Wiederherstellung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit

In seiner Rede auf dem -Wirtschaftsgipfel hob Bundeskanzler Friedrich Merz hervor, dass die wirtschaftspolitische Herausforderung für Deutschland und Europa darin bestehe, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Hierzu gehe die Bundesregierung Veränderungen und Reformen auf zwei Ebenen an. Die erste Dimension bestehe aus dem Komplex Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Zur Lösung trage auch das neu geschaffene Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung bei.

Die zweite Ebene betreffe die Reform der sozialen Sicherungssysteme: "Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft hängt auch wesentlich davon ab, wie weit Arbeitsplätze in Deutschland wettbewerbsfähig erhalten werden können, und zwar - das will ich hier ausdrücklich sagen - Arbeitsplätze in der Industrie", sagte der Kanzler und hob die Bedeutung der produzierenden Industrie hervor. Von der forderte Merz eine Abkehr von der "Überbürokratisierung".

Sehr geehrte Frau Wittwer,
sehr geehrter, lieber Herr Schäfer,
meine Damen und Herren,

herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung! Vielen Dank, dass ich zum jetzt sechsten Mal hier sein darf, nicht ahnend, dass ich bei der "Süddeutschen Zeitung" einmal freundlicher begrüßt werde als bei der Jungen Union! Aber so ändern sich die Zeiten. Es wird auch wieder anders, bei Ihnen und bei der Jungen Union.

Meine Damen und Herren, wir treffen uns zu einem Zeitpunkt, zu dem die Stimmung im Land und die Stimmung auf der Welt kaum kritischer sein könnte, ungefähr so wie das Wetter draußen: trüb und regnerisch. Wir treffen uns zu einem Zeitpunkt, an dem wir auf das Jahresende 2025 zugehen und in unserer Gesellschaft, aber auch in der Wirtschaft mit der Frage konfrontiert sind, wie es in den nächsten Jahren denn werden wird, insbesondere im Jahr 2026, und welche Chancen wir als Bundesrepublik Deutschland und auch in Europa haben, die Herausforderungen zu bestehen, vor denen wir stehen.

Diese Herausforderungen sind so vielfältig, wie sie wahrscheinlich selten, möglicherweise, je nach Entwicklung, noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte für eine Regierung gewesen sind. Ich sage das ohne jede Larmoyanz. Ich will nur beschreiben, wie umfassend diese Herausforderungen sind. Die Stichworte haben Sie schon genannt: den Krieg in der Ukraine, die Entwicklung in China, nach innen immer repressiver, nach außen immer aggressiver, und den Zollstreit mit den , der viel mehr als nur ein Zollstreit ist. Im Atlantik ist ein tiefer Graben entstanden, der vieles, ja fast alles von dem infrage stellt, was wir in den vergangenen Jahrzehnten im transatlantischen Verhältnis für richtig und notwendig gehalten haben. Vor diesem Hintergrund gibt es in Deutschland eine Debatte um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, die Stabilität unserer Gesellschaft, notwendige Reformen und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitische Herausforderung, vor der wir heute in Europa und in Deutschland mehr denn je in den vergangenen zehn Jahren, vielleicht sogar in den vergangenen zwanzig Jahren stehen, lautet: Wie schaffen wir es, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wiederherzustellen? -Ich spreche bewusst von der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, weil diese nach meiner Einschätzung das größere Problem in der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist, jenseits der notwendigen Transformation hin zu einer klimaverträglichen Volkswirtschaft.

Wir sind uns in der Koalition darüber einig, dass wir vor einem hohen Berg an notwendigen Veränderungen und Reformen stehen. Wir haben diese Reformen in den ersten sechs Monaten unserer Amtszeit begonnen. Wir haben sie im Grunde auf zwei Dimensionen, auf zwei Ebenen identifiziert.

Das eine ist: Dieses Land ist zu träge, zu langsam und zu bürokratisch. Daran wollen wir etwas ändern; daran werden wir etwas ändern, und daran haben wir auch schon etwas geändert. Wir haben nicht nur durch die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung erstmalig eine Institution in der Bundesregierung geschaffen, die mit allen Zuständigkeiten für diesen Bereich ausgestattet ist und bereits erste Vorschläge umgesetzt hat. Sondern wir haben uns auch vorgenommen, eine wirklich durchgreifende Digitalisierungs- und Modernisierungsagenda auf den Weg zu bringen -wir haben sie durch einen Kabinettsbeschluss während unserer Klausurtagung bereits auf den Weg gebracht -, die eine tiefgreifende Veränderung vieler Prozesse mit sich bringen wird, die aber auch in das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden tief eingreift.

Ich will Ihnen dies an einem Beispiel darstellen, das möglicherweise die größte Baustelle für die Wahlperiode wird, weil es alle Ebenen mit umfasst, nämlich die Einrichtung einer sogenannten Work-and-Stay-Agentur. Das klingt auf den ersten Blick vielleicht sehr technisch, ist aber in Wahrheit in gleich doppelter Hinsicht eine grundlegende Veränderung unserer Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Zum einen trennen wir die Verfahren zwischen Asyl und Migration in den Arbeitsmarkt. Wir trennen sie von Anfang an, und zwar gleich ganz oben und nicht erst irgendwo im Laufe eines Prozesses in dem man dann rechts oder links abbiegen kann, der eine in Asyl, der andere in den Arbeitsmarkt, sondern wir trennen es von Anfang an. All diejenigen, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten und leben wollen -und davon brauchen wir viele -, können sich schon bald auf einer digitalen Plattform anmelden, die sämtliche Prozesse digitalisiert und die dahinterliegenden Prozesse harmonisiert.

Sie sehen allein schon an diesen wenigen Worten, welche Mammutaufgabe das ist. Denn wir greifen tief in die Strukturen von Bund, Ländern und Gemeinden ein. Wir legen hinter die digitale Plattform zum Beispiel die Verfahren zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis, die Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und vor allem die Verfahren zur Anerkennung der Berufsabschlüsse. Das wird eine große Aufgabe werden, und es wird nicht ohne Pilotprojekte gehen. Ich habe bereits zwei Bundesländer angesprochen, einen Flächenstaat und einen Stadtstaat, und hoffe, sie zu gewinnen, mit uns dieses Experiment zu wagen.

Warum tun wir das? -Zum Ersten, weil wir Migration in den Arbeitsmarkt dringend brauchen, und weil wir sie nicht weiterhin so gestalten können wie bisher, nämlich aus den Asylverfahren heraus. Aber zum Zweiten, weil wir damit zeigen wollen, dass sich komplexe Prozesse, die sich bei uns über sämtliche staatliche und kommunale Ebenen erstrecken, zumindest auf einer digitalen Plattform sozusagen nach vorn hin angeboten werden können, während diese Prozesse nach hinten weitgehend digitalisiert werden. Das ist ein gewaltiges Experiment. Ich bin mir nicht sicher, dass es uns wirklich schon im ersten Anlauf gelingen wird. Aber wir haben es in der vorletzten Woche im Bundeskabinett beschlossen. Wir gehen damit einen völlig neuen Weg nicht nur der Digitalisierung der Verwaltung, sondern auch der schnellen Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften für unseren Arbeitsmarkt.

Die zweite Dimension neben dem Thema von Digitalisierung und Staatsmodernisierung betrifft die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Ich brauche es in diesem Kreis nicht länger zu erläutern. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft hängt auch wesentlich davon ab, wie weit Arbeitsplätze in Deutschland wettbewerbsfähig erhalten werden können, und zwar -das will ich hier ausdrücklich sagen -Arbeitsplätze in der Industrie.

Vielleicht sage ich es an dieser Stelle noch einmal deutlich unterstrichen: Wir wollen, ich persönlich will, dass Deutschland ein Land produzierender Industrie bleibt. -Dienstleistungen werden in ganz neuer und vielfältigster Form hinzukommen. Das Stichwort der ist angesprochen worden. Aber wir werden keine reine Dienstleistungsgesellschaft, und wenn wir es würden, dann könnten wir den Wohlstand unseres Landes so, wie wir ihn haben, nicht erhalten. Wir wollen also ein Industriestandort bleiben, und zwar für große Industrieunternehmen, weltweit tätige Konzerne genauso wie für den industriellen Mittelstand -Sie werden Vertreter und Vertreterinnen dieses industriellen Mittelstandes hier auf der Bühne haben -, für die ganze Breite der mittelständischen Industrie bis in den Handwerksbereich, der einen wesentlichen Teil unserer Wertschöpfung ausmacht, im Wesentlichen auf Industrie ausgerichtet.

Wenn wir das schaffen wollen, dann müssen wir die Arbeitsplätze in diesem Bereich wettbewerbsfähig halten. Auch da sind Reformen unabweisbar, sowohl in der Rentenversicherung als auch in der Pflegeversicherung und in der Gesundheitsversicherung. Die Beiträge in diesen drei Säulen unseres sozialen Versicherungssystems sind im Augenblick zu hoch. Aber wir halten sie über den Jahreswechsel stabil. Auch das ist im Kabinett beschlossen. Wir haben die notwendigen Beschlüsse gefasst, damit der Sozialversicherungsbeitrag bei der Krankenversicherung und bei der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2026, anders als ursprünglich angenommen, nicht steigen muss. Das geschieht über Einsparungen und auch entsprechende Reformen in diesen Systemen, die allerdings in ihrer ganzen Größe und Dimension noch vor uns liegen. Dieser Aufgabe werden wir uns im nächsten Jahr zuwenden.

Auch das Alterssicherungssystem steht auf dem Prüfstand, und zwar weit mehr, als wir es am vergangenen Wochenende in einem spezifischen Teil kontrovers diskutiert haben. Es geht um ein neues Gesamtversorgungsniveau für unser Alter, das aus drei Säulen besteht, nämlich der gesetzlichen Rentenversicherung, die die Basisabsicherung bleiben wird, aber auch einer privaten und betrieblichen Altersversorgung, beide kapitalgedeckte Säulen unserer Altersvorsorge. Dass wir uns mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in einem Koalitionsvertrag überhaupt genau darauf verständigt haben, dass wir nämlich aus diesen drei Säulen, von denen zwei kapitalgedeckt sein werden, ein Gesamtversorgungsniveau neu zusammensetzen wollen, wäre -ich sage das mit allem Respekt -mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor einigen Jahren wahrscheinlich noch nicht möglich gewesen. Wir haben das im Koalitionsvertrag verabredet. Die Ausprägung und Ausgestaltung wird in den nächsten Wochen und Monaten zu diskutieren sein.

Meine Damen und Herren, vor allen diesen Themen steht die große Frage im Raum, ob nicht nur die deutsche Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig ist, ob nicht nur Deutschland in der Lage ist, die Lasten einer Überbürokratisierung abzuwerfen, sondern wie wir mit dieser Europäischen Union weiter umgehen, die eine einzigartige Erfolgsgeschichte geschrieben hat, zumindest in ihren ersten sechs Jahrzehnten, über die einzelnen Gemeinschaften -für Kohle und Stahl die Montanunion, Euratom bis hin zur Europäischen Union und zur Europäischen Währungsunion -mit ihrem Herzstück des europäischen Binnenmarktes, am 1. Januar 1993 in Kraft getreten, mittlerweile allerdings bedroht von einer Überbürokratisierung, die die Erfolge dieses Binnenmarktes insgesamt infrage zu stellen droht.

An genau dieser Stelle kommt mein Einsatz für die Zukunft der Europäischen Union zur Sprache. Meine Damen und Herren, ich tue das nicht, weil ich Spaß daran habe, in Europa umherzureisen, sondern ich tue das, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir als die stärkste Volkswirtschaft dieser Europäischen Union und als das bevölkerungsreichste Land dieser Europäischen Union viel mehr als alle anderen in der Verantwortung stehen, ein Stück Führungsverantwortung in dieser Europäischen Union zu übernehmen. Aber das bleibt ein inhaltsleeres Wort, wenn es nicht mit Inhalt gefüllt wird. Dieser Inhalt hat sich in den letzten Jahren um eine Dimension erweitert, die wir allenfalls ahnen, vielleicht befürchten, aber in dieser Detailgenauigkeit gar nicht wissen konnten, nämlich um die Notwendigkeit, aus der Europäischen Union auch eine europäische Verteidigungsunion zu machen.

Damit schließt sich der Kreis zu dem, was ich zu Beginn gesagt habe. Wir stehen vor internationalen Herausforderungen, die wir als Europäer gemeinsam beantworten müssen, und zwar mit der Fähigkeit, uns zu verteidigen. Auch das wäre vor Jahr und Tag hier auf diesem Forum in dieser Form wahrscheinlich gar nicht zur Sprache gekommen, aber so ist nun einmal die Lage, und zwar nicht erst seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine, sondern schon länger, aber für jeden sichtbar spätestens seit diesem Tag. Die Bedrohung der Ukraine ist nicht nur die territoriale Bedrohung eines europäischen Landes, sondern es ist eine permanente Bedrohung unserer Demokratien, unserer Freiheiten, unserer Art zu leben und zu arbeiten. Ich vermute, dass hier im Raum viele sitzen, die aus ihren Unternehmen berichten können, wie zum Beispiel Cyberattacken auf die Datensysteme der Unternehmen die Unternehmen tagelang, wenn nicht wochenlang stilllegen, wie sie erpresst werden, wie Cyberangriffe, Drohnenüberflüge und viele andere Bedrohungen mittlerweile zum Lebensalltag in ihren Unternehmen gehören. Das alles will verteidigt werden.

Meine Damen und Herren, hinzu kommt, dass der überbürokratisierte europäische Binnenmarkt von den Fesseln befreit werden muss, die er sich selbst angelegt hat, was aber nicht im Sinne derer war, die ihn vor jetzt 40 Jahren -ich erinnere an das Weißbuch von Jacques Delors-erfolgreich auf den Weg gebracht haben. Wir wollten -ich sage "wir", weil ich in der Entstehungsphase des europäischen Binnenmarktes dabei war -einen offenen Raum der Freiheit und des Rechts mit der Verkehrsfreiheit für Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital. Daraus ist in vielerlei Hinsicht ein bürokratisches Monstrum geworden -jedenfalls wird es von vielen Unternehmen in Deutschland und in ganz Europa so empfunden -, das nicht die Freiheit eröffnet, sondern die Freiheiten immer weiter einschränkt. Das müssen wir gemeinsam ändern.

Genau deshalb bin ich fest entschlossen, diesen Weg gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu gehen. Wir haben diesen Weg bereits beschritten. Wir haben auf dem jüngsten Europäischen Rat vor drei Wochen in Brüssel verabredet, dass wir uns am 12. Februar erstmalig seit Jahrzehnten zu einem außerordentlichen Europäischen Rat treffen, bei dem wir miteinander einen ganzen Tag ausschließlich über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sprechen. Dieser Sonderrat geht auf eine Initiative von mir zurück. Ich habe einen Brief an den Ratspräsidenten und an die Kommissionspräsidentin geschrieben, dem sich mittlerweile 20 Staats- und Regierungschefs ohne jede inhaltliche Änderung angeschlossen haben und in dem wir dazu aufgefordert haben, jetzt die Schritte zu einem wirklich durchgreifenden Rückbau der Bürokratie in Europa zu gehen.

Warum sage ich das, meine Damen und Herren? Das alles sind keine Details und keine Kleinigkeiten, sondern wir stehen gegenwärtig in einer so fundamentalen Veränderung der globalen politischen und ökonomischen Machtzentren, dass wir die Frage beantworten müssen, ob wir weiterhin Objekt bleiben oder handelndes Subjekt einer zukünftigen politischen Ordnung weit über Europa hinaus werden wollen.

Zum Abschluss will ich jemanden zitieren, dem man nicht in all seinen Auffassungen folgen muss, aber der am vergangenen Wochenende -ich bedauere, sagen zu müssen: in einer konkurrierenden großen Tageszeitung -unter der Überschrift "Die Zukunft der Welt entsteht in Europa" genau diesen Gedanken auf eine Formel gebracht hat. Ich mache mir diesen Gedanken hiermit ausdrücklich zu eigen. Der zentrale Satz in diesem Beitrag lautet: Seit unseren Urgroßeltern hat jede Generation das Ende einer Weltordnung und das Entstehen einer neuen Weltordnung erlebt, wirklich jede Generation.

Meine Damen und Herren, wir sind heute in der Generation, in der wir leben, Zeitzeugen einer solchen grundlegenden neuen Weltordnung. Wir wissen noch nicht, wie sie in einigen Jahren aussehen wird. Aber wir wissen ziemlich sicher, dass die Weltordnung, die wir im Westen in den letzten 80 Jahren und im Osten in den letzten 35 Jahren kennengelernt haben, jetzt in diesen Tagen, Wochen, Monaten, heute, an dem Tag, an dem wir uns hier treffen, an ihr Ende gekommen ist. Wenn wir diese neue Weltordnung gestalten wollen, dann geht das nur in Europa, dann geht das nur zusammen mit unseren europäischen Nachbarn. Deshalb mache ich morgen den Digitalgipfel mit Emmanuel Macronhier in Berlin. Deswegen sprechen wir über digitale Souveränität. Deswegen sprechen wir über Verteidigungspolitik in Europa. Deswegen sprechen wir über kritische Rohstoffe und ihre Beschaffung in Europa. Deswegen versuchen wir, genau diese Themen, die wir national und innenpolitisch zu lösen haben, in ein größeres Bild einzubinden und einzubetten. Dieses Bild heißt für mich ohne jeden Zweifel: Diese Europäische Union muss wieder handlungsfähig werden, wirtschaftspolitisch, innenpolitisch, außenpolitisch, aber vor allem strategisch, in der Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen in einer immer schwieriger werdenden Welt, die uns herausfordert, nicht nur uns Europäer, sondern vor allem uns Deutsche im geopolitischen Zentrum dieses europäischen Kontinents.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.