DAV-Depesche Nr. 10/26

Deutscher Anwaltstag 2026

Programm für junge Jurist:innen

Speziell für den juristischen Nachwuchs geeignete Veranstaltungen finden sich beim Deutschen Anwaltstag vom 8. bis 12. Juni 2026 virtuell und in Freiburg. Neben der Chance zum Netzwerken werden viele Themen und Diskussionsmöglichkeiten geboten. Wer Mitglied im FORUM Junge Anwaltschaft ist, kann zu vergünstigten Preisen teilnehmen. Für Studierende und Referendare sind alle Fachveranstaltungen kostenfrei. Den Start im Präsenzprogramm macht das Young Lawyers Opening bereits am 9. Juni 2026 ab 18:00 Uhr. After Work meets Anwaltstag: Mit Food & Drinks und guter Laune entstehen in lockerer Runde Kontakte, Ideen und Kooperationen. Und vorweg am gleichen Ort der Jura-Slam Vorentscheid Freiburg ab 16:00 Uhr.

Rechtspolitik

Referentenentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats

Der DAV bewertet den vorliegenden Entwurf zu Änderungen in der Bundesnotarordnung in seiner Stellungnahme Nr. 16/26 insgesamt positiv. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden sachgerecht umgesetzt und die Attraktivität des Berufes wird für junge Bewerberinnen und Bewerber gesteigert. Insbesondere die Neuregelungen zur Altersgrenze und zur notariellen Fachprüfung werden vom DAV begrüßt. In seiner Stellungnahme regt der DAV einzelne weitere Flexibilisierungen bzw. Klarstellungen zur örtlichen Wartezeit, zur Fortbildungspflicht und zur Übergangsregelung an. Insbesondere bei der Regelung zur örtlichen Wartezeit setzt sich der DAV für einen größeren Spielraum der Landesjustizverwaltungen in Bezug auf Versetzungsersuchen bereits bestellter Anwaltsnotar:innen ein.

Information

Völkerrecht: Ein Pudel auf Irrwegen

Statt das europäische Interesse an einer regelbasierten Weltordnung zu verteidigen, träume Bundeskanzler Friedrich Merz von militärischen Abenteuern, meint Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent u. a. der taz und des Kölner Stadtanzeigers, in seinem Bericht aus Berlin .

Anwaltspraxis

Update Vergütungsvereinbarungen

Die Anwaltschaft gehe zu sorglos mit Vergütungsvereinbarungen um, meint Norbert Schneider. Dabei können sie ein auskömmliches Einkommen sichern, wenn häufige Fehlerquellen vermieden werden. Wie das gelingt, lesen Sie im Anwaltsblatt.

Veranstaltung

KI-Forum am 19. März 2026 in Berlin - noch einige Plätze frei

Der DAV wird am kommenden Donnerstag wieder ein ganztägiges Forum rund um das Thema KI ausrichten. Wir schauen auf aktuelle Einsatzfelder, rechtliche Herausforderungen und die Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen der Ausbildung. Das Programm und den Anmeldelink finden Sie hier . Die Veranstaltung findet in Präsenz statt.

Rechtspolitik

Schiedsverfahrensrecht: DAV begrüßt geplante Modernisierung

Mit der Stellungnahme Nr. 17/26 begrüßt der DAV den neuen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts ausdrücklich, wie auch bereits mit seinen früheren Stellungnahmen 37/23 und 13/24 . Eine Reform sei essentiell für die internationale Akzeptanz Deutschlands als Wirtschafts- und Schiedsverfahrensort. Erfreulich ist ebenfalls, dass der nun vorliegende Gesetzesentwurf Vorschläge des DAV aufgreift. Allerdings sind einige weitere wichtige Anpassungen - etwa die Abbedingung des AGB-Rechts - bislang nicht vorgesehen.

Information

Drei, zwei, Einspruch: Ausführungen des BGH zur Auslegung und Umdeutung eines Verfahrensfehlers

Was gilt, wenn bei der Einlegung eines Rechtsbehelfs ein Fehler passiert? Kann die Erklärung durch Auslegung gerettet werden oder kommt eine Umdeutung in Betracht? Mit diesen Fragen befasst sich ein aktueller Beschluss des BGH. Im Mittelpunkt: Beschwerde und Einspruch .

Information

BVerfG oder EuGH - Wer hat das letzte Wort?

Welche Eigenständigkeit wird den Kirchen im Arbeitsrecht zugestanden? Die kirchliche Personalpolitik wird zum Prüfstein, so die Journalistin Giggi Deppe im Bericht aus Karlsruhe im Anwaltsblatt.

Europa

Rechtsberatung durch Kanzleien gegenüber dem EU-Parlament

Das EU-Parlament sucht nach Rechtsanwaltskanzleien zur Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen. Am 2. März 2026 wurde ein entsprechender Aufruf zur Interessenbekundung im Amtsblatt der EU veröffentlicht (auf Englisch). Danach können Kanzleien ihr Interesse für die Leistung von Rechtsdienstleistungen (insbesondere Anfertigung von Rechtsgutachten sowie Vertretung vor deutschen Gerichten) im deutschen Recht bekunden. Auf Basis der Interessenbekundung wird eine fortlaufend geführte Liste mit vierjähriger Geltungsdauer von interessierten Kanzleien erstellt, die dann an späteren Ausschreibungsverfahren teilnehmen können. Weitere Informationen auch in unserem Newsletter "Europa im Überblick" ( Ausgabe 09/26 ), den Sie hier abonnieren können.

Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Vergangene Woche tauchte der DAV in 340 Medienberichten auf - hier eine kleine Auswahl:

Mithilfe der Quellen-TKÜ darf nur neue, nicht aber vergangene Kommunikation ausgewertet werden. Gül Pinar, stellvertretende Vorsitzende des Strafrechtsausschusses, begrüßt die aktuelle BGH-Entscheidung bei tagesschau.de . "Wir haben in letzter Zeit Tausende Fälle gehabt, in denen die Polizei auch alte Nachrichten ausgewertet hat. Aus unserer Sicht war das immer ohne Rechtsgrundlage. Das ist so nun nicht mehr zulässig."

LTO berichtet über das Mammut-Verfahren gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und weitere über 400 angeklagte Regime-Kritiker:innen und verweist auf die langjährige Kritik des DAV: Der Deutsche Anwaltverein hatte bereits im Jahr 2017 vor der Kapitulation des Rechtsstaates in der Türkei gewarnt. Schon damals waren Oppositionspolitiker, Journalisten und Anwälte verhaftet bzw. in ihrer Arbeit gehindert worden. Nach einer Reise in die Türkei durch eine Delegation des Vereins 2019 beurteilten Beobachter die Situation der Anwaltschaft in der Türkei als "desaströs". Im Jahr 2023 zeigte sich der DAV "besorgt über die Entwicklungen in der türkischen Justiz".

Auch wer arbeitsunfähig eine neue Stelle antritt, hat Anspruch auf Krankengeld, so die dpa (hier RTL.de ) mit Blick auf eine Meldung des Rechtsportals Anwaltauskunft.de über eine Entscheidung des Lan