Nationalrat beschließt Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel

Großes Thema am zweiten Sitzungstag im Nationalrat war die schon seit längerem angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel. Ab 1. Juli werden etwa Milch, Butter, Brot und Eier mit 4,9 % statt bisher 10 % besteuert. Die Maßnahme gilt unbefristet. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalitonsparteien ÖVP, SPÖ und Neos beschlossen.

Rund 100 € pro Jahr sollen sich private Haushalte mit dieser Maßnahme durchschnittlich laut Regierung ersparen. Auf das Budget wirkt sich die Steuersenkung negativ aus: Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden 2027 400 Millionen Euro an Einnahmen wegfallen. Die geplante Gegenfinanzierung durch eine Paketsteuer haben die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne als keine wirkliche Entlastung kritisiert.