Im Herbst werden die Zusatzbeiträge berechnet werden. Das Ziel bleibt, dass die Maßnahmen im Gesetz in diese Berechnung mit einfließen.

Zusatzfrage

Wenn ich mich nicht ganz täusche, ist die Abstimmung im Bundestag schon für den 26. Juni angesetzt.

Elsässer (BMG)

Dazu müsste ich mich noch einmal kundig machen.

Zusatz

Das steht heute so in der Bundestagsplanung.

Elsässer (BMG)

Das ist gut möglich. Das kann ich gern nachliefern. Aber wir haben, wie gesagt, die Berechnung der Zusatzbeiträge im Herbst im Blick.

Frage

Herr Elsässer, ist die Ministerin bereit, am Gesetzentwurf noch Änderungen für den Pharmabereich vorzunehmen? Es hat doch sehr drastische Warnungen einzelner Unternehmen gegeben, dass sie ihre Investitionen in Deutschland wegen der geplanten Neuregelung für Medikamentenpreise deutlich zusammenstreichen.

Elsässer (BMG)

Auch diese Diskussion verfolgen wir mit. Sie ist uns durchaus bewusst. Ich kann Ihnen jetzt keine konkreten Details zu Änderungen von Maßnahmen im Gesetz mitteilen. Das alles ist Teil der parlamentarischen Beratung. Wir glauben, dass Deutschland insgesamt ein attraktiver Standort für die Pharmabranche ist und auch bleibt.

Zusatzfrage

Herr Wentzel, darf ich die Frage an Sie weitergeben? Ich glaube, Ihre Ministerin hat sich dazu heute geäußert. Haben Sie konkrete Vorstellungen, wie man der Pharmabranche unter die Arme greifen kann?

Wentzel (BMWE)

In der Tat ist die Pharmabranche eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Die Worte der Ministerin stehen natürlich für sich. Ich würde auch davon absehen, zu diesem Stadium des Verfahrens hier einzelne Maßnahmen in Gesetzes, die in anderer Federführung liegen, zu kommentieren.

Frage

(zum Treffen der Bundesregierung mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu anstehenden Reformvorhaben) Es geht um das Treffen am Mittwoch. Der Kanzler hat sich gestern dazu geäußert und in der Regierungserklärung gesagt, es sei gut gewesen. Es gab auch ein Statement, in dem stand, dass es den Standort Deutschland gestärkt habe. Herr Hille, ich frage Sie jetzt, da Sie ja dafür bekannt sind, auch gern einmal Tacheles zu reden: Wie war das Treffen am Mittwoch denn nun wirklich?

SRS Hille

Ich überlege die Formulierung, um Ihrem Anspruch, Tacheles zu reden, gerecht zu werden. Aber was sollte ich den Worten des Bundeskanzlers von gestern noch hinzufügen? Der Bundeskanzler hat darauf verwiesen, dass es ein konstruktiver, konzentrierter Austausch in sehr guter Atmosphäre gewesen ist. Ich kann Ihnen sozusagen noch einmal das Ideendach bauen. - Sie schütteln mit dem Kopf. Das brauchen Sie nicht.

Es war wichtig - das war auch das Ziel dieses Termins -, erstens miteinander ins Gespräch zu kommen, weil die Aufgaben, die vor uns liegen, so groß sind und das ganze Land und viele Bereiche betreffen, und zweitens bei diesem Termin ein gemeinsames Verständnis von dem zu entwickeln, was vor uns liegt. Das hat - das hat der Bundeskanzler ja gesagt - in konstruktiver, konzentrierter, guter Atmosphäre stattgefunden.

Noch als Anmerkung zu den Äußerungen, die von anderen Teilnehmern jetzt zu lesen waren, nicht von Seiten der Politik, sondern von Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern, also den Gewerkschaften: Sie scheinen sich meiner Auffassung nach damit zu decken, wie wir das Gespräch beurteilen.

Zusatzfrage

Aber können Sie für die Bundesregierung vielleicht sagen, bei welchen Themen die Bundesregierung die Sozialpartner am weitesten auseinandersieht, oder zumindest, wo die größten Herausforderungen bestehen?

SRS Hille

Ich will Sie wirklich nicht über Gebühr strapazieren. Sie kennen die Themen, um die es geht. Sie wissen, was da in Rede steht. Ich werde jetzt keine Qualifizierung machen und sagen, bei dem einen Thema sei es ein bisschen so, bei dem anderen Thema ein bisschen so, sondern wir haben eine gemeinsame Sicht auf die Herausforderungen hergestellt, die vor uns als Gesellschaft und natürlich vor uns als Politik stehen. Das ist ein großer, wichtiger Schritt in dem Prozess, der in den kommenden Wochen stattfindet.

Frage

Von allen Seiten wurde betont, man wolle weitere Gespräche führen. Nennen Sie uns doch ein wenig den Zeitplan. Denn die Zeit drängt ja. Pi mal Daumen haben wir noch zwei Wochen bis zum 1. Juli. Können Sie uns sagen, in welchen Formaten und wann man sich wieder zusammensetzt?

SRS Hille

Auch dazu kann ich auf das verweisen, was der Bundeskanzler gesagt hat. Wir haben es auch in der Pressemitteilung nach dem Gespräch formuliert. Wir werden den Dialog zu einzelnen Themen des Treffens fortführen und zu gegebener Zeit darüber informieren, in welcher Form diese Gespräche stattfinden.

Zusatzfrage

Habe ich es richtig verstanden, dass die gegebene Zeit noch nicht gekommen ist?

SRS Hille

Das ist Ihre Ableitung, aber ich würde dem nicht widersprechen. Wir werden zu gegebener Zeit darüber informieren, in welcher Form - das beinhaltet auch das Wann - solche Gespräche stattfinden.

Aber noch einmal zur Einordnung: Wir fokussieren uns immer sehr stark auf einzelne Formate und einzelne Termine. Das heißt nicht, dass es nicht auch jenseits dieser Termine regelmäßige Kontakte gibt, mit Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern, also Gewerkschaftsvertretern, mit den Vertretern der Wirtschaftsverbände. Natürlich gibt es zwischen Politik, der Bundesregierung, und wichtigen Playern der Gesellschaft auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ständig Kontakte. Dafür braucht es nicht zwingend immer derartige Formate. Solche Formate sind wichtig, um dann mehrere zusammenzuführen. Aber gehen Sie davon aus, dass wir in einem regelmäßigen Austausch mit den relevanten Playern in diesen Bereichen stehen.

Frage

Ich möchte zu der Entscheidung der Taskforce, dass der Tankrabatt auslaufen soll, fragen. Hält sich die Bundesregierung daran? Ist das das letzte Wort? Läuft er aus?

SRS Hille

Geht die Frage an mich?

Zusatz

Ja, oder an den, der es beantworten möchte.

SRS Hille

Erst einmal ist, denke ich, immer wieder wichtig zu sagen: Der Tankrabatt gilt noch. Er ist für Mai und Juni beschlossen. Wir sprechen hier regelmäßig, um nicht zu sagen, in fast jeder Regierungspressekonferenz, über die Lage. Wir analysieren das und evaluieren sehr genau, was bei den Energieträgern und bei den Spritpreisen passiert. Die Regierungsfraktionen haben sich jetzt deutlich positioniert und öffentlich geäußert. Dem muss ich von dieser Stelle aus nichts hinzufügen.

Zusatzfrage

Aber die Frage war, ob das das letzte Wort war. Wird vielleicht doch noch einmal darüber nachgedacht, wenn sich die Lage in den nächsten zwei Wochen ändert?

SRS Hille

Die Entscheidungen werden am Ende im Deutschen Bundestag getroffen. Die Entscheidung für den ersten Tankrabatt hat die Bundesregierung vorgelegt. Das wird dann im Deutschen Bundestag beschlossen. So ist es in unserem System. Wenn die Regierungsfraktionen sich so klar positionieren, dann habe ich dem von dieser Stelle aus jetzt nichts hinzuzufügen. Natürlich können Sie davon ausgehen, dass diese Positionierung in die Beratungen einfließt.

Auch wenn Sie gern Tacheles hören, will ich diesbezüglich nicht weiter gehen.

Elsässer (BMG)

Ich habe eine Nachreichung. Es bleibt dabei, dass ich jetzt keine einzelnen Termine kommentiere. Aber das Ziel ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor der Sommerpause zum Abschluss zu bringen.

Frage

(zum Gespräch der Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation in Moskau) Warum hat das Treffen stattgefunden? Was ist dabei herausgekommen? Wird es Folgetreffen geben?

Deschauer (AA)

Ich kann es vielleicht sehr kurz machen. Auf der Webseite unserer Botschaft Moskau gibt es eine Erklärung. Sie ist in russischer Sprache abgefasst, aber ich kann Ihnen kurz wiedergeben, was wir dazu kommuniziert haben. Es ist richtig, dass sich die Botschafter der sogenannten E3-Staaten - das sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien - gestern mit dem stellvertretenden Außenminister Galusin getroffen haben. Sie haben die jüngste Eskalation Russlands im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und auch die verstärkten Desinformationskampagnen, die wir in diesem Kontext wahrnehmen, sehr deutlich verurteilt. Sie haben in Antwort auf die russische Seite auch das E3-Statement der E3-Staats- und -Regierungschefs von Sonntag erläutert. Dabei ging es vor allem auch um den Punkt, dass die E3 den Aufruf von Präsident Selenskyj zu direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine unterstützen, und zwar unter einer aktiven Beteiligung der USA und Europas. Das wurde dort noch einmal mit Nachdruck erläutert, mit der Perspektive eines Waffenstillstandes und um weitere Verhandlungen zu ermöglichen.

Zusatzfrage

Wissen Sie, ob es Folgetreffen geben wird?

Deschauer (AA)

Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Das ist ein Treffen, das gestern stattgefunden hat, zu genau diesen Aspekten und Themen. Das ist der aktuelle Stand. Aber grundsätzlich wissen Sie ja, dass es der Bundesregierung ein Kernanliegen ist, dass dieser Angriffskrieg bald endet. Das könnte Wladimir Putin jederzeit tun. Dem geben wir im Rahmen des Statements, aber auch im Rahmen dieses Treffens Nachdruck. Sie können es auf der Webseite unserer Botschaft in Moskau noch einmal nachlesen.

Frage

Frau Deschauer, in Europa gibt es ja eine Debatte darüber, wer eigentlich für Europa mit Russland spricht. Ist im Rahmen der EU abgesprochen worden, dass gerade diese drei Botschafter losmarschieren? Ist das quasi eine Vorwegnahme, dass im E3-Format mit Moskau gesprochen werden soll?

Deschauer (AA)

Das würde ich so gar nicht schlussfolgern wollen, sondern das war ein wichtiger Termin, der auch schon vor längerer Zeit terminiert worden war. Ich habe ja erläutert, was auch Thema des Gesprächs war.

Sie können sich sicher sein, dass die Bundesregierung, aber auch die Partner im E3-Format zu allen relevanten Fragestellungen, die die Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit und die Perspektive eines friedlichen Europas angehen, in regelmäßigem Austausch mit den anderen europäischen Partnern stehen. Ich denke, es ist kein Geheimnis, dass die Gruppierung dieser drei Staaten in verschiedenen, auch anderen Kontexten ein sehr gut funktionierendes Arbeitsformat ist. Aber natürlich werden alle relevanten Fragestellungen, die unseren Frieden und die Sicherheit in Europa betreffen, auch im breiteren Rahmen besprochen und abgestimmt.

Zusatzfrage

Nur damit ich keinen Fehler mache: Ging die Initiative von den E3 aus, von den Botschaftern, oder wurden sie einbestellt?

Deschauer (AA)

Nein, sie sind nicht einbestellt worden.

Frage

Frau Deschauer, die deutsche Journalistin Frau Michelmann ist in Syrien seit fünf Monaten in Haft. Mich würde interessieren, wie der Stand bezüglich ihrer Rückkehr ist bzw. wann Sie das letzte Mal konsularischen Kontakt zu der Inhaftierten hatten.

Deschauer (AA)

Was den letzten Teil Ihrer Frage angeht, müsste ich mich noch einmal im Laufe dieser Sitzung schlaumachen. Der Stand ist meines Wissens unverändert und auch dahingehend unverändert, dass wir uns als Bundesregierung mit Hochdruck dafür einsetzen. Frau Michelmann hat ja vor einigen Wochen erstmals Kontakt mit unserer Botschaft, die vor Ort tätig ist, erhalten können. Sie wissen, dass wir mit der Botschaft in Damaskus vor Ort sind und in Beirut in der Region. Wir setzen uns hochrangig ein. Aber ich habe jetzt, glaube ich, keinen aktuell neueren Stand über die letzte Aussprache hinaus, die wir hier in der Bundespressekonferenz geführt hatten.

Zusatzfrage

Trotzdem verwundert es ja. Sie ist ja jetzt seit fünf Monaten in Haft. Das ist ja recht lange. Es ist auch nicht so ganz klar, was ihr jetzt vorgeworfen wird. Wieso macht sich nicht der Außenminister persönlich für ihre Rückkehr stark? Liegt das an ihrer politischen Haltung, oder liegt es daran, dass es übergelagerte Interessen im deutsch-syrischen Verhältnis gibt, zum Beispiel, was die Rückkehr von Flüchtlingen betrifft, die wichtiger als dieses Einzelschicksal einer deutschen Journalistin sind?

Deschauer (AA)

Ich glaube, Sie verbinden schon Ihre Fragestellungen mit verschiedenen Behauptungen, denen ich mich jetzt erst einmal gar nicht anschließen würde. Ich kann Ihnen vielmehr noch einmal sagen, dass sich die Bundesregierung auch hochrangig für eine deutsche Staatsangehörige einsetzt. Das geht damit einher, dass wir sie konsularisch betreuen.

Ich kann Ihnen mitteilen - das habe ich jetzt noch einmal aktueller von den Kollegen bekommen -, dass kürzlich weitere Haftbesuche durch Beschäftigte der deutschen Botschaft in Damaskus möglich waren. Sie wird von uns konsularisch betreut. Das ist das, was ich Ihnen dann auch aus Gründen der Persönlichkeitsrechte an dieser Stelle sagen kann. Das haben wir Ihnen, glaube ich, schon einmal hier erläutert.

Frage

Frau Michelmann war ja zunächst entführt worden und dann nach längerem Verschwinden aufgetaucht. Können Sie uns etwas darüber sagen, was ihr eigentlich von denen, die sie inhaftieren, vorgeworfen wird?

Deschauer (AA)

Das kann ich nicht. Das gehört zu dem Gesamtthemenkomplex, den ich, glaube ich, hier schon einmal erläutert habe, genauso wie meine Kollegen. Wir setzen uns auch hochrangig ein, und wir sind vor Ort konsularisch vertreten. Konsularischer Zugang besteht. Für alles Weitere bitte ich um Verständnis, dass ich mich dazu hier nicht äußern kann.

Zusatzfrage

Liegt dieser Satz "Das kann ich Ihnen nicht sagen" darin begründet, dass es offenbar noch keine offizielle Anklage gegen Frau Michelmann gibt, oder sind es andere Gründe?

Deschauer (AA)

Das liegt an dem Grund, den wir, glaube ich, seit Tag eins hier erwähnen: Wir werden auch aus Gründen der Persönlichkeitsrechte solche Konsularfälle nicht weiter öffentlich kommentieren. Dafür bitte ich um Verständnis. Das ist eine sehr grundsätzliche Angelegenheit.

Frage

Ich hätte eine Frage an Frau Deschauer bezüglich einer Äußerung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Die soll in Mexiko Israels Politik in den besetzten Gebieten mit Südafrikas Apartheidpolitik verglichen haben. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie sich diese Einordnung zu eigen machen.

Deschauer (AA)

Das würde ich nicht tun. Ich würde aber auch grundsätzlich nicht jede Aussage von anderen Außenministerinnen und Außenministern oder der Hohen Repräsentantin kommentieren.

Zusatzfrage

Aber, wenn ich kurz nachfragen darf, Sie spricht da ja für Europa. Ist das ein Problem?

Deschauer (AA)

Ich habe die Aussage tatsächlich jetzt auch so nicht vorliegen. Das heißt, wenn ich mir das im Rahmen dieser Sitzung noch näher anschauen kann - - - Aber ich bitte auch um Verständnis dafür, dass wir nicht jede einzelne Aussage kommentieren. Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zu dem Konflikt kennen Sie, und das ist die Haltung, die wir hier vertreten. Darauf würde ich Sie gerne verweisen. Wir haben uns hier schon darüber ausgetauscht.

Frage

Ich habe Fragen zu zwei verschiedenen Komplexen. Ich beginne mit dem einen, Frau Deschauer. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach einem Besuch in Guantanamo gefordert oder die Meinung geäußert, dass sämtliche dort noch einsitzenden 15 Häftlinge hingerichtet werden sollen, auch ohne vorheriges Gerichtsurteil. Ist jemand, der solche Auffassungen vertritt, eigentlich noch ein Gesprächspartner für die Bundesregierung?

Deschauer (AA)

Der Gesprächspartner für den Außenminister ist der amerikanische Außenminister. Aber ich sage Ihnen sehr grundsätzlich, dass Deutschland überall in der Welt mit Nachdruck gegen die Todesstrafe eintritt. Das tun wir öffentlich und nichtöffentlich, und das ist, glaube ich, eine Grundsatzposition, die ich hier noch einmal unterstreichen kann.

Zusatzfrage

In diesem Fall ist es ja aber ein Unterschied, ob Todesstrafen, auch wenn man prinzipiell gegen sie ist, immerhin nach einem Gerichtsverfahren verhängt werden. Das, was Hegseth gefordert hat, ist ja die Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren. Das sind Hinrichtungen. Ist das nicht eine andere Art von Aussage und dann vielleicht auch Beziehung?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe. Es ist sehr klar und deutlich, wie sich die Bundesregierung in dieser Angelegenheit positioniert.

Zusatzfrage

Ein zweites Thema, das geht an das Wirtschaftsministerium: Trifft es zu, dass das Wirtschaftsministerium für externe, sage ich einmal, Imageberatung durch zwei Agenturen pro Jahr mehr als zwei Millionen Euro ausgeben möchte, über mehrere Jahre hinweg?

Wentzel (BMWE)

Ich kann bestätigen, dass wir eine Kommunikationsagentur im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung engagiert haben. Das ist eine Rahmenvereinbarung. Das heißt, die dort festgelegten Summen sind der maximale Rahmen, der - je nachdem, wie viele Leistungen abgerufen werden - dann die Obergrenze festlegt. Aber in welcher Höhe tatsächlich Mittelabflüsse entstehen, fußt eben darauf, wie viele Leistungen tatsächlich abgerufen werden; vielleicht so weit.

Zusatzfrage

Aber nach meinem Kenntnisstand haben Sie gegenüber dem Haushaltsausschuss bis zu 2,2 Millionen Euro pro Jahr mit mehrfacher Verlängerung, was sich dann auf acht bis neun Millionen summieren kann, angemeldet. Wie verträgt sich diese Ausgabe, unabhängig davon, wie viel dann nachher tatsächlich abgerufen wird, mit dem Beschluss des Koalitionsvertrages, Kosten für externe Beratungen zu senken?

Wentzel (BMWE)

Es ist grundsätzlich nicht unüblich, dass sich die Bundesregierung dort, wo spezifische Expertise notwendig ist, extern unterstützen lässt. Am Ende kann das auch günstiger sein, dadurch, dass eben nur die Leistungen, die man ganz spezifisch braucht, beauftragt werden und nicht für alles Experten in der Bundesregierung vorgehalten werden.

Zusatzfrage

Darf ich noch eine Nachfrage stellen? Die Frage war ja aber gewesen, ob das, was Sie sich genehmigen lassen wollen, in der Substanz dem Passus der Verabredung des Koalitionsvertrages widerspricht, solche Kosten zu senken. Was ist die Begründung dafür?

Wentzel (BMWE)

Im Koalitionsvertrag ist eine grundsätzliche politische Entscheidung getroffen worden, die nicht vorwegnimmt, dass in einzelnen konkreten Bedarfsfällen natürlich externe Leistung weiterhin durch die Bundesregierung genutzt werden kann.

Frage

Ich hätte auch noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium, und zwar betrifft das die Ölreserven. Es hat gestern einen Bericht darüber gegeben, dass die freigegebenen Ölreserven fast aufgebraucht seien, also vom Markt aufgenommen wurden. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie uns da Zahlen nennen können und ob jetzt weitere Mengen von Deutschland freigegeben werden.

Wentzel (BMWE)

Das kann ich gerne einmal einordnen. In der Tat - Sie erinnern sich vielleicht - hatten wir im Rahmen der Internationalen Energieagentur, IEA, vereinbart, dass sämtliche Mitgliedstaaten zu Beginn des Irankonflikts aus ihren strategischen nationalen Ölreserven Vorräte freigeben, um den Markt zu stabilisieren. Auf Deutschland entfiel dabei ein Anteil von 2,6 Millionen Tonnen oder 19,51 Millionen Barrel. Diese Freigabe aus den deutschen Vorräten haben wir in Chargen vorgesehen, und in einer ersten Charge oder Tranche wurden eben 400 000 Tonnen Rohöl, 150 000 Tonnen Dieselkraftstoff und 50 000 Tonnen Kerosin freigegeben. Diese Mengen wurden jetzt nahezu vollständig vom Markt aufgenommen, aber auch in einer Weise, die uns zeigt, dass für eine weitere Freigabe derzeit kein Bedarf besteht. Nichtsdestoweniger können wir, wenn sich zeigt, dass der Markt weitere Mengen aufnehmen würde, eben ohne Weiteres weitere Tranchen bis zu diesen 2,6 Millionen Tonnen, die ich am Anfang genannt habe, freigeben. Diese 2,6 Millionen Tonnen sind auch nicht die gesamten nationalen Ölreserven. Das heißt, wir befinden uns da weiterhin in einer sicheren Versorgungslage.

Zusatzfrage

Das war ja hier vor einigen Wochen schon einmal Thema gewesen. Damals hieß es, dass die Mengen nicht abgerufen wurden. Man hat das damit begründet, dass die Marktlage hier in Deutschland eben sehr entspannt sei. Deswegen wundert es mich jetzt so ein bisschen, dass der Markt, oder wer immer das jetzt gekauft hat, diese Ölmengen doch benötigt hat, sonst hätte er sie ja nicht gekauft. Die Marktpreise waren ja auch relativ hoch. Was ist Ihre Erklärung dafür, dass das jetzt doch alles aufgekauft wurde?

Wentzel (BMWE)

Ich kann die Preisentwicklung über die Zeit hinweg nicht genau einschätzen. Dazu liegen mir die Zahlen nicht vor. Aber was wir damals gesagt haben, vor einigen Wochen, war eben, dass sie nicht sofort aufgenommen wurden. Das war damals richtig. Jetzt wurden sie eben im Laufe der Wochen nach und nach vom Markt absorbiert.

Zusatz

Genau, aber meine Frage bezog sich darauf, warum. Denn ich verstehe die Argumentation nicht. Entweder der Markt braucht es nicht, und dann muss man auch keine weiteren Mengen freigeben, oder der Markt braucht es doch, weil er nämlich die ganzen Ölreserven, die freigegeben wurden, anscheinend aufgekauft hat.

Wentzel (BMWE)

Der Markt hat keine physischen Knappheiten, die dazu führen, dass sämtliche Mengen, die in den Markt gegeben werden, sofort aufgekauft werden. Aber das heißt ja nicht, dass ein Angebot, das da ist, nicht im Laufe der Zeit im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Prozesse der Unternehmen auch genutzt werden kann.

Frage

Auch an das Wirtschaftsministerium: Es gibt heute Mittag eine große Demo von Stahlkochern vor Ihrem Ministerium. Die Stimmung ist ziemlich aufgebracht. Dabei wurde auch ein Sarg getragen, der die Stahlindustrie symbolisieren soll. Können Sie die Wut der Stahlkocher verstehen?

Wentzel (BMWE)

Ich kann grundsätzlich sagen, dass die Stahlindustrie eine zentrale Grundstoffindustrie ist und eine wichtige Rolle für vollständige Wertschöpfungsketten in Europa hat. Deutschland ist der größte Stahlproduzent der EU, und die Branche befindet sich in einer herausfordernden wirtschaftlichen Lage. Das erkennen wir ausdrücklich an. In den vergangenen Jahren haben die deutschen und europäischen Stahlunternehmen wichtige Wettbewerbsfähigkeit und Marktanteile verloren. Der Koalitionsvertrag formuliert deswegen klar das Ziel, die Stahlindustrie am Standort Deutschland zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dafür ergreifen wir umfassende Maßnahmen in zentralen Handlungsfeldern, wie eben bei den Energiepreisen, bei Leitmärkten und bei der Unterstützung der Dekarbonisierung.

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