„Investitionen ziehen Investitionen an“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Eröffnung der EURO FINANCE WEEK unterstrichen, dass Deutschland seine europäische Rolle in den derzeitigen fundamentalen Veränderungen übernehmen müsse. Hierzu braucht Deutschland eine neue " Equity-Story " - eine positive Erzählung, um zu vermitteln, dass sich Investitionen in deutsche Unternehmen wieder lohnen.

Alle seien eingeladen, betonte der Bundeskanzler, Teil dieser deutschen Equity-Story zu werden. Die Bundesregierung leiste ihren Beitrag - nun seien alle an verantwortlicher Stelle aufgerufen, mit anzupacken für Investitionen in Deutschland, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und damit Wohlstand und Zusammenhalt.

Lesen Sie hier das Wichtigste in Kürze:

• Reformen notwendig: Laut Bundeskanzler Merz ist Deutschland in dieser Welt ein sicherer Hafen. Deutschland verbinde Stabilität mit wirtschaftlicher Stärke. Aber angesichts derzeitiger Stagnation und anhaltender geopolitischer Krisenlagen bräuchte es Reformen. Die Bundesregierung habe bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht - beispielsweise das Investitionssofortprogramm und Entscheidungen für einen massiven Bürokratierückbau. Die Bürokratielasten sollen in dieser Legislaturperiode um etwa 25 Milliarden Euro gesenkt werden, Innovationen in Schlüsselindustrien sollen unter anderem mit der beschlossenen Hightech -Agenda gefördert werden.
• Work-and-Stay -Agentur: Deutschland brauche aber auch international erfahrene Arbeitskräfte, so der Bundeskanzler weiter. Dafür werde das System der Einwanderung in den Arbeitsmarkt grundlegend neu aufgebaut: mit dem "wahrscheinlich größten Digitalprojekt dieser Legislaturperiode", der Plattform Work-and-Stay -Agentur. Damit solle es in spätestens drei Jahren ein komplett digitales System zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften geben. Zwei Bundesländer hätten sich bereits für Pilotprojekte zur Verfügung gestellt.
• Deutschlandfonds: Der Fonds sei ein Instrument, um mit öffentlichen Mitteln privates Kapital zu mobilisieren, um zentrale Zukunftsinvestitionen wirksam zu finanzieren. Für den Deutschlandfonds stelle der Bund 10 Milliarden Euro bereit, um Finanzierungslücken im Wachstums- und Innovationskapital zu schließen. Durch Garantien und privates Kapital sollten es mindestens 100 Milliarden Euro werden. "So wird die Strahlkraft des Investitionsstandorts Deutschland deutlich verstärkt", so der Bundeskanzler.
• Finanzmarktregulierungen vereinfachen: Es gehe um den Finanzstandort Deutschland mit einer viel zu rigorosen Bankenregulierung. Auch auf europäischer Ebene müssten Finanzmarktregulierungen vereinfacht werden. Der Bundeskanzler sprach sich erneut für eine europäische Kapitalmarktunion aus.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede:

Sehr geehrter Herr Scholz,
liebe Frau Buchholz,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst sehr herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung hier in Frankfurt auf der 28. EURO FINANCE WEEK. Ich bin hier das eine oder andere Mal in meinen früheren beruflichen Funktionen gewesen, aber ich bin heute das erste Mal in meiner neuen Funktion hier. Wenn ich höre, dass es das erste Mal ist, dass ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auf der EURO FINANCE WEEKist, dann würde ich sagen: Jetzt wird es auch Zeit!

Ich sage Ihnen das auch deshalb, meine Damen und Herren, weil ich immer schon - ich sehe viele bekannte Gesichter hier im Raum, und viele von Ihnen wissen es - den Abstand zwischen Frankfurt und Bonn als nicht nur geografisch zu groß empfunden habe. Dieser Abstand ist zwischen Frankfurt und Berlin nicht kleiner geworden. Ich finde, dass wir zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Kapitalmarktteilnehmern in Deutschland - die einen sind dort, und die anderen sind hier - mehr miteinander sprechen sollten und dass wir auch mehr miteinander auf den Weg bringen sollten. Ich kenne den Geist dieser Stadt. Ich werde gleich noch eine weitere Gelegenheit haben, ihn mit dem Namen Friedrich von Metzler zu verbinden. Ich bin in dieser Stadt immer gern gewesen. Ich habe hier nie gelebt - ich hätte es gern getan, wenn es eine berufliche Gelegenheit gegeben hätte -, aber ich habe in dieser Stadt viel gearbeitet. Ich bin viel hier gewesen, und ich kenne den Geist, und ich kenne das Denken in dieser Stadt. Deswegen bin ich heute gern hier, um Ihnen ein paar Dinge darüber zu sagen, was wir tun wollen und was wir gemeinsam tun können.

Meine Damen und Herren, eine Finanzindustrie ist zunächst einmal das Nervensystem einer Volkswirtschaft. Das ist so, auch wenn die deutsche Mentalität vielleicht eine etwas andere sein mag. Aber ohne funktionierenden Kapitalmarkt, ohne funktionierende Banken, ohne Finanzindustrie besteht heute keine moderne Volkswirtschaft. Sie, die Finanzindustrie, verbindet Ideen mit Kapital, Innovation mit Umsetzung, Industrie und Mittelstand mit den Märkten. Das ist eine triviale Erkenntnis. Aber ohne sie, ohne die Finanzindustrie, gäbe es keine Investitionen in die Technologien von morgen, keine Finanzierung für den Umbau unserer Energieversorgung, keine Rendite für Sparerinnen und Sparer und keine Wachstumsimpulse für unsere Regionen. Die Unternehmen der Finanzindustrie, die Banken, die Versicherungen, die Asset Manager, die Fonds, die Fintechs, sind nicht bloß Begleiter einer wirtschaftlichen Entwicklung, die ohnehin geschieht; sie gestalten sehr konkret und sehr praktisch, und sie machen die Zukunft unseres Landes überhaupt erst möglich.

Gerade jetzt, da sich die Weltwirtschaft neu sortiert, ist der Finanzplatz Deutschland und ganz besonders der Finanzplatz Frankfurt ein entscheidender Faktor. Meine Damen und Herren, ich sage es mit Bedacht: "da sich die Weltwirtschaft neu sortiert". Wir werden wahrscheinlich erst aus dem Abstand einiger Jahre, wenn wir auf die Zeit zurückblicken, in der wir jetzt leben, die ganze Dimension der Veränderungen erfassen, deren Zeitzeugen wir heute schon sind. Meine feste Annahme ist, dass wir geradezu tektonische Verschiebungen der politischen und ökonomischen Machtzentren der Welt erleben.

Meine Antwort darauf ist, dass nicht nur wir Deutsche, sondern dass vor allem wir Europäer - und welcher Platz ist in Deutschland europäischer als Frankfurt? - eine Antwort auf die Frage geben müssen, ob wir Objekt dieses Veränderungsprozesses oder ob wir Subjekt dieses Veränderungsprozesses werden wollen. Meine klare Antwort ist: Wir müssen handelndes Subjekt dieser Veränderungen werden. Ich persönlich bin dazu fest entschlossen. Wir müssen unsere Rolle spielen, und "unsere" heißt nicht allein "unsere deutsche", sondern "unsere Rolle" heißt vor allem: Wir müssen unsere europäische Rolle in diesen fundamentalen Veränderungen spielen.

Sehr geehrter Herr Scholz, Sie haben in Ihrer Einführung eben das Wort ausgesprochen. Sie haben gesagt, Deutschland brauche eine neue "Equity-Story". Sie alle hier im Raum wissen, was sich mit diesem Begriff verbindet. Es ist die Erzählung eines Unternehmens, die vermitteln soll, dass sich Investitionen in dieses Unternehmen lohnen. Deutschland ist natürlich kein Unternehmen, aber die Analogie nehme ich durchaus ernst. Deutschland braucht als Land eine positive Erzählung, eine Erzählung, die anschaulich darlegt, dass sich Investitionen in unser Land, dass sich Investitionen in die Unternehmen unseres Landes lohnen. Investitionen sind wichtig, mehr noch, sie sind die zentralen Triebkräfte unserer Volkswirtschaft. Sie sind wichtig für Wachstum und Beschäftigung. Sie sind wichtig für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Sie sind gerade für Deutschland als eine unverändert große Exportnation wichtig. Für mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist dabei klar: Wir wollen, dass Deutschland ein Land ist, in das man nicht nur investieren kann, sondern in das man aus vielen guten Gründen investieren will.

Dabei hat Deutschland viel zu bieten in einer Welt, die von Unsicherheit geprägt ist, geopolitisch, wirtschaftlich, finanziell. In dieser Welt ist Deutschland ein sicherer Hafen. In dieser Welt ist unser Land ein Land mit politischer Stabilität, einer verlässliche Rechtsordnung und einer Gesellschaft, die trotz aller Herausforderungen immer noch ziemlich gut zusammenhält. Deutschland hat Investorinnen und Investoren noch mehr zu bieten. Deutschland verbindet Stabilität mit wirtschaftlicher Stärke. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa.

Meine Damen und Herren, das alles konnten wir werden, weil wir vieles haben: exzellente Köpfe, eine ausgezeichnete Forschungs- und Wissenschaftslandschaft, eine starke industrielle Basis, einen bedeutenden und vielfältigen Finanzsektor und die Fähigkeit, Wandel als Chance und nicht nur als Bedrohung zu empfinden. Das ist das Fundament unserer Investitionserzählung.

Nun will ich die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland, meine Damen und Herren, nicht schönreden. Deutschland steht gerade in diesen Wochen und Monaten an einem entscheidenden Punkt. Unsere Wirtschaftskraft steht unter Druck. Wir befinden uns im dritten Jahr ohne nennenswertes Wachstum. Die Gründe für Rezession und Stagnation sind vielfältig. Ja, es sind außergewöhnlich herausfordernde Zeiten, nicht nur in der nationalen Politik, sondern auch in der europäischen und internationalen Politik. Ich habe bereits kurz darüber gesprochen. Wir erleben auf der Welt Veränderungen, die wir vor Jahr und Tag wahrscheinlich alle zusammen nicht für möglich gehalten hätten. Wir erleben anhaltende geopolitische Krisenlagen, einen Krieg in Europa, einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet. Ja, wir haben viel zu lange auch im eigenen Land Strukturreformen aufgeschoben.

Dass Deutschland so erfolgreich bleiben kann, wie wir es über viele Jahrzehnte waren, und dass wir vielleicht sogar noch besser werden, geht die Bundesregierung unter meiner Führung seit dem ersten Tag im Amt an. Wir gehen es konsequent an. Wir stellen die entscheidenden Weichen mit Hochdruck. Wir wissen, dass wir Strukturreformen für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen brauchen. Wir treffen heute die Entscheidungen, die uns auch morgen wettbewerbsfähig, innovativ und zukunftsfähig machen. Alles, was wir tun, muss jetzt genau dazu beitragen.

Deshalb haben wir mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm Anreize für Investitionen in den Standort, in Arbeitsplätze und in Forschung geschaffen. Mit der überfälligen Rückführung der Körperschaftsteuerlast und mit den Abschreibungsmöglichkeiten von dreimal 30 Prozent degressiv ist uns die größte Steuerreform in Deutschland seit gut 15 Jahren gelungen.

Deswegen bauen wir Bürokratie konsequent zurück wie vor knapp zwei Wochen in einem sogenannten Entlastungskabinett, bei dem wir zum ersten Mal eine Sitzung des Bundeskabinetts gehabt haben, in der wir nur über Rückbau von Regulierung nicht nur gesprochen, sondern entschieden und eine ganze Reihe von weiteren Vorhaben verabredet haben, die wir in den nächsten Wochen und Monaten auf den Weg bringen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein besonderes Thema für den Standort Frankfurt ansprechen. Diese Stadt ist wie vermutlich keine zweite in Deutschland eine internationale Stadt. Diese Stadt braucht wie wahrscheinlich keine zweite Stadt in Deutschland international erfahrene Arbeitskräfte. Wir werden das System der Einwanderung in den Arbeitsmarkt grundlegend neu aufbauen und vom bisherigen Asylverfahren trennen, mit dem wir immer einmal wieder die Hoffnung verbanden, dass vielleicht der eine oder andere doch in Deutschland bleiben möge, hier arbeiten kann und sich integriert. Nein, wir trennen diese Verfahren von Anfang an und bauen mit einer bereits beschlossenen Work-and-Stay-Agentur eine rein digitale Plattform, hinter der die gesamten Prozesse zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt, zur Anerkennung der Berufsqualifikation, zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und zur Erteilung der Arbeitserlaubnis liegen. Meine Damen und Herren, dies ist wahrscheinlich das größte Digitalprojekt, das wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen haben. Es ist deswegen so komplex, weil es nicht nur die Bundespolitik umfasst, sondern auch die Kompetenzen der Länder und der Gemeinden. Ich habe deswegen zwei Bundesländer gebeten, für Pilotprojekte zur Verfügung zu stehen, einen Flächenstaat und einen Stadtstaat. Wir prüfen Modellregionen, und wir prüfen Pilotprojekte, um genau das jetzt umzusetzen. Es wird eine gewisse Zeit dauern, weil es eine gewaltige Kraftanstrengung darstellt, aus den analogen Prozessen, verteilt auf alle staatlichen Ebenen, einen einheitlichen, digitalen Prozess auf einer Plattform zu machen. Wer in Ihren Unternehmen schon einmal umgestellt oder neue eingeführt hat, meine Damen und Herren, der hat ein ganz kleines Gefühl dafür, was es bedeutet, wenn wir in einem Staat mit drei unterschiedlichen politischen Ebenen ein solches Projekt auf den Weg bringen. Aber wir haben es beschlossen, und wir wollen es im Laufe dieser Wahlperiode so umsetzen, dass wir spätestens in drei Jahren ein komplettes digitales System zur Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland haben, die schnell auch für den Standort Frankfurt gewonnen werden können. Sei es als -Experten, sei es als Fachkräfte in vielen anderen Bereichen. Wir wollen ein offenes, freiheitliches, liberales, ausländerfreundliches Land bleiben, und wir wollen zeigen, dass wir diese Arbeitskräfte in Deutschland wollen und alles dafür tun, sie im internationalen Wettbewerb zu bekommen.

Wir haben uns für diese Wahlperiode vorgenommen, Bürokratielasten um insgesamt ungefähr 25 Milliarden Euro zu reduzieren. Ich kann Ihnen sagen, dass die ersten Beschlüsse, die wir dazu gefasst haben, schon mehr als ein Drittel dieser vorgesehenen Ausgabenersparnis umfassen. Wir fördern Innovationen in Schlüsselindustrien mit der beschlossenen Hightech-Agenda und anderen Initiativen. Konkrete Projekte dazu werde ich morgen gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macronin Berlin auf einem Gipfeltreffen der deutschen und der französischen Regierung zur europäischen digitalen Souveränität verabschieden.

Ja, wir verwenden jetzt auch in Deutschland das bisher eigentlich nur in Frankreich populäre Wort der Souveränität. Ich habe mich, offen gestanden, etwas schwer damit getan, dieses Wort zu verwenden, nicht zuletzt auch im Hinblick auf meine feste transatlantische Beziehung und Verankerung. Aber, meine Damen und Herren, auch hier ändern sich die Zeiten. Auch wir wissen heute nicht mehr, wie lange wir uns in dieser Partnerschaft wirklich noch sicher aufgehoben fühlen können. Wir werden jetzt sehr viel mehr unternehmen müssen, um nicht nur in der Verteidigung, sondern auch in der digitalen Welt eigenständiger und eben souveräner zu werden, in Deutschland und in Europa.

Wir werden die Energiekosten senken. Wenn Sie die Medien aufmerksam verfolgt haben, dann werden Sie es gerade heute gehört haben: Die großen Energieversorger senken die Stromkosten zum 1. Januar 2026 um durchschnittlich neun Prozent, für die privaten Haushalte, aber auch für die Industrieunternehmen. Wir haben in der vergangenen Woche zusätzlich einen Industriestrompreis verabredet, der genehmigungsfähig durch die Europäische Kommission ist, herunter auf etwa fünf Cent für die stromintensive Industrie. Wir haben auch eine Kraftwerkstrategie verabredet, die den Bau neuer Gaskraftwerke auch dann erlaubt, wenn sie nicht vom ersten Tag an wasserstofffähig sind.

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne gehen wir die notwendigen Strukturreformen an. Wir gehen auch die notwendigen Sozialreformen an. Wir arbeiten mit Hochdruck an tragfähigen Kompromissen für umfassende Reformen in der Rentenversicherung, in der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung. Jenseits aller Diskussionen, die wir insbesondere am Wochenende erlebt haben, sind bereits Entscheidungen getroffen. Wir werden in der Pflegeversicherung und in der gesetzlichen Krankenversicherung Einsparungen vornehmen, die es erlauben, die Beiträge zum 1. Januar 2026 immerhin stabil zu halten. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen. 0,3 Prozentpunkte, das klingt so harmlos. Aber, meine Damen und Herren, 0,1 Prozentpunkt für die Sozialversicherung entspricht zwei Milliarden Euro höhere Kosten für Betriebe und Arbeitnehmer. 0,3 Prozentpunkte hätten sechs Milliarden Euro höhere Beiträge für Betriebe und Arbeitnehmer entsprochen. Die Entscheidungen, die wir getroffen haben, vermeiden wenigstens diese Beitragssatzsteigerungen.

Wir werden eine neue Grundsicherung einführen und das Bürgergeld damit ersetzen. Der Referentenentwurf des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales von Bärbel Bas ist fertig. Wir werden damit noch in diesem Jahr in das Bundeskabinett gehen.

Wir werden für Flüchtlinge aus der Ukraine den Rechtskreiswechsel vollziehen, heraus aus dem bisherigen sogenannten Bürgergeld und hinein in die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die deutlich niedriger sind als das Bürgergeld. Die Entscheidung ist getroffen. Damit werden wir die Anreize deutlich erhöhen, auch als Flüchtling aus der Ukraine in Deutschland, wo immer möglich, in den Arbeitsmarkt einzutreten.

Wir werden zum 1. Januar 2026 die sogenannte Aktivrente in Kraft setzen. Die Aktivrente ist nicht mehr und nicht weniger als ein Anreiz für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland, über die Regelarbeitszeit hinaus weiterzuarbeiten, wenn sie denn können und wenn sie wollen, und dafür einen zusätzlichen Steuerfreibetrag in Höhe von bis zu 24.000 Euro im Jahr zu erhalten.

Ich will an dieser Stelle übrigens einmal sagen, meine Damen und Herren, dass diese Aktivrente das Angebot an unsere gesamte Bevölkerung der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, das zu tun, was wir alle tun werden müssen, nämlich das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Ruhestand neu auszutarieren. Wir werden länger arbeiten müssen. Wir werden es jetzt, beginnend mit dem 1. Januar 2026, auf Basis der Freiwilligkeit versuchen. Ich bin mir persönlich ziemlich sicher, dass insbesondere in den Dienstleistungsberufen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von diesem Angebot Gebrauch machen werden. Wir werden dann zeigen, dass sich auch auf der Basis von Freiwilligkeit für den Arbeitsmarkt viel erreichen lässt.

Wir werden die Frühstartrente umsetzen, die wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Sie ist nichts anderes als das frühere Sparbuch, das die Älteren von Ihnen noch aus der Schulzeit kennen und einige von Ihnen noch bei den Kindern gesehen haben, jetzt in Form eines digitalen Depots. Es handelt sich um den kapitalgedeckten Aufbau einer Altersversorgung für jedes Kind zwischen dem sechsten und dem 18. Lebensjahr, das in Deutschland zur Schule geht: zwölf Jahre lang jeden Monat zehn Euro aus dem Bundeshaushalt, nicht um damit nicht die Altersversorgung aufzubauen, sondern um zu zeigen, dass ein Kapitalmarktkonto hohe Erträge erbringt. Es ist zuzahlungsfähig durch Eltern und Großeltern und später durch die Inhaber selbst. Auf diese Art und Weise wollen wir das Gefühl für einen Vermögensaufbau gerade bei der jungen Generation steigern und auslösen.

Meine Damen und Herren, bei all diesen Maßnahmen geht es jetzt um die richtigen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, damit sie stark und wettbewerbsfähig bleibt und dort wieder wird, wo sie es nicht mehr ist. Mit ambitionierten Reformen machen wir jetzt eben weiter; auch das ist Teil unserer "Equity-Story".

Meine Damen und Herren, zwei wichtige Punkte für die positive Erzählung habe ich noch nicht angesprochen: Erstens, unsere staatlichen Investitionen, nämlich das 500 Milliarden Euro umfassende sogenannte Sondervermögen für die Infrastruktur. Wir stellen damit Investitionsmittel für unseren Standort in bisher nicht bekanntem Ausmaß zur Verfügung.

Ja, das sind hohe Schulden, die wir damit machen. Aber wenn es ein Land in Europa gibt, das die Schuldentragfähigkeit in einem solchen Umfang hat, dann ist es die Bundesrepublik Deutschland. Wenn es ein Land gibt, das diesen Rückstand aufholen muss, und zwar schnell, dann sind es wir, die Bundesrepublik Deutschland. Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten weitgehend sorgfältig mit unseren Haushalten umgegangen sind - nur so können wir diese Schulden jetzt auch vertreten - und dass wir mit dem, was wir heute tun, unser langfristiges Potenzialwachstum deutlich stärken.

Mit diesem Infrastrukturinvestitionsprogramm gehen wir den Investitionsstau in unserem Land an. Wir investieren in die Stärke und in die Zukunft unseres Landes. Dieses Geld wird einen Unterschied machen. Führende internationale Banker sagen sogar, das Gelingen dieses Investitionsprogramms - manchmal sind ja diejenigen, die uns von außen beobachten, zu einem differenzierteren Blick in der Lage als diejenigen, die von innen kritisieren - könnte Europas, nicht nur Deutschlands, Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität für globale Investoren grundlegend neu definieren.

Meine Damen und Herren, denn Investitionen ziehen Investitionen an. Das wissen Sie. Hier bin ich beim zweiten wichtigen Punkt, nämlich den privaten Investitionen. Der Leuchtturm ist die wirklich rasant wachsende Investitionsoffensive "Made for Germany", die Sie hier in Frankfurt alle kennen und an der viele von Ihnen teilnehmen. Wir sind jetzt bei über 700 Milliarden Euro von über 100 nationalen und internationalen Unternehmen, Mittelständlern, Start-ups, darunter auch Banken und Finanzinvestoren, die zugesagt haben, innerhalb der nächsten drei Jahre diese Summe in Deutschland zu investieren.

Wir werden neue Programme der privaten öffentlichen Partnerschaft, insbesondere im Infrastrukturausbau, anbieten, wo wir das Geld, das wir aus Steuermitteln und Schulden zur Verfügung stellen, jetzt auch mit privatem Kapital hebeln können. Denn die Mobilisierung von privatem Kapital ist von zentraler Bedeutung für unsere Volkswirtschaft. Ohne privates Kapital bringen die höchsten staatlich finanzierten Investitionen gar nichts.

Wie Sie wissen, habe ich Martin Blessing, den Sie in Frankfurt alle gut kennen, zu meinem persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Er ist nun der zentrale Ansprechpartner für inländische und vor allem ausländische Investoren, und er soll den Investitionsstandort Deutschland auch international vertreten. Ich finde, es ist eine längst überfällige Entscheidung für unser Land, für die wir international sehr großen Zuspruch erhalten haben. Ich will es hier in dieser Stadt sagen, in der er so viele Jahre erfolgreich gearbeitet hat: Ich bin sehr dankbar, dass jemand aus Ihrem Kreis, aus Ihrem Berufsstand, bereit ist, sich für einen symbolischen Euro im Jahr dieser Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie ihn dabei nach Kräften unterstützen.

Wir werden zeitgleich die Germany Trade & Invest- möglicherweise wird der eine oder andere von Ihnen wie ich das erste Mal davon gehört haben, dass es so etwas gibt; eine im Zuständigkeitsbereich der Bundeswirtschaftsministerin mit immerhin fast 400 Beschäftigten -, die , neu aufstellen; sie wird die zentrale Gesellschaft der Bundesregierung für Außenwirtschafts- und Standortmarketing sein. Wir werden sie strukturell neu aufstellen, personell neu besetzen, um sie noch zielgerichteter und schlagkräftiger für den Investitionsstandort Deutschland zu machen.

Auch der Deutschlandfonds, den wir ebenfalls in der letzten Woche im Koalitionsausschuss beschlossen haben, soll zeitnah aufgelegt werden und Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals schließen, insbesondere für Mittelstand und Wachstumsunternehmen. Dazu stellt der Bund 10 Milliarden Euro bereit, die durch Garantien und privates Kapital auf mindestens 100 Milliarden Euro gehebelt werden sollen. Meine Damen und Herren, diese öffentlichen und privaten Investitionen werden die Strahlkraft des Investitionsstandorts Deutschland nach meiner festen Überzeugung deutlich verstärken.

Ein zentraler Faktor für Investitionen sind die Bedingungen am Finanzstandort Deutschland, am Finanzstandort Frankfurt und natürlich am Finanzstandort Europa. Ich beschäftige mich, wie Sie wissen, seit vielen Jahren mit diesem Thema, und ich bin davon überzeugt: In Deutschland wird dann ausreichend investiert, wenn unser Finanzstandort stark ist. Hierfür sind insbesondere folgende Bereiche aus meiner Sicht zentral: die Finanzmarktregulierung, die Bankenregulierung und die Kapitalmarktunion.

Lassen Sie mich zu allen drei Themen kurz abschließend etwas sagen.

Für einen starken Finanzstandort tun wir national das, was wir tun können. Wir haben im Kabinett das Standortfördergesetz beschlossen. Damit erleichtern wir den Kapitalmarktzugang für kleine, junge und innovative Unternehmen und Start-ups, und wir fördern den deutschen Fondsmarkt. Damit können diese Unternehmen schneller wachsen, und unserer Wirtschaft die notwendige Frischzellenkur verabreichen. Wir verbessern die steuerlichen Rahmenbedingungen und schaffen dadurch Anreize für Investitionen von Fonds in Infrastruktur und erneuerbare Energie. Wir beseitigen überflüssige Bürokratie - ich habe es eben schon kurz angesprochen -, unter anderem durch die Streichung und Verschlankung zahlreicher Prüf-, Melde- und Anzeigepflichten im Finanzsektor.

Wichtig ist auch die Regulierung der Banken. Meine Damen und Herren, sie ist in Deutschland und in Europa - ich will es hier sehr klar und deutlich sagen - zu rigoros. Wir haben nach der Finanzkrise 2008, 2009 viele Entscheidungen getroffen, die richtig waren und auch richtig bleiben. Die Risikopuffer sind größer geworden, die Rücklagen sind stärker geworden. Das ist alles richtig. Aber das, was wir zurzeit in Amerika sehen und das, was wir in anderen Teilen der Welt sehen, auch in anderen Teilen Europas, schafft viel mehr Möglichkeiten für Unternehmensfinanzierungen als etwa in Deutschland.

Daher werden wir jetzt auf nationaler Ebene unsere Bankenlandschaft entlasten. Ein Beispiel hierfür ist die nationale Umsetzung von Basel III, dem internationalen Regulierungsrahmen für Banken, den Sie alle kennen. Wir haben jetzt eine zielgerichtete, verhältnismäßige und vor allem bürokratiearme Umsetzung vorgeschlagen. Allerdings - das wissen Sie alle hier - entsteht ein Großteil der Finanzmarktregulierung nicht auf nationaler Ebene, sondern auf europäischer Ebene. Wir setzen jetzt ohne "Gold-Plating" in nationales Recht um, was aus Europa kommt. Wir werden also eins zu eins umsetzen, ohne zusätzliche Verschärfung in Deutschland. Was für ganz Europa genug ist, das kann und muss auch für Deutschland ausreichend sein, meine Damen und Herren.

Darüber hinaus werden wir uns auf der europäischen Ebene dafür einsetzen, bestehende Finanzmarktregulierungen zu vereinfachen und bei neuen Initiativen zurückhaltend zu sein - natürlich immer unter der Maßgabe, dass die Stabilität unseres Finanzsystems gewährleistet ist. Wenn es notwendig ist, werden wir auch darauf drängen, Initiativen vollständig zurückzuziehen, wenn sie die Bürokratielasten erhöhen, anstatt die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Nun lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ergänzen:

Ich habe vor drei Wochen der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates einen Brief geschrieben und beide aufgefordert, jetzt wirklich mit ganzer Kraft das Thema Rückbau der europäischen Bürokratie in den Blick zu nehmen. Diesem Brief haben sich 20 Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union ohne jede inhaltliche Änderung angeschlossen. Das Ergebnis ist, dass wir am 12. Februar, wenn in Deutschland Weiberfastnacht gefeiert wird, in Belgien, in der Nähe von Brüssel, einen ganzen Tag mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Kommissionspräsidentin in Klausur gehen werden, um genau diese Frage miteinander zu diskutieren und zu beantworten. Was können und was müssen wir tun, um in Europa Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen?

Wir haben dazu zwei Berichte vorliegen, die im Auftrag der -Kommission erstellt worden sind - den einen von Enrico Letta, dem früheren Ministerpräsidenten Italiens, zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes, den anderen von Mario Draghi, den Sie alle gut kennen, dem früheren -Präsidenten, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, diese beiden Berichte sind die gleiche Blaupause für das, was wir jetzt in Europa tun müssen, wie es der Bericht von Jacques Delorsim Jahr 1985 zur Einrichtung des europäischen Binnenmarktes war. Weil ich in dieser Zeit dabei gewesen bin, weil ich als junger Abgeordneter im Europäischen Parlament diesen entscheidenden Augenblick der Umsetzung des Berichtes von Jacques Delorserlebt habe, kann ich es heute aus der Rückschau genauso sagen. Wir wollten einen Raum der Freiheit und des Rechts schaffen, mit den vier Grundfreiheiten der Personenfreizügigkeit, der Kapitalmarktfreiheit, der Warenfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit. Wir wollten einen offenen Raum mit möglichst wenig Regulierung und möglichst wenig Grenzen schaffen.

Meine Damen und Herren, das, was wir uns damals vorgestellt haben, ist umgesetzt worden und am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. Was aber daraus in der Zwischenzeit geworden ist, ist nicht das, was Jacques Delorsuns vorgeschlagen hat und was wir wollten. Es ist ein hoffnungslos überregulierter europäischer Binnenmarkt geworden, der sogar in seinen Vorzügen kleiner geworden ist gegenüber dem, was er vor über 30 Jahren einmal war.

Wir wollen zurückkehren zu diesem Grundgedanken der Offenheit des europäischen Binnenmarktes genau für diese vier Grundfreiheiten, und wir wollen die Vorschläge von Mario Draghinicht nur lesen, nicht nur ernst nehmen, sondern wo immer möglich auch umsetzen, um jetzt in dieser kritischen Phase in der Europäischen Union, in der wir uns befinden, wirklich wieder wettbewerbsfähig zu sein.

Damit komme ich zu meinem letzten Punkt, meine Damen und Herren - und hier zeigt sich, dass die deutsche Investitionserzählung eben nicht an der Grenze endet; sie muss Europa mit umfassen. Für mich ist klar: Wir brauchen in Europa Fortschritte bei der jetzt sogenannten Spar- und Investitionsunion; ich bleibe immer noch gerne bei dem Begriff Kapitalmarktunion. Sie hat für mich, sie hat für die Bundesregierung hohe politische Priorität. Denn ganz Europa braucht solide Finanzen, um investieren zu können, und Investitionen, um stark zu bleiben. Für diese soliden Finanzen muss Europa auf den Pfad von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zurückkehren. Das geht nur, wenn sich das wirtschaftspolitische Programm der Europäischen Union radikal ändert, ganz im Sinne des Berichtes der beiden eben zitierten Präsidenten. Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich zuversichtlich, dass uns jetzt einiges gelingt.

Ich will aber eine abschließende Bemerkung zur Kapitalmarktunion hier am Standort Frankfurt machen:

Die Fragmentierung des europäischen Kapitalmarktes behindert die notwendigen Investitionsdynamiken. Deshalb arbeiten wir daran, einen breiten und tiefen gemeinsamen Kapitalmarkt zu schaffen. Investitionen brauchen ein Umfeld, in dem Kapital schnell wirkt und in dem junge, innovative Unternehmen die Finanzierung bekommen, die sie benötigen. Unsere europäischen Pioniere dürfen nicht länger auf die amerikanischen Kapitalmärkte angewiesen sein, sondern sie sollen hier bei uns in Europa wachsen und auch an die Börse gehen können.

Um es vielleicht präzise zu sagen, weil es einer der Fälle ist, die ich gerne zitiere: Wenn wir so ein großartiges Unternehmen wie BioNTechin Deutschland haben, das gerade in der Coronazeit in der Lage war, das Land mit wichtigsten Impfstoffen zu versehen - die beiden Gründer habe ich neulich in der Deutschen Nationalstiftung mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet; sie führen ein erfolgreiches Unternehmen, das jetzt Milliardeninvestitionen in Forschung und Entwicklung, vor allen Dingen für die Krebsmedikamentation, gibt -, dann müssen wir in der Lage sein, ein solches Unternehmen in Deutschland zu halten und im europäischen Kapitalmarkt zu finanzieren, meine Damen und Herren. Ich will nicht akzeptieren, dass solche Unternehmen, die wir ja auch gefördert haben, denen wir auch die Möglichkeiten eingeräumt haben, zu entstehen und zu wachsen, auf den amerikanischen Kapitalmarkt ausweichen, wenn sie das notwendige Kapital für ihre Wachstumsgeschichte - ja, für ihre "Equity-Story" - brauchen, meine Damen und Herren.

Genau für dieses Ziel brauchen wir große und liquide Kapitalsammelstellen. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige und effiziente europäische Finanzmarktinfrastruktur. Wir brauchen also auf diesem Gebiet jetzt überall schnelle Fortschritte. Ich werde mich gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Macronauch dafür weiter entschieden einsetzen.

Deutschland und Frankreich haben kürzlich die FIVE-Initiative, "Financing Innovative Ventures in Europe", gestartet, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Wir hatten übrigens seit Jahren erstmalig wieder deutsch-französische Regierungskonsultationen in Toulon, Südfrankreich, gehabt. Alle beteiligten Ressorts haben in wochenlanger Vorarbeit gemeinsame Positionen erarbeitet, die in dieser gemeinsamen Sitzung beider Kabinette in fast allen wesentlichen Bereichen unserer Zusammenarbeit verabschiedet worden sind; auf die können wir jetzt gemeinsam aufbauen. Ich hoffe sehr, dass es uns in Frankreich gelingt, dies auch politisch mehrheitsfähig zu erhalten und diesen Weg gemeinsam zu gehen, gerade zwischen Deutschland und Frankreich.

Wir haben gemeinsam ein -Investment-Label "Finance Europe" ins Leben gerufen, um auch Sparerinnen und Sparern eine klare Orientierung bei der Wahl ihrer langfristigen Finanzanlagen in Europa zu bieten, damit die europäischen Ersparnisse auch vermehrt in Europa bleiben.

Meine Damen und Herren, das ist also ein Teil jedenfalls der deutschen "Equity-Story". Es ist keine Bilanz von gestern, sondern ein sehr konkretes Bild von dem, was ist und vor allem von dem, was wir uns in Zukunft vorstellen. Ich möchte Sie alle sehr herzlich einladen, an dieser "Equity-Story" unseres Landes teilzunehmen, diese neue Erzählung Deutschlands zu entwickeln, ein Land zu werden, das die Kraft hat, sich zu reformieren, gerade weil wir so stabile Fundamente in Deutschland haben.

Ich höre aus Ihren Reihen, dass der Blick auf Deutschland und Europa - Sie haben es gerade gesagt - sich im Augenblick verändert, und zwar wieder zum Guten. Internationale Investorinnen und Investoren beginnen wieder zu erkennen, dass Verlässlichkeit, Reformkraft und Innovationsstärke eine ziemlich seltene Kombination geworden ist und dass diese Kombination hier bei uns in Deutschland zu Hause ist. In einer Welt, die sich so rasant neu ordnet, wie wir es gerade erleben, sind Vertrauen und Verlässlichkeit in den Standort vielleicht das wesentlichste und wichtigste Kapital.

Nutzen wir also, meine Damen und Herren, dieses Momentum - jetzt! Verstärken wir dieses Momentum - jetzt! Tun wir alles, was wir tun können! Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag. Alle, die hier in diesem Raum sind, aber auch alle diejenigen, die in Deutschland an verantwortlicher Stelle stehen, möchte ich zurufen: Packen wir es jetzt gemeinsam an - für Investitionen in Deutschland, für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und nicht zuletzt auch für den Wohlstand und den Zusammenhalt in unserem Land. Es ist seltener so notwendig gewesen wie heute, und es ist seltener so viel möglich gewesen wie heute.

Ich danke Ihnen.