Regierungspressekonferenz vom 19. August 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Giese (AA)

• Bowinkelmann (BMI)

• Limmer (BMJV)

• Galle (BMLEH)

• Jenning (BMVg)

• Ungrad (BMWE)

• Schuler (BMAS)

• Dr. Rüll (BMF)

• Dr. Höse (BMFTR)

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Da wir am Freitag hier keinen Termin haben werden, blicken wir schon heute auf die Termine der kommenden Woche.

Es ist vor allem ein Termin. Ich freue mich, auf die Kabinettsklausur vorausschauen zu können. Sie wissen ja, dass die Bundesregierung es sich zu einem ihrer großen Themen gemacht hat, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten und zu stärken, weil wir der festen Überzeugung sind, dass ein wohlhabendes, starkes Land auf einer gut funktionierenden, starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaft basiert. Sie ist Grundlage für alles, was wir uns als Staat leisten müssen, leisten wollen, beim Thema der Verteidigung, beim Thema des Sozialstaates. Sie kennen es: Eine funktionierende Wirtschaft, ein wettbewerbsfähiger Staat ist Grundlage für alles. - Deshalb werden die Themen der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands auch im Mittelpunkt der Kabinettsklausur stehen, die in der kommenden Woche am Dienstag und Mittwoch im Schloss Neuhardenberg stattfinden wird.

Die Klausur ist ganz bewusst als eine Arbeitsklausur angelegt. Das Kabinett sucht ganz gezielt den Austausch und die Inspiration von außen und freut sich auf Gäste aus Wirtschaft, vom Handwerk und von Start-ups. Im Mittelpunkt - das habe ich gerade schon angerissen - steht die Frage, wie die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland stärken kann und Deutschland als starken Wirtschaftsstandort erhalten kann. Deutschland soll ein starkes Industrieland bleiben. Auch in Zeiten von KI wollen wir weiterhin zur Weltspitze gehören, in Wohlstand leben und möglichst vielen Menschen sichere Arbeitsplätze schaffen.

Aber neben diesem inhaltlichen Teil geht es bei solch einer Klausur - deshalb geht man ja auch in Klausur - natürlich darum, miteinander ein bisschen Zeit außerhalb der, sage ich einmal, politischen Bannmeile zu verbringen. Dafür wird es dann am Abend sicherlich auch Gelegenheit geben. Das Team des Kabinetts ist schon eng beieinander. Aber es schadet nie, eng beieinander zu bleiben und auch jenseits der Themen gut miteinander auszukommen. Dafür ist es wichtig, dass man auch Zeiten hat, zu denen man ein bisschen abseits der Themen am Abend miteinander ins Gespräch kommen kann. Auch dem wird die Klausur kommende Woche dienen.

So weit fürs Erste von mir. Das detaillierte Programm geht Ihnen auf dem üblichen Weg, wie gewohnt, zu. Deshalb würde ich dazu jetzt nicht weiter ins Detail gehen.

Giese (AA)

Ich habe zwei Erklärungen. Die erste Erklärung bezieht sich auf die Ausschreibung für das sogenannte E1-Gebiet im Westjordanland, die gestern von der israelischen Regierung veröffentlicht worden ist. Dazu lautet die Erklärung des Auswärtigen Amts: Wir verurteilen die gestern veröffentlichte Ausschreibung von über 1000 Wohneinheiten für das israelische Siedlungsprojekt E1. Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Er erschwert den von der internationalen Gemeinschaft und dem IGH geforderten Weg zur Beendigung der israelischen Besatzung des Westjordanlands und gefährdet damit die Perspektive einer verhandelten Zweistaatenlösung. Die Umsetzung des Siedlungsprojekts E1 würde das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen, von Ostjerusalem abschneiden und somit eine Zweistaatenlösung unmöglich machen. Leidtragende wären in erster Linie die palästinensische Zivilbevölkerung. Wir rufen die israelische Regierung daher erneut auf, die Planungen für die Siedlung E1 zu stoppen und den Siedlungsbau im Westjordanland einzustellen. Die Bundesregierung wird nur solche Änderungen der Grenzen von 1967 anerkennen, die von den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Jegliche Annexionspläne der israelischen Regierung lehnt die Bundesregierung klar ab. Die Bundesregierung wird sich weiterhin gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden und eine verhandelte Zweistaatenlösung geschaffen werden.

Die zweite Erklärung befasst sich mit einem anderen Thema. Darin geht es um die Erklärung der USA von gestern, Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhängen. Dazu möchte ich für das Auswärtige Amt und für die Bundesregierung Folgendes sagen: Wir stehen zum Internationalen Strafgerichtshof und auch zu seiner Präsidentin Tomoko Akane. Uns ist klar, dass der Internationale Strafgerichtshof schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt hat, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Bürgerkriegen. Er hat diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Er kommt also seiner Aufgabe genau wie vorgesehen nach. Klar ist: Wenn es Unzulänglichkeiten gibt, wie bei jeder Institution, dann ist das natürlich zu kritisieren. - Das ist für Deutschland aber unter keinen Umständen ein Anlass, diese wichtige Einrichtung und Errungenschaft grundsätzlich infrage zu stellen. Im Gegenteil, es ist von zentraler Bedeutung, den Internationalen Strafgerichtshof als unabhängige Einrichtung zu verteidigen und zu schützen.

Frage

Herr Hille, wann war denn der letzte öffentliche Auftritt des Bundeskanzlers?

SRS Hille

Es wird Sie nicht überraschen, dass ich Ihnen das aus der Hüfte nicht beantworten kann. Das lässt sich aber nachvollziehen. Wenn Sie es nicht selbst irgendwo finden, reichen wir es gern nach.

Zusatzfrage

Klasse, es schauen ja bestimmt viele Leute zu. Vielleicht kann es nachgereicht werden.

Zweite Frage: Für wann ist denn der nächste öffentliche Auftritt des Bundeskanzlers geplant?

SRS Hille

Vielleicht beantworte ich das zuerst. Dann füge ich noch zwei Sätze an. In der kommenden Woche treffen wir uns zur Kabinettsklausur. Bei dieser werden Sie Ihre Sehnsucht nach dem Bundeskanzler auch physisch sozusagen wieder erfüllen können. Aber - das habe ich an dieser Stelle in jeder Bundespressekonferenz, glaube ich, schon gesagt - die Begriffe "Bundeskanzler" und "Urlaub" passen nicht wirklich richtig zueinander, weil ein Bundeskanzler nie im Urlaub ist. Aus der Tatsache, dass der Bundeskanzler keine öffentlichen Termine wahrnimmt, zu schließen, dass der Bundeskanzler im Urlaub sei, ist nicht zutreffend. Es gibt ganz viele andere Ebenen. Ich nenne Ihnen gleich zwei, drei, vier, auf denen Arbeit stattfindet, ohne öffentliche Termine wahrzunehmen. Der Bundeskanzler steht natürlich regelmäßig und eng mit Kabinettsmitgliedern zu Regierungsthemen in Kontakt. Der Bundeskanzler steht natürlich mit Staats- und Regierungschefs anderer Länder in Kontakt. Der Bundeskanzler, der ja, wie Sie wissen, auch Parteivorsitzender ist, ist natürlich auch in Parteithemen und Parteidingen unterwegs. Der Bundeskanzler nimmt sogar auch nicht öffentliche, aber physische Termine, beispielsweise mit anderen Leuten, im Urlaub wahr, ohne dass ich dabei zu sehr ins Detail gehe.

Ich bin ehrlich gesagt fast ein bisschen erschüttert, was für Wege manche Aussagen schon finden. Nachdem ich in der vergangenen Woche gefragt worden bin, ob in dieser Woche eine Kabinettssitzung stattfindet, und ich wahrheitsgemäß gesagt habe, dass planmäßig in dieser Woche keine Kabinettssitzung stattfindet, wird dann eine Geschichte daraus, dass der Bundeskanzler seinen Urlaub um eine Woche verlängere. Ich stehe etwas entsetzt vor solchen Interpretationen, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben. Das betrifft jetzt gar nicht Sie persönlich. Aber ich wollte einmal noch sozusagen hineinzoomen, um deutlich zu machen: Nur weil der Bundeskanzler öffentlich nicht in Erscheinung tritt, weil er keine öffentlichen Termine wahrnimmt, heißt es nicht, dass er im Urlaub ist und nichts tut. Von daher passen "Urlaub" und "Bundeskanzler" nie so wirklich gut zueinander.

Bitte beziehen Sie es nicht auf sich persönlich. Ich habe es nur als Rampe genommen, einmal noch diese Einordnung vorzunehmen.

Frage

Herr Hille, ich habe noch eine Frage zur Kabinettsklausur in der kommenden Woche: Mit welchem Stellenwert und in welchem Umfang werden Sie denn das Thema der Klimaanpassung und des Hitzeschutzes diskutieren?

SRS Hille

Das Thema wird ordentlicher Tagesordnungspunkt - - - Wir haben ja immer - das ist ein bisschen eine Formalie - einen Teil Kabinettsklausur, und dann gibt es angehängt immer die formale Kabinettssitzung, die am Mittwoch dann auch in Neuhardenberg übergangslos nach der Kabinettsklausur stattfinden wird. Das Thema der Hitzeanpassung, der Klimaanpassung und alles, was damit zusammenhängt, wird als ordentlicher Tagesordnungspunkt mit einer Aussprache, mit Berichten mehrerer Ressorts in der Kabinettssitzung behandelt werden.

Zusatzfrage

Sind dazu auch Beschlüsse geplant?

SRS Hille

Ich kann Ihnen heute nicht sagen, was sozusagen beschlussreif wäre und was nicht. Aber es ist ein fester Punkt als ordentlicher Tagesordnungspunkt. Sie wissen ja, dass wir zweierlei Kategorien haben: TOP-1-Themen und dann die sogenannten OTOPs, zu denen es immer eine Aussprache gibt. Das sind in der Regel die großen Gesetzgebungsvorhaben oder eben solche Themen. Wenn man es also kategorisieren will, kann man sagen: Die großen Themen sind OTOPs, und vieles andere läuft dann unter TOP 1. Diese sind auch wichtig. Wir haben eine OTOP-Aussprache zum Thema.

Frage

(zu öffentlichen Auftritten des Bundeskanzlers) Herr Hille, seit der Bundespressekonferenz hat sich eine vielschichtige Krise herauskristallisiert, und zwar betrifft sie die Außenverteidigung, die innere Sicherheit, den Umgang mit dem Klimawandel, Klimaanpassung und Hitzetote. Über 2000 Hitzetote sind zu beklagen. Die Bauern sind verunsichert. Die Ernten sind teilweise ausgefallen, was zu einer Verteuerung der Produkte führen wird und auch zur Belastung des Endverbrauchers. Es führt zu einer Verteuerung für den Endverbraucher. Wenn Sie sagen, dass der Kanzler nie im Urlaub ist, frage ich: Warum entscheidet sich der Kanzler nicht dafür, zur Lage der Nation zu den Menschen, die sehr verunsichert sind, zu sprechen?

SRS Hille

Auch wenn Sie jetzt sehr vieles sozusagen in den Aufgalopp der Frage eingebunden haben, auf das ich jetzt nicht im Detail eingehen will, will ich doch zumindest sagen, dass ich die Analyse, dass eine vielschichtige Krise bestehe, nicht teile. Politik besteht daraus, Herausforderungen, die sich bieten, zu bearbeiten. Davon haben wir im Moment einige. Aber es kann jetzt nicht die Rede davon sein, dass wir in einer vielschichtigen Krise leben. Die Sicherheitslage hat sich natürlich verändert. Darauf müssen wir jetzt nicht im Detail eingehen. Ich nenne sie nur als Mosaikstein. Wir haben sie hier schon mehrfach behandelt. Es ist eine Herausforderung, mit der wir umgehen müssen. Das tun wir auch.

Genauso ist es bei den anderen Themen. Wir haben in der vergangenen Regierungspressekonferenz und auch in der vorvergangenen und auch in der davor über das Thema des Klimawandels, der Klimaanpassung, der Folgen für Landwirtschaft, für Logistik ausführlich gesprochen. Auch das möchte ich jetzt, ehrlich gesagt, um uns allen nicht weiter Zeit von der Uhr zu nehmen, nicht noch einmal alles wiederholen.

Der Bundeskanzler - darauf zielten Sie ja ab, und damit schließe ich an das an, was ich gerade auf die erste Frage gesagt habe - ist bei all diesen Themen eng am Thema. Er begleitet die Themen, lässt sich informieren, tritt auch dann - Sie verfolgen ja wahrscheinlich auch die Social-Media-Kanäle - natürlich in Erscheinung. Wir haben in den vergangenen Wochen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats gehabt. Das hängt immer von der aktuellen Themenlage und der Dringlichkeit der Behandlung ab. Das Thema des Klimas ist solch ein großes Thema - darüber haben wir am Montag ausführlich gesprochen -, dass es nicht damit getan ist, dass man dabei einen Schalter umlegt, einen Hebel umlegt, und morgen ist alles besser. Es ist ein großes Thema, das wir und auch schon Vorgängerregierungen auf ganz vielen Ebenen bearbeitet haben, das wir derzeit intensiv bearbeiten und auch die kommenden Jahre aller Voraussicht nach weiterhin intensiv bearbeiten werden.

Zusatz

Herr Hille, ich habe am Montag beim Livestream sehr genau zugehört.

SRS Hille

Sehr gut.

Zusatzfrage

Das mache ich ja immer. Sie haben versucht, darzulegen, dass es nichts bringe und die Situation mit der Umwelt nicht geklärt sei, wenn sich der Kanzler melde oder wenn er ein Statement dafür abgebe. Der Kanzler hat in Bezug auf die Waldbrände einen Post bei X gepostet und hat geschrieben: Wir tun das, was möglich ist. - Ist das aufgrund der Sachlage von der Kommunikation her ausreichend?

SRS Hille

Ich verstehe den Zusammenhang nicht. Ich erinnere mich auch nicht an diese Worte. Der Bundeskanzler hat in der Phase der Waldbrände den Einsatzkräften, die an verschiedenen Stellen in Deutschland im Einsatz waren und auch deutlich schlimmere Entwicklungen durch ihren Einsatz verhindert haben, gedankt. Das halte ich auch für äußerst angemessen für all die beteiligten Rettungskräfte, begonnen mit, ohne dabei jemanden zu vergessen, der Feuerwehr, mit den Polizeien, mit der Bundespolizei, mit der Bundeswehr, mit dem Technischen Hilfswerk und sonstigen Institutionen, die damit beschäftigt waren, die Waldbrände zu bekämpfen, die Menschen, die davon betroffen waren, zu versorgen und mit ihrem großen Einsatz dafür gesorgt haben, dass es eben nicht zu noch schlimmeren Lagen gekommen ist.

Frage

Ich will auch noch einmal ganz kurz zum Thema des Klimaschutzes im Grundgesetz nachfragen, was wir am Montag hatten. Jetzt hat der Vizekanzler ja gestern nachgelegt und hat der Union gesagt, sie solle keinen Hickhack darum machen. Er hat erklärt, warum es eigentlich wichtig wäre, eine Grundgesetzformulierung im Grundgesetz zu haben, nämlich weil es dann als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern behandelt werden könne und es für den Bund die Möglichkeit eröffne, in Kommunen und Ländern mehr und nicht nur Modellprojekte zu finanzieren. Deswegen wüsste ich ganz gern: Wird sich der Bundeskanzler bei der Klausur in Neuhardenberg möglicherweise dieser Argumentation des Vizekanzlers anschließen?

SRS Hille

Begonnen mit dem zweiten Teil: Es ist immer so eine Sache mit Dingen, die in der Zukunft liegen. Ich verstehe das Interesse, kann und will aber Beratungen nicht vorgreifen. Ich habe dem, was ich am Montag zu dem Thema hier gesagt habe, dass das innerhalb der Koalition und innerhalb der Bundesregierung beraten wird, nichts hinzuzufügen. Ich habe die Worte des Vizekanzlers jetzt auch nicht so interpretiert, wie Sie sie gerade interpretiert haben.

Zusatzfrage

Was sagen Sie zu dem Argument, dass die Definition einer Gemeinschaftsaufgabe dem Bund erleichtere, den Kommunen beim Klimaschutz zu helfen?

SRS Hille

Ich, Sebastian Hille, kann nicht beurteilen, ob es zutreffend ist oder nicht. Deshalb werde ich das auch nicht tun. Ich weise auf das hin, was ich gerade und am Montag auch gesagt habe: Dieses Thema wird - "wird" meint jetzt nicht nur "wird zukünftig", sondern "wird aktuell" - in der Bundesregierung besprochen. Wie es so ist, halte ich es für ungünstig, dem vorzugreifen und jetzt hier Dinge zu präjudizieren, die sozusagen nach dem Besprechen als Ergebnis herauskommen. Deshalb müssen wir uns noch etwas gedulden. Ich weise noch einmal darauf hin: Kommende Woche, am Mittwoch, wird es in der Kabinettssitzung, die im Anschluss an die Kabinettsklausur stattfindet, ein ordentlicher Tagesordnungspunkt zu diesem Thema mit Berichten betroffener bzw. beteiligter Ressorts sein. Dann sind wir möglicherweise auch in diesen Fragen einen Schritt weiter. Aber weiter kann ich dem nicht vorgreifen.

Frage

(zu öffentlichen Auftritten des Bundeskanzlers) Auch wenn der Kanzler nie im Urlaub ist: Wann endet denn diese Phase, die irgendwie auch nicht der normale Gang der Dinge ist? Wann kommt er wirklich zurück? Wird es mit der Kabinettsklausur oder am Montag sein?

SRS Hille

Erster Teil: Wenn man sozusagen nie wirklich weg ist, nur weil man nicht öffentlich auftritt, kann man auch nicht wieder da sein.

(Heiterkeit)

Ja, es hat schon etwas ungewollt Komisches, wenn ich Sie so lachen sehe. Das soll es nicht sein, sondern es soll beschreiben, was ich eingangs versucht habe, deutlich zu machen: Nur weil keine öffentlichen Termine stattfinden - - - Es gibt nicht nur eins und null. Es gibt nicht nur öffentliche Termine - dann arbeitet er - und keine öffentlichen Termine - ergo legt er die Füße hoch. Dem ist nicht so. Deshalb fällt es mir schwer, zu sagen, wenn jemand nicht weg ist, wann er wieder da ist.

Zusatzfrage

Aber Sie wollen doch auch nicht behaupten, Herr Hille, dass es keinen Unterschied in diesen Phasen gibt, oder?

SRS Hille

Ist es nicht auch gut, dass es auch Unterschiede in Phasen des Jahres gibt? Es tut mir leid, wenn es fast in solch eine metaphilosophische Richtung abgeleitet. Die Termine des Bundeskanzlers kündigen wir hier an. Das habe ich gerade mit Blick auf die Kabinettsklausur getan.

Frage

Herr Hille, das betrifft auch den Bundeskanzler. Der Vizekanzler hat gesagt, dass er EU-Sanktionen gegen den Sicherheitsminister Ben-Gvir für richtig hielte und es für richtig hielte, dass sich der Bundesaußenminister damit befasse. Deshalb stelle ich an Sie die Frage, ob der Bundeskanzler solche Sanktionen befürwortet, und an Herrn Giese die Frage, ob das so ist und in welcher Weise sich der Bundesaußenminister mit dieser Frage beschäftigt, ob das also heißt, dass sich die Bundesregierung jetzt auf EU-Ebene für solche Sanktionen einsetzt und ihnen zustimmen wird.

SRS Hille

Ich würde das zum Anlass nehmen, ein klein wenig auszuholen und das etwas ausführlicher zu beantworten. Der Bundeskanzler verurteilt die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle von Minister Ben-Gvir scharf. Sie sind nicht hinnehmbar.

Bei der letzten Sitzung hat der Europäische Rat die Richtungsentscheidung getroffen, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, die zur Verletzung von Menschenwürde und internationalem Recht aufrufen. Diese Fragen werden die Außenminister in wenigen Tagen beim Gymnich-Treffen behandeln. Die Hohe Beauftragte Kallas wird dazu Vorschläge unterbreiten.

Die jüngsten Schritte der israelischen Regierung im Westjordanland und - ich würde das etwas weiten - unter anderem die gestrige Siedlungsausschreibung verfolgt der Bundeskanzler mit großer Sorge. Dies hat er Premierminister Netanjahu immer wieder mitgeteilt, in vertraulichen Gesprächen und in öffentlichen Erklärungen. Diesen kritischen Austausch setzt der Bundeskanzler fort. Seine Botschaft: Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen. Israel muss als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen.

Der Bundeskanzler macht dabei immer deutlich: Deutschland steht für die Existenz und die Sicherheit Israels ein. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen. Es ist Lehre aus der Schoah und Teil unserer Identität. Es ist Kompass der vom Bundeskanzler geführten Bundesregierung.

Giese (AA)

Ich war auch angesprochen, aber ich glaube, es hat sich dann sozusagen schon erklärt, welchen Auftrag die Außenministerinnen und Außenminister haben und von wem die Vorschläge dazu kommen müssen. Es wird ja ein sogenanntes EU-Gymnich-Treffen der Außenminister in Irland in der übernächsten Woche geben. Dabei wird das ein Thema sein.

Zusatzfrage

Herr Hille, Sie haben jetzt diese Erklärung verlesen. Lässt sich die so zusammenfassen, dass der Bundeskanzler die Geduld mit dieser israelischen Regierung verloren hat?

SRS Hille

Wie das so ist, stehen diese Worte für sich. Denen habe ich nichts hinzuzufügen. Was Sie dann daraus für Interpretationen ziehen, obliegt Ihnen.

Noch eine Ergänzung: Ich glaube, was ich gerade gesagt habe, war sozusagen deutlich. Ich bedauere die Form und dass ich es so verlesen musste, aber ich glaube, das ist in diesem Fall für alle das Beste.

Frage

Ich habe im Prinzip noch einmal eine Nachfrage an Herrn Hille, weil ja schon sehr konkret und auch innerhalb der Partei des Kanzlers Sanktionsmöglichkeiten diskutiert werden, die dahin reichen, diesen Minister zu sanktionieren, bis aber auch dahin, Gefängnisforderungen zu stellen. Wo steht Friedrich Merz dabei?

SRS Hille

Auch dazu habe ich ja gerade die Perspektive genannt, und der Kollege Giese hat das ja auch gerade flankiert, dass sich die Außenminister im Gymnich-Format mit genau dieser Frage beschäftigen werden und es nicht viel Sinn ergibt, da jetzt präjudizierend aktiv zu werden. Aber ich glaube, das, was ich hier gerade für die Bundesregierung und den Bundeskanzler vorgetragen habe, ist sehr klar und sehr eindeutig und macht deutlich, wo wir da stehen.

Frage

Ich habe noch einmal eine Frage, Herr Hille. Können Sie uns verraten, wie der Bundeskanzler zur Kenntnis genommen hat, was Herr Ben-Gvir da gestern gesagt hat? Hat er möglicherweise telefonisch reagiert, zum Beispiel durch einen Anruf in Jerusalem? Vielleicht öffnen Sie dieses Kästchen ein bisschen. Denn das ist ja wirklich nicht nur befremdlich gewesen - das wird ja auch von allen Kommentatorinnen und Kommentatoren so gesehen -, sondern es ist ja eine Exekutionsandrohung von einem nicht unwesentlichen Mitglied des Kabinetts Netanjahu, die gestern auch von vielen Dolmetscherinnen und Dolmetschern in alle Welt getragen worden ist. Das ist ja nicht Tagesgeschäft gewesen.

SRS Hille

Deshalb habe ich gerade das vorgetragen, was ich vorgetragen habe. Ich kann noch einmal sagen: Der Bundeskanzler verurteilt die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle von Minister Ben-Gvir scharf. - Das beantwortet, glaube ich, all das, was Sie noch einmal wiederholt haben. Ich verstehe nicht ganz, welcher Teil der Frage sozusagen noch - - -

Zusatzfrage

Na ja, ich wollte einfach formal wissen, wie er es an welchem Urlaubsort auch immer, weil er ja eigentlich nie da ist - - - Wir spüren ja sozusagen auch hier die Nähe des Kanzlers und dass er eigentlich in Berlin ist. Wie hat er bzw. hat er reagiert? Hat er beispielsweise Sie oder Herrn Wadephul angerufen, oder was hat er gemacht, als er das gehört hat?

SRS Hille

Sehen Sie es mir nach, dass ich da nicht weiter ins Detail gehe, wenn es darum geht, bei jedem politischen Ereignis dazu vorzudringen, in welcher tageszeitlichen Verfassung welcher politische Entscheider welche Entscheidung wie aufgenommen hat. Ich glaube, das, was ich hier gerade vorgetragen habe, lässt in der Reaktion darauf an Klarheit nichts vermissen. Ich kann das gerne noch einmal wiederholen, aber ich glaube, es ist deutlich geworden.

Frage

Ich habe es bezüglich der Sanktionen noch nicht verstanden, was das Siedlungsprojekt und auch den Minister angeht. Ist die Bundesregierung offen für Sanktionen, die jetzt vielleicht besprochen werden, und hat sie dafür selbst Vorschläge?

SRS Hille

Es gab - auch das habe ich ja gerade schon deutlich zu machen versucht, aber ich mache es noch einmal etwas ausführlicher - bei der vergangenen Sitzung des Europäischen Rats bereits Bestrebungen hinsichtlich eines Vorgehens gegen diese Person. Dazu ist es dann in dem Gremium nicht gekommen. Aber das zeigt schon, wie da die Grundlinien sind. Die letzte Sitzung des Europäischen Rats hat die Richtungsentscheidung getroffen, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten - das meine ich -, die zur Verletzung von Menschenwürde und internationalem Recht aufrufen. Diese Frage - das ist die Perspektive - werden die Außenminister in wenigen Tagen beim Gymnich-Treffen behandeln, und die Hohe Beauftragte, Frau Kallas, wird dafür Vorschläge unterbreiten.

Zusatzfrage

Die Frage ist ja: Deutschland hat ja die Sanktionen in Brüssel verhindert, und - - -

SRS Hille

Nein, klares Nein!

Zusatzfrage

Hat sie selbst Vorschläge?

Giese (AA)

Genau, das stimmt nicht. Das haben wir auch schon mehrfach ausgeführt. Da gab es ein sehr, sehr gemischtes Meinungsbild. Es war nie so, dass Deutschland da irgendetwas verhindert hat.

Frage

Herr Hille, Sie sprachen von dem wiederholten Kontakt des Bundeskanzlers mit Ministerpräsident Netanjahu. Deswegen noch einmal explizit die Nachfrage: Haben die beiden in dieser Woche miteinander gesprochen, oder hat der Bundesaußenminister mit seinem israelischen Kollegen in dieser Woche und über diese Themen gesprochen? Die E1-Ausschreibung kam ja jetzt nicht sonderlich überraschend.

SRS Hille

Der Bundeskanzler hat unsere Haltung dazu, wie wir das Verhalten Israels im Westjordanland beurteilen, ja schon im Rahmen vieler Kontakte - bilateral, nicht öffentlich, aber auch in öffentlichen Äußerungen - sehr deutlich gemacht. Auch das hatte ich ja eingangs schon einmal vorgetragen. Unsere Sicht auf das Thema hat der Bundeskanzler in vertraulichen Gesprächen und in öffentlichen Erklärungen immer wieder mit Premierminister Netanjahu geteilt. Diesen kritischen Austausch setzt der Bundeskanzler fort. Das ist das, was ich Ihnen dazu heute sagen kann.

Giese (AA)

Ich würde das ebenfalls so halten wollen. Der Außenminister befindet sich in ständigem Kontakt mit seinem israelischen Amtskollegen. Immer wieder ist auch dieses Thema von uns angesprochen worden, immer wieder ist unsere Haltung dazu unterstrichen worden. Insofern ist diese Kritik jetzt sozusagen auch für die israelische Seite, glaube ich, nicht überraschend.

Frage

Sorry, ich versuche es noch einmal, ganz konkret in Bezug auf Ben-Gvir: Haben der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister in den vergangenen Tagen mit ihren Amtskollegen darüber gesprochen oder Textnachrichten oder Ähnliches geschickt?

SRS Hille

Ich habe dem, was ich ja jetzt gerade relativ ausführlich gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Sehen Sie es uns auch dabei nach, dass wir aus guten Gründen jetzt nicht in die Details einsteigen, weder hinsichtlich der Frage, wie man in welcher Lebenslage welche Nachricht aufgenommen hat, noch, auf welche Art und Weise Kommunikationen stattfinden. Offizielle Telefonate - das kennen Sie - kommunizieren wir. Aber, und das passt zum Thema, das wir eingangs hatten, es gibt bei Weitem nicht nur das, was offiziell öffentlich stattfindet. Weiter gehe ich da nicht ins Detail. - Ich weiß nicht, ob der Kollege Giese das noch ergänzen möchte.

Giese (AA)

Das werde ich jetzt auch nicht tun.

Frage

Ich wollte nur kurz nachfragen, ob der Kanzler es eigentlich als Affront der israelischen Regierung ansieht, dass jetzt die E1-Ausschreibungen fortgesetzt werden, weil er die israelische Regierung öffentlich mehrmals persönlich gewarnt hatte, gerade das nicht zu tun, und ja immer wieder wie auch der Außenminister darauf verwiesen hatte, dass man ein Sonderverhältnis mit der israelischen Regierung habe und immer wieder versuche, Einfluss auszuüben. Ist dieses Vorgehen der israelischen Regierung also ein Affront für den Kanzler?

SRS Hille

Ich werde da nicht in Qualifizierungen einsteigen, was das jetzt für eine emotionale Dimension hat oder nicht. Unsere politische Position dazu ist völlig klar. Kollege Giese hat gerade auch schon darauf hingewiesen. Die ist überhaupt nicht neu für die israelische Regierung, aber auch für Sie nicht, weil wir das hier schon etliche Male betont haben.

Ich mache es gerne noch einmal. Unsere Botschaft ist klar: Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen.

Frage

Herr Hille, Sie haben gerade sehr wasserdicht dargelegt, wie die Bundesregierung das sieht. Was ist dann die Alternative, wenn die israelische Regierung auf den Appell der deutschen Bundesregierung nicht reagiert? Was gibt es für Alternativen, oder gibt es welche?

SRS Hille

Wir tun das, was ich gerade geschildert habe, was der Bundeskanzler und auch wir an verschiedenen Stellen schon vielfach getan haben, nämlich diese Position deutlich zu machen. Wir würden nicht immer wieder darauf hinweisen, dass wir das tun, wenn wir keinen Glauben daran hätten, dass diese Dinge etwas bewirken und dass unser Verhalten und unser Vorgehen im Umgang mit Israel Dinge bewirkt, ohne dass das alles immer öffentlich wahrgenommen werden muss. Wir werden das tun, was ich gerade gesagt habe. Der Bundeskanzler wird diese Position, die wir haben, dem israelischen Ministerpräsidenten weiterhin sehr deutlich kundtun, und wir haben den festen Glauben, dass diese Dinge ihre Wirkung haben.

Frage

Herr Giese, ähnliche Sanktionen wie die jetzigen (gegen denInternationalen Strafgerichtshof ) haben Sie ja bereits in der Vergangenheit kritisiert. Was für Konsequenzen folgen denn jetzt aus dieser Kritik?

Giese (AA)

Wie gesagt, das ist ein Vorgehen der Vereinigten Staaten, das ich hier kritisiert habe, und die Konsequenz für die Bundesregierung ist, dass wir das, was wir tun können, tun, um uns vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Dazu ist dieses Statement ein Beitrag, aber wir werden das natürlich auch nicht nur in Äußerungen, sondern auch in Rat und Tat umsetzen. Wir arbeiten schon seit längerer Zeit daran, die Funktionsfähigkeit des IStGH auch im Angesicht dieses Vorgehens sicherzustellen. Dafür gibt es verschiedene Maßnahmen, die möglich sind. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Manche sind medienöffentlich geworden. Es gab zum Beispiel eine Berichterstattung darüber, dass der IStGH jetzt eine andere Software benutzt, die nicht von einem amerikanischen Hersteller ist. Das mag irgendwie ganz banal sein, aber das kann dann nicht mehr so einfach abgeschaltet werden. Dann gibt es weitere Maßnahmen, über die ich jetzt vielleicht nicht im Detail sprechen will.

Frage

Herr Giese, genau darauf zielte auch meine Frage ab. Wir hatten ja schon bei dem früheren Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs und anderen Vertretern das Problem, dass die durch die US-Sanktionen plötzlich auch vom Zahlungsverkehr abgeschnitten wurden. Gibt es irgendwelche Vorkehrungen, dass man der japanischen Präsidentin und dem Ankläger dabei hilft, dass sie ihr Privatleben normal fortsetzen können, auch ohne amerikanische Finanzdienstleister?

Giese (AA)

Das habe ich ja in allgemeiner Form bereits gesagt. Es geht um die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs. Das bedeutet natürlich auch die Funktionsfähigkeit der Mitglieder dieses Gerichtshofs. Da sind wir auch dabei. Sie wissen: 125 Länder sind Vertragsstaaten des Römischen Statuts. Das ist das internationale Statut, das der Arbeitsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zugrunde liegt. Da arbeiten wir gemeinsam daran, die Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Solche Maßnahmen, wie Sie sie gerade umschrieben haben, muss man dann natürlich auch diskutieren.

Frage

Der Außenminister Afghanistans - Muttaki heißt er - rief Deutschland und USA noch einmal dazu auf, diplomatische Beziehung aufzunehmen. Warum verweigert die Bundesrepublik, die Taliban zu kontaktieren? Will sie, dass die Taliban und Afghanistan noch radikaler werden? Ist das nicht ein Fehler der Bundesregierung?

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben, wenn ich die Frage richtig verstanden habe, hier schon sehr, sehr häufig darüber gesprochen, wie die Bundesregierung die De-facto-Machthaber in Afghanistan bewertet. Die haben de facto die Macht. Es gibt diplomatische Beziehungen zum Staat Afghanistan. Die sind niemals beendet worden. Die haben nichts mit der Regierung zu tun, sondern haben etwas damit zu tun, dass wir diesen Staat anerkennen. Gleichzeitig sehen wir nicht, dass das die legitime Regierung von Afghanistan ist. Wir müssen allerdings diese De-facto-Situation zur Kenntnis nehmen. Deswegen gibt es auch Gespräche auf technischer Ebene mit den De-facto-Machthabern, und diese technischen Gespräche reichen aus, um zum jetzigen Zeitpunkt das zu erfüllen, was wir in Bezug auf Afghanistan erfüllt haben wollen, nämlich insbesondere, dass dahin Abschiebungen möglich sind.

Frage

An Herrn Giese, aber ich habe auch nichts dagegen, wenn sich das Kanzleramt dazu äußert, weil es tatsächlich um die "FAZ" und meinen Kollegen Michael Martens geht, der kürzlich in einer Pressekonferenz mit Herrn Selenskyj eine Frage gestellt hat, die dazu geführt hat, dass die russische Seite ihm mit einem Strafverfahren droht, bei dem angeblich bis zu sechs Jahren Haft drohen. Ich wüsste gerne, wie sich das Auswärtige Amt dazu verhält, dass nicht gewollte oder unbeliebte Fragen in einer Pressekonferenz solche Folgen haben.

Giese (AA)

Danke für die Frage. - Wir haben die Berichterstattung natürlich zur Kenntnis genommen und beobachten diese Entwicklung auch sehr, sehr aufmerksam. Wir stehen auch mit Herrn Martens in engem Austausch darüber, was da jetzt passieren kann. Das ist ja kein ganz neues Verfahren, sondern es gab auch früher schon politisch betriebene Strafverfahren gegen Personen aus Deutschland, die etwas gesagt oder getan haben, was das russische Regime nicht gut findet. Insofern ist das also ist nichts Neues.

Wir sehen aber auch insgesamt den Vorgang, dass Russland nicht nur im eigenen Land, sondern international immer repressiver gegen unabhängigen Journalismus und insbesondere die Pressefreiheit vorgeht. Das weisen wir insbesondere in diesem konkreten Fall ganz entschieden zurück. Es einzuschätzen, was das bedeutet, kann jeder von Ihnen sozusagen selbst übernehmen.

Vielleicht sage ich an dieser Stelle: Letztlich zeigt das, wie sehr die russische Regierung eine unabhängige und kritische Berichterstattung fürchtet. Ich glaube, darunter muss man das einsortieren. Aber, wie gesagt, wir nehmen diesen Fall auch ernst und stehen mit Herrn Martens dazu in Kontakt.

Zusatzfrage

Haben Sie konkrete diplomatische Schritte gegenüber der russischen Seite entweder schon unternommen oder vor, sie zu unternehmen?

Giese (AA)

Ich würde jetzt ungern ins Detail dessen gehen, wie wir ihn unterstützen, aber Sie können darauf vertrauen, dass wir das tun.

Frage

Herr Giese, zu einem anderen Fall: Die russische Polizei soll einen deutschen Staatsbürger in St. Petersburg festgenommen haben. Der Vorwurf ist die Finanzierung von Extremismus, soweit wir das hier mitbekommen haben. Da sollen neun Euro an die Nichtregierungsorganisation FBK gespendet worden sein. Was ist der Stand in diesem Fall? Ich weiß, dass Ihnen der Fall bekannt ist.

Giese (AA)

Genau. Dann sage ich Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass mir der Fall bekannt ist. Ich will aber noch hinzufügen, dass wir uns natürlich auch in diesem Fall bemühen, konsularische Unterstützung zu leisten. Darüber hinaus ist es aber so, dass wir uns zu solchen konsularischen Einzelfällen, in denen wir deutsche Staatsangehörige betreuen, nicht im Einzelfall äußern.

Zusatzfrage

Ist es wie bei der Pressefreiheit so, dass Sie in dem Bereich der NGO-Unterstützung auch den Trend sehen, dass die Repression wächst?

Giese (AA)

Ich glaube, man muss wirklich beide Augen zumachen und sich noch die Hände vor das Gesicht halten, um diesen Trend nicht zu sehen. Ich glaube, den gibt es seit sehr, sehr langer Zeit. Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird in aller Erbarmungslosigkeit gegen jede Art von Widerstand vorgegangen. Hier geht es ja darum, dass der Nawalny-Organisation Geld gespendet worden sein soll. Das fügt sich in dieses Bild ein. Das ist kein Trend, sondern das ist jeden Tag die russische Realität.

Frage

Es gibt eine Recherche vom "Stern" zusammen mit RTL zu Wegwerfagenten, die hier in Deutschland angeworben werden, eben von russischer Seite. Dabei geht es auch darum, dass ein Rüstungsmanager untertauchen musste, weil er tatsächlich mit dem Tode bedroht ist. Sind Ihnen solche Fälle in letzter Zeit immer mehr bekannt, auch ans BMI gerichtet? Welche Folgen hat das? Das Thema dieser sogenannten Wegwerfagenten ist ja nun nicht ganz neu. Wie geht man damit um?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann dazu gerne etwas sagen, weil es in unserer Zuständigkeit liegt.

Wir beobachten dieses Phänomen schon seit geraumer Zeit. Vor allen Dingen die Nachrichtendienste, der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden beobachten dieses Phänomen. Wir haben auch schon Festnahmen feststellen können, wo Low-level-Agenten angeworben worden sind, um hier möglicherweise Anschläge oder auch Spionagetätigkeiten zu verüben. Die Sicherheitsbehörden sind daher extrem wachsam. Minister Dobrindt hat auch gestern im Rahmen der Eröffnung des Technologiezentrums Drohnensicherheit in Cochstedt vermehrt darauf hingewiesen, dass wir das im Kontext der hybriden Bedrohung weiter im Auge belassen müssen. Wie Sie vielleicht wissen - ich wiederhole es gerne noch einmal -, hat Minister Dobrindt erst vor kurzem die Gefahrenlage von einer abstrakten Bedrohung auf eine hohe Bedrohung hochgestuft. Das gilt natürlich auch für die Möglichkeiten von Anschlägen durch sogenannte Low-level-Agenten.

Zusatzfrage

Ist Ihnen dieser Fall des Rüstungsmanagers bekannt, der untertauchen musste?

Bowinkelmann (BMI)

Dazu kann ich nur grundsätzlich sagen: Zu Einzelfällen und zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen äußern wir uns hier nicht.

Frage

Eine Frage ans Justizministerium: Die Ministerin hat sich ja zum Thema Mieten, Mieter und Hitzeschutz geäußert. Vielleicht können Sie das ein bisschen näher ausführen. Woran denkt sie da? In welchem Zeitrahmen soll etwas verändert werden, und ist da eventuell auch an finanzielle Hilfen gedacht?

Limmer (BMJV)

Ja, es ist richtig, dass die Ministerin sich gestern zu dem Thema geäußert hat. Ich kann leider zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht viele weitere Details dazu nennen. Es gibt noch keinen konkreten Zeitplan. Wir prüfen, inwieweit der Hitzeschutz besser im Mietrecht verankert werden kann - alles Weitere dann zu gegebener Zeit.

Zusatzfrage

Können Sie dann bitte aus Ihrer Sicht noch einmal sagen, was genau das Problem ist, das die Ministerin angehen will?

Limmer (BMJV)

Ganz konkret ging es gestern um Mieter, die sich gerne selber darum kümmern wollen, dass ihre Wohnung besser gegen Hitze geschützt ist und Maßnahmen ergreifen wollen. Aktuell müssen diese Mieter immer eine Erlaubnis, eine Genehmigung des Vermieters, einholen. Da wollen wir prüfen, wie sich das vielleicht verbessern lässt.

Frage

Wenn ich das richtig verstehe, ist das erst einmal nur eine erste Idee gewesen. Oder haben dazu schon Gespräche innerhalb der Regierung stattgefunden? Wie wird das weitere Verfahren sein?

Limmer (BMJV)

Das war jetzt ein erster Anstoß. Es wird auf jeden Fall noch Gespräche dazu sicherlich auch in der Bundesregierung geben müssen. Und genau mehr kann ich dazu aktuell noch nicht sagen.

Frage

An das Landwirtschaftsministerium: Würde Ihr Haus es unterstützen, die Dürre als Ereignis von nationalem Ausmaß einzustufen?

Galle (BMLEH)

Das ist tatsächlich der fünfte Schritt vorm ersten. Wir warten jetzt die amtlichen Daten ab. Die kommen Ende August. Die erlauben uns zu schauen, wie das Schadensausmaß ist. Dann entscheiden wir zusammen mit den Ländern und innerhalb der Bundesregierung, ob das ein Schadensereignis von nationalem Ausmaß sein wird. Das bleibt abzuwarten.

Zusatzfrage

Sie sagten, Sie könnten die Schäden erst später beziffern. Können Sie da schon Tendenzen liefern, oder können Sie das wirklich erst dann?

Galle (BMLEH)

Wir warten gerne die amtlichen Daten Ende August ab - das ist in Kürze - und wollen das auf gute Füße stellen. Das sind Daten vom Statistischen Bundesamt; die erhalten wir in Kürze.

Frage

Können Sie ganz kurz schildern: Was wären denn Konsequenzen, wenn Sie so einen Schadensfall nationalen Ausmaßes ausrufen würden? Was würde dann passieren?

Galle (BMLEH)

Sie erinnern sich vielleicht an das Dürrejahr 2018 oder auch an die Flut 2021. Wenn dieses Schadensereignis ausgerufen wird, können wirtschaftliche Auswirkungen eingeschränkt werden. Es besteht dann die Möglichkeit des Bundes einzugreifen. Ansonsten sind tatsächlich Wetterereignisse oder Schäden Sache der Länder. Dieses Ausrufen ermöglicht es dem Bund einzugreifen und aktiv zu werden.

Frage

Die Zustände auf der USS Lincoln sind ja gerade viel in den Medien. Das bringt mich zu der Frage: Wie ist die Situation bei den drei Schiffen der Bundeswehr im Mittelmeer? Können Sie auch etwas zu den Personalwechseln und zum Zeitrahmen sagen?

Jenning (BMVg)

Wie Sie wissen, haben wir derzeit zwei Boote im Mittelmeer, die dort in die taktischen Übungen eingebunden sind. Es geht darum, operativ in dieses Übungsverhalten eingebunden zu werden, die entsprechende Qualifikation zu erhalten und den Moment zu nutzen, um einfach im Fall der Fälle nahe vor Ort oder schon in der Nähe zu sein.

Ansonsten habe ich Ihnen hier zu Personalwechseln oder Ähnliches gerade nichts Aktuelles mitzuteilen.

Zusatzfrage

Können Sie mir noch mal was zum Zeitrahmen sagen, wie lange die in dieser Warteposition bleiben werden?

Jenning (BMVg)

Dadurch, dass wir in diesem Übungsgeschehen und bei UNIFIL mit eingebunden sind, haben wir jetzt keinen aktuellen Zeitplan, den ich Ihnen skizzieren könnte. Wichtig für uns ist und vielleicht auch für Sie, dass es unserer Besatzung gut geht, dass wir da eingebunden sind und wir die Zeit nutzen, um an diesem Übungs- und Trainingsverfahren mitzuwirken.

Frage

Die Gasspeicher sind nur zu 50 Prozent gefüllt. Das ist der niedrigste Füllstand seit vier Jahren. Welchen Füllstand müssen die Speicher bis Anfang November aus Sicht der Bundesregierung erreichen, damit das Heizen im Winter sicher ist?

Ungrad (BMWE)

Es gibt ja die Füllstandsverordnung. Sie legt fest, wie der Füllstand zu sein hat; die ist Ihnen ja bekannt. Danach bemisst sich das.

Darüber hinaus geht es darum, dass wir eine andere Situation hatten, als die Füllstandsverordnung beschlossen worden ist. Wir haben mehr LNG-Terminals. Wir haben andere Möglichkeiten der Einspeicherung. Deshalb bemisst sich das jetzt nicht exakt nach dieser Zahl. Wichtig ist, dass die Wintervorsorge gewährleistet ist. Darauf stützen wir uns. Wir beobachten die Lage sehr genau. Wir fordern noch einmal die Händler auf, auch hier einzuspeichern. Das ist ihre Aufgabe für die Wintervorsorge. Wir beobachten die Lage genau, vor allen Dingen auch im geopolitischen Kontext, was die Preiserhöhungen angeht.

Zusatzfrage

Genau, das ist ja das Problem. Berücksichtigt denn die Füllstandsverordnung auch Dinge wie aktuelle Krisen, Kriege und Ähnliches? Möglicherweise gibt es dann noch Anschläge auf Pipelines und Ähnliches. Sind solche Krisen da einberechnet?

Ungrad (BMWE)

Das ist nicht Gegenstand der Füllstandsverordnung gewesen. Die wird derzeit - das sieht auch der Koalitionsvertrag vor - überarbeitet. Auch die Kommission hat sich bereits zu ihren eigenen Füllstandsvorgaben geäußert, zu einer eventuellen Nichtverlängerung, die dann im nächsten Jahr ansteht. Wir müssen da also auch im europäischen Kontext agieren.

Aber, noch einmal: Wir beobachten die Lage genau, auch im geopolitischen Kontext, und fordern die Händler auf, einzuspeichern. Wir sind aber jederzeit auch in der Lage zu reagieren. Oberste Priorität ist, die Versorgungssicherheit für den Winter zu gewährleisten.

Frage

Frau Ungrad, ich habe jetzt nicht genau verstanden, ob Sie davon ausgehen, dass die Wintervorsorge gewährleistet ist oder ob das ein Appell ist, die Wintervorsorge zu gewährleisten. Vielleicht könnten Sie das noch mal klarstellen. Im Klartext: Ist aus Ihrer Sicht nach derzeitigem Stand die Gasversorgung in diesem Winter gesichert?

Vielleicht dazu noch: Ist Deutschland in diesem Zusammenhang zu stark von LNG aus den USA abhängig?

Ungrad (BMWE)

Zur Gasversorgung: Ich sage noch einmal, dass wir die Lage aktuell stark beobachten und die Händler auffordern, einzuspeichern. Unsere oberste Priorität ist die Versorgungssicherheit.

Die Gasspeicherfüllstände sind mit knapp über 50 Prozent derzeit noch sehr gering. Wir setzen darauf, dass weiter gefüllt wird. Ich habe auch schon auf die Buchungen hingewiesen, die ungefähr bei 74 Prozent liegen. Wir setzen darauf, dass die Händler da weiter einspeichern. Aber, wie gesagt, wir beobachten die Lage genau.

Zu Ihrer zweiten Frage zu LNG aus den USA: Fast die Hälfte unseres Gasbedarfs kommt aus Norwegen. Dazu bekommen wir Pipelinegas aus Frankreich und aus Belgien. Wir bekommen für unsere eigenen Terminals einen hohen Anteil von LNG aus den USA, aber diversifizieren hier auch. Die Unternehmen wollen auch weiter diversifizieren. Wir bekommen genauso LNG aus anderen Ländern.

Die Ministerin - das haben Sie ja schon mitbekommen - ist hier auch unterwegs, um durch politische Gespräche den Weg für Verträge zu bereiten. Wir machen ja keine Verträge - das machen die Unternehmen -, aber sie führt hier politische Gespräche, dass eben auch weiter Gasverträge diversifiziert werden können.

Frage

Heute Morgen wurde hier eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der AWO vorgestellt, in der es darum ging, Sozialleistungen zusammenzulegen, um das Ganze zu vereinfachen, um Menschen sozusagen den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. Dazu würde mich mal die Haltung des BMAS interessieren.

Schuler (BMAS)

Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu einzelnen Studien, aber Sie wissen ja, dass die Sozialstaatskommission einen ganz ähnlichen Plan vorgelegt hatte. Darauf haben ja die Studienautoren, die jetzt ihre Studie vorgestellt haben, positiv Bezug genommen. Die Bundesregierung plant im Moment ohnehin die Zusammenlegung von Sozialleistungen, also von Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag und eben auch von Sozialhilfe. Dazu werden wir noch in diesem Herbst ein Konzept vorlegen.

Frage

Es wurde ja schon darüber berichtet, dass es in italienischen Medien Berichte zu der Überstellung verschiedener Asylsuchender gab. Italien will sie trotz Dublin-Abkommen nicht annehmen. Es gab Berichte, dass die Überstellung für heute geplant sei. Können Sie uns da bitte auf den aktuellen Stand bringen?

Bowinkelmann (BMI)

Der aktuelle Stand ist so, wie das meine Kollegin zuletzt mitgeteilt hat. Wir sind zu dem Thema in Abstimmung, sprich: zur Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Grundsätzlich ist Italien unser Partner, und wir arbeiten in allen Fragen der Migrationspolitik eng zusammen.

Zu einzelnen Maßnahmen unabhängig von dem Thema - das wissen Sie - können wir uns leider nicht äußern.

Zusatzfrage

Können Sie denn bestätigen, dass Italien sich weigert, diese Personen trotz Dublin-Abkommen zurückzunehmen und dass die Überstellung für heute geplant war?

Bowinkelmann (BMI)

Das betrifft meine vorherige Aussage: Einzelne Maßnahmen kommentieren wir nicht.

Frage

Können Sie bestätigen, dass in den nächsten Tagen ein persönlicher Austausch zwischen den Ministern Dobrindt und Piantedosi stattfinden wird?

Bowinkelmann (BMI)

Es bleibt bei dem, was ich grundsätzlich gesagt habe. Wir sind mit unseren Partnern auf italienischer Seite in einem regelmäßigen Austausch. Einen konkreten Termin auf dieser Ebene kann ich Ihnen nicht ankündigen.

Zusatzfrage

Sie haben gesagt, Sie berichten nicht über einzelne Maßnahmen, aber jetzt geht es um die Aussetzung der Maßnahmen. Die Frage ist vielleicht ein bisschen interessanter. Also, die Ausweisungen waren geplant - wir wissen von drei, vielleicht sind es mehr - und sind in dem Fall ausgesetzt worden. Können Sie das bestätigen?

Bowinkelmann (BMI)

Da gilt das Gleiche, was ich gesagt habe. Einzelne Maßnahmen, vor allen Dingen im Vorfeld einer möglichen Planung, ob sie stattfinden oder nicht, kommentieren wir nicht.

Frage

Herr Hille, wie steht die Bundesregierung zu dem FallOwen Ansah ? Halten Sie das Vorgehen der NADA für verhältnismäßig?

SRS Hille

Ich würde mich da - ich weiß, ein ganz anderes Thema - dem anschließen, was der Kollege Bowinkelmann gerade gesagt hat, dass es jetzt nicht meine Rolle ist, einzelne Sachverhalte in dieser Form zu beurteilen.

Sie wissen, über allem steht sowieso die Autonomie des Sportes. Es gibt Mechanismen, Kontrollmechanismen und Institutionen, die zuständig sind. Auch da gibt es Verfahren von Widerspruch und Rechtsschutz. Die gilt es zu durchlaufen und darauf zu vertrauen, dass die richtigen Dinge zueinander finden. Das ist jetzt nicht die Rolle des Regierungssprechers, das einzuordnen.

Zusatzfrage

Wo wir gerade schon bei Zuständigkeitsfindungen waren: Wer kümmert sich jetzt eigentlich aktuell im Kanzleramt um den Themenkomplex Sport?

SRS Hille

Wie Sie wissen, besteht der Bereich ja nicht nur aus einem Staatsminister oder einer Staatsministerin an der Spitze, sondern aus einer ganzen Abteilung. Da sind viele sachkundige Kolleginnen und Kollegen, die das Thema seit Jahren betreuen. Die kümmern sich weiterhin um all das, was Sport und Ehrenamt angeht.

Frage

Herr Hille, in der Sommerpressekonferenz hier hat der Bundeskanzler dargelegt, er werde alles tun, um zu verhindern, dass die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen die Mehrheit bekommt. Was ist unter "alles" zu verstehen?

SRS Hille

Da sind wir ja fast schon wieder in so einer philosophischen Dimension wie am Anfang: Was ist "alles"?

Zusatz

Was bedeutet das dann? Und wie verhält es sich damit, dass er jetzt bei den Wahlkampfveranstaltungen noch nicht anwesend gewesen ist?

SRS Hille

Ich glaube, Sie kennen unsere Grundlinie. Wir versuchen, die Herausforderungen, die Probleme, die Fragestellungen, die in diesem Land aufkommen und zu bearbeiten sind, bestmöglich zu bearbeiten.

Ein Thema ist die Sicherheit, innen wie außen. Über ein anderes großes Thema haben wir gerade im Zusammenhang mit der Kabinettsklausur gesprochen - wirtschaftliche Stärke, Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Überzeugung ist: Wir treten damit an, mit bestmöglichen politischen Lösungen so viele Menschen wie möglich von unserer Politik - der Politik dieser Koalition, die aus drei Parteien besteht - zu überzeugen und so dafür zu sorgen, dass entsprechende Wahlentscheidungen getroffen werden.

Das ist "alles". Unsere Politik dient dazu, bestmögliche Lösungen in unserem demokratisch-parlamentarischen System zu finden, im Sinne der Menschen in unserem Land. Denn Politik ist ja kein Selbstzweck. Das ist, wenn Sie so wollen, "alles". Dem dient das, was nicht nur der Bundeskanzler tut, sondern auch die Bundesregierung tut.

Zusatzfrage

Die Holocaustüberlebende Charlotte Knobloch hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Wie sieht der Kanzler zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem die AfD vor der absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt steht, ein AfD-Verbotsverfahren, wie ordnet er das ein?

SRS Hille

Wie Sie sich vorstellen können, haben wir diese Äußerung zur Kenntnis genommen, aber an der Grundhaltung des Bundeskanzlers hat sich nichts verändert. Unser Ansatz ist - das habe ich gerade versucht zu skizzieren -, durch gute Politik so viele Menschen wie nur irgend möglich von unserer Politik zu überzeugen. Das ist das Ziel, und daran arbeiten wir. Ansonsten hat sich an der Auffassung nichts geändert.

Frage

An das Finanzministerium: Der baden-württembergische Finanzminister Bayaz hat jetzt vorgeschlagen, dass man bei einer radikalen Politik einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt die Finanzzuweisungen für Sachsen-Anhalt ins Visier nehmen müsse. Teilt der Bundesfinanzminister solche Überlegungen?

Dr. Rüll (BMF)

Wir haben diese Vorschläge zur Kenntnis genommen, kommentieren aber wie üblich Vorschläge aus dem politischen Raum erst einmal nicht.

Ich kann das aber gerne noch ein bisschen einordnen: Es geht dabei um das Finanzausgleichsgesetz. Dieses Gesetz haben Bund und Länder gemeinsam beschlossen. Um welche Leistungen es dabei geht und wie der Länderfinanzausgleich zu erfolgen hat, ist im Rahmen dieses Gesetzes festgelegt, und an dieses Gesetz sind wir auch erst einmal gebunden. Fragen, wie das geändert werden könnte, sind zum jetzigen Zeitpunkt hypothetischer Natur.

Zusatzfrage

Ist in diesem Gesetz an irgendeiner Stelle eine Kondition eingebaut, dass man Leistungen nicht erbringt, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind?

Dr. Rüll (BMF)

Das ist nach meinem Wissen nicht der Fall, sondern es sind da verschiedene Verteilungsschlüssel vorgesehen, vor allem hinsichtlich der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens.

Zusatzfrage

Herr Bowinkelmann, eine mögliche AfD-Regierung könnte eventuell auch den Königsteiner Schlüssel bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht mehr beachten. Können Sie uns sagen, was passieren würde, wenn sich ein Bundesland weigerte, Flüchtlinge aufzunehmen?

Bowinkelmann (BMI)

Das liegt jetzt tatsächlich im Bereich der Mutmaßung und ist ein hypothetischer Fall. Darauf kann ich Ihnen jetzt keine Antwort geben. Das würde ja auch für andere Bereiche gelten, wenn sich Länder da weigern. Das wäre Mutmaßung. Wir haben eine Vereinbarung, und wir gehen davon aus, dass sich die Länder grundsätzlich an diese Vereinbarung halten.

Zusatzfrage

Sie gehen davon aus, dass die die einhalten?

Bowinkelmann (BMI)

Das ist der Status quo, und den nehme ich jetzt erst einmal an. Ob das für diesen mutmaßlichen Fall eine Antwort ist und was dann die Folgen wären - etwa ob das dann nicht nur für den Königsteiner Schlüssel, sondern allgemein für Regelungen zwischen dem Bund und den Ländern gelten würde -, kann ich Ihnen nicht sagen. Wenn es dazu etwas nachzureichen gibt, würde ich das tun.

Frage

Herr Hille, eines der wichtigsten Anliegen der Bundesregierung ist, dass die wirtschaftliche Schwäche in Deutschland überwunden wird. Jetzt haben wir immer noch den Kriegszustand im Iran, wir haben immer noch die Probleme in der Straße von Hormus, und der Chefökonom der Weltbank hat vor Kurzem vor einer schweren Krise für die gesamte Weltwirtschaft gewarnt. Wie bereitet sich die Bundesregierung auf solche Szenarien vor?

SRS Hille

Gut.

Zusatzfrage

Können Sie das vielleicht ein bisschen konkretisieren?

SRS Hille

Sie haben einige Bestandteile von Herausforderungen, die sich derzeit stellen, geschildert. Die gesamte Blüte besteht ja noch aus vielen anderen Fragen. Die Bundesregierung ist natürlich in den unterschiedlichen Ressorts, je nach Zuständigkeit, mit all diesen Themen befasst. Sie befasst sich mit diesen Themen im Rahmen von Kabinettsklausuren oder auch regulären Kabinettssitzungen und anderen Formaten. Nur als Erinnerung: Wir haben den Nationalen Sicherheitsrat, der sich um einige dieser Themen kümmert. Es gibt also viele möglichst zielgerichtete Formate, um derartige Themen zu begleiten - im Sinne von Monitoring - und daraus dann, so nötig, Entscheidungen abzuleiten. So funktioniert unser System. Ansonsten wäre es sehr pauschal, jetzt zu sagen, wie wir uns auf was perspektivisch vorbereiten.

Zusatzfrage

Bereiten Sie Maßnahmen vor?

SRS Hille

Auch das ist jetzt eine sehr weite Frage - in welchem Bereich bereiten wir Maßnahmen vor? - Politik besteht daraus, zu entscheiden, welche Maßnahmen - so man Maßnahmen für nötig hält - man trifft, wenn Situationen entstehen. Das ist aber grundsätzlich bei jedem Thema so. Ich habe jetzt nichts Konkreteres anzukündigen, im Sinne von: Dieses Gesetz beschließen wir nächste Woche, um das von Ihnen skizzierte Problemfeld zu bearbeiten. Wir haben diese Themen, weil es wichtige Themen für unser Land sind, aber immer eng im Blick und bearbeiten sie.

Frage

An Herrn Hille und Frau Ungrad: Das chinesische Unternehmen Unitree Robotics hat heute einen spektakulären Börsengang hingelegt. China hat mittlerweile einen Anteil von 90 Prozent an der Weltproduktion von humanoiden Robotern. Wie groß ist die Sorge der Bundesregierung, dass Deutschland und Europa auch auf diesem Feld abgehängt werden?

SRS Hille

Ich glaube, es gibt Kolleginnen und Kollegen, die deutlich berufener sind, Ihnen darauf eine Antwort zu geben. Frau Ungrad, können Sie vielleicht den Anfang machen?

Ungrad (BMWE)

Ich kann jetzt nicht eins zu eins sagen, was genau die Maßnahmen sind, um die Robotik in China abzuhängen. Das wäre, glaube ich, zu vermessen.

Ich kann aber zum Beispiel auf die Sommerbesuche der Ministerin hinweisen, die dieses Jahr stattgefunden haben. Da hat sie ein Unternehmen besucht, das weltweit führend ist, was Teile von Robotern angeht, also Roboterarme und Ähnliches. Dieses Unternehmen liefert weltweit Teile für diese Art von Robotern, baut das weiter aus und ist auch sehr optimistisch, dass man hier auch auf diesem Gebiet Fuß fassen kann.

Dementsprechend gibt es schon Möglichkeiten, gegen die chinesische Konkurrenz vorzugehen. Nichtsdestotrotz ist China auf diesem Gebiet ein sehr großer Markt. Ob es da noch weitere Maßnahmen gibt, würde ich gerne nachreichen.

SRS Hille

Vielleicht kann auch der Kollege vom Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt noch etwas zu diesem Thema beitragen.

Dr. Höse (BMFTR)

Ich möchte hier ergänzen, dass natürlich auch das BMFTR das Thema Robotik im Blick hat. Unter anderem ist es auch in der Hightech Agenda Deutschland erwähnt, in der es beispielsweise unter der Schlüsseltechnologie KI Maßnahmen gibt, die auf das Thema Robotik einzahlen, etwa den KI-Robotikbooster. Des Weiteren arbeiten wir - die Ministerin hat sich dazu regelmäßig geäußert - auch an einer Technologie-Roadmap Robotik, ähnlich zu den Technologie-Roadmaps der anderen Schlüsseltechnologien, die im Mai vorgestellt wurden.

Zusatzfrage

Können Sie uns trotzdem eine Einschätzung geben, wo Deutschland da im Verhältnis zu China steht? Denn wie gesagt sind 90 Prozent des Weltmarktes in chinesischer Hand.

Dr. Höse (BMFTR)

Ich kann Ihnen hier jetzt keine wissenschaftlich fundierte Einschätzung liefern, würde aber auf die Aussagen meiner Kollegin verweisen, denen ich mich anschließe. Es gibt auch im Bereich der Robotik vielversprechende Start-ups in Deutschland, beispielsweise NEURA Robotics.

SRS Hille

Wenn ich das vielleicht noch ergänzen darf: Wir haben die Hightech-Agenda ja genau deshalb beschlossen, um derartige Themen noch stärker in den Fokus zu rücken, als sie ohnehin schon im Fokus stehen. Das ist in diesen Fragen der Dreh- und Angelpunkt der Hightech-Agenda der Bundesregierung und der Bundesforschungsministerin.

Frage

An das Justizministerium: Wir hören von der Bundesanwaltschaft, dass in Kroatien ein zweiter Verdächtiger im Fall der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines 2022 festgenommen worden sein soll, und zwar dieselbe Person, die vor einem Jahr in Polen festgesetzt wurde, dann aber nicht ausgeliefert wurde. Wann rechnen Sie hier in Deutschland mit der Auslieferung bzw. der Überstellung aus Kroatien?

Limmer (BMJV)

Dazu kann ich Sie eigentlich nur an die Pressestelle des Generalbundesanwalts verweisen. Wir freuen uns natürlich, dass die Ermittlungen vorankommen, aber konkrete Anfragen zum Verfahren müssten Sie bitte an den GBA richten.

Zusatzfrage

In welcher Weise freuen Sie sich? Worauf hoffen Sie jetzt?

Limmer (BMJV)

Wir freuen uns einfach, dass der GBA Fortschritte bei diesen Ermittlungen macht; denn es ist wichtig, dass die Sprengung der Pipelines aufgeklärt wird.

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