Bundeskanzler Stocker: Doppelbudget 2027/28 wird Österreich aus Defizitverfahren herausführen

Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Markus Marterbauer haben am Montag im Bundeskanzleramt die Eckpfeiler des Doppelbudgets 2027/28 präsentiert. Das Einsparungsvolumen liegt bei 5,1 Milliarden Euro über beide Jahre hinweg. Eine Hälfte davon fließt in die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte in "Offensivmaßnahmen". Diese betreffen vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten.

Bundeskanzler Stocker hielt in seinem Statement fest: "Wir sind als Bundesregierung vor mehr als einem Jahr mit dem Versprechen angetreten, das Richtige für Österreich zu tun und gemeinsam am Aufschwung für unser Land zu arbeiten. Die Ausgangslage dafür war alles andere als einfach. Zu Beginn dieser Regierungsbildung war ein drittes Rezessionsjahr vorausgesagt. Die Inflation war zu hoch, die Energiepreise belastend und die Verunsicherung spürbar - in den Betrieben, bei den Menschen, in der Gesellschaft insgesamt. Aufgrund der schwierigen budgetären Lage wurde auch ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet. Wir sind vor einer doppelten Herausforderung gestanden: einerseits unsere Staatsfinanzen zu sanieren, andererseits die Wirtschaft zu entlasten und am Aufschwung zu arbeiten. Nicht aus Selbstzweck, sondern weil ein starker Wirtschaftsstandort die Grundlage für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand ist."

Er sei mit seiner Regierung dafür angetreten, Verantwortung zu übernehmen, diese Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen. Dabei habe man erste Erfolge gesehen. Die Inflation sei deutlich zurückgegangen, die Wirtschaft sei entgegen vieler Prognosen gewachsen. Die Gründungsdynamik habe angezogen, der Tourismus und der Kapitalmarkt haben sich positiv entwickelt und auch das erste Doppelbudget habe man eingehalten. Des Weiteren sei es auch gelungen, den ambitionierten Konsolidierungspfad nicht zu verlassen und im Bund im Budget sogar eine Übererfüllung von 3,7 Milliarden Euro zu erreichen. Das Defizit wurde deutlich reduziert. All das habe Stabilität geschaffen und gleichzeitig die notwendige Flexibilität sichergestellt, um auch auf neue Entwicklungen reagieren zu können.

Doppelbudget setzt Impulse für Standort, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft

"Wir haben auch inflationsdämpfende Maßnahmen gesetzt, beispielsweise mit der Elektrizitätsabgabe oder im Bereich der Mehrwertsteuer und der Spritpreisbremse. Das alles ist aber nicht zufällig passiert, sondern deshalb erreicht worden, weil wir im vergangenen Jahr die Grundlagen dafür erarbeitet haben und daher heute besser dastehen als noch vor einem Jahr", so Stocker. Internationale Spannungen und geopolitische Konflikte, insbesondere der Krieg im Iran und seine massiven Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, hätten die Regierung jedoch vor ganz neue Aufgaben gestellt und vieles, das erreicht worden sei, infrage gestellt.

Gerade in einer Zeit, in der äußere Umstände unübersichtlich, unsicher und kaum beeinflussbar erscheinen, sei es umso wichtiger, im eigenen Wirkungsbereich Verantwortung zu übernehmen und einen klaren Kurs vorzugeben. "Lassen Sie mich das deutlicher formulieren: Die 2:1:0-Formel haben wir Anfang dieses Jahres erreicht. Aber mit dem Krieg im Nahen Osten und der 'Trumpflation' liegt eine neue Krise und Aufgabe vor uns, die wir bewältigen müssen", betonte der Kanzler.

Budget bringt Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen

Stabilität und Planungssicherheit seien ein entscheidender Faktor für den Standort. Diesen Anspruch habe man an dieses Doppelbudget gelegt, erläuterte Stocker.

Dieses Budget stehe auf zwei Säulen: einerseits der Konsolidierung und andererseits der Zukunftsgestaltung zur Konsolidierung. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen 2028 das Defizitverfahren verlassen und die Maastricht-Kriterien wieder erreichen. Dafür setzen wir auf einen strukturierten Konsolidierungspfad mit einem ausgewogenen Mix aus Maßnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite. Konkret bedeutet das ein Einsparungsvolumen von etwa 2,5 Milliarden Euro für das Jahr 2028. Über diese 2,5 Milliarden Euro gehen wir ganz bewusst hinaus, um Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Für beide Jahre ergibt sich daher ein Gesamtvolumen von etwas mehr als 5 Milliarden Euro. Damit haben wir ausreichend Spielraum, nicht nur, um die Konsolidierung weiter im Auge zu haben, zu verfolgen und umzusetzen, sondern auch, um sogenannte Offensivmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Der Grundsatz ist klar: mit Augenmaß, aber im Sinne einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung, bei der alle ihren Beitrag leisten", so der Bundeskanzler.

Maßnahmen stärken Leistungsgerechtigkeit

Es würden daher Maßnahmen gesetzt, welche die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land stärken. Das Budget beinhalte etwa eine Arbeitsmarktreform mit einem Volumen von rund 1 Milliarde Euro im Vollausbau. Zudem setze man auf Anpassungen bei Förderungen in der Verwaltung. Darüber hinaus sei auch eine Wartefrist bei der Sozialhilfe samt Einführung eines Integrationsprogramms vorgesehen. Stocker erklärte: "Wir werden Anpassungen im Steuersystem und moderate Anpassungen bei der Valorisierung, etwa bei den Pensionen vornehmen. Insgesamt ist es uns gelungen, damit den Standort zu stärken und gleichzeitig die Konsolidierung nicht zu gefährden."

Offensivmaßnahmen zur Zukunftsgestaltung

Die Zukunftsgestaltung betreffe die zweite Säule des Doppelbudgets. "Wir setzen Offensivmaßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung, in der Pflege und am Arbeitsmarkt. Wir investieren in die Qualifizierung und in Beschäftigung. 2027 wird es noch einen Konjunkturbooster mit einem Volumen von rund 200 Millionen Euro mit Investitionsanreizen für heimische Unternehmen geben, um Arbeitsplätze zu sichern und Wachstum zu stärken. Zudem führen wir für unsere Landwirtinnen und Landwirte den Agrardiesel wieder ein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt außerdem auf der Entlastung des Faktors Arbeit. Für das Jahr 2028 ist daher eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt vorgesehen. Das Volumen beträgt knapp 2 Milliarden Euro. Gerade in diesen Zeiten ist das ein historischer, ein notwendiger Schritt, damit wir wettbewerbsfähiger werden, Arbeitsplätze erhalten werden und damit der Wohlstand für die nächste Generation gesichert ist. Gleichzeitig verlieren wir neben dem Industriestrompreis auch die Entbürokratisierung nicht aus den Augen, weil auch das für unseren Standort wichtig ist", sagte Christian Stocker.

Starker Standort ist beste Grundlage für gesunde Staatsfinanzen

Der Bundeskanzler bedankte sich ausdrücklich bei seinen Koalitionspartnern, dass diese gemeinsame Kraftanstrengung möglich sei. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sorge für höhere Einnahmen und leiste damit auch einen wesentlichen Beitrag für die Konsolidierung, bekräftigte Stocker.

Dieses Budget sei ein klares Signal für Verlässlichkeit: "Wir halten, was wir versprochen haben. Es wird bei den Einnahmen keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben, keine Erhöhung der Grundsteuer. Dennoch sind natürlich Anpassungen auf der Einnahmenseite notwendig, damit wir unser gemeinsames Ziel erreichen. Es ist eine klare politische Entscheidung, die wir mit diesem Doppelbudget treffen, nämlich beide Säulen der Konsolidierung und der Zukunftsgestaltung umzusetzen. Es ist eine Entscheidung für Leistung, für Verlässlichkeit gegenüber den Menschen und unserem Land. Dafür leistet jeder seinen Beitrag." Man habe mit dieser Einigung die großen Linien festgelegt. In den kommenden Wochen werden die Details mit den Ressorts finalisiert, sodass dieses Doppelbudget dem Parlament zeitgemäß zugeleitet werden könne, so der Bundeskanzler.

Doppelbudget bringt Gerechtigkeit für Menschen und Reformen für eine gute Zukunft

Die große internationale Unsicherheit mache auch vor Österreich nicht halt. Gerade deshalb müsse Österreich vorbereitet und finanziell stabil sein. "Fakt ist, wir müssen von diesem Schuldenberg runter. Denn jeder Euro, der nicht in Zinszahlungen verschwindet, kommt den Menschen in Österreich zugute", hielt Vizekanzler Andreas Babler in seinem Statement einleitend fest. Die Koalitionspartner hätten sich daher darauf verständigt, 2028 insgesamt noch einmal 2,5 Milliarden Euro einzusparen, aber gleichzeitig bis 2028 2,6 Milliarden Euro in den Standort, in die Pflege, in die Kinderbetreuung und in die Bildung zu investieren.

Es werden etwa die bereits erhöhte Bankenabgabe verlängert sowie die Konzernsteuern für Unternehmen und die Immobilienertragssteuer erhöht. Weiters werde ein drittes Paket zur Steuerbetrugsbekämpfung auf den Weg gebracht. Durch die Entlastung des Faktors Arbeit werde der Standort gesichert, zudem werden künftige Lohnverhandlungen erleichtert, die Unternehmen würden sich die Senkungen der Lohnnebenkosten selbst finanzieren. "Damit schaffen wir Planbarkeit, Stabilität und vor allem Zukunftsperspektiven: Aufschwung fürs Land, Gerechtigkeit für die Menschen und Reformen für eine gute Zukunft", so der Vizekanzler.

"Mehr als das Pflichtprogramm - ein großer Wurf für Österreich"

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte bei der Präsentation des Doppelbudgets 2027/28 die Ambition der Bundesregierung, über die reine Budgetkonsolidierung hinauszugehen. Ausgangspunkt sei eine schwierige budgetäre Lage gewesen, auf die bereits mit dem ersten Doppelbudget reagiert worden sei.

Angesichts geopolitischer Krisen - insbesondere des Kriegs im Nahen Osten - sei jedoch klargeworden, dass Stabilität keine Selbstverständlichkeit mehr sei: "Diese Instabilität scheint zur Regel geworden zu sein." Deswegen sei es in diesen Zeiten eben auch so wichtig, nicht nur das Pflichtprogramm zu fahren, sondern auch Spielräume zu schaffen, um Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen. Ziel bleibe ein nachhaltiger Budgetpfad: "Mit diesem Doppelbudget schaffen wir den Weg aus dem Defizitverfahren und kommen 2028 wieder unter 3 Prozent Defizit."

Entlastung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Meinl-Reisinger unterstrich, dass das Budget bewusst auf eine Balance aus Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen setze. Neben Einsparungen in Verwaltung und Förderstrukturen gehe es vor allem darum, "die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Faktor Arbeit zu entlasten". Konkret verwies sie auf die Senkung der Lohnnebenkosten um rund einen Prozentpunkt, was insbesondere Klein- und Mittelbetriebe entlaste und neue Arbeitsplätze ermögliche. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf Bildung und Chancengerechtigkeit: "Bildung beginnt im Kindergarten", so die Ministerin mit Blick auf den Ausbau der Kinderbetreuung und die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres.

Abschließend hob Meinl-Reisinger die gemeinsame Verantwortung hervor:

Impulse gegen schwierige wirtschaftliche Lage setzen

Finanzminister Markus Marterbauer verwies auf die bekannten Begleitumstände, warum die Budgetsanierung schwieriger geworden sei. Er sehe es als Erfolgsstory der Koalition, dass man den Kompromiss gemeinsam verkünde und nicht die Unterschiede, die man notwendigerweise habe. Diesen Pfad könne man auch glaubwürdig gegenüber Finanzmärkten und Ratingagenturen darstellen.

Das Offensivpaket umfasse eine Größenordnung, die es ermögliche, Impulse gegen die schwierige wirtschaftliche Lage zu setzen. " 2 Milliarden Euro im Rahmen der Lohnnebenkostensenkung bedeuten eine Entlastung des Faktors Arbeit." Bei den Verhandlungen sei die vollständige Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung wichtig gewesen.

Als Offensivmaßnahmen erwähnte der Finanzminister je zusätzliche 210 Millionen Euro für Pflege und Kinderbetreuung, insbesondere für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Dazu kommen etwa 100 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für ältere Frauen, Langzeitbeschäftigungslose und Jugendliche. Trotz eines umfangreichen Sanierungspakets werden 2027 die Pensionen um insgesamt 2,4 Milliarden Euro erhöht. Dennoch wird der Abschluss für die beiden kommenden Jahre ungefähr 0,25 Prozent unter der Inflationsrate liegen. Wichtig sei es auch, dass man ein fertiges Modell erst nach Verhandlungen mit den Pensionistenverbänden präsentieren werde.

In diesem Paket sei beinhaltet, dass alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen Anteil beisteuern. "Entscheidend für das Gelingen der Budgetsanierung ist, dass alle das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht." Diese Einigung sei nur ein Zwischenschritt zur Erstellung des Doppelbudgets. Es gelte nun, in Blickrichtung Budgetrede am 10. Juni, dies alles in Verhandlungen mit den Ministerinnen und Ministern umzusetzen, so Marterbauer.