Bundeskanzler Stocker: Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke nicht gegeneinander ausspielen

24. Oktober 2025 Bundeskanzler Stocker: Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke nicht gegeneinander ausspielen

Europäischer Rat: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Abbau von Bürokratie, Unterstützung für die Ukraine sowie Sicherheit und Migration auf der Agenda

Bundeskanzler Christian Stocker hat am 23. und 24. Oktober am Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilgenommen. Die Regierungschefs seien sich einig, dass es bei der Wettbewerbsfähigkeit einen hohen Nachholbedarf gebe. Es gelte jetzt, diese soweit wiederherzustellen und auszubauen. Aus seiner Sicht sei es dabei wichtig, dass es weiterhin Gratiszertifikate für den Emissionshandel geben müsse. Das sei für die österreichische Industrie eine ganz wesentliche Frage. "Im Vordergrund steht, dass die Unternehmen in der Europäischen Union in der Lage sind, wirtschaftlich so zu performen, damit wir die ambitionierten Ziele erreichen können", so der Kanzler. "Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und Klimaziele müssen wir verbinden und nicht das eine gegen das andere ausspielen."

Einigung über weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine

Auf der Agenda stand auch die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Diese Entscheidung wurde auf Dezember vertagt. Bereits im Vorfeld hielt Stocker fest, dass dazu "noch viele Fragen offen" seien. So forderte der Bundeskanzler ein "taugliches Rechtskonstrukt", außerdem müssten "auch die Risiken, die mit so einer Vorgangsweise verbunden sind, erörtert, besprochen und abgewogen werden". "Bis Dezember müssen nun Optionen vorgelegt werden, wie diese Finanzierung, die wir der Ukraine angedeihen lassen wollen, konstruiert sein soll", berichtete Stocker. Man sei sich einig, dass die Ukraine weiterhin unterstützt werden soll "und das auch finanziell". Jetzt gehe es darum, den besten Weg dazu zu finden. "Die Konstruktion, die im Raum steht, ist rechtlich nicht unkompliziert. Es wird daher noch einige Zeit brauchen, um alle diese Fragen, die heute intensiv diskutiert wurden, auch beantworten zu können", so der österreichische Regierungschef.

Dass nun auch die USA Sanktionen gegen die russische Ölindustrie verhängt haben, begrüßte Stocker bereits im Vorfeld des Gipfels. Dies zeige, "dass auch von amerikanischer Seite der Druck erhöht wird, damit ernsthafte Friedensverhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden stattfinden können".

Österreich hat bei Migration Vorreiterrolle inne

Auch das Thema Migration wurde in Brüssel wieder behandelt. Ein Bereich, in dem von Österreich viele Impulse ausgegangen seien, "die jetzt von Europa übernommen würden", so Bundeskanzler Stocker. Bereits vor Beginn der offiziellen Sitzung traf sich der Bundekanzler mit einer Vielzahl gleichgesinnter Amtskolleginnen und -kollegen. "Die Gruppe hat als Kleingruppe begonnen und umfasst mittlerweile fast alle Mitglieder der Europäischen Union", lobte Stocker die positive Entwicklung beim Thema Migration. Österreich sei hier jedenfalls auf dem richtigen Weg: "Wir sind das erste und einzige Land in der EU, das nach Syrien abgeschoben hat und jetzt auch nach Afghanistan", betonte Stocker.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.