Europaministerin Plakolm beim Rat Allgemeine Angelegenheiten

21. Oktober 2025 Europaministerin Plakolm beim Rat Allgemeine Angelegenheiten

Vorbereitung des Oktober-EU-Gipfels - Wettbewerbsfähigkeit, Erweiterung und Ukraine im Fokus

Europaministerin Claudia Plakolm nahm am Dienstag am Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg teil. Auf der Agenda der Europaministerinnen und Europaminister standen die Unterstützung für die Ukraine, Verteidigung und Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit sowie Rechtsstaatlichkeit.

Echte Deregulierung und weniger Bürokratie

Vor dem Treffen hob Europaministerin Claudia Plakolm beim Doorstep die österreichischen Prioritäten hervor: "Heute wird es im Rat Allgemeine Angelegenheiten um das Thema Wettbewerbsfähigkeit gehen." Der EU-Binnenmarkt brauche spürbare Entlastung von Auflagen: "Der Ursprungsgedanke der Europäischen Union war, aus vielen Märkten einen großen, schlagkräftigen Markt zu schaffen. Geblieben ist ein gemeinsamer Markt, der aber weiterhin zahlreichen Regulierungen unterliegt - das ist alles andere als positiv für den Standort." Österreich dränge daher auf echte Deregulierung in Brüssel und zuhause, damit Industrie, Innovation und technologische Offenheit in Europa erhalten bleiben können.

Plakolm werde außerdem beim Rat gemeinsam mit der slowenischen Amtskollegin über den Besuch in den Westbalkanländern berichten, hier brauche es "punkto Erweiterungspolitik ebenso rasche Fortschritte".

Ukraine-Linie: zielgenaue Sanktionen, Neutralität wahren

Zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und dem nächsten Sanktionspaket sagte Plakolm: "Sanktionen dürfen keinen Selbstzweck erfüllen - sie müssen dem Aggressor mehr schaden als uns." Österreich erwarte rechtssichere Vorschläge der Kommission und werde weiterhin seinen Beitrag leisten. Die Europaministerin betonte aber auch: "Was unseren Beitrag betrifft, muss der immer im Einklang mit unserer Neutralität stehen." Österreich werde die humanitäre Hilfe und Unterstützung der Ukraine weiterführen. Gleichzeitig müssten aber auch die legitimen Interessen heimischer Unternehmen gewahrt bleiben und nicht durch die Sanktionen beschädigt werden, so die Ministerin.

Gemeinsame Initiative gegen Antisemitismus

Zum Abschluss kündigte Plakolm eine gemeinsame Initiative Österreichs mit Frankreich und den Niederlanden gegen Antisemitismus an: Fördermittel sollen künftig nur fließen, wenn Projekte "klar im Einklang mit unseren Werten stehen" - online wie offline. Denn, so die Begründung der Ministerin, "angesichts der zunehmenden Fälle von Antisemitismus in ganz Europa brauchen wir auch dringend diese Initiative". Innenpolitisch verwies sie auf die konsequente Vollziehung des Fremdenrechts: Erstmals seit vielen Jahren sei wieder ein Afghane aus Österreich abgeschoben worden. Das zeige auch, so Claudia Plakolm: "Wir fordern nicht nur Nulltoleranz, sondern wir handeln hier auch."

Bilder von dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.