Regierungspressekonferenz vom 8. Juni 2026

Sprecherinnen und Sprecher
• Staatssekretär Kornelius
• Stratmann (BMAS)
• Druckenthaner (BMDS)
• Ernoult (BMF)
• Böhm (BMFTR)
• Hinterseher (AA)
• Greve (BMWE)
• Lenz (BMBFSFJ)
• Dr. Hosemann (BMJV)
• Bowinkelmann (BMI)
• Müller (BMVg)
• Zimmermann (BMUKN)
• Haberlandt (BMG)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

Herr Kornelius, ich möchte ganz gern im Nachgang des gestrigen Treffens und der dazu veröffentlichten Erklärung fragen, was jetzt daraus folgt. Es gibt jetzt eine gemeinsame Position Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und der Ukraine. Sind andere EU-Partner dabei mit einbezogen? Versucht man, das beim EU-Gipfel nächste Woche zu klären? Vielleicht können Sie den Prozess ein bisschen beschreiben.

StS Kornelius

Der Prozess ist fortlaufend. Er wurde auch nicht erst gestern begonnen, sondern er hat schon einen längeren Vorlauf. Es gab bereits im vergangenen Jahr unter amerikanischer Führung Gespräche mit der Ukraine und mit Russland. Jetzt wurde auch im E3-Rahmen noch einmal über den Stand der Dinge diskutiert. Sie haben das Statement gelesen, das gestern veröffentlicht wurde und das die Grundlage für alle weiteren Handlungen ist, auch mit den verschiedenen Punkten, die als Forderungen der E3 nun im Raum stehen. Die Debatte wird jetzt natürlich im Kreis der europäischen Partner erweitert. Die europäischen Partner werden über das Ergebnis sehr zeitnah unterrichtet. Bei der Sitzung des Europäischen Rates in der kommenden Woche wird das Thema auf der Tagesordnung stehen, genauso wie es beim G7-Treffen zu Beginn der nächsten Woche auf der Tagesordnung stehen wird.

Zusatzfrage

In der vergangenen Woche hieß es in Regierungskreisen, man erwarte, dass es Monate dauern werde, bis der Gesprächsprozess beginne, weil Russland noch keine Signale gegeben habe, dass es überhaupt einlenken wolle. Hat sich daran irgendetwas geändert?

StS Kornelius

Ich glaube, die harten Kämpfe dieser Tage zeigen, dass es Wochen bis Monate dauern kann, eine Gesprächsbereitschaft festzustellen und sich auf die Bedingungen zu einigen, unter denen solche Gespräche überhaupt stattfinden können. All dies dient nun der Vorbereitung. Wir befinden uns auch angesichts einer neuen, veränderten Situation in der Ukraine selbst und an der Front in einer Phase der Neuorientierung. Ich glaube, Sie verfolgen alle auch die Berichterstattung über die Situation in Russland. All dies gibt Anlass, darüber nachzudenken, wie dieser Krieg beendet werden kann. Die Bundesregierung wird weiterhin die Ukraine unterstützen. Wir wissen, dass nur eine starke Ukraine und Druck auf Russland Putin zum Einlenken bewegen werden.

Frage

Herr Kornelius, was ist in diesem Statement und in der Positionierung der E3 neu?

StS Kornelius

Sie haben ja das Statement gelesen. Aus den Punkten, die Sie am Ende des Statements lesen, können Sie auch herausfiltern, welche Positionen die E3 vertreten. Sie kennen den Prozess, der davor stattgefunden hat. Der Vergleich dieses Prozesses mit dem Statement ergibt den Neuigkeitswert.

Zusatz

Sagen Sie es uns doch.

StS Kornelius

Das müssen Sie schon selbst lesen. Die fünf Punkte, die genannt werden, sind die Voraussetzungen, unter denen Europa bzw. die E3 diesen Prozess nun sehen. Aber neu ist, glaube ich, dass dieser Prozess nun mit neuer Wucht in Europa beginnt. Neu ist auch, dass wir den Verhandlungsprozess, den die USA maßgeblich geleitet haben, aufnehmen und weiterführen und dies auch in enger Abstimmung mit den USA tun. Die Abstimmung mit dem ukrainischen Präsidenten gestern hat gezeigt, dass dies alles im Einvernehmen geschieht. Nun muss dieser Kreis erweitert werden. Es braucht die größtmögliche Unterstützung aller europäischen Partner, um dann tatsächlich in Richtung von Frieden zu drängen.

Frage

Dem Vernehmen nach gab es in den vergangenen Tagen in Moskau ein Treffen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Gab es in diesem Zusammenhang Kommunikation zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Gerhard Schröder?

StS Kornelius

Von diesem Treffen habe ich auch gelesen. Ich habe von diesem Treffen aber keine nähere Kenntnis.

Zusatzfrage

Gab es Kommunikation mit Gerhard Schröder?

StS Kornelius

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Es gibt zu diesem Treffen von mir hier keine Informationen. Die Bundesregierung hat dieses Treffen nicht begleitet.

Frage

(zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der E3 mit dem ukrainischen Präsidenten) Es soll in Osteuropa Unwohlsein - so nenne ich es einmal - über die gestrigen Beschlüsse und Gespräche gegeben haben. Ich wüsste ganz gern, ob dies bei der Bundesregierung schon angekommen ist und was Sie dazu sagen.

StS Kornelius

Nein, das ist nicht angekommen. Die europäischen Partner sind eng eingebunden und sind auch über das Ergebnis informiert oder werden im Zuge der nächsten Stunden und Tage über das Ergebnis informiert.

Zusatzfrage

Ich habe noch eine kurze Nachfrage zum Treffen Gerhard Schröders mit Wladimir Putin: Haben Sie eigentlich die Erwartung, dass Herr Schröder, immerhin Altkanzler, die Bundesregierung im Nachhinein über seine Gespräche informiert, oder gibt es diese Erwartung gar nicht?

StS Kornelius

Ich äußere keine Erwartung dazu, wohin Herr Schröder fährt.

Frage

(zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der E3 mit dem ukrainischen Präsidenten) Eine Frage an Herrn Kornelius: Warum sind Polen und Italien nicht sofort dabei?

StS Kornelius

Auch Polen und Italien sind in den Prozess eingebunden. Es gibt einen permanenten Austausch mit allen europäischen Partnern. Das Format der E3 ist ein bewährtes Format. Es hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder als vorteilhaft erwiesen, die Schritte auch im kleinen Kreis vorzubereiten. Das bedeutet aber nicht, dass die anderen europäischen Partner nicht einbezogen sind. Es ist eine der großen Bedingungen für Deutschland, dass es keinen Sonderweg gibt, sondern dass es ein enges Teamwork mit den Europäern und eine Koordinierung gibt. Dafür sorgt die Bundesregierung.

Frage

(zum Treffen Gerhard Schröders mit Wladimir Putin) Herr Kornelius, ist Ihnen bekannt, ob Herr Schröder als Privatperson gereist ist oder als ehemaliger Bundeskanzler möglicherweise auf Kosten der Amtsausstattung?

StS Kornelius

Das ist mir nicht bekannt.

Zusatzfrage

Würden Sie uns das nachreichen, sofern es Ihnen bekannt würde?

StS Kornelius

Ich kenne die Reiserichtlinien für Herrn Schröder nicht. Aber soweit wir das ergründen können, würde ich das nachliefern.

Vorsitzender Feldhoff

Dann kommen wir zu dem größeren Komplex der Reformen. Ich würde sagen, der Tankrabatt fällt auch unter Reformen.

Frage

Ja, er hat aber natürlich leider auch mit Geopolitik zu tun. Ich selbst habe vor einigen Wochen schon einmal gefragt. Darauf hieß es: Ja, wenn es so weit ist, reden wir darüber. - Es sieht im Irankrieg gerade nicht danach aus, dass es bald zu Ende ginge. Daher würde ich gern meine Frage mit dem aktuellen Bezug wiederholen: Wie sieht es jetzt mit dem Tankrabatt aus? Ist eine Verlängerung geplant? Wird darüber nachgedacht?

StS Kornelius

Ich kann Ihnen antworten, dass der Tankrabatt, wie Sie wissen, noch bis Ende des Monats läuft und dass dann zeitig über dessen Schicksal entschieden wird.

Zusatzfrage

Das heißt, das könnte dann auch zwei Tage vor Monatsende kommen oder so?

StS Kornelius

Ich spekuliere jetzt nicht über potenzielle Zeitrahmen und Fristen. Sie wissen, dass verschiedene Gremien tagen. Wir sehen mit großem Interesse, wie sich die Benzinpreise entwickeln. Wir stellen fest, dass die Benzinpreise sich nach unten bewegen, dass der Tankrabatt erstens wirkt und dass zweitens auch die Marktkräfte wieder stärker wirken. Das beobachtet die Bundesregierung mit Wohlwollen.

Frage

Herr Kornelius, ich wüsste ganz gern, was die Bundesregierung von dem DGB-Vorschlag hält, dass Betriebsrenten für Unternehmen verpflichtend werden sollen. Ist das eine Position, die sich der Kanzler zu eigen machen würde?

StS Kornelius

Ich glaube, dass die Bundesregierung jetzt keine Positionen vorab festlegt. Die Bundesregierung wartet auf die Empfehlung der Rentenkommission. Natürlich stellen wir fest, dass sehr viele politische Akteure, auch der DGB, Vorstellungen zu diesem zentralen Reformprojekt haben. Das wird natürlich auch gespeichert, registriert und zur Kenntnis genommen. Am Mittwoch besteht die Gelegenheit, sich darüber auszutauschen. Die Bundesregierung wird sich aber nicht auf eine Position festlegen, ehe nicht auch die Empfehlung der Rentenkommission vorliegt.

Zusatzfrage

Frau Bas hat gestern den Eindruck erweckt, dass die Rentenkommission ihre Empfehlungen nicht erst am 29. Juni, sondern möglicherweise schon Mitte des Monats vorlegt. Gibt es dazu nähere Informationen, entweder vom BMAS oder von Ihnen?

StS Kornelius

Die Worte von Frau Bas stehen für sich. Aber das BMAS hat eventuell nähere Erkenntnisse.

Stratmann (BMAS)

Schöner hätte ich es wahrscheinlich nicht sagen können. Grundsätzlich wissen Sie - wir hatten ja auch in der vergangenen Woche schon darüber gesprochen -, dass die Kommission unabhängig arbeitet. Es gibt einen Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung. Darin ist vorgesehen, dass die Empfehlungen der Kommission bis zum Ende des zweiten Quartals dieses Jahres vorgelegt werden. Das wäre dann also bis zum 30. Juni. Alles, was darüber hinaus gestern gesagt worden ist, steht an der Stelle für sich.

Frage

Herr Kornelius, Bundeskanzler Merz hat ja wiederholt und mit großem Nachdruck von den Bürgern dieses Landes eingefordert, wieder mehr zu arbeiten, um die wirtschaftliche Lage Deutschlands zu verbessern. Gleichzeitig begibt sich der Bundestag ab dem 10. Juli für ganze zwei Monate, bis zum 7. September, in die Sommerpause. Unter anderem der Verband der Familienunternehmen hat jetzt eine Einkürzung der parlamentarischen Sommerpause gefordert. Dazu würde mich interessieren: Wie genau erklärt denn die Bundesregierung den Bürgern diesen offenkundigen Widerspruch zwischen der Aufforderung an die Bevölkerung, mehr zu arbeiten, und einer zweimonatigen parlamentarischen Pause, in der zentrale Reformprojekte erst einmal liegen bleiben?

StS Kornelius

Wie Sie wissen, führen wir diese Debatte ungefähr jedes Jahr einmal, nämlich vor der Sommerpause. Wie Sie ebenfalls wissen, gehen die Mitglieder des Bundestags nicht zwei Monate an den Strand und legen die Füße hoch, sondern die Abgeordneten arbeiten weiter. Es finden auch häufig Ausschusssitzungen statt. Die Beratungen gehen weiter. Ansonsten, glaube ich, muss nicht jeder Beitrag zur frühen Befüllung des Sommerlochs heute schon befriedigend beantwortet werden.

Zusatzfrage

Es gibt ja zahlreiche Reformpakete, wie schon erwähnt, die erst einmal noch der Bearbeitung harren. Dazu würde mich interessieren: Ist der Kanzler denn bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen und auf eigenen Urlaub zu verzichten, solange die zentralen Vorhaben wie die Rentenreform etc. noch nicht angegangen sind?

StS Kornelius

Erstens: Warten Sie einmal ab, was alles angegangen wird.

Zweitens kann ich mich an den letzten Sommer erinnern, der auch von einer sehr durchgehenden Arbeitsphase geprägt war. Der Bundeskanzler ist immer im Dienst. Insofern ist das ebenfalls eine hypothetische Frage, die Sie dann über die Sommerpause hinweg auch für sich beantworten können, soweit Sie keinen Urlaub machen.

Frage

Herr Kornelius, könnten Sie noch einmal mit Blick auf das Treffen am Mittwochabend schildern, welche Erwartungen Sie haben und was vielleicht auch den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften als Arbeitsauftrag mit auf den Weg gegeben wurde, welche Themen, weil wir ja aktuell über sehr viele Reformen sprechen? Worüber soll dabei konkret gesprochen werden?

StS Kornelius

Ich werde jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen. Aber die Regierungskoalition wird sich am Mittwoch, wie Sie wissen, mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden treffen. Der Bundeskanzler hat sich dazu in den letzten Tagen mehrmals geäußert. Es ist ein Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen auf Einladung der Regierungsparteien. Es ist keine Sitzung des Koalitionsausschusses. Darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen, weil es immer wieder fälschlicherweise als eine Sitzung des Koalitionsausschusses beschrieben wird. Der Koalitionsausschuss ist ein festes Format. Das ist es nicht. Wir werden bei diesem Termin einen intensiven Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden fortführen.

Die Themen, die auf der Tagesordnung stehen, sind die Themen, die Sie aus der allgemeinen Reformdebatte kennen. Sie wissen, dass der Bundeskanzler auch am Wochenende noch einmal die Erwartung geäußert hat, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsame Vorschläge vorlegen. In den letzten Tagen haben sich die Akteure in vielen Runden getroffen. Inwieweit es zu diesem Wunsch tatsächlich eine Antwort gibt, werden wir dann am Mittwoch sehen. Es geht der Bundesregierung darum, zu hören und die Partizipation dieser Teilnehmer bzw. der Sozialpartner zu ermöglichen. Das ist das vornehmliche Ziel dieses Treffens.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, dürfte ich noch einmal nachfragen, weil Sie "die allgemeinen Reformthemen" gesagt haben? Es wird ja gerade von Einkommenssteuerreform über Arbeitszeit bis Rente über alles diskutiert. Soll all das dort dann auch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern diskutiert werden?

Wenn Sie es mir erlauben, möchte ich noch eine Halbfrage anhängen, weil Sie die Aussagen von Herrn Merz vom Wochenende erwähnt haben. Dabei stellte der Bundeskanzler ja auch noch einmal klar, dass es danach nicht in eine Art konzertierter Aktion münden solle. Könnten Sie vielleicht noch einmal ausführen, warum der Kanzler ein solches Treffen nicht verstetigen möchte?

StS Kornelius

Es war nie gedacht, dass es eine Verstetigung dieses Treffens gibt. Es war als Austausch im Rahmen einer Reformdebatte gedacht, die wir seit Wochen und Monaten führen. Diese Reformdebatte ist breit angelegt. Ich möchte es nicht überfordern; im Kern geht es um drei oder um vier Themen: Es geht um die Frage der Besteuerung, es geht um die Frage der Sozialreformen, es geht um Bürokratierückbau, und es geht um arbeitsrechtspolitische Fragen. Zu all diesen Elementen werden sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Positionen haben. Diese kennen Sie bereits. Man wird nach dem Austausch besser als zuvor feststellen können, inwieweit Reformen in einem Korridor des Konsenses stattfinden oder nicht.

Frage

Eine Ebene ist jetzt nicht erwähnt worden, nämlich die der Länder. Wenn man sich die Kommentare der letzten Tage zu den bekannt gewordenen Reformvorschlägen innerhalb der Bundesregierung anschaut, dann zeigt sich sehr großer Widerstand. Es fängt bei Gesundheit an und geht über Pflege bis zu anderen Punkten, z. B. ob Beamte einbezogen werden sollen. Plant der Kanzler auch noch ein separates Treffen mit den Ländern, wohlgemerkt zeitnah, also nicht die nächste MPK?

StS Kornelius

Es wird die nächste MPK geben. Außerdem findet ständig ein Austausch auch mit Ministerpräsidenten statt. Soweit die Länder betroffen sind, werden sie natürlich einbezogen. Aber nun geht es erst einmal darum, sich zu den Kernreformen innerhalb der Bundesregierung zu verständigen. Die nächsten Schritte folgen danach.

Zusatzfrage

Gibt es die Zielvorstellung der Bundesregierung, dass man möglichst viele Gesetze zustimmungsfrei verabschiedet, um mögliche Blockaden im Bundesrat zu verhindern?

StS Kornelius

Dazu gibt es keine quantifizierbare Festlegung.

Frage

(zum Treffen der Koalitionsparteien mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu anstehenden Reformvorhaben) Herr Kornelius, auch zu dem Treffen am Mittwoch würde mich interessieren: Gibt es eine feste Agenda? Wie lange soll das Ganze gehen, oder ist das sozusagen ein loser Austausch? Wie es gerade eben hier auch schon angeklungen ist, sind es wirklich Riesenthemen, von der Einkommensteuerreform bis zu den anderen Sachen, Arbeitszeit usw. Wie lange soll das Treffen gehen? Gibt es eine Tagesordnung, die vielleicht auch noch mitgeteilt wird?

StS Kornelius

Richtig, das Gespräch ist für die Zeit von 19 Uhr bis 22 Uhr angesetzt. Natürlich wird es strukturiert stattfinden. Die einzelnen Themencluster werde ich Ihnen momentan nicht liefern können, weil wir das natürlich auch dem Gespräch und den Vorgesprächen vorbehalten. Insofern bitte ich Sie, sich dazu noch etwas zu gedulden.

Frage

Herr Kornelius - ich glaube, ich muss das BMDS auch mit nach vorn bitten -, ein wesentlicher Teil der Reformen basiert auch auf möglichen digitalen Erweiterungen oder Veränderungen an den Prozessen. Vertraut der Bundeskanzler weiterhin darauf, dass die angekündigte EUDI-Wallet tatsächlich zum Jahresstart 2027 zur Verfügung steht.

StS Kornelius

Das Thema der digitalen Modernisierung ist eines der zentralen Reformthemen überhaupt beim Thema des Bürokratieabbaus und der Staatsmodernisierung. Beim Wallet ist tatsächlich das Fachministerium in der Führung. Der Bundeskanzler schließt sich dieser Meinung an.

Druckenthaner (BMDS)

Die Einführung der EUDI-Wallet liegt im Zeitplan. Deutschland wird zum 2. Januar 2027 eine funktionsfähige Wallet bereitstellen und diese anschließend kontinuierlich um weitere Funktionen erweitern, wie bei einem Vorhaben in dieser Komplexität international üblich. Das Projekt liegt, wie gesagt, im Zeitplan. Wir hatten zum einjährigen Jubiläum des BMDS auch einen Einblick gegeben, die Wallet demonstriert und Anwendungsfälle gezeigt. Das war in einer Liveumgebung. Sie ist also schon operativ. Sie wird jetzt sehr umfassend getestet, auch mit Blick auf Sicherheit.

Wir befinden uns auch in Gesprächen mit der Wirtschaft, um möglichst viele, ganz praktische Anwendungsfälle, z. B. den Altersnachweis im Supermarkt oder beim Onlineshopping, schon mit Beginn der Wallet anbieten zu können, denn Otto Normalverbraucher hat 1,5 Verwaltungskontakte im Jahr. Das fliegt dann mit den Anwendungen in der Wirtschaft. Dazu laufen die Gespräche noch. Über 150 Unternehmen testen gerade in einer "sandbox" Anwendungsfälle. Dabei sind wir zuversichtlich, dass einige auch schon zum Start am 2. Januar live sind.

Zusatzfrage

Herr Druckenthaner, erlauben Sie mir die Nachfrage an der Stelle. Sie unterscheiden explizit zwischen einer Wallet und einer EUDI-Wallet. Was kommt zum 2.1.2027?

Druckenthaner (BMDS)

Ich weiß, worauf Sie anspielen, Herr Kollege. Es geht darum, dass die EU ja auch bestimmte Anforderungen an diese Wallet formuliert. Diese werden wir, so gut es geht, zum 1.1.2027 oder 2.1.2027 erfüllen. Allerdings sind diese noch nicht ausbuchstabiert; da ist also auch noch die EU unter Zugzwang oder Lieferdruck. Sobald diese Kriterien alle da sind, werden wir eine vollumfängliche EUDI-Wallet bereitstellen. Wir wollen jetzt auch nicht länger warten, sondern wollen den Bürgerinnen und Bürgern sehr zeitnah die digitale Identität geben, die sie brauchen, um sich online ausweisen zu können.

Frage

Weil das Thema Besteuerung und Einkommenssteuerreform angesprochen wurde, eine Frage an das Finanzministerium: Wenn ich mich richtig erinnere, wurde im Mai gesagt, dass man in den letzten Zügen sei oder an einem Entwurf arbeite. Wie ist denn der aktuelle Zeitplan? Wann wird das BMF seinen Vorschlag für eine Einkommenssteuerreform präsentieren?

Ernoult (BMF)

Derzeit wird über die Reform der Einkommenssteuer in der Koalition intensiv beraten. Der Bundesfinanzminister führt hierzu derzeit viele vertrauliche Gespräche. Das Ziel ist in der Tat klar: Die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden. So ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Sie sprachen eben über den Zeitraum. Die Koalition hat, wie Sie wissen, bereits beschlossen, dass die Reform zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll.

Vielleicht noch einmal ganz grundsätzlich zur Einkommensteuerreform:

Bundesfinanzminister Klingbeil hat immer wieder gesagt, worum es ihm bei dieser Reform geht. Es geht darum, kleine und mittlere Einkommen merklich zu entlasten. Es geht darum, dass diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, am Ende tatsächlich mehr in der Tasche haben. Diese Entlastung muss natürlich auch realistisch finanziert werden. Daran arbeiten wir derzeit sehr intensiv, wie eben schon angesprochen. Der weitere Zeitplan und die genaue inhaltliche Ausgestaltung hängen natürlich ganz unmittelbar an den aktuellen Beratungen innerhalb der Koalition.

Zusatzfrage

Frau Ernoult, nach meinem Verständnis war der Zeitplan bislang so, dass die Reform auf jeden Fall noch im Juni vorgestellt werden sollte und man sich dann auch in der Koalition Ende Juni, Anfang Juli beim Treffen des Koalitionsausschusses einigt. Ist das weiterhin der Zeitplan, oder wird der jetzt grundsätzlich in Frage gestellt?

Ernoult (BMF)

Wie gesagt, die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass am 1. Januar 2027 eine Einkommensteuerreform in Kraft treten soll. Das kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitplan sagen.

Ansonsten möchte ich auf das verweisen, was ich eben gesagt habe. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Das ist das definitiv erklärte Ziel. Der genaue Zeitplan, die genaue Ausgestaltung sind gerade Gegenstand der Beratung innerhalb der Koalition.

Frage

Die Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat gestern gesagt, dass die Entlastung auf jeden Fall oberhalb der Marke von 500 Euro pro Jahr liegen müsse. Ist das die Zielgröße, die auch der Finanzminister im Auge hat?

Ernoult (BMF)

Da bitte ich um Verständnis, dass ich zum aktuellen Zeitpunkt keine Zielmarken benennen kann und ich jetzt aus meiner Position als Sprecherin für das BMF auch die Worte der Arbeitsministerin nicht einordnen kann. Wie gesagt, habe ich eben auch auf die Worte von Herrn Klingbeil zu dem Thema verwiesen. Er hat immer wieder unterstrichen, dass die kleinen und mittleren Einkommen merklich entlastet werden sollen.

Zusatzfrage

Ist es die Zielvorstellung von Herrn Klingbeil, dass gerade die kleinen und mittleren Einkommen so entlastet werden, dass mögliche Zusatzbelastungen, die jetzt bei Gesundheits- oder anderen Sozialreformen anfallen, dadurch ausgeglichen werden?

Ernoult (BMF)

Da bitte ich um Verständnis, dass ich mich aktuell nicht weiter mit Querverbindungen oder Verknüpfungen in Bezug auf die Einkommenssteuer äußern kann. Meinen Worten kann ich zum aktuellen Zeitpunkt nichts hinzufügen.

Frage

Ist denn davon auszugehen, dass die Reichen im Land zur Gegenfinanzierung der Entlastung nicht beitragen werden?

Ernoult (BMF)

Ihre Prämisse in der Frage, Herr Kollege, möchte ich zunächst einmal zurückweisen. Wie Sie wissen, hat sich Herr Klingbeil auch mit Blick darauf, wie er eine gerechte Verteilung sieht, geäußert. Darauf möchte ich an der Stelle verweisen.

Zusatzfrage

Was für eine Prämisse?

Ernoult (BMF)

Die Prämisse in Ihrer Frage.

Zuruf

Welche?

Ernoult (BMF)

Wie gesagt, Sie haben mir eine Frage gestellt zu der Vorstellung über die Verteilung. Herr Klingbeil hat sich in verschiedenen Formaten bereits genau dazu geäußert, nicht zuletzt auch zum Thema Vermögensverteilung. In Deutschland hat sich der Minister immer wieder geäußert. Er hat seine Grundüberzeugung hier auch immer wieder klargemacht: Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollen ihren gerechten Beitrag dazu leisten, dass es gesamtgesellschaftlich gerechter zugeht.

Frage

Eine Nachfrage an Herrn Kornelius, Stichwort Einkommenssteuerreform: Ist es weiter Ziel des Bundeskanzlers, dass man in der Koalition eine Einigung über eine Einkommenssteuerreform vor der parlamentarischen Sommerpause erzielt?

StS Kornelius

Herr Kollege, ich verstehe Ihr Bedürfnis, Zielmarken, rote Linien, Stöckchen oder was auch immer zu finden und zu setzen. Wir haben zu keinem der Reformpunkte einen finalen Zeitpunkt genannt. Das Ziel ist, diese Reformen in einem Prozess abzuarbeiten. Prozesse sind aus ihrer Natur her fortlaufende Ereignisse. Wann eine Einkommenssteuerreform oder andere Reformelemente in welchem Stadium des politischen und parlamentarischen Verfahrens angelangt sein werden, werden wir dann sehen.

Zusatzfrage

Sie sehen mich etwas überrascht, weil ich durchaus Zielmarken wahrgenommen habe, die zuletzt von der Bundesregierung in verschiedenen Reformbereichen sehr offensiv verkündet wurden.

StS Kornelius

Ja, aber nie definitiv und sozusagen nie für ganz konkrete Zielpunkte.

Also, wir können Eckpunkte besprechen, wir können Gesetzentwürfe besprechen, wir können parlamentarische Verfahren besprechen. Wie Sie wissen, läuft jedes politische Vorhaben in vier, fünf Wellen durch den Prozess. Insofern möchte und kann ich mich auch bei der Einkommenssteuerreform nicht festlegen, wann eine solche Reform, wenn sie denn verhandelt wurde, welches Stadium erreicht hat.

Frage

Nicht zur Einkommenssteuerreform, sondern zum BAföG, was ja auch eine soziale Reform ist, wenn man so will. Ich hätte dazu eine Frage an das Forschungsministerium.

Die Ministerin hatte ja gesagt, sie habe vernommen, dass es im parlamentarischen Raum zur BAföG-Reform vielleicht keine Zustimmung mehr gebe. Mich würde da interessieren: Sind in dieser Woche Gespräche zwischen der Ministerin und dem Parlament geplant, und wie sind da die aktuellen Diskussionen? Es wäre schön, wenn Sie uns da kurz auf den neuesten Stand bringen könnten.

Böhm (BMFTR)

Ich kann Ihnen dazu sagen, dass sich dazu in der letzten Woche mein Kollege sehr ausführlich dazu eingelassen hat. Ich kann gerne noch einmal betonen, dass im BMFTR, wie die Ministerin ja gesagt hat, weiterhin konzentriert daran gearbeitet wird, dass die Reform des BAföG Ende Juli auch im Kabinett beraten werden kann. Es finden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung statt. Dem können wir nicht vorweggreifen. - Das ist also der aktuelle Sachstand, den ich Ihnen mitteilen kann.

Zusatzfrage

Wird es diese Woche noch Gespräche zwischen der Ministerin und den Parlamentariern dazu geben?

Böhm (BMFTR)

Ich kann Ihnen sagen, dass grundsätzlich intensive Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung stattfinden.

Zusatzfrage

Innerhalb der Bundesregierung, aber auch mit dem Parlament?

Böhm (BMFTR)

Da müssten Sie sich an den parlamentarischen Raum wenden. Ich kann Ihnen keine weiteren Einzelheiten geben.

Frage

Ich habe eine Frage zum Telefonat, das der Bundeskanzler am Freitag vor einer Woche mit dem argentinischen Präsidenten geführt hat. Leider kam ich beim letzten Mal nicht dazu, die Frage noch zu stellen. Herr Kornelius, könnten Sie uns sagen, wie der Bundeskanzler mittlerweile die Reformen, die der argentinische Präsident in seinem Land ergreift, bewertet?

StS Kornelius

Ich glaube nicht, dass Gegenstand des Telefonats die argentinische Innenpolitik war.

Zusatzfrage

Der Kanzler hat, kurz bevor er Bundeskanzler wurde, gesagt, der argentinische Präsident ruiniere sein Land und er trete die Menschen mit Füßen. Würde er das heute immer noch sagen?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat in diesem Telefonat nicht die argentinische Politik beurteilt. Herr Milei und der Bundeskanzler haben sich über die Situation in der internationalen Politik ausgetauscht und darüber ein ausreichend tiefes Gespräch geführt.

Frage

Schon vor etlichen Monaten - ich glaube, es war im November - ist im Kabinett der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge beschlossen worden. Sie sollen dann Asylbewerberleistungen und nicht Grundsicherung bekommen, was damals noch Bürgergeld hieß. Allerdings hängt das im parlamentarischen Verfahren. Wird das jetzt insofern nachgebessert, auch auf Kabinettsebene, als dass man den Stichtag ändert?

In dem ursprünglichen Entwurf stand: ab 1. April. Das ist ein bisschen komplex. Da hat man dann drei Gruppen, darunter die eine Gruppe der ukrainischen Flüchtlinge, die nach dem Stichtag, aber vor dem Inkrafttreten nach Deutschland gekommen sind. Wie wollen Sie das auflösen?

Die Frage richtet sich entweder an Herrn Kornelius oder an das BMAS, würde ich vermuten.

Stratmann (BMAS)

Oder an den parlamentarischen Raum? Sie haben es ja gerade schon beschrieben.

Zusatzfrage

Danach habe ich nicht gefragt. Was machen Sie?

Stratmann (BMAS)

Ich kann Ihnen natürlich an der Stelle kurz den Arbeitsstand wiedergeben:

Tatsächlich gab es, wie Sie das gerade beschrieben haben, den Beschluss im Kabinett. Wie üblich geht das Ganze dann in den parlamentarischen Raum. Im Moment finden auch noch Gespräche mit den Ländern statt. Insofern bleiben die für den Moment noch abzuwarten, bevor ich Ihnen sagen kann, was danach wieder ins Kabinett geht.

Zusatzfrage

Werden Sie - Stand jetzt - den Stichtag ändern? Wird sich das Kabinett noch einmal mit dieser Sache befassen müssen?

Stratmann (BMAS)

Ich glaube, ich habe Ihnen das gerade schon beantwortet. Es gab einen Kabinettsbeschluss. Wie üblich schließen sich daran Beratungen im parlamentarischen Raum an. Die laufen derzeit, und das bleibt momentan abzuwarten.

Frage

Eine Frage an das Auswärtige Amt: Die Regierung von Netanjahu will das Läuten von Kirchenglocken zum Gebetsruf in Jerusalem und im Westjordanland verbieten. Hält die Bundesregierung das für eine Rassendiskriminierung oder nicht?

Hinterseher (AA)

Ich kenne jetzt die zugrunde liegenden Details Ihrer Fragestellung nicht. Die Bundesregierung tritt natürlich überall auf der Welt für Religionsfreiheit sowie Presse- und Meinungsfreiheit ein, also für die Grundfreiheiten, und das natürlich auch im Westjordanland.

Frage

Thema iranischer Angriff auf Israel und die Eskalation am Wochenende: Das Weiße Haus, der US-Präsident, hatte ja Israel aufgefordert, auf die Vergeltungsschläge zu verzichten, um den Deal mit dem Iran nicht zu gefährden. War die Bundesregierung involviert? Unterstützt die Bundesregierung die Vergeltungsschläge Israels?

StS Kornelius

Die Bundesregierung war nicht involviert. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen des US-Präsidenten um ein Abkommen. Das ist sicher. Wir rufen Iran auf, die Angriffe einzustellen und ernsthaft zu verhandeln. Israel hat natürlich das Recht auf Selbstverteidigung gegen Angriffe. Aber gleichzeitig gilt der Appell an alle Seiten zu deeskalieren und die diplomatische Lösung, über die jetzt tatsächlich schon lange verhandelt wird, weiter voranzutreiben. Das ist die Position der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Jetzt haben Sie ja, wenn man es so verstehen kann, zwei Positionen. Einerseits sagen Sie, die Iraner sollen die Angriffe sein lassen, andererseits, dass beide Seiten deeskalieren sollen. Sie fordern also, wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, auch Israel auf, nicht weiter anzugreifen?

StS Kornelius

Ich habe gesagt: Die Bundesregierung ruft alle Beteiligten zur Deeskalation auf. - Darin ist Israel natürlich einbezogen.

Frage

Eine Frage ans BMWE: Wie bewerten Sie angesichts der neuen Angriffe die Energieversorgungslage in Deutschland, also mit Kerosin und Benzin? Inwieweit bedeutet das auch eine neue Bewertung der Lage und eines neuen Monitorings eventuell?

Greve (BMWE)

Vielen Dank für die Frage. Ich habe am Freitag dazu ja auch schon hier Stellung bezogen. Natürlich hat sich die Lage noch einmal verschärft, aber es ist zu früh, um jetzt umfassend Rückschlüsse daraus zu ziehen.

Ich wiederhole es gerne: Derzeit liegen uns keine Meldungen für physische Knappheiten in Europa vor. Das wird sich kurzfristig auch nicht ändern. Natürlich denken wir in Szenarien, natürlich gucken wir uns die Situation weiter sehr, sehr genau an. Wir stehen mit den Unternehmen, mit den Verbänden in engem Austausch. Die Unternehmen melden uns aber derzeit keine Engpässe im Bereich Kerosin. Insofern gilt es hier weiter, sehr aktiv zu beobachten. Natürlich schauen wir mit Sorge auf die Eskalation der letzten 24 Stunden. Aber derzeit gibt es keine Veränderung der Lage in diesem Bereich.

Frage

Herr Kornelius oder Herr Hinterseher, wie schätzen Sie die Auswirkungen der Uneinigkeit zwischen den USA und Israel auf die Friedenschancen in der Region ein?

Hinterseher (AA)

Ich kann da keine Einschätzung vornehmen. Wir haben alle die Medienberichte aus der Nacht gesehen. Wir haben verschiedene Aktivitäten gesehen, die auch gerade der Regierungssprecher für die Bundesregierung kommentiert hatte. Eine dauerhafte Lösung dieses Konflikts kann nur durch Verhandlungen erzielt werden. Ich glaube, darüber besteht Einigkeit. Die Gespräche zwischen Iran und den USA dürfen aus unserer Sicht auch durch die aktuelle Lage nicht gefährdet werden. Denn das ist die Voraussetzung, um zu einer diplomatischen Lösung zu kommen.

Zusatzfrage

Aber eben die Uneinigkeit zwischen den USA und Israel?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, wir sind der falsche Adressat für die Frage. Wir haben die Medienberichterstattung dazu vernommen.

Frage

Ich würde gerne noch einmal zurückgehen - ich bitte dafür um Verständnis - und auf die Frage des Kollegen Bezug nehmen. Es gibt ja im Auswärtigen Amt einen Beauftragten, der sich um die Religionsfreiheit weltweit kümmert, Herr Rachel. War Herr Rachel zuletzt in Verbindung mit der israelischen Regierung, wenn es darum geht, dass Angehörige christlicher Kirchen in Israel zunehmend unter Druck stehen?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, diese Tatsache ist uns bewusst. Das ist auch eine Entwicklung, die wir mit Sorge beobachten. Sie wissen, dass der Außenminister im vergangenen Jahr bei einer seiner Reisen in den Nahen Osten im Westjordanland auch in Taybeh war, ein ursprünglich sehr christlich geprägtes Dorf im Westjordanland, und dort diese Sorge persönlich vorgetragen hat.

Was die Reisen von Herrn Rachel angeht, müsste ich Ihnen nachreichen, wann die letzte Reise nach Israel und Palästina war.

Frage

Herr Hinterseher, Sie haben ja gesagt, die Gespräche dürfen nicht gefährdet werden. Aus Irans Perspektive werden die Gespräche ja gefährdet durch israelische Angriffe auf Libanon. Das wird so explizit als Begründung gegeben. Sehen Sie auch den Zusammenhang im Auswärtigen Amt?

Hinterseher (AA)

Wir hatten ja gerade darauf hingewiesen, dass wir alle Akteure zur Zurückhaltung und zur Rückkehr zum Waffenstillstand aufrufen. Es gibt ja einen Waffenstillstand, der an der einen oder anderen Stelle immer wieder brüchig wird. Wir rufen alle Akteure auf, diesen auch im Libanon einzuhalten. Deshalb werden wir auch weiter unsere Mittel, Wege und Kanäle einsetzen, um gegenüber allen Seiten darauf hinzuwirken, dass sich eine Eskalation nicht weiter verfestigt.

Aber es ist klar: Das gilt auch für die Lage im Libanon. Ohne Waffenstillstand im Libanon wird es auch keine Lösung für den Konflikt zwischen Iran und Israel geben. In diesem Gesamtkomplex - Sie wissen, da hängt vieles mit vielem zusammen - sehen wir natürlich auch diese Situation im Libanon, wo wir dazu aufrufen, dass der Waffenstillstand eingehalten wird.

Zusatzfrage

Hat es seit gestern Abend schon direkten Austausch gegeben zwischen dem, wie Sie sagen, immer in intensivem Austausch mit Israel stehenden Außenminister Deutschlands und dem israelischen Außenminister?

Hinterseher (AA)

Das müsste ich Ihnen nachliefern. Das kann ich Ihnen zur Stunde nicht sagen.

Frage

Aber der Kanzler hat sich bisher zum Beispiel nicht bei Herrn Netanjahu gemeldet, um quasi die europäische oder die deutsche Position einzubringen, nämlich die Waffenruhe beziehungsweise die iranisch-amerikanischen Verhandlungen nicht zu gefährden?

StS Kornelius

Sie meinen seit gestern?

Zusatz

Ja.

StS Kornelius

Nein.

Zusatzfrage

Ist vielleicht davon auszugehen, dass es noch passiert?

StS Kornelius

Es ist nichts geplant. Nein.

Zuruf

Es ist nichts geplant?

StS Kornelius

Na ja, die israelische Regierung wird die deutsche Position natürlich übermittelt bekommen. Es gibt regelmäßig Gespräche zwischen dem israelischen Premierminister und dem Bundeskanzler. Aber für heute ist nichts geplant.

Frage

An Herrn Kornelius und Herrn Hinterseher: Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Rahmen des EU-Westbalkan-Gipfel betont, dass die Erweiterung der EU aus seiner Sicht seit vielen Jahren überfällig sei. Was ist der Gewinn für Deutschland und die EU bei einer schnellen Aufnahme der Westbalkanstaaten? Woran lag es, dass bei Serbien und Montenegro, wo der Beitrittsprozess ja schon am weitesten fortgeschritten war, die Verhandlungen in Stocken geraten sind?

StS Kornelius

Das sind jetzt umfassende Fragen. - Die Stabilität des Westbalkans ist die Stabilität Europas. Deswegen hat Deutschland ein hohes Interesse daran, dass die Region stabil ist. Je enger sie an die Europäische Union angebunden ist oder sogar durch die Mitgliedschaft eingebunden ist, desto höher der Garant für Stabilität. Das ist natürlich auch ein Wachstums- und ein Prosperitätsversprechen, nicht nur für den Westbalkan, sondern auch für die Staaten der Europäischen Union. Dazu müssen die Bedingungen für die Aufnahme erfüllt sein.

Wir haben jetzt mit dem gemeinsamen Vorschlag von Präsident Macron und Bundeskanzler Merz die klare Botschaft an die Westbalkanstaaten gesandt, dass wir diese Region schnellstmöglich in die Europäische Union aufnehmen mögen. Ziel ist es, die volle Mitgliedschaft aller Staaten der Westbalkanregion zu erreichen. Gleichzeitig muss der Prozess jetzt intensiviert werden und sozusagen auch in konkrete Schritte umgewandelt werden. Dem dient diese Initiative. Ich glaube, das ist "in a nutshell" die Strategie in allem.

Die Analyse über die Beitrittsprozesse von Serbien und Montenegro lesen Sie in den Fortschrittsberichten. Die wurden auch in den bilateralen Gesprächen in Montenegro zwischen dem Bundeskanzler und den jeweiligen Vertretern geführt. Montenegro hat nach dem allgemeinen Verständnis sehr große Fortschritte erzielt. Was Serbien betrifft, so hat die Europäische Union auch öffentlich klar gemacht, dass sie ein Ende der Schaukelpolitik erwartet. Das ist der Stand der jeweiligen Fortschrittsbewegungen.

Frage

Der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, wurde letzte Woche auf die ukrainische Mirotworez-Liste der Staatsfeinde der Ukraine gesetzt, weil er die staatliche Ehrung des Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk kritisiert hatte. Da würde mich interessieren: Wie bewertet die Bundesregierung diese Listung? Plant sie, gegenüber der ukrainischen Regierung auf die Löschung der Webseite hinzuwirken?

StS Kornelius

Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt, tut mir leid.

Zusatzfrage

Herr Hinterseher?

Hinterseher (AA)

Ebenso.

Zusatzfrage

Gut, die Antwort hatten wir schon einmal, aber eine Nachfrage sei mir noch erlaubt: Zumindest das Auswärtige Amt hat sich nicht immer so unwissend gezeigt, was diese Listung und diese Liste angeht, auch vor dem Hintergrund, dass dort auch Altkanzler Schröder, Sahra Wagenknecht oder auch der ehemalige Staatssekretär im AA Wolfgang Ischinger aufgeführt wird. Ich zitiere kurz aus der Bundesdrucksache 19/11668:

"Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken."

Bleibt die Bundesregierung bei dieser Einschätzung der Vorgängerregierung? Wenn ja, wann hat sie in bilateralen Gesprächen das letzte Mal auf die Löschung dieser Seite hingewirkt?

Hinterseher (AA)

Es tut mir leid, aber wie ich gerade ausgeführt hatte, ist mir dieser Vorgang nicht bekannt, und mir ist auch die Drucksache 19/11668 leider nicht so lebhaft bekannt, dass ich Ihnen das stante pede beantworten kann. Das müssten wir gegebenenfalls nachliefern; sehen Sie es uns nach.

Zusatzfrage

Aber Sie haben ja letzte Woche bereits etwas nachgeliefert. Das heißt, Sie haben durchaus Wissen von dieser Sache. Ihr Pressebüro - die Anzahl der Leute ist ja überschaubar - hat mir dazu bzw. zu dieser ganzen Causa - Ehrung von Melnyk - am Freitag durchaus eine Antwort geschickt. Jetzt zu sagen, man wisse nichts von dem Vorfall, kaufe ich vielleicht noch Herrn Kornelius ab, aber nicht Ihnen, Herr Hinterseher.

Hinterseher (AA)

Es war, glaube ich, eine andere Anfrage, die Sie uns schriftlich nachgeliefert hatten, auf die Sie eine Antwort bekommen hatten. Da ging es nämlich um die Frage des Gedenkens, und die Antwort kann ich gerne noch einmal für alle vorlesen:

Das Auswärtige Amt sowie die gesamte Bundesregierung setzen sich für das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des SS-Regimes und die unabhängige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein. Mit der Ukraine steht das Auswärtige Amt in einem engen und vertrauensvollen Austausch. Auch das Gedenken an die Opfer der NS-Verbrechen und die unabhängige und transparente Aufarbeitung der Geschichte spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterstützt die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung.

Weil das ja letzte Woche Teil ihrer Frage war, wollte ich es ganz zitieren.

Zusatzfrage

Die Frage damals - die auch bis jetzt nicht beantwortet ist - war, wie die Bundesregierung die Kritik von Yad Vashem an der offiziellen Ehrung des Nazi-Kollaborateurs Melnyk bewertet. Diese Kritik hat jetzt ja zu der Listung auf der Mirotworez-Liste geführt.

Hinterseher (AA)

Ich sehe mich nicht veranlasst, eine Kritik von Yad Vashem hier für die Bundesregierung zu kommentieren.

Zusatz

Gut zu wissen.

StS Kornelius

Gut zu wissen, dass Sie gut finden, es zu wissen.

Frage

Auch an das Auswärtige Amt: Heute Morgen haben mehrere führende Friedens- und Konfliktforschungsinstitute ihr Gutachten für das Jahr 2026 vorgestellt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, Verstöße gegen das Völkerrecht, insbesondere auch von Partnern wie Israel und den USA, klar zu benennen und mehr Mechanismen zur Rüstungskontrolle zu schaffen. Mich würde interessieren: Wie bewerten Sie diesen Bericht und wie gehen Sie mit den Forderungen, die auch an Sie gerichtet sind, um?

Hinterseher (AA)

Auch hier, Herr Kollege, würde ich den Bericht, den ich nicht vorliegen habe und noch nicht kenne, den wir uns aber mit Sicherheit sehr genau ansehen werden, nicht kommentieren.

Ansonsten haben wir uns, glaube ich, zu den Sachverhalten Ihrer Frage hier schon sehr oft geäußert, gerade auch was Fragen der Rüstungsexportkontrolle angeht. Dabei würde ich es gerne belassen.

Zusatzfrage

Findet angesichts der Niederlage jetzt bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung bezüglich der beiden jetzt angesprochenen Themen noch einmal ein Nachdenken bei Ihnen statt? Oder würden Sie sagen, dass die Politik so fortgeführt wird?

Hinterseher (AA)

Es fällt mir wieder schwer, das in dieser Allgemeinheit zu beantworten. Wir hatten ja - übrigens auch der Minister - letzte Woche zu dieser natürlich sehr enttäuschenden Niederlage bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz für den VN-Sicherheitsrat sehr ausführlich Stellung genommen. Darüber hinaus habe ich Ihnen heute nichts anzubieten. Ich glaube, auch mein Kollege Herr Giese hat hier am Freitag sehr ausführlich dazu Stellung genommen.

Frage

Wir warten seit dem 3. Januar bzw. seit dem 28. Februar dieses Jahres auf die völkerrechtliche Bewertung Ihres Hauses in Sachen Maduro-Kidnapping und Angriffskrieg der USA und Israels auf Iran. Haben Sie die mit dabei?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen keinen neuen Stand anzubieten.

Frage

Herr Hinterseher, wir sprechen jetzt mittlerweile von Monaten, die diese Einschätzung dauert. Im Fall der militärischen Bedrohungsakrobatik von Trump gegenüber Kuba ist das ja auch der Fall. Können Sie einmal sagen, was in diesen drei genannten Fällen - Entführung eines Staatschefs, Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, militärische Bedrohung gegen Kuba - dazu führt, dass es über Monate hinweg nicht zu Erkenntnisgewinn im AA kommt?

Hinterseher (AA)

Das ist jetzt im Prinzip noch einmal die gleiche Frage, aber in anderer Fragestellung verpackt. Das sind übrigens drei Sachverhalte, zu denen wir uns hier separat in den jeweiligen Einzelfällen auch geäußert hatten. Insofern habe ich Ihnen hier keinen neuen Stand darzubieten, der diese drei unterschiedlichen Sachverhalte zusammenführen würde.

Zusatzfrage

Das heißt, die Bundesregierung würde nach wie vor keinen der drei Fälle als einen Völkerrechtsbruch bewerten?

Hinterseher (AA)

So, wie sie angelegt ist, ist das eine rhetorische Frage, glaube ich.

Zusatz

Nein, das ist ein ernsthaftes Interesse. Sie haben bisher ja keine Einschätzung formuliert.

Hinterseher (AA)

Ich hatte die Frage gerade ja beantwortet.

Zusatz

Sie haben gesagt, dass da nichts vorliegt, aber eine Einschätzung haben Sie nicht formuliert.

Vorsitzender Feldhoff

Herr Kollege, ich glaube, Sie müssen mit der Antwort des Auswärtigen Amts jetzt zufrieden sein. Es tut mir vielleicht auch leid für Ihr Erkenntnisinteresse, aber ich habe das Gefühl, dass wir an dieser Stelle nicht zu weiterem Erkenntnisgewinn kommen - jedenfalls nicht im Sinne Ihrer Fragestellung.

Frage

Meine Frage richtet sich entweder an das Familienministerium oder an den Regierungssprecher und ausdrücklich nicht an das Justizministerium: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das es seit 20 Jahren gibt, wird jetzt reformiert. Das ist schon durch das Kabinett gegangen, und demnächst steht die erste Beratung im Bundestag an. Ich wüsste gerne, wer in der Bundesregierung sich warum dagegen ausgesprochen hat, dass auch staatliche Stellen mit einbezogen werden sollen. Man kann sich ja nach dem AGG zivilrechtlich wehren, zum Beispiel gegen einen Vermieter, der einen nicht einlädt, weil ihm der Name nicht passt, oder gegen einen Arbeitgeber, der einen wegen einer körperlichen Behinderung oder des fortgeschrittenen Alters nicht einstellt, aber gegenüber staatlichen Stellen geht das nicht. Was haben Sie eigentlich dagegen?

Lenz (BMBFSFJ)

Ich kann dazu nur allgemein sagen, dass wir uns mit den vorgeschlagenen AGG-Änderungen darauf konzentrieren, wie wir Vorgaben des europäischen Rechts hier umsetzen. Bei mehreren EU-Vorgaben ist die Umsetzung eibedürftig. So müssen die Richtlinien über Standards für die Gleichbehandlung bis zum Sommer umgesetzt werden. Ziel ist es jetzt, die Richtlinien ohne überschießende Regelungen umzusetzen und gleichzeitig den Diskriminierungsschutz effektiv weiterzuentwickeln. Ihre Frage, wer jetzt genau etwas dagegen hat, kann ich an dieser Stelle nicht beantworten.

Dr. Hosemann (BMJV)

Ich möchte jetzt auch nicht zur internen Positionierung Auskunft geben, möchte das aber vielleicht doch noch einmal kommentieren. Ihre Fragestellung hätte man ja so verstehen können, als ob der Staat nach Gutdünken diskriminieren kann. Das ist aber eben nicht der Fall. Dazu muss man auch nicht das AGG ändern; vielmehr sind staatliche Stellen schon aufgrund des Grundgesetzes daran gebunden, Menschen nicht zu diskriminieren, sondern sie gleichzubehandeln.

Der eigentliche Zweck des AGG ist ja gerade, auch Privatpersonen, die sich eben nicht an das Grundgesetz als solches halten müssen, in die Pflicht zu nehmen und da Diskriminierungsverbote aufzustellen. Die Tatsache, dass das AGG die staatlichen Stellen nicht als Adressat nennt, ist aber nicht Ausweis eines Defizit des Diskriminierungsschutzes in Deutschland.

Selbstverständlich - dazu haben wir auch bei anderer Gelegenheit gesprochen - ist vorstellbar, das AGG fortzuentwickeln und den Diskriminierungsschutz in Deutschland zu stärken. Da geht es aber eben um die Frage, ob man diesen privatrechtlichen Diskriminierungsschutz nicht noch ausbauen kann.

Zusatzfrage

Ich hätte dazu noch eine Nachfrage - wer auch immer von Ihnen sich da berufen fühlt -: Meinen Sie nicht, dass man es für die Betroffenen mit einer solchen Regelung einfacher machen würde, sich Recht zu verschaffen, zumal sich ja ein Viertel aller Fälle - ich glaube, das war die Zahl, die Sie genannt hatten -, die bei der Beauftragten aktenkundig werden, auf Kontakt mit staatlichen Stellen beziehen?

Dr. Hosemann (BMJV)

Ich kann mich zu den einzelnen Fällen jetzt nicht verhalten. Wer durch staatliche Stellen diskriminiert wird, dem steht aber schon heute der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz offen.

Lenz (BMBFSFJ)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage

(zu den Einreisepraxis der USA im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft) Es hat in den letzten Tagen Berichte gegeben, dass schottischen Fans die Einreise nicht genehmigt wurde. Das sind offenbar noch verlaufende Verfahren. Diese Fans hatten über ESTA versucht, sich Touristenvisa zu besorgen. Herr Bowinkelmann, gibt es Hinweise darauf, dass auch deutsche Fans möglicherweise nicht in die USA einreisen können, weil zunächst genehmigten ESTA-Anträgen jetzt plötzlich wieder die Genehmigung entzogen wurde?

Bowinkelmann (BMI)

Mir liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.

Vorsitzender Feldhoff

Herr Hinterseher, haben Sie Erkenntnisse zu dem Komplex?

Hinterseher (AA)

Ich kann dazu nur ganz grundsätzlich etwas sagen: Wir weisen darauf hin, dass weder eine gültige ESTA-Genehmigung noch ein US-Visum einen Anspruch auf Einreise in die USA begründen. Die endgültige Entscheidung treffen immer die US-Grenzschutzbeamten. Deshalb wäre die Frage wahrscheinlich an die USA zu richten.

Zusatz

Das ist klar, aber da es eben in Schottland - mir ist jetzt kein anderes Land bekannt - mehrere Fälle gab, in denen plötzlich ein Nein auftauchte, nachdem es vorher eine Genehmigung gab, wäre ich daran interessiert zu wissen, ob das möglicherweise auch deutsche Fans betrifft.

Hinterseher (AA)

Mit meinem momentanen Wissensstand kann ich Ihnen dazu nichts sagen. Wir überprüfen unsere Reise- und Sicherheitshinweise laufend und passen sie lageabhängig an. Sollten sich da Zeichen mehren oder dergleichen, dann würde das natürlich abgebildet.

Ich möchte aber diese Gelegenheit nutzen, um allen, die vorhaben, in die USA zu reisen, zu raten, sich auf ELEFAND zu registrieren und auch die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes zu verfolgen.

Frage

Herr Kornelius, Sportstaatsministerin Schenderlein wird zu einem Spiel der Mannschaft nach Toronto reisen, also nach Kanada. Ist es Absicht vonseiten der Regierung, die USA-Einreise zu meiden?

StS Kornelius

Nein, ich glaube, das liegt am Spielplan. Die deutsche Mannschaft spielt auch in Toronto. Warum sollte die Staatsministerin insofern nicht dorthin reisen?

Zusatzfrage

Aber es geht jetzt ja um die Einreise in die USA. Bezüglich der Einreise nach Kanada hören wir nichts, da scheint es keine Probleme zu geben. Dementsprechend könnte man ja vorangehen und sagen, dass man die Einreise in die USA meidet.

StS Kornelius

Ich glaube, da gibt es keinen Zusammenhang.

Frage

An das Auswärtige Amt - gerne auch an den Regierungssprecher, aber vor allen Dingen erst einmal an Herrn Hinterseher -: Dem vorläufigen Ergebnis zufolge hat die Partei von Regierungschef Pashinjan die Parlamentswahl in Armenien gewonnen. Wie wird das hier aufgenommen?

Hinterseher (AA)

Die Parlamentswahl am gestrigen Sonntag wurde im Vorfeld als eine richtungsweisende Wahl für Armeniens Reformkurs beschrieben. Daher war es aus unserer Sicht besonders wichtig, dass über den Ausgang dieser Wahl einzig die Bürgerinnen und Bürger Armeniens entscheiden. Faire, freie Wahlen ohne Desinformation, ohne hybride Einflussnahme von außen sind extrem wichtig.

Wir begrüßen deshalb nachdrücklich, dass die OSZE bzw. ODIHR auf Einladung der armenischen Regierung eine Wahlbeobachtungsmission entsenden konnte. Auch Deutschland hat sich an dieser Wahlbeobachtung beteiligt. Die Arbeit der Wahlbeobachter ist umso wichtiger angesichts besorgniserregender Berichte über versuchte externe Einflussnahme auf den Wahlkampf, insbesondere seitens Russlands. Dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge hat es mit etwas unter 60 Prozent eine höhere Wahlbeteiligung gegeben als noch 2021. Ich glaube, das werten wir schon einmal als sehr gutes Zeichen.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge, das Sie erwähnt hatten, hat der bisherige Premierminister Pashinjan die Wahl gewonnen. Er hat angekündigt, seine Regierungsarbeit und seinen Reformkurs fortsetzen zu wollen. Hierzu scheint er dem vorläufigen Ergebnis zufolge eine sehr stabile Mehrheit zu haben.

Unseren Erkenntnissen zufolge, die natürlich auf diesen ersten Einschätzungen beruhen, ist die Wahl weitgehend ruhig und ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Aber jetzt werden wir natürlich die weitere Berichterstattung auch dieser Wahlbeobachtungsmission erst einmal abzuwarten haben.

Frage

Herr Müller, die AfD Sachsen-Anhalt hat am Wochenende ein Wahlkampfvideo online verbreitet. Darin zu sehen ist der Spitzenkandidat der Landes-AfD während des Sachsen-Anhalt-Tags in Bernburg. Dieser Spitzenkandidat geht in diesem Video auf einen Stand der Bundeswehr zu, die dort zugegen war, und er wird dort - so der Anschein - sehr freundschaftlich, sehr jovial von Vertretern der Bundeswehr in Uniform begrüßt. Wie steht das Verteidigungsministerium dazu, dass die AfD die Bundeswehr hier augenscheinlich für Wahlkampfzwecke ausnutzt?

Müller (BMVg)

Bei dem Umgang mit Parteien bzw. Politikerinnen und Politikern gibt es für die Bundeswehr ganz klare Regeln. Für Besuche in Kasernen gibt es zum Beispiel eine Schutzfrist von sechs Wochen vor Wahlen. Es gibt auch die Regel, dass bei diesen Informationsbesuchen keine eigene Pressearbeit gemacht wird und kein Videobildmaterial zur Verfügung gestellt wird, das dann durch die Parteien genutzt werden kann, und zwar unabhängig davon, welche Partei es ist.

Der Sachsen-Anhalt-Tag fand im öffentlichen Raum statt; hier war das also anders gelagert und es gab kein Fotografierverbot. Alle Teilnehmer der Bundeswehr sind auch belehrt worden, dass von ihnen Film- und Fotoaufnahmen gemacht werden können. Die Partei, die Sie angesprochen haben, ist eine im Landesparlament vertretene Partei und hat damit entsprechende Informationsrechte, die sie bei der Bundeswehr auch einfordert, zum Beispiel durch Truppenbesuche, wie ich bereits sagte, oder auch im öffentlichen Raum bei solchen Veranstaltungen. Sie wird dort, im Grunde genommen, wie jede andere Partei wahrgenommen, und ihre Fragen werden beantwortet.

Ob die Angehörigen der Bundeswehr, die dort gefilmt wurden - es waren ca. 150 Angehörige der Bundeswehr auf einer Strecke von ca. 300 Metern -, vorab darüber informiert wurden, dass die Partei im Nachgang solch eine Art von Werbefilm erstellt, kann ich aktuell noch nicht sagen. Das weiß ich nicht.

Unser Anspruch ist ganz klar - wir haben ihn hier schon mehrfach dargestellt -, dass wir in der Bundeswehr ganz klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, und zwar ausnahmslos, und dass wir alle Strömungen - und damit meine ich alle -, die diese Demokratie gefährden, alle Formen von Extremismus, alles, was Antisemitismus und das Verletzten von Rechten Dritter beinhaltet, ablehnen und konsequent ahnden. Wir wissen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten dazu stehen.

Zusatzfrage

Danke. - Ist Ihnen das konkrete Video demzufolge bekannt? Ist es nicht problematisch, wenn dort ein hochrangiger Vertreter der Bundeswehr offenkundig so freundschaftlich auftritt?

Müller (BMVg)

Ja, das Video ist bekannt.

Wie ich sagte, sind wir auch rechtlich verpflichtet, gewisse Informationen zu geben. Dazu weise ich auch noch auf das Neutralitätsgebot nach § 15 des Soldatengesetzes hin. Man darf vor Ort nicht für eine Partei, die man mag oder vertritt, Werbung machen. Das kommt noch zu all den anderen Regeln hinzu, die ich genannt habe. Zu beurteilen, ob in diesem Falle eine gewisse Grenze auch in der öffentlichen Wahrnehmung der Bundeswehr überschritten wurde, dafür sind die truppendienstlichen Vorgesetzten zuständig. Sie müssen sich auch den Gesamtkontext anschauen. Das zu beurteilen obliegt nicht mir hier an dieser Stelle; das obliegt den truppendienstlichen Vorgesetzten, die das im Gesamtkontext bewerten.

Frage

Meine Frage geht zunächst einmal an das Umweltministerium. Frau Rehlinger hat in einem Brief an den Bundeskanzler davor gewarnt, dass die Verteilung neuer Emissionsrechte nach dem ETS-1-Emissionsrechtesystem die Investitionen gerade der Stahlkonzerne in grüne Produktion unterlaufe. Teilt das Umweltministerium die Sorge, dass die Zuteilung neuer kostenloser Emissionen diese Anstrengungen in CO₂-armer Produktion gefährde?

Zimmermann (BMUKN)

Grundsätzlich sehen wir im Emissionshandel und der Planbarkeit, die er gibt, ein zentrales Instrument des Klimaschutzes in der EU. Gleichwohl hat sich Umweltminister Schneider selbst auch dafür eingesetzt, zu schauen, wo man der Industrie unter Wahrung des Kerns des Emissionshandels beim Übergang helfen kann.

Was den konkreten Brief betrifft, unabhängig davon, dass wir uns zu einzelnen Äußerungen oder Initiativen wie solch einem Brief nicht spezifisch äußern, will ich gern schauen, was ich Ihnen in diesem Kontext noch an Nachreichung bieten kann.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, in dem Brief steht auch, die Bundesregierung solle die Zusage einhalten, dass die Bahn künftig nur noch grünen Stahl einsetzt, der hier in Deutschland produziert wird. Können Sie uns sagen, ob dies nach wie vor Ziel der Bundesregierung ist oder nicht?

StS Kornelius

Herr Kollege, der Brief ist etwa zwei oder drei Stunden alt. Es ist offenbar ein öffentlicher Brief. Die Eigenart, Briefe öffentlich zu schreiben und zwei Stunden später öffentliche Antworten einzufordern, wird vom Bundeskanzler nicht geteilt. Deswegen kann ich Ihnen hier auch keine Antwort dazu geben. Möglicherweise wäre es möglich, so einen Brief direkt zu schreiben und dann auch eine direkte Antwort zu bekommen.

Die Thematik hinsichtlich des Emissionshandels wurde vom Kollegen eben beschrieben. Das wird vom Bundeskanzler geteilt. Der Bundeskanzler hat ein Interesse an einer starken Stahlindustrie in Deutschland. Zum grünen Stahl gibt es Debatten, auch zur Benutzung grünen Stahls durch die Deutsche Bahn. Aber das ist kein Thema, das wir zwei Stunden nach Versand eines elektronischen Briefes an Nachrichtenagenturen öffentlich kommentieren.

Zusatz

Wenn ich das kurz hinzufügen darf: Der Brief trägt das Datum des 5. Juni. Ich weiß natürlich nicht, ob er dem Kanzleramt postalisch zugestellt wurde; ich vermute aber, nicht. Von daher müsste der Brief dem Kanzleramt schon seit mindestens drei Tagen vorliegen. Deswegen wäre es tatsächlich klasse, wenn es noch eine Antwort auch auf diesen Brief - - -

StS Kornelius

Ich bemühe mich, aber Sie kennen das Wochenende und die Mühlen der Bürokratie und der Post.

Frage

Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Am Mittwoch startet in Bonn ein weiterer Prozess, bei dem es um Maskengeschäfte geht. Es geht um 480 Millionen Euro plus Zinsen. Viele Prozesse hat das BMG bislang ja verloren, wenn ich es richtig sehe. Mit welcher Erwartung blicken Sie auf diesen Prozess, und haben Sie diesbezüglich Ihre Taktik möglicherweise noch verändert?

Haberlandt (BMG)

Gerichtliche Verfahren kommentieren wir an dieser Stelle grundsätzlich nicht.

Zusatzfrage

Es geht um 480 Millionen Euro plus Zinsen für etwaige Zahlungen, also um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Wie gehen Sie damit um? Sind dafür Rückstellungen angelegt? Gibt es dazu Gespräche oder vielleicht auch Vereinbarungen mit dem Finanzministerium?

Haberlandt (BMG)

Wie gesagt, kommentieren wir gerichtliche Verfahren und alles darauf Aufbauende an dieser Stelle nicht.

Zusatz

Es ging in meiner Frage nicht um das Gerichtsverfahren, sondern um Kostenrisiken.

Haberlandt (BMG)

Ich bleibe bei der Antwort.

Frage

Herr Kornelius, gestern war ja ein historischer Tag für den deutschen Sport: der erste männliche Grand-Slam-Sieger seit 30 Jahren. Ich habe vom Bundeskanzler bisher nur einen kleinen Instagram-Post gesehen, in dem er gratuliert. Können wir davon ausgehen, dass er sich noch persönlich bei Herrn Zverev meldet?

StS Kornelius

Ich würde einen Instagram-Post nicht als klein bezeichnen. Sie als Instagram-Nutzer wissen ganz genau, dass das eine große Wirkung entfaltet. Dieser Glückwunsch ist ernst gemeint. Über die direkten Kontakte kann ich Ihnen momentan keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Hat das gestern irgendeine Bedeutung für die Bundesregierung?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler war gestern Abend zur Zeit des Tennisspiels in London. Das Ergebnis wurde in das Treffen hineingereicht. Alle Beteiligten haben sich mit dem Bundeskanzler darüber sehr gefreut.

Hinterseher (AA)

(zur Religionsfreiheit in Israel) Herr Kollege, ich hatte Ihnen eine Nachlieferung bezüglich der Reise von Herrn Rachel als Beauftragtem für Religions- und Weltanschauungsfreiheit zugesagt. Die letzte Reise in die palästinensischen Gebiete und nach Israel war vom 27. bis zum 30. September. Dabei gab es Gespräche mit Vertretern aller großen Religionen in der Region.

StS Kornelius

Zur Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich um eine Reise als Privatperson in Eigenverantwortung handelte.

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